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255.000 offene Verfahren bei den NRW-Staatsanwaltschaften – Minister Limbach bekommt die Probleme nicht in den Griff

Laut dem Deutschen Richterbund ist Zahl der unerledigten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr auf rund 255.000 offene Verfahren angestiegen. Das entspricht einem Zuwachs von 5,2 Prozent.

Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Staatsanwaltschaften sind wie auch die Gerichte in Nordrhein-Westfalen deutlich überlastet. Justizminister Benjamin Limbach bekommt die Probleme nicht in den Griff, weil seine fehlerhafte Personal- und Strukturpolitik eine Ursache für die Zustände im Justizressort ist und nicht die Lösung. Seine Ausbildungsoffensive für den mittleren Dienst trägt keine Früchte, aufgrund der Überlastung ist der Krankenstand eklatant hoch und die Beschäftigten erfahren schlichtweg keine Wertschätzung. Auch die Arbeitsbedingungen in den Behörden der Justiz macht den Mitarbeitenden zu schaffen. So ergab eine Umfrage des Hauptstaatsanwaltsrats, dass 60 Prozent der befragten Ermittler täglich mit technischen Störungen zu kämpfen haben, wodurch die Arbeit zusätzlich erschwert wird. Hinzu kommt noch, dass Minister Limbach auch keine Idee hat, wie die Landesregierung mit der sich noch verschärfenden Personalsituation umgehen will – das Hoch der Pensionierungswelle ist noch gar nicht erreicht. Die Referendarstellen zusammenzustreichen ist auf jeden Fall die falsche Antwort.

Alles zusammen hat dazu geführt, dass die nordrhein-westfälische Justiz Löcher hat wie ein Schweizer Käse. Überall fehlt es an etwas. Wir nehmen die Warnsignale sehr ernst und erwarten in der kommenden Sitzung des Rechtsausschusses am 19. März 2025 von der Landesregierung konkrete Auskünfte zu den neuen Zahlen.“

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Anhörung unterstreicht: Herdenschutz bleibt entscheidende Stellschraube des Landes im Umgang mit dem Wolf

Heute hat der Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss des Landtags Sachverständige zum Thema ‚Umgang mit dem Wolf und Herdenschutz‘ angehört, u.a. zum Antrag der SPD-Fraktion „Wolfsland NRW: Weidetierhalter brauchen noch immer finanzielle Unterstützung“.

Im Anschluss erklärte René Schneider, Sprecher für Umwelt und Landwirtschaft der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die entscheidende Stellschraube des Landes NRW im Umgang mit dem Wolf ist ein besserer Herdenschutz. Das hat die heutige Anhörung noch einmal unterstrichen. Im Herdenschutz liegt der gemeinsame Nenner über Grenzen verschiedener Interessensgruppen hinweg. Fast alle Fachleute sehen darin einen notwendigen Anpack.

Wer nun dennoch einzig und allein auf die Entnahme des Wolfes setzt, verspielt wichtige Zeit. Schließlich sind wir hier weiter auf entsprechende Rechtsänderungen auf EU- und Bundesebene angewiesen, ehe dann die Länder am Zug sind. Dies ist noch ein langer Weg, dessen Ende noch nicht klar ist. Die Anhörung hat zudem gezeigt, dass das Land im Blindflug unterwegs ist und aktuell gar nicht genau weiß, wie viele Wölfe tatsächlich in NRW beheimatet sind. Ohne professionelles Wolfsmonitoring wird man jedoch keine Entnahmen realisieren können.

Konzentrieren müssen wir uns nun besonders auf die Dinge, mit denen das Land umgehend rechtssichere Verbesserungen erzielen kann. Dazu muss die Förderkulisse für den Herdenschutz endlich auf ganz NRW ausgeweitet werden. Die Zeit des Nachkleckerns muss ein Ende haben. Dabei müssen wir auch die Sicherheit schaffen: Die Förderung von Schutzmaßnahmen gilt für alle Halter und jegliches Weidetier, das vom Wolf bedroht ist. Am Geld darf effektiver und umfassender Schutz nicht scheitern. Diese Rückendeckung müssen wir den Weidetierhaltern klar geben.

