Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Der Innenausschuss des Landtags NRW hat heute die aktuelle Polizeiliche Kriminalitätsstatistik diskutiert. Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik ist die Visitenkarte eines […]
In einer gemeinsamen Sitzung von Wirtschafts- und Kommunalausschuss findet morgen (01.03.) die abschließende Beratung zweier Gesetzentwürfe zur Windkraft in NRW statt. Die Ausschüsse geben eine Empfehlung für die Abstimmung im […]
Die Frage ob zwischen Bielefeld und Hannover eine neue ICE-Strecke gebaut wird oder ein Ausbau im Bestand realisiert wird beschäftigt die Region schon seit Jahren. Die Planungen für eine ICE-Neubaustrecke […]
Wie aus der Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag von NRW (Drs. 18/2768) hervorgeht, gibt es zurzeit in NRW nur vier Medizinische Versorgungszentren (MVZ), die […]
Am 24. Februar jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Vor einem Jahr hat Russland die Ukraine überfallen. Seitdem […]
Der SPD Ortsverein Minden-Süd hat am 17.02.2023 seine Mitglieder geehrt. Zu der Veranstaltung erschienen neben den drei Jubilaren weitere Mitglieder des Ortsvereins. Achim Post (MdB, SPD) war aus Berlin angereist […]
Zu der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2022 erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die heute vorgestellten Zahlen sind kein Ruhmesblatt für den Innenminister. […]
Starkes Übergewicht ist eines der größten Risikofaktoren für die Gesundheit. Ein übermäßiger Zuckerkonsum fördert Übergewicht und weitere Krankheiten wie Diabetes. Trotz Selbstverpflichtung deutscher Lebensmittelhersteller ist der Zuckergehalt in Softdrinks laut […]
Derzeit streiten sich Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner über die Ausrichtung des Rahmens für den kommenden Bundeshaushalt. Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim […]
Das Bundesverfassungsgericht hat am gestrigen Donnerstag geurteilt, dass der Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software in Hamburg und Hessen verfassungswidrig ist. Auch das Land NRW hat für aktuell 39 Millionen Euro eine […]
Seit Beginn des Krieges steht der Bund eng an der Seite von Ländern und Kommunen. Das wird auch so bleiben, sagt Fraktionsvize Dirk Wiesenach dem Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium. „Ich begrüße […]
Heute stellt die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) ihren Jahresbericht zur Forschungs- und Innovationspolitik vor. Holger Mann, zuständiger Berichterstatter: „Deutschland kann die großen Transformationen nur erfolgreich mitgestalten, wenn wir die […]
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