Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung der EU-Kommission und des europäischen Parlaments auf ein europäisches Lieferkettengesetz. Mit diesem neuen EU-Lieferkettengesetz sind große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten für ihre Geschäftskette […]
Die SPD-Landtagsfraktion stellt heute Mittag ihren Antrag „Hilfe zur Selbsthilfe: Schwarz-Grün muss seiner sozialen Verantwortung endlich gerecht werden“ (Drucksache 18/7197) im Parlament zur Abstimmung. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende […]
In der heutigen Aktuellen Stunde hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen über Ergebnisse und Lehren aus dem jüngsten PISA-Schock diskutiert. Hierzu erklären Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: […]
Der Landeszentrale für politische Bildung droht ein personeller und finanzieller Kahlschlag. Die schwarz-grüne Koalition plant die Auslagerung des Bereichs Erinnerungskultur mit 14 Beschäftigten in das Ministerium für Wissenschaft und Kultur. […]
In der Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Tarifparteien heute (9. Dezember 2023) ein Tarifergebnis erzielt, das im Kern dem Abschluss mit Bund und Kommunen […]
Der heutige Vorschlag der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 zeigt, dass trotz der enormen Herausforderungen eine Einigung gelungen ist, die einen klaren Fokus auf die Stärkung der sozialen, inneren und äußeren […]
Um Rechtssicherheit zu schaffen, haben die Koalitionsfraktionen Regelungen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten müssen, aus dem Wachstumschancengesetz herausgenommen und mit einem anderen Gesetz im Finanzausschuss umgesetzt, erklären die drei […]
Die Bundesregierung hat heute ihren BAföG-Bericht für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Trotz erreichter Verbesserungen ist er ein Signal, den eingeschlagenen Reformkurs beizubehalten. Nötig sind noch in dieser Wahlperiode […]
Heute ist keine ausreichende Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten für eine Gentechnik-Deregulierung zustande gekommen. Für eine mögliche Kompromissfindung in Brüssel stellt die SPD-Fraktion Forderungen auf. Matthias Miersch und Susanne Mittag: „Deutschland hat […]
Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs wurde für die Gerichtsvollzieher verpflichtend. Sie mussten ihre Büros entsprechend mit neuen Monitoren, Druckern, Scannern und ganz bestimmter Software ausstatten. Das hat zu hohen Mehrkosten […]
Die CDU will die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln. Diese Idee ist aus der Zeit gefallen, sagt Martin Rosemann, der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Dass […]
Die SPD hat auf ihrem Parteitag den von den SPD-Landesverbänden Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eingebrachten Initiativantrag „Ein Deutschlandtakt für alle“ beschlossen. Mit diesem wird die Weiterentwicklung des bestehenden Deutschlandtaktes in der […]
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