Ausgehend von der Anhörung sind wir von der SPD-Fraktion gewillt, mit den anderen demokratischen Fraktionen Gemeinsamkeiten auszuloten. Die sehen wir beim Herdenschutz durchaus. Ein gemeinsamer Antrag bietet jetzt die Möglichkeit, zu einer parteiübergreifenden Befriedung der teils aufgeheizten Wolfs-Debatten beizutragen.“

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Achim Post: »Wir wollen einen Aufbruch für Deutschland organisieren«

Foto: Selin Jasmin

Zum Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU in Berlin im Anschluss an die Bundestagswahl 2025 erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD und Verhandler im SPD-Sondierungsteam:

»Deutschland und Europa stehen vor entscheidenden Jahren. Vor uns liegen große Herausforderungen, deren Bewältigung darüber entscheidet, ob wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheit in einem turbulenten 21. Jahrhundert wahren können. Dieser Ausgangslage waren sich SPD und CDU/CSU in den vergangenen Tagen bewusst. Wir wollen einen Aufbruch für Deutschland organisieren. Das ist der gemeinsame Geist, der die Sondierungen prägte.

Das nun vorgelegte Ergebnis ist ein guter Kompromiss, der Investitionen, Arbeitsmarkt- und Industriepolitik sowie einen Sozialstaat, der für die Menschen da ist, in den Mittelpunkt stellt. Gerade NRW mit seiner starken Industrie wird von den geplanten Vorhaben profitieren. Wir werden mit einem Industriestrompreis wettbewerbsfähiger werden und Arbeitsplätze sichern, mit einem historischen 500 Milliarden-Investitionspaket Bund/Länder/Kommunen einen Neuanfang auch für unsere Städte und Gemeinden ermöglichen und die Mitte der Bevölkerung bei den Steuern entlasten. All das sind Maßnahmen, von denen die Menschen in Nordrhein-Westfalen profitieren – und genau deshalb lohnt sich die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.«

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»Zeitenwende für die Modernisierung unserer Infrastruktur«

Achim Post zum Investitionspaket von SPD und CDU/CSU:

Am 04. März 2025 haben die Spitzen von SPD und CDU/CSU Eckpunkte für ein Investitionspaket sowie für eine Reform der Schuldenbremse vorgelegt. Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, hat an den Verhandlungen mit der Union teilgenommen und kommentiert die Einigung wie folgt:

»Das von SPD und CDU/CSU vorgelegte Investitionsprogramm markiert eine Zeitenwende für die Modernisierung unserer Infrastruktur. Mit diesem massiven Finanzpaket setzen wir einen Meilenstein für Zukunftsinvestitionen, die Sicherheit unseres Landes und eine deutliche strukturelle Verbesserung der Finanzsituation von Ländern und Kommunen. Es ist ein wichtiges Signal für Handlungs- und
Entscheidungsfähigkeit, dass uns dieser Durchbruch in den Verhandlungen gelungen ist und wir uns in der demokratischen Mitte lagerübergreifend auf umfassende Zukunftsinvestitionen einigen konnten.

Durch eine Neuregelung der Schuldenbremse stellen wir sicher, dass höhere Verteidigungsausgaben nicht zulasten der sozialen, inneren oder wirtschaftlichen Sicherheit gehen. Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent der Wirtschaftskraft hinausgehen, werden wir von den Schuldenregeln ausnehmen, um sowohl die Sicherheit als auch den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten. Im nächsten Schritt werden wir die Schuldenbremse umfassend reformieren, um die Investitionskraft langfristig zu stärken. Diese Einigung ist ein entscheidender Fortschritt für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und schafft eine solide Grundlage für weitere politische Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Stabilität.

Das nun vorliegende Paket ist eine einmalige Chance für Deutschland. Der Ball liegt nun bei den Grünen, diese Chance mit uns zu nutzen und der erforderlichen Grundgesetzänderung im Bundestag zuzustimmen. Zugleich werden wir mit dem Beschluss des Paketes nicht weitere wichtige finanzpolitische Herausforderungen aus dem Auge verlieren, die vor unserem Land liegen. Die Befreiung der Kommunen von ihren Altschulden muss bei einer neuen Bundesregierung eine ganz hohe Priorität haben.«

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