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Vandalismus ist kein Kavaliersdelikt – Prävention und konsequentes Handeln sind gefragt

Foto: Daniel Kirsch/pixabay.com
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Mit großer Bestürzung nimmt die SPD Minden den schweren Vandalismusfall am Campus am Wiehen zur Kenntnis. Nach den jüngsten Vorfällen am Südfriedhof und am Denkmal „Großer Kurfürst“ ist dies der nächste Fall in kurzer Zeit.

Besonders erschreckend ist, dass diesmal zwei Schulen betroffen sind – Orte, an denen Kinder und Jugendliche lernen, sich entwickeln und sich wohlfühlen sollen. Wer diese Orte mutwillig beschädigt, greift damit ein Stück unserer Stadtgesellschaft an.

Für die SPD Minden sind die gehäuften Vandalismusfälle ein Alarmsignal. Es braucht einen Dreiklang aus Prävention, Aufklärung und konsequentem Handeln. Prävention heißt, öffentliche Räume attraktiv und lebendig zu halten, Einrichtungen einzubinden und bei Häufungen genauer hinzuschauen. Auch Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie Möglichkeiten für Begegnung und Freizeit gehören dazu – ohne einen Zusammenhang zwischen jungen Menschen und den aktuellen Taten herzustellen.

Die aktuellen Fälle müssen konsequent aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen müssen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Polizei und Ordnungsbehörden brauchen dafür die nötigen Ressourcen.

Zudem sollte die Stadt prüfen, wie besonders betroffene Einrichtungen besser geschützt werden können – etwa durch bessere Beleuchtung, bauliche Maßnahmen oder andere geeignete und verhältnismäßige Sicherheitskonzepte. Diese sollten gezielt dort eingesetzt werden, wo sie einen Mehrwert für die Sicherheit bringen.

„Vandalismus ist kein Kavaliersdelikt. Wer eine Schule beschädigt, beschädigt einen Ort, der unserer gesamten Stadtgesellschaft gehört – und insbesondere unseren Kindern und Jugendlichen“, sagt Heiko Wesemann, Fraktionsvorsitzender der SPD Minden und Bildungsausschussvorsitzender.

„Wir brauchen keine populistischen Schnellschüsse, sondern einen klaren Plan: vorbeugen, aufklären und dort konsequent handeln, wo es notwendig ist“, sagt Ann-Kristin Hain, Stadtverbandsvorsitzende.

Schulen, öffentl. Einrichtungen und Plätze müssen Orte bleiben, die allen Menschen gehören und an denen man sich sicher fühlen kann.

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Wir schützen Kinder und Jugendliche besser vor Alkohol

Alkohol ist für Kinder und Jugendliche kein harmloses Genussmittel. Mit der Abschaffung des begleiteten Trinkens schaffen wir eine klare Altersgrenze und stärken den gesetzlichen Jugendschutz. Gleichzeitig bleibt entscheidend, junge Menschen frühzeitig über die Risiken von Alkohol aufzuklären und Eltern bei ihrer Verantwortung zu unterstützen.

Statement von Jasmina Hostert und Christos Pantazis:

„Die Abschaffung des sogenannten begleiteten Trinkens ist ein konsequenter und überfälliger Schritt für einen wirksamen Jugendschutz. Alkohol ist kein harmloses Genussmittel. Gerade für Kinder und Jugendliche birgt er erhebliche gesundheitliche Risiken. Deshalb ist es nicht überzeugend, einerseits eine klare Altersgrenze von 16 Jahren festzulegen und andererseits den Alkoholkonsum bereits ab 14 Jahren zu erlauben, sobald die Eltern dabei sind.

Mit der Streichung dieser Ausnahme schaffen wir eine klare und verständliche Regel: Bier, Wein und Sekt gehören nicht in die Hände von unter 16-Jährigen. Eltern tragen eine besondere Verantwortung, junge Menschen für die Risiken von Alkohol zu sensibilisieren. Der gesetzliche Rahmen sollte sie dabei unterstützen und nicht das gegenteilige Signal senden.

Mit diesem Kabinettsbeschluss gehen gesetzlicher Jugendschutz und gute Suchtprävention Hand in Hand. Als familien- und jugendpolitische Sprecherin sowie als gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen wir ausdrücklich, dass Prävention und Gesundheitsschutz damit gestärkt werden. Gesetzliche Regeln allein reichen aber nicht aus. Entscheidend bleibt, Jugendliche frühzeitig und verständlich über die Risiken von Alkohol aufzuklären und Eltern bei ihrer Verantwortung zu unterstützen.“

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Gemeinsam besser gegen die Hitze vorsorgen

Foto: Yves Bernardi/pixabay.com

Hitzeschutz darf keine Aufgabe für den Notfall sein. Bund, Länder und Kommunen müssen dauerhaft besser zusammenarbeiten und ausreichend Unterstützung erhalten, um die Folgen zunehmender Hitzewellen zu bewältigen. Eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz und ein nationaler Hitzeaktionsplan sind dafür wichtige Schritte.

