Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und die darin enthaltenden Schiedsgerichte sind mit Unionsrecht unvereinbar, wie der Europäische Gerichtshof im sogenannten Achmea-Urteil vor einiger Zeit festgestellt hat. Heute setzt die Bundesregierung das Urteil […]
Die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament zur Eindämmung von Schiffsemissionen kommentiert der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken, Mitglied im Umweltausschuss: „Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat schon im Rahmen ihrer Bewerbungsrede […]
Zur der heute bekannt gegebenen Verständigung der Bundesländer auf eine 20-prozentige Auslastung der Bundesligastadien und der gleichzeitigen Entscheidung der Landesregierung, für Fußball-Regionalligisten und andere Sportarten eine höhere Auslastung zu ermöglichen, […]
Zu den heute bekannt gegebenen Steuereinbrüchen in NRW von rund 20 Mrd. Euro bis 2023 erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Schon bei sprudelnden Steuerquellen hat […]
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat dafür gesorgt, dass eine nationale gesetzliche Regelung zu den Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Teile der Unionsfraktion widersetzen sich […]
Es sei gut, dass die Union sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria bewegt habe, sagt der Sprecher für Migration der SPD-Fraktion. Die EU-Partner blieben ebenfalls in der Verantwortung. Lars Castellucci, Sprecher für […]
61.000 Menschen haben nach den heute vorgelegten Zahlen keine Krankenversicherung. Es sind weitere Regelungen nötig, um ihre Behandlung sicherzustellen.
Dieses Video auf YouTube ansehenDatenschutzhinweis für YouTube-Videos Die SPD erhöht den Druck auf die Union im Streit über humanitäre Hilfe nach der Brandkatastrophe im griechischen Lager Moria. Es geht um […]
Michael Jäcke wurde bei der Bürgermeisterwahl am Sonntag in seinem Amt als Mindener Bürgermeister bestätigt. Jäcke konnte 54,28 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Sein Herausforderer von der CDU […]
Die SPD-Fraktion setzt sich für die kommende Legislaturperiode wie folgt zusammen: Volz, Bernd Direktmandat im Wahlbezirk 1 von der Ahe, Klaus Direktmandat im Wahlbezirk 2 Reh, Hans-Detlev Direktmandat im Wahlbezirk […]
Folgende Abgeordnete vertreten Minden in der zukünftigen SPD-Kreistagsfraktion: Hasemann, Sebastian Brauckmüller, Axel Darlath, Thomas Hamdan, Amal Pieper, Rudolf Pock, Ulrich Ochsenfarth, Melanie
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zum Ausgang der Kommunalwahlen in NRW: „Aus den bisherigen Zahlen zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ergibt sich ein […]
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