Schluss mit dem Angstraum Bahnhof – für mehr Attraktivität und Sicherheit sorgen

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Die SPD-Fraktion bringt am kommenden Mittwoch einen Antrag „Angsträume beseitigen, Sicherheit erhöhen – die Verkehrswende braucht attraktive Bahnhöfe und Haltepunkte!“ (Drs. 17/15462) ins Plenum des Landtags NRW ein, um sichere und attraktive Bahnhöfe sicherzustellen. Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Bahnhöfe in NRW dürfen keine Angsträume mehr sein. Doch viele Bahnhöfe im Land sind in einem jämmerlichen Zustand. Müll an Bahnsteigen, beschmierte Wände, zerschlagene Scheiben und dunkle Zugänge mit spärlicher Beleuchtung. An solchen Orten hält sich niemand gerne auf, gerade in der dunklen Jahreszeit. Viele Menschen fühlen sich zu recht nicht sicher. Es ist höchste Zeit, zu handeln.

Die großen Bahnhöfe in Köln, Düsseldorf oder Dortmund liegen bei den von der Bundespolizei erfassten Delikten in der bundesweiten Spitzengruppe. Die Folgen sind fatal. Für modernen Verkehr und Umweltschutz ist es notwendig, den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken. Der aktuelle Zustand der Bahnhöfe wird jedenfalls nicht dafür sorgen, den öffentlichen Personennahverkehrs attraktiver zu machen. Im Gegenteil: Er ist sogar kontraproduktiv.

Wir wollen für attraktive und sichere Bahnhöfe sorgen. Für mehr Sicherheit muss die Landesregierung zusammen mit den verantwortlichen Stellen im Bund, bei der Deutschen Bahn und in den Kommunen Waffenverbotszonen rund um die großen NRW-Bahnhöfe einrichten. Zudem müssen sich an diesen Bahnhöfen die Akteure  besser vernetzen: Bundespolizei, Landespolizei, Zoll, DB-Sicherheitsdienst, kommunale Ordnungsdienste und Sozialarbeiter müssen zusammenarbeiten.

Gerade kleinere und mittlere Bahnhöfe benötigen Personal. Dort sind Polizei und Sicherheitsdienst der Bahn kaum präsent. Deshalb fordern wir eine Bahnhofsaufsicht. Sie soll sich um das Erscheinungsbild des Bahnhofs kümmern, aufräumen und rasch reparieren. Bei kleineren Stationen kann eine Aufsicht natürlich auch mehrere Bahnhöfe übernehmen. Außerdem soll die Bahnhofsaufsicht Ansprechpartner für Fahrgäste sein und im Notfall Sicherheitskräfte oder den Rettungsdienst alarmieren. So kommen wir endlich weg vom Bahnhof als öffentliches Ärgernis.“

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Einigung im EU-US-Handelsstreit: “Bedeutende Deeskalation”

Die USA und die EU haben sich im Streit über Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aus der Ära von Ex-Präsident Trump geeinigt. Bestimmte Mengen dürfen demnach wieder zollfrei in die USA eingeführt werden. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, informierte am Rande des G20-Treffens in Rom über den Durchbruch.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:

„Ich begrüße sehr, dass die Vereinigten Staaten den größten Teil ihrer 232-Zölle auf Stahl und Aluminium auf europäische Produkte weitestgehend aufheben werden. Diese illegalen Zölle sind nicht nur rechtswidrig und stehen in klarem Widerspruch zu WTO-Regeln, sie haben auch vielen Branchen auf beiden Seiten des Atlantiks großen Schaden zugefügt. Darüber hinaus waren diese rechtswidrigen Zölle stets ein Hindernis für unsere Bemühungen um eine konstruktive Zusammenarbeit mit der US-Seite.

Auch wenn die Stahl-Zölle nicht vollständig abgeschafft werden, ist ihre Aufhebung ein bedeutender deeskalierender Schritt und zeigt, dass die Biden-Regierung zur Zusammenarbeit mit uns entschlossen ist. Diese Entscheidung sollte zusammen mit der Waffenruhe im Airbus-Boeing-Streit und der Einrichtung des Trade Technology Council gesehen werden. Natürlich ist die Arbeit noch nicht getan. Erstens müssen wir an der vollständigen Lösung dieses sehr unglücklichen Falls arbeiten, der von der vorherigen US-Regierung verursacht wurde. Zweitens müssen wir Lösungen für die Bewältigung der weltweiten Überkapazitäten finden. Aber dieser Schritt ermöglicht, nach vorne zu blicken und uns auf das zu konzentrieren, was wir gemeinsam tun können, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und die Ära Trump endlich hinter uns lassen.