Jakob Blankenburg:

„Beim Hitzeschutz müssen wir in Deutschland noch besser werden – das zeigen die Hitzerekorde dieses Sommers sehr eindrücklich. Das Klimaanpassungsgesetz des Bundes und die bestehenden Förderprogramme für Pflegeheime, Kitas und soziale Einrichtungen sind dabei ein guter erster Schritt. Insgesamt muss Hitzeschutz aber eine verlässliche Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Deshalb ist es richtig, dass Bundesumweltminister Carsten Schneider sich für die Verankerung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz einsetzt. Die Prüfung dessen ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wir müssen nun zügig zu Ergebnissen kommen. Wir spüren die Dringlichkeit zurzeit fast täglich. Der Bund braucht endlich mehr Spielräume, um Länder und Kommunen bei der Vorbereitung auf und Bewältigung von Hitzewellen zu unterstützen.

Gleichzeitig ist klar, dass sich auch die Bundesregierung besser auf künftige Hitzesommer vorbereiten muss. Daher unterstütze ich auch Schneiders Vorstoß eines nationalen Hitzeaktionsplans, an dem sich alle Ministerien mit konstruktiven Maßnahmen beteiligen.“

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Frühstartrente und BAföG-Reform: Neue Chancen für junge Menschen

In der heutigen Kabinettssitzung wurden gleich mehrere Beschlüsse für größere Chancengerechtigkeit für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und ihre Familien gefasst: Die Frühstart-Rente und die BAföG-Reform. Beide Beschlüsse sind Investitionen in Bildung, Vorsorge und Aufstiegschancen – damit die Herkunft nicht über die Zukunft entscheidet.

Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Mit der Frühstartrente bekommt zukünftig jedes Kind ab sechs Jahren, monatlich 10 Euro vom Staat, um – unabhängig vom Geldbeutel und Bildungsgrad der Eltern – am Kapitalmarkt für das Alter vorzusorgen. In Deutschland hängt Vermögensaufbau zu stark vom Elternhaus ab. Deshalb ist es richtig, dass der Staat nun zusätzlich zur gesetzlichen Rente den Vermögensaufbau von Kindern fürs Alter unterstützt. So wird die Grundlage dafür geschaffen, dass Vermögensaufbau und private Vorsorge nicht allein eine Frage der familiären Herkunft sind. Gleichzeitig wird die finanzielle Bildung gestärkt, indem junge Menschen frühzeitig praktische Erfahrungen mit langfristigem Sparen und Vorsorge sammeln. Das ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit und eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes.

Auch mit der heute im Kabinett beschlossenen BAföG-Reform wird ein klares Zeichen für Chancengerechtigkeit und die Unterstützung von Familien gesetzt. Auch eine gute Ausbildung und ein erfolgreiches Studium dürfen nicht davon abhängen, wie viel die Eltern verdienen. Mit einem starken BAföG werden jungen Menschen echte Aufstiegschancen eröffnet. Denn wer in Bildung investiert, investiert in die Zukunft unseres Landes. Unser Ziel ist und bleibt, dass jede und jeder das eigene Potenzial verwirklichen kann – unabhängig von Herkunft, Wohnort oder finanziellem Hintergrund.“

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EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz jetzt umsetzen

Am 7. Juni 2026 hätte Deutschland die EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz in nationales Recht umsetzen sollen. Zwei Monate sind seitdem verstrichen. Ein Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor. Die Richtlinienumsetzung wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Für uns steht außer Frage: Die Richtlinie muss jetzt umgesetzt werden.

Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin:

„Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie hat das Ziel, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern nachhaltig zu verkleinern und damit den Arbeitsmarkt gerechter zu machen. Eine Chance, die wir als SPD-Bundestagsfraktion unbedingt nutzen wollen.

Seit 2024 stagniert in Deutschland die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern bei 16 Prozent. Das ist absolut inakzeptabel und von echter Gleichstellung weit entfernt. Die Richtlinie wurde beschlossen, da sich bisherige Instrumente als unzureichend erwiesen haben, um diskriminierende Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern zu beseitigen.

Wer behauptet, die Richtlinie sei vor allem ein Bürokratiemonster, verkennt das große Potenzial der Richtlinie. Ziel ist es, Lohndiskriminierung sichtbar zu machen und nachhaltig abzubauen. Hierfür braucht es ausreichend Transparenz. Diese soll unter anderem durch Berichtspflichten seitens der Unternehmen und einen Auskunftsanspruch für Beschäftigte garantiert werden.

Faire Löhne machen Unternehmen attraktiver. Lohntransparenz und Equal Pay sind entscheidende Faktoren für die Motivation weiblicher Beschäftigte. Sie wirken sich positiv auf das Betriebsklima aus und setzen Anreize, das Arbeitsvolumen zu erhöhen.

