Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Zum Vorschlag der schwarz-grünen Landesregierung zu den kommunalen Altschulden erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: „Gut, dass sich die NRW-Landesregierung auf die seit Langem ausgestreckte […]
Am 26. August kommen die Delegierten aus den Gliederungen der NRWSPD zu ihrem Landesparteitag zusammen. Dort soll auch ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Am vergangenen Freitag sind das Präsidium und […]
Achim Post (Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-BTF) und Johann Saathoff (Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen in der SPD-BTF): Die beiden größten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion, Niedersachsen/Bremen und Nordrhein-Westfalen, haben ein […]
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung des Landtags NRW wurden die im April bekannt gewordenen IT-Schwachstellen bei der Qualitäts- und UnterstützungsAgentur – Landesinstitut für Schule (Qua-LiS […]
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen und diesen dem Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übersandt. Dazu erklärt Sebastian Watermeier, Sprecher der […]
Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag NRW hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Viertelstunde den jüngsten Brandbrief der Freien Wohlfahrtspflege an Ministerpräsident Wüst thematisiert. […]
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat heute Änderungen des Landesentwicklungsplans (LEP) vorgestellt. Gleichzeitig will Schwarz-Grün das Baurecht in NRW ändern. Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Unser […]
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat heute den aktuellen Konjunkturbericht für NRW vorgestellt. Im Gesamtjahr geht die Wirtschaftsleistung in Nordrhein-Westfalen demnach nach Einschätzung des RWI um 0,3 Prozent zurück, im Bund um […]
Voraussichtlich im Juli wird Bundefinanzminister Lindner seinen Haushaltsentwurf ins Kabinett einbringen. Im Vorfeld hat das Bundesfinanzminister den Bundesministerien die jeweiligen finanziellen Rahmenbedingungen mitgeteilt. Lindner will die grundgesetzlich festgelegte Schuldenbremse wieder […]
Die Landesregierung hat heute in Aussicht gestellt, für das Kita-Helfer-Programm bis zum Ende des Jahres Mittel bereitzustellen. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Lange hat […]
Gestern hat Spaniens Regierungschef angekündigt, die Parlamentswahl vorzuziehen. Pedro Sanchez hat sich mehr als einmal als starker Wahlkämpfer bewiesen, sagt Achim Post. „Die Neuwahl in Spanien ist ein mutiger Schritt […]
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen heute die Enquete-Kommission „Chancengleichheit in der Bildung“ eingesetzt. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Das Bildungssystem in NRW steht unter […]
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