Ein schwarzer Tag für die Mieter*innen in NRW
Heute ist die sogenannte „Mieterschutzverordnung“ von Bau- und Wohnungsministerin Ina Scharrenbach in Kraft getreten.
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Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Einträge von
Zukunftsdialog: “Applaus reicht nicht aus”
Systemrelevant in der Krise, aber unerhört bei der Bezahlung Die Corona-Krise stellt den Wert der Arbeit auf den Prüfstand. Geredet wird wieder von Systemrelevanz. Diesmal sind es aber nicht die […]
EU-Ratspräsidentschaft: Gemeinsam aus der Krise
Morgen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post steht im Zentrum, die Coronakrise zu überwinden. Die nötigen Investionen müssen solidarisch geschultert werden.
Mindestlohn soll kräftig steigen
Die unabhängige Mindestlohnkommission schlägt vor, den Mindestlohn schrittweise auf 10,45 Euro zu erhöhen. Arbeitsminister Hubertus Heil will das zügig umsetzen – und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Mindestlohn in […]
Höhere Löhne sichern später auch höhere Renten
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll in vier Stufen steigen. Katja Mast ist mit der Empfehlung der Kommission zufrieden. Sie betont: Mindestlohn und Grundrente gibt es nur, weil die SPD regiert.
Soziale Herkunft darf nicht länger darüber entscheiden, ob Schüler*innen mit Endgeräten lernen können!
Schulministerin Yvonne Gebauer stellt für die digitale Ausstattung an Schulen Investitionen im Umfang von 350 Millionen Euro in Aussicht.
Tönnies hätte Größe zeigen können, hat aber aus Fehlern nicht gelernt!
Das Unternehmen Tönnies hat nach aktuellen Pressmeldungen einer Mitarbeiterin gekündigt, die mit einem Video eklatante Mängel bei den Arbeitsbedingungen aufgedeckt hatte.
Lebensmittelverschwendung: gesetzliche Maßnahmen notwendig
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht ihre Forderungen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung bestätigt. In einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft sprach sich die Mehrzahl der Sachverständigen für klare gesetzliche Vorgaben […]
Wir halten Wort: Die Grundrente kommt!
Wir halten Wort: Die Grundrente wird am Donnerstag im Bundestag beschlossen, ein Anspruch wird ab 2021 bestehen. Fraktionsvizin Katja Mast resümiert: “Die Grundrente ist ein sozialpolitischer Meilenstein.”
Für ein Jahr in den USA leben: Mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages möglich
Auch für das nächste Jahr vergibt der Deutsche Bundestag wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Darauf weist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hin. Schüler*innen sowie junge Berufstätige […]
Kinderbonus ist beschlossene Sache
Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch […]
Bundesmittel für die „Alte Regierung“ Minden
Achim Post bestätigt Fördermittel in Höhe von 600.000 Euro Die geplante Sanierung der „Alten Regierung“ Minden kann mit Bundesfördermitteln durchgeführt werden. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Das Bundesministerium des […]
News der Bundes-SPD
- Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland 7. November 2024
- Jetzt reden. Zukunft bewegen. 1. November 2024
- Du bist Leistungsträger*in? 30. Oktober 2024
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