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Nächste Verfassungsklage: Landesregierung drückt sich vor Kita-Kosten

Wie die Rheinische Post heute berichtet, haben die vier NRW-Städte Bochum, Frechen, Kamen und Köln eine Klage beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht, weil ihnen das Land in der Vergangenheit zu wenig für den Kita-Ausbau gezahlt hat und auch keine Nachzahlung leisten will.

Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Aus Unzufriedenheit mit der schwarz-grünen Landesregierung ziehen immer mehr Städte vor Gericht. Nachdem am Freitag Dormagen, Düsseldorf, Hamm und Krefeld eine Verfassungsklage rund um die Finanzierung des Offenen Ganztags gegen das Land eingereicht haben, legen nun Bochum, Frechen, Kamen und Köln nach. Sie machen geltend, dass die Finanzhilfen des Landes für den notwendigen Ausbau der Tagesbetreuung für U3-Kinder in den Kitajahren 2019/20 und 2020/21 viel zu gering waren. Die Städte hatten in diesen beiden Jahren Mehrbelastungen in Höhe von über 470 Millionen Euro und pochen richtigerweise auf eine Nachzahlung vom Land wenigstens in Höhe von 163,2 Millionen Euro. Die Zahlen machen deutlich, dass es hier nicht um Kleckerbeträge geht, sondern um das ernsthafte Problem, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung an allen Stellen und mit allen Mitteln vor einer angemessenen Finanzierung der Kitas drückt. Daher solidarisieren sich auch alle kommunalen Spitzenverbände mit der Klage. Im Zentrum der Kritik steht schon wieder Ministerin Josefine Paul. Weil sie mit den kommunalen Spitzen keinen Konsens erzielen konnte oder erzielen wollte, steht nun die nächste Klage ins Haus und das Risiko einer nachträglichen Zahlungsverpflichtung in Milliardenhöhe. Das Land trifft sich mit den Kommunen inzwischen öfter im Gerichtssaal als am Verhandlungstisch. Ministerpräsident Hendrik Wüst muss sich endlich einschalten und sein Familienministerium in den Griff bekommen.“

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Ausbildungsmarkt in NRW unter Druck: Landesregierung muss mehr junge Menschen in Ausbildung bringen

Die heute vorgestellten Ergebnisse des Spitzengesprächs im Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen zeigen ein dramatisches Bild: Der Ausbildungsmarkt in NRW steht vor erheblichen Herausforderungen. Sinkende Ausbildungsstellen, steigende Bewerberzahlen und tausende junge Menschen ohne Perspektive zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung nicht ausreichen. Besonders im Bereich des Übergangs von Schule in den Beruf besteht dringend Handlungsbedarf.

Hierzu erklären Lena Teschlade, Sprecherin für Arbeit und Soziales, und Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lena Teschlade:

„Es ist alarmierend, dass die Zahl der Ausbildungsplätze in Nordrhein-Westfalen im dritten Jahr in Folge sinkt, während gleichzeitig immer mehr junge Menschen einen Ausbildungsplatz suchen. Wenn über 25.000 junge Menschen am Ende des Jahres ohne regulären Ausbildungsplatz dastehen oder nur in Übergangslösungen verbleiben, dann frage ich mich, wann die Landesregierung endlich mehr tun will, als Gespräche zu führen. Zumal 12.300 junge Menschen jetzt noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben und weitere 13.000 Jugendliche zwar eine Alternative haben, eigentlich aber gerne eine Ausbildung machen würden. Das ist ein alarmierendes Warnsignal für den Arbeitsmarkt und die Fachkräftesicherung. Jetzt wäre es dringend an Zeit, dass die schwarz-grüne Landesregierung ins Handeln kommt. Stattdessen streicht die Landesregierung weiter Gelder in der Ausbildungsförderung, verschiebt wichtige Programme in den Europäischen Sozialfonds und befristet sie damit zeitlich. Die gut etablierte Berufseinstiegsbegleitung streicht die Landesregierung im kommenden Jahr komplett, für das erfolgreiche Programm ,Kein Abschluss ohne Anschluss‘ gibt es trotz hohem Bedarf erneut eine Nullrunde im Haushalt. Die Ergebnisse des Spitzengesprächs im Ausbildungskonsens zeigen es deutlich: Es ist dringend Zeit, dass Schwarz-Grün nachhaltig in Ausbildung und damit in die Zukunft junger Menschen investiert.“

