Kinderarmut beenden – Kindergrundsicherung einführen
Kinderarmut ist inakzeptabel, findet Fraktionsvizin Katja Mast. Wir sind schon große Schritte vorangekommen, aber um Kinderarmut endgültig zu beenden, bedarf es einer echten Kindergrundsicherung.
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Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Einträge von
„Pokern für nationale Prioritäten verwässert Fortschritte“
Die Einigung der Staats- und Regierungschefs über mehrjährigen EU-Finanzrahmen und Wiederaufbauprogramm kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Mitglied des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament: „Die gemeinsame Schuldenaufnahme hat sich im […]
Europa macht einen notwendigen Schritt nach vorn
Zur Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU über ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket erklärt der EU-Beauftragte im SPD-Parteivorstand Udo Bullmann: „Die Einigung über das EU-Hilfspaket ist für Europa in der aktuellen […]
Europas Weichen für Zukunft und Zusammenhalt sind gestellt
Nach über 90 Stunden Verhandlungen haben die EU-Staaten Corona-Hilfen und den neuen EU-Haushalt beschlossen. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post: „Die letzten Tage waren Tage […]
Teststrategie konsequent ausweiten
Zu den heute von der Landesregierung offiziell bekannt gegebenen Corona-Tests für Beschäftigte in Schulen und Kitas erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Regina Kopp-Herr, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: […]
EU-Wiederaufbauprogramm braucht echte Investitionszuschüsse
SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert, dass im Zentrum des europäischen Wiederaufbaufonds statt Krediten echte Investitionszuschüsse stehen müssen. Eine Wiederauflage der Austeritätspolitik lehnt er ab.
Lieferkettengesetz: „Union blockiert auch im Europäischen Parlament“
Das deutsche Lieferkettengesetz und parallele Pläne auf EU-Ebene kommentiert Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion: „Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier blockiert den Vorstoß für ein deutsches Lieferkettengesetz mit der Begründung, ein Gesetz […]
Landesregierung bricht bei der Flüchtlingsfinanzierung konsequent ihre gemachten Versprechen
Immer mehr nordrhein-westfälische Kommunen verabschieden Resolutionen, in denen sie die Landesregierung auffordern, für eine größere Entlastung bei der Flüchtlingsfinanzierung zu sorgen. Dies hatten die schwarz-gelben Regierungsparteien den Kommunen bereits im […]
Landesregierung verpasst ihre selbst gesteckten Ziele
Zur heutigen Vorstellung eines ersten Fortschrittberichts zur Digitalstrategie durch Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Pinkwart erklärt Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Digitalisierung und Innovation: „Die sogenannte […]
„Erneut wertvolle Zeit vertan!“
Die Landesregierung hat versprochen, alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Endgeräten auszustatten und hat dafür 103 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für die Sofortausstattung der Schülerinnen und Schüler stehen nochmals […]
EuGH-Urteil gegen EU-US-Datentransfers: „Paukenschlag für den Grundrechtsschutz“
Das soeben erfolgte EuGH-Urteil zur Klage des Datenaktivisten Max Schrems gegen Facebook kommentiert Birgit Sippel, Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen […]
Nur auf einem gemeinsamen Weg kommt Europa aus der Corona-Krise
Die Corona-Pandemie stellt auch die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten auf eine harte Probe. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für T-Online machen der ehem. Präsident des Europaparlaments und heutiger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin […]
News der Bundes-SPD
- Zusammenhalt statt Spaltung 13. November 2024
- Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland 7. November 2024
- Jetzt reden. Zukunft bewegen. 1. November 2024
News der NRWSPD
- Achim Post zum vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU 9. April 2025
- Achim Post: »Stephan Weil hat Niedersachsen geprägt« 1. April 2025
- »Solche Formate müsste es viel häufiger geben« 1. April 2025
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