Laumann soll nicht von eigener Verantwortung ablenken
NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann hat im Rahmen der heutigen Vorstellung des NRW-Sozialberichtes einen höheren Mindestlohn gefordert.
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Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
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Fatales Signal der Arbeitgeberverbände
Es ist bedauerlich, dass die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas nicht bereit ist, dem ausgehandelten Tarifvertrag die notwendige Unterstützung und Repräsentativität zu geben.
Wir unterstützen diejenigen, die es am dringendsten brauchen
Es freut mich, dass wir das Sozialschutzpaket III heute beschließen. Wir stärken damit das soziale Sicherungsnetz und unterstützen diejenigen, die es jetzt am dringendsten brauchen. Kerstin Tack: „Die Corona-Pandemie ist […]
Straßenausbaubeiträge: Den Mund zu voll genommen?
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat Ministerin Scharrenbach den Landtag auf Bitte der SPD-Fraktion über den Stand der Fördermaßnahmen für Straßenausbaubeiträge informiert.
Privatbrauerei Barre unterstützt SPD Initiative: Regionale Brauereien jetzt unterstützen!
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW setzt sich für den Erhalt der regionalen Vielfalt in der Brauwirtschaft ein. „Viele kleine und mittlere Brauereien sind durch die Corona-Pandemie stark betroffen. „Wir fordern […]
Testung in Kitas: Sprung der Landesregierung nicht weit genug
Zum heutigen Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses, 63 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm für Selbsttests für Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung zu stellen, erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion […]
Kinderschutz muss höchsten Stellenwert haben
In einer gemeinsamen Sitzung tagten heute der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, die Kinderschutzkommission des Landes NRW und der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ (PUA IV). Vorgestellt wurde der Jahresbericht 2020 […]
Öffnung der Sportplätze darf nicht an der Haftungsregelung scheitern
Nach aktueller Corona-Schutzverordnung des Landes NRW ist es den Kommunen erlaubt, Sportanlagen unter Auflagen wieder zu öffnen. Die Landesregierung hat dabei jedoch keine einheitlichen Vorgaben gemacht. So ist es den […]
Rückenwind für das Zukunftspaket
Die Expertenkommission Forschung und Innovation bewertet in ihrem aktuellen Gutachten die Leistungsfähigkeit von Forschung und Entwicklung in Deutschland. Lob gibt es für die sozialdemokratische Forschungspolitik der letzten Jahrzehnte. Eingefordert werden […]
Transparenzpflicht für Konzerne: „Aggressive Steuerplanung bekämpfen“
Beim heutigen Treffen der Wettbewerbsminister wurde ein Durchbruch in Sachen Steuertransparenz für internationale Konzerne (Country-by-Country-Reporting) erzielt. Unternehmen sollen öffentlich angeben müssen, wie hoch ihre Gewinne und Abgaben in den jeweiligen […]
„Impfstoff-Produktion ausbauen“
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten heute und morgen über die Bekämpfung der Coronakrise.
„Roamingfrei durch Europa geht weiter”
Die EU-Kommission hat heute eine Verlängerung der aktuellen Regeln für den Wegfall von Roaminggebühren innerhalb der EU vorgeschlagen.
News der Bundes-SPD
- Zusammenhalt statt Spaltung 13. November 2024
- Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland 7. November 2024
- Jetzt reden. Zukunft bewegen. 1. November 2024
News der NRWSPD
- Achim Post zum vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU 9. April 2025
- Achim Post: »Stephan Weil hat Niedersachsen geprägt« 1. April 2025
- »Solche Formate müsste es viel häufiger geben« 1. April 2025
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