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GKV-Finanzierungslücke auf mehrere Schultern verteilen

Das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr ist vorerst gestoppt. Der Bundesrat hat am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen.

Statement von Dagmar Schmidt und Christos Pantazis

„Der heutige Beschluss des Bundesrates, den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege anzurufen, ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie sensibel die Länder auf die finanzielle Lage der Kliniken blicken. Dass das BEEP selbst unstrittig ist, zeigt: Wir sind uns einig, dass Pflegekräfte mehr Kompetenzen brauchen und bürokratische Hürden abgebaut werden müssen. Die Auseinandersetzung dreht sich allein um die flankierenden GKV-Sparmaßnahmen, die für 2026 vorgesehen sind und die Kliniken mit rund 1,8 Milliarden Euro treffen würden.

In der Anrufung des Vermittlungsausschusses sehen wir eine Chance, die Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung auf mehrere Schultern zu verteilen. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir bereits andere, deutlich zielgenauere Vorschläge unterbreitet, um das rund 2-Milliarden-Euro-Defizit der GKV zu schließen. Wir haben zudem frühzeitig darauf hingewiesen, dass bei einer einseitigen Belastung der Kliniken die Länder ihr Bedenken zum Ausdruck bringen werden. Wir werden im Vermittlungsverfahren weiterhin für eine Lösung eintreten, die Pflege stärkt, Bürokratie abbaut und die GKV solide stabilisiert.

Jetzt ist Gesundheitsministerin Warken gefordert, sehr zeitnah dafür klare und tragfähige Vorschläge vorzulegen. Zugleich bleibt klar: Die anstehenden Strukturreformen – in der Notfallversorgung, der Apothekenstruktur und der Krankenhauslandschaft – müssen zügig beraten und entschieden werden. Sie stärken nicht nur Qualität und Verlässlichkeit der Versorgung, sondern machen unser Gesundheitssystem effizienter. Nur so gelingt ein stabiles und zukunftsfähiges System, das den Menschen das Leben leichter macht.“

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Schwarz-Grün bei Mietpreisen immer noch nur mit angezogener Handbremse

Die Verlängerung der Mietpreisbremse durch den Deutschen Bundestag im Sommer dieses Jahres ist jetzt bis 2029 auch in Nordrhein-Westfalen verfügt worden. Wichtige Punkte kommen dabei in NRW jedoch nicht zum Tragen, wie etwa die mögliche Untersagung der Umwandlung von Mietwohnraum in Wohneigentum in angespannten Wohnungsmärkten. Zudem ist bei der Verlängerung die Gebietskulisse nicht angepasst worden.

Hierzu erklärt Sarah Philipp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag NRW:

„Was die Landesregierung hier präsentiert, ist nur die halbe Wahrheit: Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist richtig – aber Schwarz-Grün tritt sie immer noch nicht hart genug. Dass Städte wie Bochum und Essen aufgrund veralteter Daten nach wie vor außen vor bleiben, ist ein wohnungspolitisches Versagen. Die Zensuszahlen liegen längst vor. Sie zeigen glasklar steigende Mietbelastungen und zu geringe Leerstände. Dass die Landesregierung hierauf immer noch nicht reagiert, kann man nur als Einknicken vor der Immobilienwirtschaft interpretieren. So bleiben durch die nordrhein-westfälische Gestaltung der Gebietskulissen weiterhin 85 % aller Kommunen von einem wirksamen Mieterschutz ausgenommen.

Wer es ernst meint mit Mieterschutz, darf die auf der Hand liegenden Fakten nicht ignorieren. Wir als SPD-Fraktion haben einen Antrag vorgelegt, der die Mietpreisbremse endlich wirksam macht und der in der Anhörung auf breite Zustimmung von Expertinnen und Experten gestoßen ist. Die Landesregierung muss aus dem Modus mit angezogener Handbremse endlich rauskommen und dafür richtig in die Eisen steigen.“

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Starke Kinderrechte sind nicht verhandelbar

Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20.11.2025 appelliert die SPD-Bundestagsfraktion an alle Verantwortlichen, sich für starke Rechte für Kinder einzusetzen. Kinder brauchen einen verlässlichen Sozialstaat, beste Bildungschancen von Anfang an und ein gewaltfreies Umfeld.