Die Absicht, bei der Produktion von grünem Stahl zusammenzuarbeiten und eine globale Vereinbarung über nachhaltigen Stahl und Aluminium auszuhandeln, zeigt meines Erachtens, dass es beide Seiten ernst meinen mit einer Zusammenarbeit im Bereich der CO2-Reduktion. Der EU Vorschlag für eine CO2-Grenzabgabe bietet hier eine gute Grundlage für die kommenden Gespräche.

Was die angekündigten Maßnahmen betrifft, unterstütze ich natürlich jede Zusammenarbeit um Überkapazitäten abzubauen und Handel mit Stahl fairer zu gestalten. Wir werden sehr darauf achten, dass die Maßnahmen zum einen grünen Stahl effektiv fördern und zum anderen WTO-konform sind.”

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Achim Post zum Verzicht von Norbert Walter-Borjans auf eine weitere Kandidatur für den SPD Parteivorsitz

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Zum Verzicht von Norbert Walter-Borjans auf eine weitere Kandidatur für den SPD Parteivorsitz erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB:

„Norbert Walter-Borjans hat maßgeblichen Anteil am erfolgreichen Comeback und am Wahlsieg unserer SPD. Dafür danken wir ihm sehr. 

Er hat in den vergangenen zwei Jahren gemeinsam mit Saskia Esken unsere SPD in einem engagierten Prozess neu aufgestellt und eng zusammengeführt. Mit seiner Erfahrung, seiner Besonnenheit und seiner Kompetenz, aber auch seinem Humor hat er unserer Partei neues Selbstvertrauen gegeben. Für ihn waren und sind die Werte und Ziele der Sozialdemokratie Leitlinie seines Handelns. 

Auch der Verzicht auf eine weitere Kandidatur verdient ganz besonderen Respekt. Norbert Walter-Borjans wird selbstverständlich auch weiterhin eine führende Rolle in den Koalitionsverhandlungen spielen und seine Expertise und Kraft für einen echten Aufbruch für die Zukunft der Menschen in Deutschland einsetzen. 

Auch wenn er kein Bundestagsmandat hatte, war Norbert Walter-Borjans immer einer von uns in der NRW-Landesgruppe. Wir sind ihm dankbar dafür, dass er mit Mut und Umsicht die Verantwortung für unsere Partei in einer schwierigen Zeit übernommen. Und wir danken ihm sehr für die vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit in den vergangenen zwei Jahren.“

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“EU-Staaten müssen ihren Zusagen nachkommen“

Rund 200 Staaten ringen ab Sonntag bis Mitte November zwei Wochen lang darum, wie die Klimakrise eingedämmt werden kann. Schon jetzt hat sich die Erde um rund 1,2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erhitzt. Die bereits sichtbaren fatalen Folgen: Je nach Region gibt es mehr Hitzewellen, Dürren und Waldbrände sowie Starkregen, Stürme und Überschwemmungen.

Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD:

„Die reichen Vertragsstaaten, Hauptverursacher der Klimakrise, müssen ihren finanziellen Zusagen endlich nachkommen. Ihr Versprechen, ärmeren Ländern jährlich mindestens 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz-Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, wird wohl erst 2023 eingehalten – drei Jahre zu spät. Die Vorlage eines internationalen Finanzierungs-Fahrplans durch den deutschen Umweltstaatssekretär kann der Startpunkt für neue, verbindlichere Versprechen sein. Die EU muss hier insbesondere die USA stärker in die Pflicht nehmen, die bisher besonders wenig zur Klimaschutzfinanzierung beigetragen haben.

Die EU hat mit dem EU-Klimagesetz und ihrem neuen Ziel, bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden, neue Standards gesetzt. Sie muss nun ihre Klimadiplomatie nutzen, um auf andere Groß-Emittenten einzuwirken, die Weltbühne zu nutzen und neue Klimapläne vorzulegen. Dass China kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz nun endlich offiziell einen neuen Klimaplan vorgelegt hat, zeigt, dass der internationale Druck und der Paris-Mechanismus funktioniert, wonach die Vertragsstaaten alle fünf Jahre ein Update ihrer Pläne vorlegen müssen. Ich hoffe, dass weitere Staaten folgen.

