Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Bis zum 29. April können die Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag zwischen SPD und den Unionsparteien beim digitalen Mitgliedervotum abstimmen. Für Mitglieder die keinen Internet-Zugang besitzen gibt es im […]
Die EU-Kommission hat soeben verkündet, den US-Konzernen Apple und Meta Geldstrafen in Millionenhöhe aufzuerlegen. Die Behörde wirft den Tech-Unternehmen fehlende Anpassungen an die bestehende EU-Gesetzgebung für digitale Märkte (Digital Markets […]
SPD, CDU und CSU haben am heutigen Mittwoch, den 9. April, in Berlin den in den letzten Wochen verhandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Dazu erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD und Mitglied […]
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW hat heute den Frühjahrsreport 2025 und die Ergebnisse einer Studie zur psychischen Gesundheit an Schulen in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin […]
Ende März fand im Bürgerhaus Espelkamp der außerordentliche Kreisparteitag der Mühlenkreis-SPD statt. Eigentlich sollte dort der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post durch den heutigen Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung und ehem. Europaparlamentspräsidenten Martin […]
Ziel der Kohäsions- und Strukturpolitik ist es, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken. Bisher sind die Regionen zentrale Akteure in der EU-Kohäsionspolitik, bei der Verhandlung, […]
Morgen startet in Nordrhein-Westfalen die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung mit einem Großteil der Regelungen. Zudem übergibt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann Förderbescheide an vier Krankenhäuser aus dem 2,5 Milliarden Euro-Topf für die […]
Eine besondere Ehrung durfte der SPD-Fraktionsvorsitzende und SPD-Bürgermeisterkandidat für Minden Peter Kock vor einigen Tagen bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rechte Weserseite vornehmen. Seit über 75 Jahren ist Werner Böhne […]
Die SPD-Fraktion bringt am heutigen Freitag, 28. März 2025, den Antrag „Es werde Licht – Angsträume beseitigen! Nordrhein-Westfalen braucht ein Sonderprogramm zur Bekämpfung dunkler Orte“ in den Landtag ein. Hierzu […]
Die Landesregierung hat eine Änderung des Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetzes NRW formuliert, damit Schülerinnen und Schüler ohne eine konkrete Anschlussperspektive beim Übergang von der Schule in das Berufsleben besser unterstützt werden […]
„NRW muss funktionieren! Mehr Resozialisierung für mehr Sicherheit“ heißt der Antrag, den die SPD-Fraktion heute, 27. März 2025, im Landtag zur Abstimmung stellt. Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der […]
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen debattiert am heutigen Mittwoch, die beiden SPD-Anträge „Handlungsbedarf bei der inneren Sicherheit darf nicht ignoriert werden“ und „Mehr Schutz und Sicherheit im Cyberraum – Nordrhein-Westfalen braucht […]
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