Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Die Kommunalen Spitzenverbände üben massive Kritik an der mangelnden Bereitschaft der Landesregierung, den Kommunen bis zum Ende des Kindergartenjahres bei der Erstattung der Kita-Gebühren unter die Arme zu greifen. Zwar […]
155 Tage vor der Bundestagswahl am 26.09.2021 haben die 450 Delegierten der NRWSPD am heutigen Samstag unsere Landesliste aufgestellt. Auf Listenplatz eins wurde mit rund 97 Prozent der digitalen Stimmen […]
Heute verabschieden wir das Zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme. Primäres Ziel ist der bessere Schutz der Bundesverwaltung, der kritischen Infrastrukturen wie die Strom- und Wasserversorgung sowie der […]
Mit diesem Nachtragshaushalt nehmen wir viel Geld in die Hand, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Mit gezielten Investitionen helfen wir Kindern und Familien. Sie stehen im Zentrum unserer Politik. […]
Erzieher sind in vielen Kitas und Betreuungseinrichtung in NRW immer noch eine Seltenheit. Auch bei der Ausbildung zur pädagogischen Fachkraft hat sich der prozentuale Anteil von Männern seit 4 Jahren […]
Für den heutigen Nachmittag ruft die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zu Protesten vor dem Schlachtbetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück auf. Sie fordert höhere Löhne für die Fleischindustrie. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende […]
Am 11. Mai 2021 findet auf Antrag der SPD-Fraktion im Ausschuss für Schule und Bildung eine Anhörung zum Fachbeirat Inklusion statt.
Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe hatte angeregt, freiwillige Feuerwehrleute schneller gegen das Coronavirus zu impfen. Nun hat die Kreisverwaltung mitgeteilt, dass dieser Anregung gefolgt wird. Kreisdirektorin Cornelia Schöder: „Zur Sicherung der […]
Der Städtetag NRW fordert von Bund und Land finanzielle Hilfen für die durch Corona stark belasteten Kommunen. Sie rechnen derzeit mit rund 10 Milliarden Euro Corona-bedingten Ausfällen in den kommunalen […]
Wohnungsunternehmen können künftig unter erleichterten steuerlichen Bedingungen ihre Mieterinnen und Mieter mit eigenproduziertem Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. Damit setzen wir einen Anreiz für die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern […]
Der Gesetzentwurf, über den wir heute in erster Lesung beraten, basiert auf einer Initiative der SPD-Bundestagsfraktion und sieht deutliche Verschärfungen der parlamentarischen Transparenzregeln vor.
Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert wegen der Corona-Pandemie ein Zwei-Milliarden-Corona-Aufholpaket. Damit sollen Kinder und Jugendliche, die in Pandemiezeiten viel verpasst haben, Versäumtes schnellstmöglich nachholen können. Alle Kinder sollen ihre Bildungsziele […]
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