Dilek Engin:

„Die Partner im Ausbildungskonsens müssen dringend an effektiveren gemeinsamen Strategien zur Stabilisierung von Ausbildungsverhältnissen und zur Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen arbeiten. Entscheidend ist doch, dass Angebote wie die Assistierte Ausbildung, Berufssprachkurse oder die Prozesskette zur Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen flächendeckend, verlässlich und auskömmlich finanziert werden. Gute Ausbildung braucht mehr als wohlklingende Erklärungen. Wir erwarten von der Landesregierung eine deutlich ambitioniertere Ausbildungsmarktpolitik. Dazu gehören eine frühere und bessere Berufsorientierung an Schulen und eine konsequente Verzahnung aller Unterstützungsangebote. Die Ausbildungsfähigkeit darf nicht allein den jungen Menschen zugeschrieben werden. Defizite bei Sprache, Grundbildung und Berufsorientierung sind auch das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse im Bildungssystem. Deshalb muss die Landesregierung endlich entschlossen in frühkindliche Bildung, Schulen und individuelle Förderung investieren. Dazu gehört auch, dass entsprechende Mittel für den Übergang von Schule in den Beruf bereitgestellt werden und hier nicht immer nur nach Brüssel oder Berlin gezeigt wird. Wir können es uns schlicht nicht leisten, eine Generation junger Menschen ohne qualifizierte Perspektive zurückzulassen. Gute Ausbildung ist der Schlüssel für soziale Teilhabe, wirtschaftliche Stärke und Zusammenhalt.“

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Mühlenkreis-SPD und CDU Minden-Lübbecke bilden Koalition im Kreistag

Dr. Oliver Vogt und Micha Heitkamp bei Vorstellung der Koalitionsvereinbarung im Kreishaus in Minden

SPD und CDU bilden für die kommenden 5 Jahren eine Koalition im Minden-Lübbecker Kreistag. In der vergangenen Woche haben Micha Heitkamp für die Mühlenkreis-SPD und Dr. Oliver Vogt für die CDU Minden-Lübbecke im Mindener Kreishaus die Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Bereits am 04. Dezember haben die Kreisvorstände der SPD und CDU in ihren jeweiligen Sitzungen die Vereinbarung beschlossen.

Dazu Micha Heitkamp, Vorsitzender der Mühlenkreis-SPD:

„Die Grundlage der Koalition bildet das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein mit Blick auf die andauernden Angriffe auf die Demokratie und die gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen durch die Globalisierung, die Digitalisierung, den Klimawandel und die Demographie. Gemeinsam werden wir Kreispolitik betreiben und unseren Beitrag dazu leisten, dass der Kreis weiter zusammenwächst.“

Mehr zum Thema:
Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU im Kreistag Minden-Lübbecke

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„Vor verschlossenen Türen: Kitas in Minden-Lübbecke mussten 17-mal ganz oder teilweise den Betrieb einstellen“

Bild: La-Rel Easter/unsplash.com

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion hat die schwarz-grüne Landesregierung am vergangenen Donnerstag im Familienausschuss des Landtags die aktuellen Zahlen (Januar bis November 2025) zu (Teil-) Schließungen von Kindertagestätten vorgestellt.

Hierzu erklärt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng:

„Der Höhepunkt der Schnupfen- und Erkältungswelle steht noch aus und der Dezember ist noch gar nicht eingerechnet: Dennoch hat es in diesem Jahr bereits 132 Meldungen über personelle Unterbesetzungen gegeben. Davon waren 54 Kitas von unseren insgesamt 171 im Mühlenkreis betroffen. 17 mal mussten Einrichtungen sogar ganz oder teilweise schließen. Das ist gleich ein dreifaches Problem: Eltern verlieren die verlässliche Betreuung ihrer Kinder, die Kinder verlieren ihre Chance auf frühkindliche Bildung und die Beschäftigten verlieren das Vertrauen, dass auch an ihre Gesundheit gedacht wird. Mit steigender Belastung steigt wiederum das Risiko langfristiger Erkrankungen.

Eine konkrete Hilfe für die Einrichtungen könnte meiner Meinung nach eine trägerübergreifende Vertretungsregelung mit Springern sein. Rheinland-Pfalz hat als Bundesland solche Regelungen für Springerkräfte geschaffen. Hier in Nordrhein-Westfalen hat Velbert ein solches Modellprojekt aufgelegt. Bei der Einrichtung der Springerpools ist mir wichtig, dass weiterhin auf eine qualifizierte Betreuung geachtet wird. Und ja: Das wird das Land finanziell unterstützen müssen. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Faktion werden wir konkrete Finanzierungsvorschläge machen.