Auch Deutschland ist in der Pflicht. Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass die Bürger*innen kein “Weiter so” wollen. Deutschland kann innerhalb der EU, aber auch auf der internationalen Bühne in Glasgow für das 1,5-Grad-Ziel einstehen. Das Versprechen des Ampel-Sondierungspapiers, idealerweise bis 2030 aus der Kohle auszusteigen, war dafür ein wichtiges Signal. Internationale Klimakonferenzen sind oft mühselig. Manchmal scheinen sie erfolglos. Doch alle Mühen lohnen sich, denn: Jedes Zehntel Grad zählt!”

Vor der Konferenz sollte´jedes Land einen Klimaschutzplan vorlegen, mit konkreten Schritten zum Runterfahren seiner Treibhausgas-Emissionen. 2,7 Grad Celsius Erderhitzung – das ist der Wert, auf den die Welt laut dem neuesten „Emissions Gap Report 2021“ des UN-Umweltprogramms zusteuert. Der Bericht mit dem Titel “The heat ist on”, verdeutlicht abermals, dass die Erwärmung meilenweit von den möglichst 1,5 Grad Celsius Erderhitzung entfernt ist, die sich die Vertragspartner*innen des Pariser Abkommens 2015 als Ziel gesetzt haben.

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Wir brauchen mehr Vielfalt in der Kulturbranche

Nach dem jüngsten Fall von öffentlich gewordenen Rassismus-Erfahrungen an einem nordrhein-westfälischen Theater fand in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien ein Fachgespräch zum Antrag der SPD-Fraktion „Vielfalt und Facettenreichtum unserer Gesellschaft muss sich auf der Bühne und den Strukturen abbilden“ (Drs. 17/13779) statt.

Hierzu erklärt Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Unsere Gesellschaft wird immer bunter, vielfältiger und facettenreicher. Das ist gut so – und wir wollen, dass sich alle Menschen in Nordrhein-Westfalen auf allen gesellschaftlichen ebenen vertreten und gesehen fühlen. Wenn Kunst und Kultur den Anspruch erheben unserer Gesellschaft einen Spiegel vorzuhalten, dann muss sich diese Gesellschaft auch in all seinen Ausprägungen in Kunst und Kultur wiederfinden. Nur so können Kunst und Kultur ihren eigenen Ansprüchen genügen.

Die Expertinnen und Experten haben bestätigt, dass es diskriminierende Strukturen an nordrhein-westfälischen Theatern gibt, die eine facettenreiche Besetzung und die Inklusion aller gesellschaftlichen Gruppen behindern. Vor allem hat sich gezeigt, dass wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse zum Ausmaß und zur Reichweite der aktuellen Situation zwar unabdingbar sind und teilweise vorliegen. Wir solche Daten aber vor allem nutzen müssen, um bestehende Herausforderungen effektiv angehen und Lösungsansätze finden zu können. Der entscheidende Faktor ist also die Übersetzung er Erkenntnisse in geeignete Maßnahmen.

Deshalb fordern wir eine unabhängige Studie, die ein datengestütztes Gesamtbild über Diversität und Diskriminierungserfahrungen in den Spielstätten NRWs zeichnet. Hieraus müssen aber konkrete Maßnahmen für Spielstätten und für die Politik abgeleitet werden. Das Ziel muss ein gerechteres und vielfältigeres Arbeitsumfeld sein, dem sich die Institutionen und leitenden Akteure verschreiben.

Diskriminierende Strukturen dürfen wir auf keinen Fall dulden. Wir müssen mit all den uns zur Verfügung stehenden Mitteln an der Veränderung des Status quo arbeiten. Dafür stehen wir als Politik in der Pflicht.“

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Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen ist falsch

Zu der heute getroffenen Entscheidung der Landesregierung, die Maskenpflicht an Schulen tatsächlich ab dem 2. November 2021 aufzuheben, erklären Jochen Ott und Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Angesichts der aktuell stark steigenden Infektionsfälle und auch der Hospitalisierungs-Inzidenz ist es mehr als riskant, die Maskenpflicht ab dem 2. November für alle Kinder und Lehrkräfte an Schulen aufzuheben. Gerade die, die sich selbst am wenigsten schützen können, sind nun dem Infektionsgeschehen schutzlos ausgeliefert. Insbesondere vor Hintergrund der noch zu geringen Impfquote bei 12-17-Jährigen und der hohen Infektionszahlen in dieser Altersgruppe halten wir diese Entscheidung für falsch. Das gilt erst Recht für die Kinder, die sich aufgrund ihres Alters oder ihrer Vorerkrankungen noch gar nicht impfen lassen können. Die Masken sind für sie die einzige Schutzmaßnahme.

