Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Die Verständigung der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung, sagt Achim Post. „Dass die Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer auf die […]
2023 war ein Jahr der großen Herausforderungen und dies wird auch das kommende Jahr sein. Im Gespräch mit der DPA schauen die Co-Vorsitzenden der NRWSPD Sarah Philipp und Achim Post […]
Zu Weihnachten werden die rund 12.600 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der Tafeln noch einmal besonders gefordert: An den landesweit mehr als 500 Ausgabestellen kümmern sie sich darum, dass über 600.000 […]
Die Ampel-Koalition hat heute eine Einigung in einem der gesellschaftspolitisch relevantesten Gesetzvorhaben erzielt: die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Mit der Reform sollen u.a. die Zugehörigkeit von Eingewanderten gestärkt werden, Integrationserfolge honoriert […]
Das Bundespolizeigesetz wird im Zuge der Novellierung an die aktuelle Sicherheitslage und die Bedürfnisse der Polizei angepasst. Um den heutigen Herausforderungen gerecht werden zu können, müssen Befugnisse angemessen erweitert und […]
Die Koalitionsfraktionen haben in zwei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt: der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und dem Gesetz für verbesserte Rückführungen. Die Gesetze sind wesentliche Fortschrittvorhaben der Ampel-Koalition und wir freuen […]
Freie Wohlfahrtspflege und Landeselternbeirat NRW haben heute ihre Kritik an der Landesregierung erneuert, anstatt konkreter Maßnahmen nur die Verwaltung des Mangels in der Soziallandschaft weiterzuführen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende […]
Die Deutsche Bahn glänzte in der Vergangenheit nicht gerade wegen ihrer Zuverlässigkeit. Ganz im Gegenteil Verspätungen und Ausfälle stehen fast täglich auf der Tagesordnung eines der größten Verkehrsunternehmen in Deutschland. […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Reform der Schuldenbremse angekündigt. Gegenüber dem Tagesspiegel begrüßte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Achim Post, die Ankündigung: “Die Schuldenbremse ist ein Relikt […]
Der EU-Gipfel hat einmal mehr gezeigt: Die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union brauchen eine Reform. Mehrheitsentscheidungen müssen zur Regel werden, fordert Christian Petry, der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Die gestrige Entscheidung […]
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung der EU-Kommission und des europäischen Parlaments auf ein europäisches Lieferkettengesetz. Mit diesem neuen EU-Lieferkettengesetz sind große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten für ihre Geschäftskette […]
Die SPD-Landtagsfraktion stellt heute Mittag ihren Antrag „Hilfe zur Selbsthilfe: Schwarz-Grün muss seiner sozialen Verantwortung endlich gerecht werden“ (Drucksache 18/7197) im Parlament zur Abstimmung. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende […]
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