Größere Gruppen, weniger Fachkräfte und kürzere Betreuungszeiten lösen übrigens die Probleme nicht. Das plant gerade die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf bei der Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes. So sollen beispielsweise künftig nur noch fünf Stunden am Tag garantiert werden, in denen Fachkräfte in den Gruppen arbeiten. Alles darüber hinaus – „Randzeiten“ heißt das bei der Regierung Wüst – können die Träger der Einrichtungen selbst entscheiden, allerdings nur abhängig von ihrem eigenen Budget. Aktuelle Daten vom Landesamt für Statistik zeigen, dass nahezu alle Familien davon betroffen wären: Landesweit verbringen mehr als 95 Prozent der Kinder über 25 Stunden pro Woche in der Kita– über 620.000 Kinder in NRW. Diese Kita „light“ lehnen wir ab und werden uns mit aller Kraft im Landtag dafür einsetzen, dass dieser Gesetzentwurf der Landesregierung noch korrigiert wird.“

Zahlen aus Minden-Lübbecke im Überblick:
Gesamtzahl der Einrichtungen: 171
Betroffene Einrichtungen: 54
Meldungen: 132 Fälle

Davon:
Reduzierung der Betreuungszeiten: 54
Reduzierung der Platzzahl: 23
Schließungen der gesamten Einrichtung: 7
Schließung von einzelnen Betreuungsgruppen: 10
Andere Maßnahmen: 97

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Hat Ministerin Paul kleine Kita-Träger hintergangen?

Laut einem Bericht der Rheinischen Post fühlt sich der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband NRW durch den Referentenentwurf für ein neues Kinderbildungsgesetz (KiBiz) von Ministerin Paul hintergangen. Hauptkritikpunkt ist die Streichung der Zuschüsse für eingruppige Einrichtungen.

Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Eingruppige Kitas drohen gleich doppelt von Familienministerin Josefine Pauls neuem Kinderbildungsgesetz getroffen zu werden: Zum einen soll die Förderung von 15.000 Euro komplett wegfallen. Zum anderen werden sich eingruppige Einrichtungen keine Helfer mehr leisten können. Bislang werden dafür pro Kita 18.000 Euro gewährt. Künftig sollen es pro Kind 215 Euro sein. Das wären dann für eine eingruppige Einrichtung nur noch maximal 5.375 Euro, die faktisch das Aus für Alltagshelfer in diesen Kitas bedeuten würden. Es ist dabei blanke Ironie, dass davon die meisten in Münster betroffen sein werden – wohlgemerkt im Wahlkreis von Familienministerin Josefine Paul.

Wenn es stimmt, dass sich die Wohlfahrtsverbände in den Vorverhandlungen zum KiBiz mit Ministerin Paul auf die bleibende Sonderstellung eingruppiger Kitas verständigt hatten und dieses Ergebnis mit den Trägern nun aufgekündigt ist, dann ist das ein schwerer Vertrauensbruch. Das Gerede von Verhandlungen auf Augenhöhe würde sich als hohle Phrase erweisen. Die Unterschriften unter dem Eckpunktepapier wären dann nichts mehr wert, da sie unter falschen Voraussetzungen erfolgten.

Gerade für kleine Träger sind die Folgen massiv, wenn sie von Ministerin Paul so hintergangen werden. Denn hier besteht keine Möglichkeit, das Personal in den Randzeiten zu bündeln oder andere Synergieeffekte zu erzielen. Für uns lässt der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nur den Schluss zu, dass die Landesregierung eine mögliche Insolvenz der Elterninitiativen in Kauf nimmt. Sowohl die gesetzlich garantierte Vielfalt der Träger als auch das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern werden faktisch ausgehebelt. So sehen das auch die Landesarbeitsgemeinschaft der Elterninitiativen und der Paritätische Wohlfahrtsverband.“

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Im Notfall zählt jede Sekunde – nicht das Portmonee

Foto: Camilo jimenez/unsplash.com

Wie in der vergangenen Woche bekannt geworden ist, hat der Rat der Stadt Essen beschlossen, Rettungsdiensteinsätze neu zu berechnen. Ein routinemäßiger und notwendiger Vorgang, wenn da nicht eine bisher ungeklärte Finanzierungslücke zwischen der Refinanzierung der Krankenkassen und Stadt Essen wäre, die die Stadtkasse jährlich mit bis zu 37 Millionen Euro belasten würde. Demnach könnten Patientinnen und Patienten bereits ab dem 1. Januar 2026 mit einem Eigenanteil von 267 Euro bei einem Rettungswageneinsatz belastet werden.

Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat aus diesem Anlass einen Eilantrag für das Plenum in dieser Woche eingereicht. Darin fordert sie unter anderem, dass das Land NRW umgehend Gespräche mit Krankenkassen und Kommunen aufnimmt, um eine übergangsweise Kostenübernahme für sogenannte Fehlfahrten sicherzustellen und Eigenanteile für Patientinnen und Patienten zu verhindern.

Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es darf nicht passieren, dass Menschen aus Angst vor hohen Kosten zögern, den Rettungsdienst zu rufen. Wer in einer Notlage ist, wird sich zwar weiterhin verlassen können, dass Hilfe kommt – aber die ungewisse Frage, ob dieser zu einer finanziellen Belastung wird, bleibt. Die Entscheidung aus Essen zeigt sehr deutlich, unter welchem massiven Druck unsere Kommunen stehen. Die Kosten für sogenannte Fehlfahrten werden von den Krankenkassen nicht mehr übernommen und drohen, die ohnehin angespannten Haushalte der Kommunen weiter zu überfordern. Doch diese finanzielle Notlage darf niemals auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen werden.

Wenn Menschen in einer akuten gesundheitlichen Krise überlegen müssen, ob sie sich einen Rettungswageneinsatz leisten können, ist das eine reale Gefahr für Gesundheit und Leben. Genau das dürfen wir nicht zulassen. Es braucht jetzt eine schnelle, pragmatische Lösung. Andere Bundesländer wie Brandenburg zeigen, dass es möglich ist: Dort übernehmen die Krankenkassen übergangsweise die Kosten und entlasten damit sowohl Kommunen als auch Versicherte.

Nordrhein-Westfalen darf hier nicht länger warten. Die Landesregierung muss jetzt Verantwortung übernehmen, Gespräche mit den Krankenkassen führen und notfalls selbst übergangsweise einspringen, bis der Bund eine dauerhafte Lösung geschaffen hat. Unser Ziel ist klar: Niemand darf in Not geraten, weil er Angst vor einer Rechnung hat. Wir müssen alles dafür tun, dass es nicht so weit kommt.“

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Ganztag bestellt, Verantwortung vergessen

Mehrere Städte in Nordrhein-Westfalen werden bei den Verwaltungsgerichten eine Feststellungsklage gegen die Landesregierung einreichen. Die Städte beklagen damit, dass die Landesregierung den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nicht klar auf die Kommunen übertragen hat – und damit auch die Finanzierung weiter im Dunkeln lässt.

Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wieder laufen die Kommunen gegen diese Landesregierung Sturm – und das mit gutem Grund. Erneut zeigt sich, wie tief inzwischen der Riss zwischen Land und den Städten und Gemeinden geworden ist. Von einer Zusammenarbeit mit allen Ebenen ist bei Schwarz-Grün keine Spur zu erkennen. Man hat immer mehr den Eindruck: Die eine Seite lädt ab, die andere arbeitet sich ab. So kann man kein Zukunftsprojekt dieser Welt stemmen.

Beim OGS-Rechtsanspruch erleben wir besonders deutlich, wohin fehlende Führung und verlorene Zeit führen. Die Landesregierung hat jahrelang tatenlos damit verbracht, ihrer Verantwortung aus dem Weg zu gehen, statt endlich ein OGS-Gesetz vorzulegen und damit Klarheit über Zuständigkeit und Finanzierung zu schaffen. Die einzigen Weichen, die Schwarz-Grün gestellt hat, könnten im schlimmsten Fall sogar dazu führen, dass Kinder der zweiten, dritten und vierten Klassen aus der Betreuung herausfallen – ein völlig inakzeptables Szenario.

Jetzt haben wir den Salat: Rechtsunsicherheit für die Städte, Chaos in der Umsetzung und am Ende mögliche Benachteiligte unter den Familien. Und das obwohl der Rechtsanspruch mehr Chancen für alle schaffen soll. Wenn Schwarz-Grün das vermasselt, sind die heute vorgestellten Klagen nur der Beginn des Sturms, der auf die Landesregierung zukommt.