Jasmina Hostert, Sprecherin der AG Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

„Gerade jetzt, in Zeiten globaler Krisen, Kriege und Klimakatastrophen, sind Kinder besonders gefährdet. Millionen sind auf Schutz und Unterstützung angewiesen. Die mentale Belastung von Kindern und Jugendlichen ist alarmierend. Deshalb gehört das Wohl der Kinder ins Zentrum politischen Handelns – in Deutschland und weltweit.“

Truels Reichardt, Kinderbeauftragter:

„Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Das nimmt Gesetzgeber, Verwaltung und Rechtsprechung stärker in die Verantwortung, allen Kindern beste Bedingungen zum Aufwachsen zu ermöglichen. Für bessere Bildungschancen, finanzielle Sicherheit und Freiräume sich auszuprobieren. Starke Kinderrechte sind nicht verhandelbar.“

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Kommentar zum „Marsch für das Leben“ in Minden: Eine kinder- und lebensfreundliche Gesellschaft schützt das Recht auf Selbstbestimmung.

Anlässlich der Berichterstattung über den „Marsch für das Leben“ am 08.11.2025 möchten wir als Jusos Minden Stellung beziehen.

Zu sehen war eine überwiegend männliche Menge, die mit Kreuzen, Bannern und Embryo-Bildern durch die Mindener Innenstadt marschierte.

Dabei stellen wir uns die Frage: Warum wird in dieser Debatte fast ausschließlich über das potenzielle Kind gesprochen? Warum bleibt die Frau* dahinter unsichtbar? Sich öffentlich auf der Straße so zu inszenieren, als sei ein Schwangerschaftsabbruch moralisch falsch und eine „Sünde“, halten wir für moralisch fragwürdig. Ist es moralisch, eine Frau* gegen ihren Willen zur Geburt zu zwingen? Sie ist es doch, die die physischen, psychischen und finanziellen Folgen tragen muss.

Deshalb muss auch sie die Person sein, die entscheidet, ob sie ein Kind bekommt oder nicht – und niemand sonst. Wird eine Frau* gezwungen, eine ungewollte Schwangerschaft auszutragen, hat sie ihre eigene Lebensgrundlage und Zukunftsplanung nicht mehr selbst in der Hand – sei esfinanziell, beruflich oder emotional. Ein Kind braucht Zeit, Stabilität und Ressourcen – nur die betroffene Person kann realistisch einschätzen, ob diese in ihrem Leben gerade vorhanden sind und ob sie bereit ist, diese aufzuwenden.

Wer weiß, dass die eigenen Kräfte, die Zeit oder die finanziellen Mittel nicht ausreichen, handelt nicht leichtfertig, sondern reflektiert. Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine verantwortungsvolle und schützende Entscheidung. Ein erzwungenes Austragen erhöht dagegen das Risiko langfristiger seelischer und sozialer Belastungen – für die Schwangere* und für das Kind.

Genauso klar ist für uns: Es darf nicht sein, dass schlechte sozioökonomische Bedingungen eine Frau* zu einem Schwangerschaftsabbruch drängen. Eine wirklich freie Entscheidung gibt es nur dann, wenn beides möglich ist: selbstbestimmt Ja zu einem Kind sagen zu können und selbstbestimmt Nein sagen zu dürfen – ohne Zwang, ohne Armut und ohne moralische Verurteilung.

Wer sich „pro life“ nennt, muss sich ehrlich fragen, was es für das Leben von Mutter* und Kind bedeutet, wenn eine ungewollte Schwangerschaft gegen den Willen der Betroffenen* fortgesetzt werden muss. Ist das lebensfreundlich – für die Frau* und für das Kind? Eine wirklich kinder- und lebensfreundliche Gesellschaft schützt das Recht auf Selbstbestimmung und nimmt die Lebensrealitäten von Frauen* ernst – statt über ihre Körper und ihr Leben hinweg zu urteilen.