Unsere Schulen müssen sichere Orte sein. Deshalb muss die Landesregierung auch alles dafür tun, unsere Kinder und Lehrkräfte vor möglichen Infektionen zu schützen. Die Beibehaltung der geltenden Hygienekonzepte und insbesondere die Ausstattung der Schulen mit entsprechenden Luftfiltern sind jetzt das Minimum, das umgesetzt werden muss. Fatal wäre es zudem, wenn die Landesregierung bei weiter steigenden Zahlen die Maskenpflicht wieder einführen muss und im schlimmsten Fall sogar wieder zu drastischeren Mitteln greifen muss. Das hätte sie dann allein zu verantworten.

Auch in einer Zeit, in der wir durch die Impfung das Corona-Virus besser in den Griff bekommen, sollte für die Landesregierung mehr Weitsicht handlungsleitend sein.

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Stillstand statt Neustart – CDU und FDP blockieren notwendige Hilfen für die Menschen in NRW

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags NRW hat in seiner heutigen Sitzung einen Antrag der SPD-Fraktion beraten, aus dem Corona-Rettungsschirm einen  Fonds von 10 Milliarden Euro einzurichten. Das Ziel: Der soziale und wirtschaftliche Neustart. Mit der Mehrheit der Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP wurde der Antrag abgelehnt.

Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Menschen in NRW erleben die Auswirkungen der Corona-Pandemie jeden Tag. Es ist gemeinsame Aufgabe der gesamten Politik, ihnen bei der Bewältigung der Krise zu helfen. Leider haben sich die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP heute nicht dazu überwinden können, unserem Neustartprogramm zuzustimmen. In Sachsen-Anhalt wurde ein solches Neustartprogramm mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP beschlossen. Mit ihrer Ablehnung schaden CDU und FDP den Menschen in NRW und blockieren die notwendige Unterstützung für Millionen Menschen.

Unser Ziel ist es, die soziale Spaltung in Folge der Pandemie und die wachsende Ungerechtigkeit bei der Bildung abzumildern. Gleichzeitig müssen wir die Existenzen vieler Betriebe und Soloselbständiger und damit auch viele Arbeitsplätze schützen. Wir müssen entschlossen und entschieden handeln. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket wollen wir die Krise überwinden und einen Neustart in NRW wagen. Die Vorschläge für das Programm kommen dabei von Gewerkschaften, aus der Wirtschaft, Zivilgesellschaft, dem Ehrenamt und zahlreichen Verbänden. Unserer Vorschläge sind im Dialog mit den Menschen in NRW entwickelt worden, damit zielgerichtet gehandelt werden kann. Die Vorschläge heute als ‚Kamelle‘ zu bezeichnen spricht Bände über das Verständnis der regierungstragenden Fraktionen beim Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land.

NRW braucht eine finanzpolitische Gesamtstrategie, um das Land zukunftsorientiert neuaufzustellen. Die Landesregierung verliert sich jedoch seit Beginn der Pandemie im Auslegen von Flickenteppichen. Offensichtlich geht sie davon aus, das sich die aus der Pandemie entstandenen Probleme von selbst erledigen. Aber das wird nicht funktionieren. Stattdessen braucht NRW eine Gesamtstrategie mit einem Zukunftsprogramm, einem Haushalt, der gestaltet statt verwaltet und einem Neustartprogramm, um gestärkt aus der Krise zu kommen. Vor allem aber muss die Unterstützung der Menschen im Land Vorrang vor der Erstattung der Steuerausfälle für den Landeshaushalt haben.“

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Koalitionsverhandlungen: Thomas Kutschaty für Energiewende mit Perspektive für die Beschäftigten

Bei den Koalitionsverhandlungen im Bund leitet Thomas Kutschaty die Arbeitsgruppe „Moderner Staat und Demokratie“. In einem Interview mit der WAZ sagte er, wie die Energiewende sozialverträglich gelingt.