CDU und Grüne sollten endlich zurück zu einem partnerschaftlichen Miteinander. Das Zusammenspiel von Land und Kommunen ist schließlich kein Koch-und-Kellner-Verhältnis, sondern eine gemeinsame Verantwortung – in diesem Fall für bessere Bildungschancen in NRW.“

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Sparen an Inklusion, Pflege und Bürgergeld schadet den Menschen im Mühlenkreis

Da die aktuelle Politik den Sozialstaat angreift und wichtige Projekte für Gleichberechtigung kaputtspart, hat der Juso-Kreisvorstand Minden-Lübbecke einstimmig beschlossen: Das machen wir nicht mit.

Wir wollen nicht nur Stellung beziehen, sondern fordern die SPD sowie alle Organisationen und Parteien in Minden-Lübbecke, die für Menschenrechte stehen, dazu auf: Sprecht die Probleme der Landes- und Bundespolitik offen an und stellt euch dagegen. Nur gemeinsam können wir den Kurs verändern.

Disability Studies
In Hamburg soll das Zentrum für Disability Studies und Teilhabeforschung (ZeDiSplus) zum Jahresende geschlossen werden, weil die öffentliche Förderung durch den rotgrünen Senat nicht fortgeführt wird. Mitarbeitende haben bereits Kündigungen erhalten. In Köln ist die Internationale Forschungsstelle für Disability Studies (iDiS) infolge der Hochschulkürzungen der schwarz-grünen Landesregierung ebenfalls akut bedroht. Damit stehen zwei der drei eigenständigen Disability-Studies-Einrichtungen in Deutschland – neben dem Bochumer BODYS – auf der Kippe. Laut taz existieren bundesweit nur drei Professuren und weniger als zehn Lehrende und Forschende in diesem Bereich.

Im Jahr 2017 hatten rund 13 Millionen Menschen in Deutschland eine Behinderung oder Beeinträchtigung – knapp 16 Prozent der Bevölkerung, mit steigender Tendenz. Laut der aktuellen Berichterstattung vom Radio Westfalica habe 2023 „knapp jeder 12. Mensch im Kreis Minden-Lübbecke […] eine Schwerbehinderung [gehabt]“. Damit zeigt sich auch hier deutlich, wie wichtig ein Ausbau inklusiver Strukturen ist.

Ein Abbau dieser ohnehin schwach ausgebauten Infrastruktur verschärft die strukturelle Unterrepräsentation behinderungsbezogener Perspektiven in Forschung, Lehre und Politikberatung. Das Behindertengleichstellungsgesetz fordert ausdrücklich, Benachteiligungen abzubauen, Teilhabe sicherzustellen und eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Die UN-Behindertenrechtskonvention, welche in Deutschland seit 2009 geltendes Recht ist, verpflichtet unter anderem den Staat zur aktiven Förderung inklusiver Strukturen. Die Kürzungen widersprechen diesen Verpflichtungen eindeutig. Wer Inklusion ernst meint, darf hier nicht sparen.

Pflegegrad 1
Manche Bundespolitiker diskutieren, den Pflegegrad 1 stark einzuschränken oder zu streichen. Betroffen wären rund 860.000 Menschen, die als geringfügig pflegebedürftig eingestuft sind – darunter viele ältere Menschen, Menschen mit beginnender Demenz sowie Menschen mit leichten, dauerhaften Einschränkungen. Ausgehend von Zahlen aus 2023 wären bei uns im Kreis Minden-Lübbecke 3.051 Menschen betroffen.

Der Pflegegrad 1 umfasst keinen Anspruch auf Pflegegeld, eröffnet aber wichtige Zugänge: den Entlastungsbetrag von 131 Euro monatlich, Zuschüsse für barrierefreie Umbauten, die Kostenübernahme für Pflegehilfsmittel sowie Hausnotrufsysteme. Diese niedrigschwelligen Unterstützungsangebote erleichtern ein selbstbestimmtes Leben zu Hause und entlasten pflegende Angehörige. Eine Streichung mag kurzfristig Ausgaben reduzieren, führt langfristig aber zu höheren Kosten, weil mehr Menschen früher stationäre Pflege benötigen. Diese Überlegungen wären somit nicht nur sozialpolitisch ein Schritt zurück, sondern spiegeln auch ökonomische Kurzsichtigkeit wider.