Als Jusos Minden sagen wir klar: Schwangerschaftsabbrüche dürfen keine Straftat sein. Wir fordern die Abschaffung von § 218 und § 219 StGB. Schwangerschaftsabbrüche sollen als Teil der regulären Gesundheitsversorgung geregelt werden – mit frei verfügbaren und verlässlichen Informationen, freiwilliger und ergebnisoffener Beratung sowie vollständiger Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Denn nur so wird das Recht, selbstbestimmt über den eigenen Körper und das eigene Leben zu entscheiden, wirklich respektiert – dafür kämpfen wir.

Mit Frau*, Mutter*, Schwangeren* und Betroffenen* meinen wir alle Menschen, die schwanger werden können – unabhängig vom Geschlechtseintrag oder der Geschlechtsidentität.

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Ich erwarte von den Abgeordneten der Union, dass sie ihrem Kanzler folgen

Wir stehen – wie der Bundeskanzler – fest zu der Einigung, die die Koalition gemeinsam erzielt hat. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Das Rentenpaket muss wie geplant zu Jahresbeginn in Kraft treten.

Dagmar Schmidt:

„Wir stehen – wie der Bundeskanzler – fest zu der Einigung, die die Koalition gemeinsam erzielt hat. Für uns ist klar: Das Rentenpaket muss wie geplant zu Jahresbeginn in Kraft treten.

Seit der Jahrtausendwende haben wir bereits erhebliche Reformen vorgenommen, um Kostenanstiege zu bremsen und das Rentensystem stabil zu halten. Auch da hat die SPD Verantwortung übernommen. Doch es gibt einen Punkt, an dem weitere Einschnitte nicht mehr verantwortbar sind: Jetzt braucht es nicht das nächste Kürzungspaket, sondern Klarheit und Sicherheit für die Menschen – für heutige Rentnerinnen und Rentner ebenso wie für die Generationen nach 2031.

Darum setzen wir in diesem Jahr eine Rentenkommission ein. Ihr Auftrag ist klar: ein dauerhaft verlässliches Sicherungsniveau. Für Normalverdienerinnen und Normalverdiener muss es möglich sein, ihren Lebensstandard zu sichern – mit einer starken gesetzlichen Rente als Basis und einer guten betrieblichen Altersversorgung als Zusatz.

Ich erwarte von den Abgeordneten der Union, dass sie ihrem Kanzler folgen und zu ihrer Verantwortung stehen, gemeinsam gefundene Vereinbarungen zu tragen – denn nur so funktioniert eine verlässliche Regierungsarbeit, auf die sich die Menschen in diesem Land verlassen können.“

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Start der Forschungsdekade gegen postinfektiöse Krankheiten

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat den Weg frei gemacht für eine Forschungsdekade gegen postinfektiöse Krankheiten. In den kommenden zehn Jahren werden jährlich 50 Millionen Euro, also insgesamt bis zu einer halben Milliarde Euro, zur Erforschung von Long Covid, ME/CFS und anderer postinfektiöser Erkrankungen bereitgestellt. Dies ist ein starkes Signal für Forschung, Gesellschaft und Betroffene.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Initiative aus dem Parlament heraus auf Basis eines Konzepts von Prof. Dr. Karl Lauterbach vorangetrieben. Gefördert werden sollen Forschungsnetzwerke, interdisziplinäre Studien und klinische Projekte, die sich mit Ursachen, Verläufen und Therapien postinfektiöser Krankheiten befassen.