Moderner Staat heißt nicht automatisch weniger Verwaltung, sondern besserer Service und schnellere Entscheidungen. Es braucht schnellere Genehmigungen von Stromtrassen und Windkraftanlagen, wenn wir schon 2030 aus der Kohle aussteigen wollen.

Denn das geht nicht ohne einen gewaltigen Zubau von Windkraft- und Solaranlagen. Kreative Modelle zur Bürgerbeteiligung an erneuerbaren Energien könnten hier gesellschaftliche Konflikte befrieden, die Menschen müssen an den Gewinnen mehr beteiligt werden.

Klar ist, der Kohleausstieg muss eher früher als später kommen. Der SPD ist wichtig, dass wir uns dabei um die Beschäftigten kümmern. Sie brauchen eine berufliche Perspektive. Strukturhilfe für das Rheinische Revier muss mehr sein als Bushaltestelle, Bergbaumuseum und eine neue Außenstelle des Forschungszentrums Jülich.

Aus sozialdemokratischer Sicht geht es immer auch um die Frage, wer in einem solidarisch organisierten Staatswesen mehr Lasten tragen kann. Im Laufe der Koalitionsverhandlungen werden wir die Finanzierungsfragen klären müssen.

Quelle: WAZ, das ganze Interview ist hier

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Situation auf dem Wohnungsmarkt in NRW ist unhaltbar – mit Aktionsplan Mieterinnen und Mieter entlasten

Mit dem heutigen Aktionstag „Jeder Quadratmeter zählt“ hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW auf die katastrophale Mietpreisentwicklung aufmerksam gemacht. Dabei wurde ein Aktionsplan vorgestellt, um gutes und bezahlbares Wohnen für alle Mieterinnen und Mieter zu ermöglichen.

Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender, und Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

Thomas Kutschaty:

„Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist unhaltbar. Vielerorts sind die Mieten so hoch, dass sie das Einkommen der Haushalte auffressen. Denn die Reallöhne steigen nicht annähernd so stark wie die Mieten. Zum Vergleich: Zwischen 2010 und 2018 haben sich die Mieten von Neubauten in NRW um 29 Prozent erhöht. Die Reallöhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stiegen in der Zeit nur um 11 Prozent.

In NRW leben etwa 10 Millionen Menschen zur Miete. Ihnen müssen wir zur Seite stehen. Mit unserem Aktionsplan tun wir genau das und fordern den sozialen Neustart in der Wohnungspolitik. Nordrhein-Westfalen braucht gutes und bezahlbares Wohnen für alle Menschen. Kein Haushalt sollte mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete ausgeben.“

Christian Dahm:

„Die Mietpreise belasten die Mieterinnen und Mieter in NRW jeden Tag mehr. Dagegen müssen wir uns stemmen.

NRW braucht jedes Jahr 100.000 neue Wohnungen. Davon müssen 25.000 Wohnungen mietpreisgebunden sein. Damit schaffen wir den Platz, den die Menschen in NRW brauchen. Und zu Bedingungen, die sich die Menschen in diesem Land leisten können.

Außerdem müssen wir die Gründung von Wohnungsunternehmen fördern, für die der Mensch statt der Profit im Mittelpunkt steht. Denn es sind gerade die kommunalen Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften, die dazu beitragen, dass der Anstieg der Mieten gebremst wird.

Mit diesen und weiteren Ideen wollen wir die katastrophale Mietpreisentwicklung in NRW stoppen.“

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Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grüne und FDP: Jetzt geht’s los

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SPD, Grüne und FDP streben eine zügige Regierungsbildung an. „Wir sind alle in Vorfreude, die Stimmung ist gut. Aber wir wissen auch, welche Verantwortung wir mit drei Parteien tragen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag zu Beginn der Koalitionsverhandlungen.

Das ist der Fahrplan

Am kommenden Mittwoch wird die Arbeit der einzelnen Arbeitsgruppen losgehen. Diese sollen bis zum 10. November Positionen erarbeiten, die dann in die Hauptverhandlungsgruppe gehen sollen. Bis Ende November soll ein Vertragswerk vorliegen, in der Woche vom 6. Dezember an soll Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt und die neue Regierung gebildet werden.


