Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Wir wollen den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil für mehr Arbeitsschutz in der Fleischindustrie schnell Gesetz werden lassen. Geschäftsmodelle, die auf Aubeutung basieren, müssen ein Ende finden. Katja Mast erklärt.
Das Kabinett hat beschlossen, das Kindergeld um 15 Euro monatlich zu erhöhen. Damit haben wir unser Versprechen, Familien zu entlasten, heute ein weiteres Mal eingehalten, freut sich Katja Mast.
Der Bund hat nicht erst mit dem Kommunalpaket als Antwort auf die Corona-Krise den Kommunen massiv geholfen. Bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich die Bundesregierung mit Unterstützung der […]
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ab kommender Woche eine Testpflicht für Urlaubs-Rückkehrer aus Risikogebieten angekündigt. Die SPD-Fraktion begrüßt eine Testpflicht.
Wer jeden Tag hart arbeitet, der muss auch von seinem Lohn leben können. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast sagt: Wir wollen wir den Mindestlohn perspektivisch auf mindestens 12 Euro anheben.
Für Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wurden schon länger keine Elternbeiträge mehr fällig. Ab August kommt ein weiteres beitragsfreies Jahr hinzu. Was Eltern freut, soll die Kommunen nicht […]
Der Antrag des hessischen Kalisalzbergwergbetreibers K+S zur weiteren Einleitung von salzhaltigen Abwässern in Werra und Weser besorgt viele Anrainer des Flusslaufes. In einer kleinen Anfrage hatten die heimischen SPD Landtagsabgeordneten […]
Zum Tod des ehem. SPD-Parteivorsitzenden und ehem. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Jochen Vogel erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: „Wir trauern um einen großen […]
Gestern legte Finanzminister Scholz einen Aktionsplan für die Bundesregierung vor, der schärfere Regelungen, etwa bei Wirtschaftsprüfungen, vorsieht. Fraktionsvize Achim Post unterstützt das Vorgehen.
Zur Bekanntgabe der Landesregierung, Corona-Testzentren an nordrhein-westfälischen Flughäfen einzurichten, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Auch dieser Schritt war einmal mehr überfällig. Schließlich sind die Ferien schon […]
Der Aktionsplan des Bundesfinanzministers enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Bilanzkontrolle und zur Stärkung der Aufsicht über die Kapital- und Finanzmärkte. Die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfung wird gestärkt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht […]
Das Europäische Parlament positioniert sich heute zum Gipfelbeschluss. Die Debatte und die Resolution über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen und das Wiederaufbauprogramm kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Mitglied des Haushaltsausschusses […]
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