Svenja Schulze, zuständige Berichterstatterin:

„Die Bundesregierung stellt für 2026 mehr als das Dreifache der ursprünglich geplanten Summe bereit – trotz der angespannten Haushaltslage. Finanzielle Mittel in der Größenordnung hat der Bund zuletzt für die Nationale Dekade gegen Krebs aufgebracht. Das zeigt, welchen Stellenwert die Forschung zu postinfektiösen Krankheiten für uns hat. Diese Entscheidung ist auch ein Ausdruck der Solidarität mit den 1,5 Millionen Betroffenen.“

Oliver Kaczmarek, forschungspolitischer Sprecher:

„Die Gesundheitsforschung hat bereits in den Koalitionsverhandlungen herausragenden Stellenwert für die SPD-Bundestagsfraktion eingenommen. Wir erhoffen uns mit einer strategischen Stärkung Durchbrüche, die das Leben zahlreicher Menschen verbessern werden. Es ist deswegen folgerichtig, hierzu mit der Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen einen starken ersten Akzent zu setzen.“

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Beitragssatz der Sozialen Pflegeversicherung bleibt bei 3,6 Prozent stabil

Wir stabilisieren die Pflegeversicherung für das Jahr 2026 – das ist eine wichtige Botschaft. Gleichzeitig bleiben die strukturellen Aufgaben aber bestehen.

Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher;
Claudia Moll, zuständige Berichterstatterin:

„Die heutige Einigung ist eine wichtige Botschaft an Millionen Menschen in unserem Land: Die Pflegeversicherung bleibt 2026 stabil, der Beitragssatz steigt nicht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stabilisiert den Beitragssatz von 3,6 Prozent für 2026, indem er das bereits geplante Darlehen um 1,7 Milliarden Euro auf insgesamt 3,2 Milliarden Euro erhöht. Das gibt Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen Sicherheit in einer Zeit, in der viele ohnehin finanziell stark belastet sind.

Klar ist aber auch: Wir sichern die Stabilität nicht über Kürzungen oder Leistungseinschränkungen, sondern über einen verantwortungsvollen und haushaltsneutralen Schritt. Die Aufstockung des Darlehens aus dem Bundeshaushalt ist eine pragmatische Lösung, die keine neuen Löcher reißt – und die Schuldenbremse nicht berührt. Damit stabilisieren wir die Pflegeversicherung kurzfristig – gleichzeitig bleiben die strukturellen Aufgaben bestehen.

Für die langfristige Finanzierung wird entscheidend sein, dass die Pflegekommission nun die richtigen Vorschläge entwickelt. Wir brauchen belastbare Modelle, die dem demografischen Wandel gerecht werden und die Finanzierung auf eine dauerhaft solide Grundlage stellen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Nur mit einer strukturellen Reform und den Empfehlungen der Pflegekommission können wir die Pflegeversicherung nachhaltig stabilisieren.“

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Justizabbau in NRW: Landesregierung will unser Arbeitsgericht in Minden faktisch schließen

Foto: pixabay.com

Die schwarz-grüne Landesregierung hat am vergangenen Mittwoch in Düsseldorf bekannt gegeben, dass die aktuell insgesamt 33 Arbeitsgerichte in NRW auf 17 Standorte reduziert werden sollen. Das Arbeitsgericht Minden soll faktisch geschlossen werden, wenn es nach dem Willen von Justizminister Benjamin Limbach geht.

Hierzu erklärt die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng:

„Mit dieser ,Reform der langen Wege‘ versperrt Minister Limbach den Zugang zum Recht. Wer künftig streitige Arbeitsrechtsfragen vor Gericht verhandeln lassen will oder muss, wird es nicht mehr bei uns in Minden können (abgesehen von vereinzelten Gerichtstagen die in Minden stattfinden sollen), sondern muss den weiten Weg zum Arbeitsgericht im Justizzentrum Bielefeld auf sich nehmen müssen.

Was bisher nur spekuliert wurde, ist nun leider bittere Realität: Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen plant einen regelrechten Justizabbau – einen Rückzug des Rechts und des Staats aus der Fläche. Das ist ungeheuerlich und ein fatales Signal für den Rechtsstaat. Bei uns in Minden können zudem zahlreiche Arbeitsplätze wegfallen.