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Wer für die SPD verhandelt

Die SPD habe sich in den letzten Tagen „intensiv“ mit ihren Teams vorbereitet, sagte Klingbeil. Insgesamt 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern werden in den kommenden Wochen die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln. Hier sind die Zuständigkeiten der SPD für die jeweiligen Arbeitsgruppen zu finden.

Alles Wichtige zu den Koalitionsverhandlungen

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Koalitionsverhandlungen beginnen – 4 sozialdemokratische Ostwestfal:innen sind dabei

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Heute beginnen in Berlin die Verhandlungen für die „Ampel“-Koalition von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP. In 22 Arbeitsgruppen sollen die Themen zur Zukunft der Bundesrepublik und Europa beraten werden.

Auch aus der SPDOWL nehmen Politiker:innen an den Koalitionsverhandlungen teil:

Die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post werden die Themen „Finanzen und Haushalt“ und Stefan Schwartze die Themen „Familie und Jugend“ verhandeln. Die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar ist Mitglied in der Arbeitsgruppe „Wissenschaft, Innovation und Forschung“ und die stellv. Vorsitzende der NRWSPD Elvan Emre-Korkmaz (Gütersloh) in der Arbeitsgruppe „Digitales“.

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„Diese Art der Politik machen wir nicht mit“

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Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt zum EU-Haushalt 2022 festgezurrt, das Abstimmungsergebnis wurde am heutigen Donnerstagmorgen bekanntgegeben. Die Abgeordneten haben die meisten der Kürzungen des Rates zurückgenommen und damit den Haushaltsentwurf in Teilen wieder auf das von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagene Niveau gebracht. Zudem haben die Parlamentarier*innen die Mittel für zahlreiche EU-Programme und -Maßnahmen aufgestockt, die zum Wiederaufbau nach der Pandemie beitragen. Weiterhin stimmt das EU-Parlament heute über die Entlastung der Grenzschutzagentur Frontex ab.

Jens GEIER, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Wer den Haushaltsansatz der erfolgreichen und bereits unterfinanzierten europäischen Forschungspolitik um über 300 Millionen Euro kürzt, ist nicht an einer ehrlichen und vorrausschauenden Haushaltsplanung interessiert. Die Regierungen im Rat kürzen nur um des Kürzens Willen. Diese ideologische Art der Politik machen wir nicht mit. Aus unserer Sicht ist klar: Für die Erholung aus der Coronakrise müssen wir mehr investieren. Das bedeutet, dass wir für europäische Zusammenarbeit mehr Geld in die Hand nehmen müssen: in der Forschungspolitik, für Klimaschutz, für gute Lebensbedingungen von Kindern. In diesen Bereichen fordern wir im Parlament deshalb deutlich mehr Investitionen.

Das Parlament sendet auch ein klares Signal an die Grenzschutzagentur Frontex: 90 Millionen Euro aus dem Etat der Agentur setzen wir in Reserve, bis die Agentur die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von 40 Grundrechte-Beobachter*innen einstellt. Hier können keine Ausreden geltend gemacht werden.
Auch der Entlastung des Agenturbudgets für 2019 können wir Sozialdemokrat*innen nicht zustimmen. In den vergangenen Monaten ist es Frontex nicht gelungen, die Vorwürfe um Beteiligungen an Pushback-Aktionen und die Intransparenz im Umgang mit den Vorwürfen auszuräumen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben das Vertrauen in Direktor Fabrice Leggeri verloren.”

Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für den Haushalt 2022 im Juni vorgestellt, der Verpflichtungen in Höhe von 167,8 Milliarden Euro vorsieht. Hinzu kommen Mittel aus dem Wiederaufbaufonds Next Generation EU. Der Rat hatte in seiner Position diesen Entwurf um etwa 1,5 Milliarden Euro gekürzt, insbesondere in den zentralen Politikbereichen Forschung und Innovation. Die Position des Parlaments sieht nun Verpflichtungen in Höhe von 171,8 Milliarden Euro vor, also rund 5,5 Milliarden Euro mehr als der Rat. Parlament und Rat haben nun bis zum 15. November Zeit, um sich auf eine gemeinsame Position für den Haushalt 2022 verständigen.

Die Abstimmung ist der Auftakt zu dreiwöchigen Vermittlungsgesprächen mit dem Rat, die darauf abzielen, sich auf den Haushalt des kommenden Jahres zu einigen. Dieser Kompromiss muss dann final vom Parlament verabschiedet werden.

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