Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Angesichts steigender Inzidenzwerte, die in mehreren NRW-Kommunen bereits die 100er-Grenze überstiegen haben, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die wieder steigenden Inzidenzwerte zeigen, dass endlich das nötige […]
Zum heutigen Wahlausgang im Südwesten erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post: „Die Gewinner des Wahltages im Südwesten heißen Malu Dreyer und Winfried Kretschmann, […]
Für die SPD-Bundestagsfraktion zeigt die Bilanz sehr deutlich: Unser Sozialstaat ist krisenfest aufgestellt. Auch deshalb, weil schnell und zielsicher Instrumente bereit stehen, um Härten abzufedern.
Die Ankündigungen des Koalitionspartners sind nach jedem Korruptionsskandal groß. Bei den erst heute beschlossenen Reformvorschlägen handelt es sich um nichts anderes als ein Feigenblatt.
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation hat die Landesregierung ihren Zwischenstand zum Gigabitausbau in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Uwe Reichel-Offermann, Sonderbeauftragter der Landesregierung für Rechtsextremismus, über den aktuellen Stand bei den Untersuchungen über rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei informiert.
Zur heutigen Beantragung der Landesregierung in Höhe von 30 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm für die Anschaffung von Schnell- und Selbsttest, die bereits zwei Stunden nach Eingang des Antrages im […]
Der Innenausschuss beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit einem Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Periodischen Sicherheitsberichts. Dieser wurde von den Regierungsfraktionen von CDU und FDP mehrheitlich abgelehnt.
Die Mehrheit der Europaabgeordneten hat am Donnerstag für eine stärkere europäische Sozialpolitik im sogenannten Europäischen Semester gestimmt. Das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik ermöglicht der EU-Kommission die Überprüfung […]
Mit einem eindringlichen Appell richten sich die Kommunalen Spitzenverbände NRW erneut an die Landesregierung. Bereits Anfang März haben sie sich an die Landesregierung gewandt. Sie fordern von Ministerpräsident Laschet und […]
Zehn Jahre nach dem Super-Gau in Fukushima wird deutlich, dass der Atomausstieg in Deutschland die energiewirtschaftlich richtige Entscheidung war. Es gingen 2011 nicht „die Lichter aus“, wie prophezeit wurde, sondern […]
Zur heutigen Beratungen der Landesgesundheitsminister mit Bundesminister Jens Spahn und dem Beschluss, dass nun auch in Hausarztpraxen geimpft werden soll, erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: […]
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