Die Reform der schwarz-grünen Koalition bedeutet für viele Beschäftigte, dass sie dann ebenfalls sehr weite Wege auf sich nehmen müssen. Ich werde im Landtag mit meiner Fraktion nichts unversucht lassen, damit unser Standort wieder von der Streichliste kommt. Unsere Unterstützung findet dieser Vorschlag des Ministers nicht.”

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Stellungnahmen zu Schwangerschaftsabbruch und der dortigen Versorgungslage

In vielen Regionen Deutschlands fehlen Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Bundesweit hängt der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen stark vom Wohnort ab. Das verletzt das Recht auf Selbstbestimmung und Gleichbehandlung. Wir müssen dafür sorgen, dass jede Frau medizinisch sichere Versorgung erhält – egal, wo sie lebt.

Lina Seitzl, stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin:

„Die ELSA-Studie zeigt eine alarmierende Ungleichheit in der Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland. In vielen Teilen Deutschlands, insbesondere im Süden und Westen, müssen Frauen weite Strecken zurücklegen, um Ärztinnen bzw. Ärzte zu erreichen, die Abbrüche vornehmen. Das verstößt gegen das Recht auf Selbstbestimmung und gleichwertige Gesundheitsversorgung.

Wir haben uns als Koalition vorgenommen, dass die Versorgung von Schwangerschaften medizinisch sicher und wohnortnah verfügbar sein muss. Die heutige Anhörung im Gesundheitsausschuss hat deutlich gemacht, dass dies dringend umgesetzt werden muss.“

Keine Stigmatisierung bei Schwangerschaftsabbrüchen

Heute fand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages ein öffentliches Fachgespräch zur Versorgungslage von Schwangerschaftsabbrüchen statt, sagt Carmen Wegge.

„Mein großer Dank gilt allen Sachverständigen, die heute offen über ihre Erfahrungen gesprochen haben. Die Botschaft ist klar: Es gibt noch immer zu viele Hürden, zu wenig wohnortnahe Angebote und zu viel Stigmatisierung. Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine Frage der Selbstbestimmung, nicht des Strafrechts. Wir haben mit der Streichung von §219a StGB einen wichtigen Schritt gemacht, jetzt müssen wir die Versorgung endlich absichern.

Dazu gehören rechtssichere Rahmenbedingungen für Kliniken und Ärztinnen und Ärzte durch eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Unser Ziel ist, dass niemand Stigmatisierung auf sich nehmen muss, um eine elementare Gesundheitsleistung zu erhalten.“

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Minden-Lübbecker Kreistag startet in die neue Wahlperiode

Der Minden-Lübbecker Kreistag ist am Montag (10.11.2025) zu seiner konstituierenden Sitzung im Kreishaus in Minden zusammengekommen. Damit beginnt offiziell die neue Wahlperiode für die Kreispolitik im Mühlenkreis.

Im Mittelpunkt der ersten Sitzung der neuen Wahlperiode standen die Verpflichtung der neuen Kreistagsmitglieder durch Landrat Ali Dogan, die Wahl der stellvertretenden Landrät*innen sowie die Bildung der Fachausschüsse und des Kreisausschusses.

Angelika Buttler aus Bad Oeynhausen wurde von den Mitgliedern des Kreistages zur zweiten stellvertretenden Landrätin gewählt. Die SPD Minden-Lübbecke gratuliert ihr herzlich zur Wahl.

Bereits vor der konstituierenden Sitzung kam die neue SPD-Kreistagsfraktion zu einer Vorbesprechung zusammen, um die konstituierende Sitzung vorzubereiten.

Mit großem Engagement und frischem Elan startet die SPD-Fraktion in die neue Wahlperiode. Gemeinsames Ziel ist es, den Mühlenkreis sozial gerecht, nachhaltig und gemeinsam mit den Menschen vor Ort zu gestalten.

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9. November: Erinnern heißt Verantwortung übernehmen

Der 9. November ist ein Tag der Erinnerung – ein Datum, das wie kaum ein anderes für die Widersprüche der deutschen Geschichte steht. Er erinnert an die Schrecken der Reichspogromnacht von 1938, an Hass, Gewalt und den Beginn der offenen Verfolgung jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Zugleich steht er für die Ausrufung der ersten deutschen Republik 1918 und den Mut und die Hoffnung der Menschen, die 1989 friedlich für Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen.

