Horst Seehofer muss sich endlich bewegen
Die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, eine wissenschaftliche Studie zur Untersuchung von Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei zu initiieren, ist zu begrüßen.
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Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
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125. Geburtstag von Kurt Schumacher
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erinnern an Kurt Schumacher: Vor 125 Jahren wurde Kurt Schumacher am 13. Oktober 1895 in Culm (heute Chełmno) geboren. Als erster Parteivorsitzender der […]
EU-US-Handelsstreit um Airbus und Boeing: „Interessen der Beschäftigten schützen“
Wegen eines Subventionsstreits um die Unternehmen Airbus und Boeing erheben die USA seit einem Jahr Strafzölle auf EU-Produkte. Die EU darf laut Welthandelsorganisation jetzt darauf reagieren. Dazu Bernd Lange: „Endlich […]
Professionalität statt Bauchgefühl: Herbert Reul sollte Pistorius-Angebot zur gemeinsamen Studie annehmen
Zum heutigen Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, zum Schutz vor Rassismus eine gemeinsame alltagsnahe Länderstudie in Auftrag zu geben, erklären Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher, und Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender […]
Laschet verliert wieder kein Wort zu Kitas, Schulen, zum Schutz des Arbeitsplatzes oder zum ÖPNV
Zum heutigen Pressebriefing des Ministerpräsidenten zur aktuellen Entwicklung der Corona-Infektionen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: In vielen NRW-Großstädten steigt die Anzahl der Covid-19-Infizierten stark an. Genau […]
Wir wollen, dass Frauen die Hälfte am Haben und Sagen haben
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast fordert zum Weltmädchentag, dass alle Mädchen und junge Frauen in einer Gesellschaft aufwachsen, die echte Gleichberechtigung lebt und fördert.
Verantwortungseigentum: „Gegengewicht zum globalen Turbokapitalismus“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht sich für eine neue Rechtsform für Unternehmen aus, um die gesellschaftliche Verantwortung und nachhaltiges Handeln von Unternehmen zu stärken. Das Verantwortungseigentum als eine Unternehmensform für das […]
Landesregierung verkennt die Bedeutung von Tests im Kampf gegen Corona
Wie die Landesregierung bekanntgegeben hat, sollen Lehrkräfte und Kita-MitarbeiterInnen künftig seltener auf Corona getestet werden. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Ich kann diese Entscheidung nicht […]
Einführung eines Co2-Preises fördert den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen
Der Deutsche Bundestag hat heute die erste Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) verabschiedet. Die Einführung einer CO2-Bepreisung soll zur Erreichung der deutschen und europäischen Klimaschutzziele beitragen, indem es CO2-Emissionen sukzessive verteuert […]
Demokratie braucht politische Bildung
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihr Positionspapier Politische Bildung und Demokratieförderung in Deutschland beschlossen. Es ist eine Tatsache, dass Rassismus und Rechtsextremismus ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen und unser Handeln erfordern.
MdL CHRISTINA WENG: „CDU und FDP wollen jungen Menschen keine Stimme geben“
CDU und FDP im Landtag NRW verweigern jungen Menschen im Land die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen. Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag […]
Nach fast 60 Jahren: Sozialcharta ratifiziert
Bereits 1961 ergänzte der Europarat die europäische Menschenrechtskonvention um Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Sozialcharta steht für die Sicherung von sozialen und wirtschaftlichen Rechten und fördert die Entwicklung einer […]
News der Bundes-SPD
- Stark gegen rechts 10. Dezember 2025
- Im Kampf um die Öffentlichkeit – Wie wir digitale Räume für unsere Demokratie zurückerobern 1. Dezember 2025
- Stabile Renten jetzt sichern 18. November 2025
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