Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
In der aktuellen Debatte um die Besetzung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Beratungsgremium der Bundesregierung in Wirtschaftsfragen hat sich nun NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper geäußert.
Mit dem heute im Finanzausschuss beschlossenen Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie unterstützt. Von den steuerlichen Erleichterungen geht ein positiver Impuls für […]
Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, Abschlussprovisionen bei der Restschuldversicherung bei 2,5 Prozent zu deckeln. Mit dem heutigen Kabinettbeschluss hat die Bundesregierung diese Einigung umgesetzt.
Am vergangenen Montag hat sich der Kreisausschuss mit dem Thema „Sanierung der Kampa-Halle“ beschäftigt. Die Pläne der schwarz-grünen Mehrheit im Kreistag die Kampa-Halle umfangreich zu sanieren, sorgte bereits bei der […]
Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Debatte um die Besetzung im Sachverständigenrat: „In einer Zeit mit neuen Herausforderungen halte ich neue Köpfe auch im Sachverständigenrat […]
Zur heutigen Veröffentlichung des Zwischenberichtes des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) zu den Windpotenzialflächen in NRW erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Für uns […]
Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich stark für eine Gesellschaft, in der Fortschritt nicht auf dem Leid von Lebewesen basiert. Wir wollen Tierversuche durch innovative wissenschaftliche Alternativverfahren ersetzen und dabei den Wissenschaftsstandort […]
Die SPD-Bundestagsfraktion setzte den Wohnungsbau auf die politische Agenda und zieht auf dem heutigen Wohngipfel Bilanz: Mit massiven staatlichen Investitionen ist es gelungen, in dieser Legislaturperiode über 1,2 Millionen Wohnungen […]
Die Beschäftigungsquote ist auf einem Rekordhoch und dennoch ist nicht alles bestens auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Zumindest nicht für die befristet Beschäftigten – inzwischen über 3,2 Millionen Menschen. Deshalb fordert […]
Der Lockdown in der Gastronomie sowie die Absage sämtlicher Veranstaltungen ist für viele Unternehmen existenzbedrohend. Hiervon betroffen sind auch die Lieferanten der Gastronomie- und Veranstaltungsbranche einschließlich der Brauwirtschaft. Vor allem […]
Bei zentralen Zusagen, die Ministerin Karliczek den Ländern und den Schulen gegeben hat, warten wir seit Monaten auf Umsetzung: etwa bei den digitalen Kompetenzzentren oder der nationalen Bildungsplattform.
Wir haben an vielen Stellen Wohnraum wieder bezahlbar gemacht. Für eine erfolgreiche Bilanz ist es allerdings noch zu früh. Es gibt noch große Baustellen, bei denen sich die Union querstellt.
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