Holger Mann, zuständiger Berichterstatter für Gedenkstätten:

„Am 9. November erinnern wir an die Opfer der nationalsozialistischen Gewalt und an die Verbrechen, die aus Ausgrenzung, Hass und Gleichgültigkeit erwuchsen. Dieser Tag mahnt uns, Verantwortung zu übernehmen – damit die Namen und Schicksale der Ermordeten nicht vergessen werden. Die Stolpersteine in unseren Straßen sind sichtbare Zeichen dieser Erinnerung: Sie halten die Erinnerung im Alltag lebendig und fordern uns auf, hinzusehen und Haltung zu zeigen – gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit.“

Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und des kolonialen Erbes:

„Der 9. November ist auch der Tag des Mauerfalls. Dass der friedliche und erfolgreiche Kampf für Freiheit und Demokratie möglich ist, haben die mutigen Bürgerinnen und Bürger der DDR gezeigt. Sie haben dafür gesorgt, dass die darauffolgenden Verhandlungen zur Wiedervereinigung möglich wurden. Für diese Leistung haben sie unser aller Wertschätzung verdient. Für die Aufarbeitung der Transformationszeit der 90er Jahre steht unter anderem das neue Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation, das nun in Halle entstehen soll.”

Beide Abgeordnete ergänzen zur Modernisierung der Gedenkstättenkonzeption:

“Die Singularität des Holocaust sowie das SED-Unrecht sind weiter zentral für die deutsche Erinnerungskultur. Eine zeitgemäße und glaubwürdige Erinnerungskultur muss jedoch alle Kapitel unserer Geschichte in den Blick nehmen. Es ist an der Zeit, dass auch die Verbrechen und Folgen des Kolonialismus ihren Platz in den Gedenkstättenkonzeptionen der Bundesregierung finden.”

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SPD-Kreistagsfraktion mit neuer Aufstellung an der Spitze

Der neue Fraktionsvorstand: Angelika Buttler, Ulrike Grannemann, Thomas Darlath, Birgit Härtel und Ulrich Pock

Thomas Darlath ist der neue Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion: Auf Vorschlag und unter der Leitung des SPD-Kreisvorsitzenden Micha Heitkamp wurde Darlath in der letzten Woche einstimmig in das Amt gewählt.

„Ich bedanke mich für das große Vertrauen und gehe die vor mir liegenden Aufgaben voller Elan und gleichzeitig mit ausgesprochener Demut an“, bedankte sich Darlath für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Und sprach damit zugleich das „große Paar Schuhe“ an, das ihm seine Vorgängerin Birgit Härtel nach elf Jahren als Vorsitzende hinterlässt.

Kreisvorsitzender Micha Heitkamp gratulierte Thomas Darlath und überreichte ihm als Einstiegsgeschenk einen Kompass: „Für einen Fraktionsvorsitzenden ist es bei allem Getöse um ihn herum immer gut zu wissen, wo er sich gerade befindet und wohin die Reise geht“. Auch er bedankte sich bei der anschließend einstimmig als Stellvertretende Vorsitzende gewählten Birgit Härtel, die dies in den letzten Jahren in außergewöhnlicher Weise auch bei Gegenwind immer geschafft hätte.

Bei den weiteren Wahlen wurden – wiederum jeweils einstimmig – Ulrike Grannemann erneut als weitere Stellvertretende Vorsitzende und Kassiererin sowie Angelika Buttler als Schriftführerin und Ulrich Pock als Geschäftsführer der Fraktion gewählt. Neben den Wahlen verabschiedeten die Fraktionsmitglieder eine neue Geschäftsordnung, ließen sich vom SPD- Kreisvorsitzenden über den Stand der Sondierungsgespräche informieren und bereiteten die bevorstehenden Entscheidungen im Kreistag vor.

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