Bürgergeld
Wir, die Jusos Minden-Lübbecke lehnen die geplante Bürgergeldreform entschieden ab. Härtere Sanktionen, geringere Freibeträge und verkürzte Karenzzeiten setzen auf Kontrolle statt Unterstützung und verschärfen die Lage jener, die bereits unter hohen Preisen, Unsicherheit und strukturellen Nachteilen leiden – darunter junge Menschen, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose. Die Lebensrealität von 4.315 (Stand November 2025) Menschen in Minden-Lübbecke, die Bürgergeld beziehen, wird durch diese Reform verschlechtert.

Besonders auffällig und widersprüchlich ist, dass sie ausgerechnet in einer Zeit vorangetrieben wird, in der die Bundesregierung die Ticketsteuer für den Flugverkehr senken möchte. Während Bürgergeldbeziehende teilweise keine Bus- oder Bahntickets bezahlen können, sollen Vielflieger und Fluggesellschaften entlastet werden. Diese Prioritätensetzung ist sozial- und klimapolitisch nicht nachvollziehbar.

Zudem bringt die Reform selbst kaum Einsparungen. Der finanzielle Effekt ist minimal und steht in keinem Verhältnis zu der sozialen Härte. Es handelt es sich um Symbolpolitik zulasten derjenigen, die keine starke Lobby haben – mitgetragen durch die SPD-Führung. Eine Partei, die soziale Gerechtigkeit als Kernversprechen trägt, darf keine Reform unterstützen, die Armut verschärft. Viele Mitglieder erleben dies als politischen Wortbruch.

Wir, die Jusos Minden-Lübbecke, unterstützen einstimmig das durch die Partei-Basis initiierte Mitgliederbegehren und rufen alle Genossinnen und Genossen auf, sich anzuschließen. Die Partei steht vor dem Scheideweg: Stehen wir laut und eindeutig an der Seite derjenigen, die auf Unterstützung und Solidarität angewiesen sind, oder tragen wir eine Politik mit, die die soziale Ungleichheit in unserem Land verschärft?

Fazit
Kürzungen bei Disability Studies, im Pflegebereich und beim Bürgergeld sind sozialpolitisch falsch, ökonomisch kurzsichtig und rechtlich fragwürdig. Statt Sparpolitik zulasten der Schwächsten braucht es Investitionen in Teilhabe, soziale Sicherheit und Chancengleichheit.

Nur so wird der Sozialstaat seinem Anspruch gerecht und nur so bleibt sozialdemokratische Politik glaubwürdig. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass die SPD ihren Namen verdient – in der Partei und darüber hinaus.

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Ein attraktiver Dienst für die Sicherheit unseres Landes

Heute ist der Startschuss für den neuen freiwilligen Wehrdienst gefallen. Ziel des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes ist es, junge Frauen und Männer für einen freiwilligen Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen.

Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher:

„Der Deutsche Bundestag hat heute das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz beschlossen. Wir schaffen damit einen neuen freiwilligen Wehrdienst, der jungen Menschen ein überzeugendes Angebot macht. Dazu gehören eine moderne und abwechslungsreiche Ausbildung, eine Vergütung von 2.600 Euro brutto im Monat und ein Zuschuss (bis zu 5.000 Euro) für einen Pkw- oder Lkw-Führerschein, wenn die Dienstzeit mindestens zwölf Monate beträgt.

Wir wollen und müssen unsere Streitkräfte personell stärken. Dafür wird ab nächstem Jahr ein digitaler Fragebogen eingeführt, den alle jungen Deutschen ab dem Geburtsjahrgang 2008 erhalten werden. Er fragt ab, ob man sich einen Dienst bei der Bundeswehr vorstellen kann, wie der eigene Ausbildungsstand und die körperliche Leistungsfähigkeit sind. Männer sind verpflichtet, diesen Fragebogen auszufüllen. Frauen können ihn freiwillig ausfüllen. Außerdem führen wir wieder die Wehrerfassung ein und werden alle Männer ab dem Geburtsjahrgang 2008 zukünftig wieder mustern.

Wir sind davon überzeugt, dass sich durch die modernen Ausbildungskonzepte, die attraktive Bezahlung und die direkte Ansprache genügend junge Menschen freiwillig für den Dienst melden und wir die notwendigen Personalzahlen erreichen werden.

