Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Der Finanzminister irrt, wenn er die Kinderarmut auf zugewanderte Familien reduziert, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. „Herr Lindner irrt, wenn er die Kinderarmut auf zugewanderte Familien z.B. aus der Ukraine und […]
Die Landesregierung von Hendrik Wüst hat heute ihr Modell für eine Altschuldenlösung zurückgezogen und eine neuen Vorschlag auf das kommunale Haushaltsjahr 2025 vertagt. Auch das kommunale Investitionsprogramm hat die Schwarz-Grün […]
Laut aktuellem Lagebild Clankriminalität hat die Polizei in NRW im vergangenen Jahr rund 20 Prozent mehr Straftaten mit Clanbezug gezählt als in 2021. Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der […]
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Wie viele Kitas müssen ihren Betrieb wegen Personalmangels einschränken?“ veröffentlicht (Drucksache 18/5440). Hierzu erklärt der Fragesteller […]
Auch im Sommer 2024 können wieder Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen […]
Achim Post im DPA-Interview: “Um in Zeiten der Krise und der notwendigen Transformation im globalen Wettbewerb zu bestehen, brauchen wir mutige weitere Weichenstellungen für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und gezielte Zukunftsinvestitionen. Gerade […]
Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmen heute darüber ab, ob sie das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ablehnen oder nicht. SPD-Fraktionsvize Achim Post schaut dabei vor allem auf die Konservativen. […]
Die Mindestlohnkommission hat eine Erhöhung des Mindestlohnes von 12,00€ auf 12,41€ (+3,4%) zum 1. Januar 2024 und auf 12,82€ (+3,3%) zum 1. Januar 2025 vorgeschlagen. Damit bleibt die Anhebung deutlich […]
Das Bundeskabinett hat heute seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren. Wir werden hier sehr genau darauf achten, dass wichtige Zukunftsinvestitionen und starke soziale Sicherheit […]
Ab dem 1. Juli starten wir die nächste Stufe des Bürgergeldes. Damit schaffen wir die Basis für eine vertrauensvollere Zusammenarbeit, erklärt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. „Ab dem 1. Juli starten wir […]
Auf dem kommenden Landesparteitag kandidiert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post mit Sarah Philipp (Duisburg) für den Vorsitz der NRWSPD. Achim Post spricht im NW-Interview über die Lage der Ampel, zum Personalstreit in der CDU […]
Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben eine Einigung über die Details der Regelungen im Gebäudeenergiegesetz erzielt. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) kann nun noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die Spitzen […]
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