Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Im Rahmen der heutigen Anhörung zum Antrag der Fraktion der SPD „Brandbrief der Städte und Gemeinden an den Ministerpräsidenten – Unsere Kommunen brauchen eine kommunalfreundliche Landesregierung“ haben die kommunalen Spitzenverbände […]
Im Interview mit Joern Spreen-Ledebur von der NW schaut der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post auf die aktuelle politische Lage und auf die sportliche Lage im Fussball und Handball. Zum Interview […]
Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Neben der Transformation des Landes und Wirtschaft zur Klimaneutralität weißt das Land nicht einen hohen Investitionsbedarf auf. Und dafür bedarf es einen hohen Finanzbedarf, der […]
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz veröffentlicht hat. Damit beginnt ein wichtiger Prozess, um Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter: […]
Die Wehrpflicht ist Geschichte – und das ist gut so, sagt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix. Es geht stattdessen darum, alle jungen Menschen mit der Option eines freiwilligen Engagements für Gesellschaft oder Staat […]
Die für 2024 geplanten Strukturreformen setzen bei Patientinnen und Patienten an und helfen Ärztinnen und Ärzten konkret mit aktuellen Herausforderungen zurecht zu kommen. Eine gute und flächendeckende hausärztliche Versorgung ist […]
Die Verständigung der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung, sagt Achim Post. „Dass die Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer auf die […]
2023 war ein Jahr der großen Herausforderungen und dies wird auch das kommende Jahr sein. Im Gespräch mit der DPA schauen die Co-Vorsitzenden der NRWSPD Sarah Philipp und Achim Post […]
Zu Weihnachten werden die rund 12.600 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der Tafeln noch einmal besonders gefordert: An den landesweit mehr als 500 Ausgabestellen kümmern sie sich darum, dass über 600.000 […]
Die Ampel-Koalition hat heute eine Einigung in einem der gesellschaftspolitisch relevantesten Gesetzvorhaben erzielt: die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Mit der Reform sollen u.a. die Zugehörigkeit von Eingewanderten gestärkt werden, Integrationserfolge honoriert […]
Das Bundespolizeigesetz wird im Zuge der Novellierung an die aktuelle Sicherheitslage und die Bedürfnisse der Polizei angepasst. Um den heutigen Herausforderungen gerecht werden zu können, müssen Befugnisse angemessen erweitert und […]
Die Koalitionsfraktionen haben in zwei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt: der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und dem Gesetz für verbesserte Rückführungen. Die Gesetze sind wesentliche Fortschrittvorhaben der Ampel-Koalition und wir freuen […]
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