Die Behauptung, die Richtlinie würde das Prinzip der Leistungsfähigkeit gefährden, halten wir für unseriös. Die Richtlinie verlangt nicht gleiche Löhne für alle. Sie fordert gleiche Bezahlung für gleiche oder gleichwertige Arbeit. Das ist ein großer Unterschied. Leistungsbezogene Vergütungen sind weiter erlaubt und erwünscht. Unerwünscht hingegen sind diskriminierende Lohnunterschiede.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion gibt es keine Rechtfertigung dafür, die Richtlinienumsetzung weiter zu verzögern. Wir wollen, dass der Arbeitsmarkt für Frauen gerechter und somit attraktiver wird. Und das sollte im Sinne aller sein.“

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Jochen Ott bei Zentrallager e.V. in Minden

Jochen Ott freut sich über ein rundes Fundstück, rechts von ihm beim Stöbern Gerd Borchers und zwischen den Beiden der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp.

Der Spitzenkandidat der NRWSPD Jochen Ott hat das Zentrallager e.V. in Minden besucht. Vor Ort konnte er sich von der wichtigen Arbeit, die geleistet wird, überzeugen und wo die aktuellen Herausforderungen für den Verein liegen.

Von Großindustrie und innovativem Start-Up über Kita und Sozialbetrieb bis hin zu Wohnangeboten für psychisch kranke Menschen: Im Rahmen seiner „NRW, jetzt erst gerecht!- Tour“ ist der Spitzenkandidat der NRWSPD Jochen Ott aktuell in ganz Nordrhein-Westfalen unterwegs. In der vergangenen Woche besuchte er das Zentrallager e.V. in Minden.

Im Beisein des Vereinsvorsitzenden Uwe Reuter sowie des Geschäftsführers Gerd Borchers konnte er sich von der wichtigen Arbeit des Vereins überzeugen: Langzeitarbeitslose und Menschen, die aus dem Gefängnis kommen, haben die Chance, wieder an den Arbeitsmarkt herangeführt zu werden. Sie bekommen wieder einen Alltag mit sinnvollen Aufgaben und Struktur.

Die Arbeiten, die der Verein, Mitglieder und Mitarbeitende leisten sind vielschichtig und ein wichtiger Bestandteil für die gesamte Region: Entrümpelung und Hilfe bei der Haushaltsauflösung, Unterstützung der Stadt Minden beim Recycling auf dem Wertstoffhof, Betrieb eines Second-Hand-Kaufhauses und nicht zuletzt die Kooperation mit dem Jobcenter proArbeit des Kreises zeigen die Vielschichtigkeit der Aktivitäten.

Wie viele Vereine, lebt Zentrallager e.V. vom Engagement der vielen Ehrenamtlichen vor Ort wie auch von kommunalen Zuschüssen. Deshalb warb Ott für ein starkes Ehrenamt wie auch die Fortführung der Projekte, um genau solche Angebote aufrecht zu erhalten.

Am Ende des Rundgangs durch das Kaufhaus gab es sogar noch eine besondere Überraschung: Unter den dort für Liebhaber erhältlichen alten Aufklebern aus den letzten Jahrzehnten entdeckte Jochen Ott auch alte SPD-Sticker. Da konnte es sich der Spitzenkandidat nicht nehmen lassen, selbst zuzuschlagen. Und mit Blick auf die Arbeit des Vereins Zentrallager e.V. sagte er:

„An Vereinen wie Zentrallager e.V. sieht man, wie wichtig starke ehrenamtliche Strukturen sind. Das gilt einerseits für die Menschen, die hier arbeiten und dank des Vereins wieder zurück in die Spur finden, aber auch für die Stadt und den Kreis, die enorm von diesen Angeboten profitieren. Eine solidarische Gemeinschaft braucht ein starkes Ehrenamt.“

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2. Lesung im Goethepark bei schönstem Sommerwetter

Der SPD-Ortsverein Königstor veranstaltete am 11.07.2026 bereits seine zweite Lesung im Goethepark im Stadtbezirk Königstor. Das diesjährige Oberthema der Lesung stand unter dem Motto „Meinungsfreiheit“.

Neben dem Ortsbürgermeister Thorsten Bülte, der aus dem Buch „Fahrenheit 451“ von Ray Bradbury einen Auszug lebendig und spannend vortrug, waren auch Bücher von Salman Rushdie, Ferdinand von Schirach sowie David Mayonga aka Rogker Rekless vertreten.

Manuel Brunner, Professor für Eingriffs- und Staatsrecht las aus dem Text „Pressefreiheit in Brasilien gefährdet wie nie“ von Reporter ohne Grenzen aus dem Jahr 2020.

Im Anschluss an die jeweiligen Lesepassagen ergaben sich bei kühlen Getränken anregende Gespräche über die jeweiligen Autoren,  Themen und Bücher.

Die Organisation wurden von einem kleinen Organisationsteam des Ortsvereins durchgeführt, der auch im kommenden Jahr wieder eine Lesung im Goethepark organisieren wird. Derzeit läuft die Themenfindung.

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