Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen […]
Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden. […]
Wie IT.NRW heute als Statistisches Landesamt meldet, wurden in Nordrhein-Westfalen 40,2 Prozent mehr Verfahren zur Einschätzung von Kindeswohlgefährdungen bearbeitet als noch in 2017. Zwar war demnach die Zahl der Verfahren, […]
Die erneut in die Diskussion gebrachte Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ist für die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin nicht zielführend. Wer gesund im Arbeitsleben steht, kann bereits heute das Renteneintrittsalter selbst […]
Die parlamentarische Sommerpause und Sommerferien ist auch die Zeit der Sommerinterviews. So auch beim Mindener Tageblatt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD Minden, Peter Kock, stellte sich vor einigen Tagen den Fragen von […]
Familienministerin Josefine Paul hat heute über den Start ins neue Kita-Jahr informiert. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Familien in NRW sind durch massiv […]
Schulministerin Dorothee Feller hat Schulen und Öffentlichkeit heute über die Rahmenbedingungen für den Start in das kommende Schuljahr informiert. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: […]
Die Einführung eines Bürgergeldes ist ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute die Eckpunkte des Vorhabens und einen ersten Gesetzesentwurf vorgestellt. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die […]
Die Einführung eines Bürgergeldes ist ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute die Eckpunkte des Vorhabens und einen ersten Gesetzesentwurf vorgestellt. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die […]
Nach allem was wir bisher wissen, hilft eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht beim Schließen der Gaslücke. Statt absurde Verbindungen zwischen Atomkraft und Tempolimit zu knüpfen, sollte jetzt das Strommarktdesign angepasst […]
In NRW sind 2,7 Prozent der Lehrerinnen- und Lehrerstellen unbesetzt. Im Jahr 2017 waren es noch 1,9 Prozent. Das geht aus einer aktuellen Berichterstattung der Deutschen Presseagentur mit Verweis auf […]
Die nachhaltige Sicherung einer für das gesamte Kreisgebiet möglichst wohnortnahen und hochwertigen stationären Gesundheitsversorgung in öffentlicher Trägerschaft war, ist und bleibt für die SPD-Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke ein hohes Gut. Vor diesem […]
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