Mark Branson ist eine gute Wahl
Mark Branson soll neuer Präsident der Bafin werden. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: „Ich halte Mark Branson für eine gute Wahl. Als Chef der Schweizer Finanzaufsicht […]
Über Redaktion
Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
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“Auch und gerade in Krisenzeiten müssen wir verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen”
Zu den aktuellen Meldungen zur Beschaffung von Schutzmasken durch das Bundesgesundheitsministerium erklärt Achim Post, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag: “Diese Salamitaktik mit den scheibchenweisen Informationen aus dem Gesundheitsministerium zur […]
Istanbul-Konvention: Türkei muss zurückkehren
Der Austritt der Türkei aus der sogenannten Istanbul-Konvention, einem Abkommen gegen Gewalt an Frauen, bedeutet eine weitere Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert die Rückkehr der Türkei […]
Wasser ist Leben
Anlässlich des Welttags des Wassers fordert SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch eine Wasserstrategie, um Wasser in bester Qualität verfügbar und bezahlbar zu halten. Matthias Miersch: „Wasser ist Leben. Wir wollen Wasser in […]
Brauchen jetzt schnell einen Impfgipfel für NRW
Zu den Ergebnissen des Impfgipfels zwischen Bund und Ländern erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die größte Herausforderung wird darin bestehen, die Logistik bei der Belieferung […]
Rassismus ist Gift für unsere Gesellschaft
Statement von Katja Mast: Rassismus ist leider immer noch weit verbreitet, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast. “Deshalb brauchen wir ein Demokratiefördergesetz.” „Rassismus ist Gift für unsere Gesellschaft. Dieses Gift […]
JETZT DAS RECHT AUF BILDUNG FÜR ALLE STÄRKEN!
Die Bildungspolitiker der SPD in Bund und Ländern aus Legislative und Exekutive fordern, dass mit einer Bundesinitiative „Chancengleichheit in der Bildung“ die Lernchancen in der Corona-Pandemie gestärkt werden und die […]
Verschleierungspolitik von Minister Scheuer und Staatssekretär Ferlemann: „Es reicht!“
„Wir stellen klare Fragen und bekommen unklare und unbefriedigende Antworten“, so die heimischen SPD-Abgeordneten Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Dr. Matthias Miersch (Hannover-Land II), Achim Post(Minden-Lübbecke I), Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen) […]
Lockdown hat Ungleichheiten vertieft
Während des Lockdowns sind die Ungleichheiten im Bildungssystem vertieft worden. Wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen, dass diese Ungleichheiten abgebaut und entstandene Rückstände wieder aufgeholt werden.
Gemeinwohlprämie in der Europäischen Landwirtschaftspolitik verankern
Auf der Sonder-Agrarministerkonferenz konnte keine Einigung zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) erzielt werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag müssen nun alle Anstrengungen unternommen werden, die GAP so umzustrukturieren, dass […]
Die sozial-ökologische Transformation NRWs muss jetzt Fahrt aufnehmen!
Die Europäische Union hat ihre Mittel für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) durch das Projekt „Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe“ (REACT-EU, Aufbauhilfe für den […]
Erlass von Ministerin Scharrenbach hat millionenschwere Anlageverluste von NRW-Kommunen erst möglich gemacht
Durch die Pleite der Greensill Bank drohen auch mindestens vier Kommunen in Nordrhein-Westfalen schwere Millionenverluste. Neben der Stadt Monheim (38 Millionen Euro) sind auch die Städte Köln (15 Millionen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen der Stadt Köln), Emmerich […]
News der Bundes-SPD
- Für ein bezahlbares und gutes Leben 21. April 2026
- Zusammen Zukunft schreiben. 7. April 2026
- Ihr FAIRdient Tarif 26. Februar 2026
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