Sollte dies jedoch nicht der Fall sein und die sicherheitspolitische Lage es notwendig machen, muss der Bundestag erneut entscheiden. Dann könnte eine Bedarfswehrpflicht eingeführt werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass alle jungen Männer eingezogen werden, sondern nur so viele, wie tatsächlich gebraucht werden, um die Lücke zwischen Bedarf und Freiwilligen zu schließen. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bleibt dann vollständig bestehen. Wer aus Gewissensgründen nicht an der Waffe dienen möchte, kann wie bisher einen Antrag stellen.

Mit dem nun verabschiedeten Gesetz leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit unseres Landes und schaffen einen neuen Wehrdienst, der sinnvoll ist, fair bezahlt wird und jungen Menschen abwechslungsreiche Erfahrungen bietet. Wir sind uns sicher, dass der neue Wehrdienst ein Erfolg wird. Für die Bundeswehr und für unsere Gesellschaft.“

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Das Rentenpaket ist ein Versprechen – für alle Generationen

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus verabschiedet – das ist ein guter Tag für jung und alt. Denn: Die gesetzliche Rente ist kein Almosen, sondern der Kern unseres Sozialstaats und Ausdruck des Vertrauens zwischen den Generationen.

Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Heute ist ein guter Tag für alle Generationen. Mit dem Rentenpaket machen wir etwas, was gerade in Zeiten wie diesen besonders wichtig ist: Wir geben Sicherheit. Sicherheit für diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet, Kinder großgezogen, gepflegt und damit unsere Gesellschaft getragen haben – sie können sich darauf verlassen, dass ihre Lebensleistung im Alter anerkannt wird. Das ist eine Frage des Respekts. Und wir geben Sicherheit für die Jüngeren, die wissen müssen: Es lohnt sich, einzuzahlen und anzupacken, weil auch für sie einmal eine verlässliche Rente bereitsteht. Gleichzeitig schaffen wir mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz bessere Zugangschancen für eine zusätzliche Absicherung, besonders für Menschen mit kleinen Einkommen.

Die gesetzliche Rente ist kein Almosen, sondern der Kern unseres Sozialstaats und Ausdruck des Vertrauens zwischen den Generationen. Wir stabilisieren sie, wir stärken sie und wir machen sie zukunftsfest. Damit zeigen wir: Wir lassen niemanden fallen – weder die Jüngeren noch die Älteren. Dieses Rentenpaket ist ein Versprechen: Wer lange gearbeitet hat, soll im Alter gut leben können – heute und morgen.“

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Förderprogramme für Kommunale MVZ sind konkreter Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit – made by SPD

Die Neue Westfälische berichtet heute über Pläne von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, erstmals ein Förderprogramm für kommunale Medizinische Versorgungszentren in Mangelregionen aufzulegen. Damit folgt er einem Kurs, den die SPD-Landtagsfraktion bereits vor vielen Monaten klar formuliert hat – bislang jedoch konsequent von der Landesregierung abgeschmettert wurde. Nun also die Kehrtwende.

Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dass Minister Laumann jetzt über eine Förderung Kommunaler MVZ nachdenkt, zeigt vor allem eines: Unser Konzept und unser hartnäckiges Insistieren waren erfolgreich.

Alle Expertinnen und Experten haben dieses Modell in den Anhörungen begrüßt und seine Vorteile für die Versorgung der Menschen in NRW hervorgehoben. Offenbar konnte auch Minister Laumann an dieser Realität nicht länger vorbeisehen und die gute Idee weiter ignorieren.

Klar ist: Auf diesem Kurs steht das Label der SPD. Kommunale MVZ sichern eine wohnortnahe, verlässliche und gemeinwohlorientierte medizinische Versorgung – unabhängig von Renditevorgaben oder Investoreninteressen. Sie ermöglichen stabile Anstellungsverhältnisse für Ärztinnen und Ärzte, fördern Teamarbeit, entlasten den einzelnen Arzt organisatorisch und schaffen Planungssicherheit für Kommunen. Gleichzeitig stellen sie sicher, dass medizinische Entscheidungen ausschließlich patientenorientiert getroffen werden. Gerade in ländlichen Regionen oder strukturschwachen Stadtteilen sind Kommunale MVZ damit ein wirksames Instrument, um Versorgungslücken zu schließen und medizinische Daseinsvorsorge dauerhaft abzusichern.

Gute Ideen setzen sich eben durch – auch gegen eine ideologische Blockade, wie wir sie von der Landesregierung lange erlebt haben.

