Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Der neue Antrag des Düngemittelherstellers K+S zur Einleitung von Salzabwasser in Werra und Weser beschäftigt jetzt auch die Landesregierung in Düsseldorf. In einer kleinen Anfrage haben die SPD Landtagsabgeordneten mit […]
Gesprächsrunden mit der Fleischindustrie helfen nicht weiter, die Politik muss deshalb gesetzliche Vorgaben schaffen. Fraktionsvize Matthias Miersch resümiert: “Das heutige System erzeugt zu viele Verlierer.”
Unter dem Motto „Miteinander Minden“ gehen die Mindener Sozialdemokrat*innen in den diesjährigen Kommunalwahlkampf. In der vergangenen Woche sind die Delegierten aus den 13 Ortsvereinen der Mindener SPD in der Mensa […]
Durch den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes wird den Ländern insgesamt eine Milliarde Euro mehr für den Digitalpakt Schule bereitgestellt. NRW erhält davon insgesamt rund 210 Mio. Euro zusätzlich.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat das Corona-Sonderförderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ gestartet. Hierauf weist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hin.
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP haben in der gestrigen Plenarsitzung einen Antrag der SPD-Fraktion in Landtag NRW abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, endlich die Kostenerstattung […]
Daran gibt es für uns nichts zu rütteln: „Es wird aufgrund des Antikörperstatus keinen Unterschied in den Freiheits- und Persönlichkeitsrechten geben“, erklärt Fraktionsvizin Bärbel Bas.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch finanzielle Hilfen für Kommunen in Milliardenhöhe beschlossen. Für Achim Post ein wichtiger Durchbruch. So nämlich werde staatliche Unterstützung auch direkt vor Ort spürbar.
Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) hat heute die Schulden der Städte und Gemeinden zum 31.12.2019 veröffentlicht.
Die Vorschläge der Bundesjustizministerin für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie machen einen fairen Ausgleich aller Interessen möglich. Sie schaffen ein modernes Urheberrecht, ohne auf das problematische Instrument der automatischen Uploadfilter zu […]
Wer an der Ausbildung spart, denkt kurzfristig. Auszubildende von heute sind die Fachkräfte von morgen. Mit unserem Schutzschirm für Ausbildung unterstützen wir Unternehmen, so Fraktionsvizin Bärbel Bas.
In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft – in einer Zeit, die für Europa richtungsweisend sein dürfte, und zwar vor allem in den Fragen: Wie bewältigen wir diese aktuelle Krise? […]
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