Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Zu der katastrophalen Situation im Flüchtlingslager Moria erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Brände auf Moria sind durch und durch katastrophal. Die Europäische Union muss jetzt […]
Für den Kommunalausschuss am kommenden Freitag (11.09.2020) hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW die Landesregierung um einen Bericht zu fragwürdigen AfD-Kandidaturen bei der Kommunalwahl gebeten.
Zum heutigen (8.9.2020) Presse-Briefing von Familienminister Stamp erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Ich bin sehr erfreut, dass Minister Stamp in der Corona-Krise einmal mehr eine […]
Die Fraktionen von SPD und Union haben sich auf umfassende Verbesserungen des Wohnungseigentumsgesetzes geeinigt. Die Reform stärkt die Rechte der Eigentümer und erleichtert Modernisierungen.
Zum 1.7.2020 waren in der Landesverwaltung NRW rund 17.200 Stellen nicht besetzt. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums für den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses hervor. Die Zahl […]
Zu den heute von IT.NRW vorgestellten Zahlen zu den Gewerbesteuereinnahmen der NRW-Kommunen im 1. Halbjahr 2020 erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Um den Kommunen unter […]
Boris Johnson fordert bis zum 15.10.2020 eine Einigung zu einem Handelsabkommen Großbritanniens mit der EU. Fraktionsvize Achim Poststellt klar: “Europas Haltung in den Verhandlungen muss weiter durch Fairness und Klarheit gleichermaßen […]
Die heutige Konferenz der Ausschussvorsitzenden für Gesundheit, Forschung und Digitales der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zeigt, dass die europäische Forschungs- und Innovationspolitik neue Impulse […]
Die Anhörung im Finanzausschuss zur Besteuerung von E-Zigaretten und Tabakerhitzern hat gezeigt, dass diese nikotinhaltigen Produkte in hohem Maße gesundheitsschädlich sind. In Studien wurden auch krebserregende Stoffe im Dampf und […]
Am Montag startet die Auszahlung des Kinderbonus. Für SPD-Fraktionsvizin Katja Mast ist das ein klares Signal an Familien. “Es sind Familien, die dieses Land durch die Krise tragen. Und deshalb […]
Zu der jüngsten Umfrage der Schulleitungsvereinigung NRW unter 1068 Schulen erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Diese Umfrage steht im krassen Gegensatz zu den Behauptungen der […]
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales im Landtag NRW haben CDU und FDP einen Antrag der SPD-Fraktion für ein Lieferkettengesetz abgelehnt.
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