Förderprogramme für Kommunale MVZ sind ein konkreter Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit – made by SPD. Schade ist nur, dass es immer so lange dauern muss.“

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Klimaschutzpaket ist nur ein trauriges Päckchen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute ihr sogenanntes drittes Klimaschutzpaket vorgelegt. Hierzu erklären André Stinka, Sprecher für Wirtschaft und Klimaschutz der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und René Schneider, Sprecher für Umwelt- und Landwirtschaftspolitik:

André Stinka:

„Wer das Klimaschutzpaket in vorweihnachtlicher Freude aufschnürt, bekommt nur ein trauriges Päckchen. In der Realität fährt Schwarz-Grün den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen gegen die Wand. Fakt ist: 87 Millionen Euro kürzt die Landesregierung beim Klimaschutz und der Energiewende im Haushalt für 2026. Mitten in der größten Transformation seit Jahrzehnten streichen CDU und Grüne Mittel zusammen und präsentieren gleichzeitig wohlklingende Absichtserklärungen ohne finanzielles Fundament. Klimaschutz gibt es aber nicht zum Nulltarif. NRW-weit kritisieren Kommunale Spitzenverbände, Gewerkschaften und die Energiewirtschaft dieses Kürzungsfestival. Nur die Landesregierung tut so, als könne man Klimaschutz in 28 losen Punkten auf einen Wunschzettel schreiben und sich dann zurücklehnen. Das kennen wir schon von den sogenannten Klimaschutzpaketen eins und zwei: Broschüren statt ernsthafter Politik.

Denn über Absichtserklärungen kommt die Landesregierung meist nicht hinaus. Beispielhaft steht die dritte Änderung des Landesentwicklungsplans, die seit Monaten auf sich warten lässt – obwohl sie Grundlage jeder ernsthaften Flächen- und Klimastrategie wäre. Statt Ergebnisse vorzulegen, präsentiert Schwarz-Grün erneut nur Überschriften. Wer gleichzeitig 87 Millionen beim Klimaschutz kürzt und dann halbfertige Maßnahmen oder längst bekannte Programme als neue Errungenschaften verkauft, betreibt keine ernsthafte Politik. Wir bleiben bei unserer klaren Haltung: Die SPD-Landtagsfraktion fordert, die Klimaschutzmittel um zumindest 25 Millionen Euro aufzustocken. Das lässt sich realistisch finanzieren. Wer natürliche Lebensräume stärken, Kreislaufwirtschaft ausbauen und die Wirtschaft klimafest machen will, muss investieren – nicht streichen. Die Landesregierung liefert Stichworte, wir liefern Vorschläge.“

René Schneider:

„Diese lose Blattsammlung hätte die Landesregierung lieber vom Advent auf den 1. April vertagen sollen. Schließlich ist die Sammlung an Schlagworten nichts als eine Fake-Kulisse, die über die wahre schwarz-grüne Bilanz hinwegtäuschen soll. Jeder Punkt zum Wald ist schon deshalb Makulatur, weil Forstministerin Gorißen im Haushalt den Rotstift ansetzt. Im Bereich der Wald- und Holzwirtschaft soll im Haushalt 2026 ein Minus von mehr als 4,3 Millionen Euro im Vergleich zu 2025 stehen. Bei der Kreislaufwirtschaftsstrategie vertröstet die Landesregierung seit Monaten. Statt die aber erstmal abzuschließen, kommt nun auch noch eine Biomasse-Strategie ins Schaufenster. Das Ziel „Moore stärken“ in drei verschiedenen Varianten aufzuschreiben, ist zudem nichts als Augenwischerei um genug Punkte zusammenzubekommen. Dass es der Landesregierung nicht zu peinlich ist, die geplante Änderung des Landesentwicklungsplans in ihrer Schlagwortsammlung aufzunehmen, lässt endgültig an der Ernsthaftigkeit der Veröffentlichung zweifeln. Die LEP-Änderung macht aus dem Ziel, den täglichen Flächenverbrauch auf fünf Hektar zu begrenzen einen weichen Grundsatz. Die Entwicklung von Brachflächen wird unattraktiver, wenn die LEP-Änderung irgendwann wie vorgesehen kommt. Wie kann man hier einen Beitrag zum Klimaschutz herbeifantasieren? Klimaschutz hat es im öffentlichen Diskurs aktuell ohnehin schwer. Mit so einem Papier in die Debatte zu gehen, erweist dem richtigen Anliegen wirklich einen Bärendienst.“

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