Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
In seiner heutigen Pressekonferenz hat NRW-Familienminister Stamp angekündigt, dass die Kitas ab dem 22. Februar wieder im eingeschränkten Regelbetrieb geöffnet sein sollen.
Seit dem Wochenende gelten in Deutschland verschärfte Einreiseregelungen für bestimmte Corona-Risikogebiete mit Grenzkontrollen. Dies hat zur Kritik von Seiten der EU-Kommission und Ausnahmeregelungen geführt. Dazu erklärte der stellv. Vorsitzende der […]
Ngozi Okonjo-Iweala wird heute voraussichtlich zur neuen Generaldirektorin der Welthandelsorganisation ernannt. Die renommierte Entwicklungsökonomin wird damit Nachfolgerin des Brasilianers Roberto Azevêdo.
„Es ist schon betrüblich feststellen zu müssen, dass die Kreistagsmehrheit aus CDU und Grünen sich allen guten Argumenten für eine nachhaltige Entwicklung des Breiten-, Leistungs-, Vereins- und Schulsports, der Berufskollegs, […]
Wegen der Häufung von Virusmutationen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Regeln für die Einreise aus mehreren EU-Staaten verschärft und teilweise auch stationäre Grenzkontrollen angeordnet. Neben Tschechien und Tirol in Österreich […]
Die kommende Erntesaison wird aufgrund der Corona-Pandemie eine Kraftanstrengung für alle Beteiligten auf den Feldern, in den Betrieben und entlang der gesamten Logistikkette. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, […]
Die Bundesregierung hat sich auf ein Lieferkettengesetz verständigt, es soll noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Die SPD-Fraktion im Bundestag wertet das Gesetz als historischen Meilenstein im Kampf gegen Ausbeutung.
Der von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachte Gesetzesentwurf zum Sozialschutzpaket III wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Damit sollen besonders Menschen, die wegen der Corona-Pandemie unverschuldet […]
Dirk Wiese, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Ich begrüße ausdrücklich, dass wir heute im Deutschen Bundestag in erster Lesung über Änderungen im Bundespolizeigesetz diskutieren. Die Einleitung des parlamentarischen Verfahrens ist längst überfällig. Nachdem […]
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, zum Mindest-Kurzarbeitergeld: „Der erneut verlängerte Lockdown und die wieder stark angestiegene Kurzarbeit verschlechtern die Einkommenssituation von Tausenden ArbeitnehmerInnen weiter. Besonders betroffen […]
Die offenen Grenzen in Europa sind und bleiben ein hohes Gut, sagen die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Achim Post und Dirk Wiese. Angesichts der aktuellen Ausbreitung der hochansteckenden Virus-Mutationen sind zeitweilige Beschränkungen […]
Die sogenannten E-Privacy-Regeln sollen EU-Bürgerinnen und -Bürgern die Kontrolle darüber geben, wie ihre persönlichen Informationen online genutzt oder weitergegeben werden können. Während das EU-Parlament bereits im Herbst 2017 für Verhandlungen […]
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