Aufgrund der rasanten Zunahme des Holzexports können viele Handwerksbetriebe Bauholz momentan entweder gar nicht oder nur zu extrem gestiegenen Preisen einkaufen. In dieser Situation sind auch die öffentlichen Auftraggeber gefragt, gemeinsam mit den Unternehmen nach konstruktiven Lösungen zu suchen, die dem regionalen Holzhandwerk weiterhin eine Zukunft ermöglichen.

Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher;
Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher;
Bernhard Daldrup, baupolitischer Sprecher:

„Schnittholz wird international seit Monaten stark nachgefragt. Dies hat zur Folge, dass der Preis auf dem deutschen Markt extrem gestiegen ist und Handwerksbetriebe teilweise gar kein Holz mehr bekommen. Gründe für diese Entwicklung sind der momentane Bauboom in den USA und Asien sowie US-Einfuhrbeschränkungen für kanadisches Holz, die noch von Präsident Trump erlassen wurden. Der deutsche Holzexport in die USA ist im vergangenen Jahr um 54 Prozent gestiegen. Während das Schnittholz nun zunehmend über die Ozeane verschifft wird und damit die Klimabilanz dieses wertvollen Rohstoffes gefährdet, kann das einheimische Handwerk durch den Holzmangel seinen vertraglichen Verpflichtungen kaum noch nachkommen.

In dieser Ausnahmesituation ist Solidarität gefragt. Wir möchten daher an alle öffentlichen Auftraggeber in unserem Land appellieren, angesichts der Situation bei den Terminen von Baufertigstellungen diese Rahmenbedingungen zu berücksichtigen und im Austausch mit den Handwerksbetrieben nach Lösungen zu suchen. So können im Einzelfall nachträgliche Preisgleitklauseln ein Beitrag zu verträglicheren Lösungen für unsere heimischen Handwerksbetriebe sein. Auch die Unternehmen des holzverarbeitenden Gewerbes, insbesondere die Sägewerke, müssen ihre gesamtwirtschaftliche Verantwortung wahrnehmen, um preisdämpfend zu wirken.

Unsere Handwerksunternehmen stehen für gut bezahlte Arbeitsplätze und sind die Ausbilder der Nation. Ziel muss es sein, diesen Betrieben vor Ort eine Perspektive zu geben, damit regionale Wirtschaftskreisläufe erhalten bleiben. Parallel dazu arbeiten wir auf Bundesebene intensiv an Instrumenten, etwa durch die Erhöhung der Kapazitäten der Sägewerke, um eine Entspannung des Holzmarktes herbeizuführen.“

Mit dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten bringen wir eines der schwierigsten und wichtigsten Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode über die Ziellinie.

Katja Mast:

“Unternehmerische Verantwortung ist grenzenlos. Die weltweite Wahrung und Achtung von Menschenrechten ist ein verpflichtender Bestandteil dieser Verantwortung. Das ist ein notwendiger Beitrag im Kampf gegen Kinder- und Sklavenarbeit weltweit. Damit bekommt Deutschland das stärkste Lieferkettengesetz in Europa. Mit dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten bringen wir eines der schwierigsten und wichtigsten Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode über die Ziellinie.

Was auf den ersten Blick abstrakt klingt, wird jetzt sehr schnell  konkret. Die Sorgfaltspflicht endet künftig nicht mehr am Werkstor. Unternehmen sollen dafür sorgen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Es war ein langer Weg. Jeder Schritt und jedes Ringen um Details hat sich gelohnt. Ohne die SPD in der Koalition wäre dieses Vorhaben nicht aufgenommen worden. Mein besonderer Dank gilt Hubertus Heil, der erneut als federführender Minister gezeigt hat, dass er seiner Linie treu bleibt und durchsetzungsstark ist.

Wir bekommen ein Lieferkettengesetz, das wirkt. Auch auf den letzten parlamentarischen Metern, sind uns noch wesentliche Verbesserungen gelungen. Mit der Einbeziehung ausländischer Unternehmen haben wir den Anwenderkreis deutlich ausgedehnt und sorgen für fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen – egal ob die Konzernmutter in Deutschland oder woanders ist. Der Betriebsrat als zentrales Vertretungsorgan der Belegschaft bekommt zusätzliche Mitbestimmungsrechte.

Was jetzt vorliegt, wird unternehmerisches Handeln vom Kopf auf die Füße stellen und für fairen Wettbewerb sorgen. Wer bislang schon ethisch, moralisch und sozial anständig gewirtschaftet hat, kann sich endlich bestärkt sehen. Alle anderen müssen umdenken.”

Kerstin Tack und Bernd Rützel:

„Die parlamentarische Einigung auf das Lieferkettengesetz ist ein Durchbruch. Das Gesetz bedeutet einen wichtigen Schritt für bessere Arbeitsbedingungen und gegen Kinderarbeit weltweit.

Im parlamentarischen Verfahren sind uns noch deutliche Verbesserungen gelungen. So wird der Anwendungsbereich des Gesetzes auch auf ausländische Unternehmen ausgeweitet und es wird für faire Wettbewerbsbedingungen gesorgt. Auch Betriebsräte sind künftig beim Sorgfaltspflichtenmanagement mit einzubeziehen, was die Qualität deutlich erhöhen wird.

Das Lieferkettengesetz ist und war ein zentrales Anliegen der SPD. Wir haben es seinerzeit im Koalitionsvertrag festgeschrieben und lange um einen guten Gesetzentwurf gerungen. Darum ist es ein großer Erfolg, dass wir gemeinsam mit der Union dieses Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode beschließen werden.“

Gabriela Heinrich:

“Menschenrechte sind universell gültig und unteilbar. Sie gelten weltweit, in allen Ländern, und in allen Lebensbereichen – gerade auch in der Wirtschaft. Es ist ein großer Fortschritt, dass wir die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen nun auch gesetzlich verankern werden.

Mit dem Vorhaben setzen wir nun zum Ende der Legislaturperiode ein Projekt um, das wir hart im Koalitionsvertrag erkämpft haben. Bis zum Schluss waren die Widerstände groß. Aber die Argumente für das Lieferkettengesetz waren besser. Wir haben jetzt ein gutes Ergebnis, das Menschenrechte schützt, Gerechtigkeit voranbringt und auch im Interesser all jener Unternehmen ist, die heute schon auf die Wahrung der Menschenrechte in ihren Lieferketten achten. Gerade diese Unternehmen dürfen nicht benachteiligt werden, sondern verdienen faire Wettbewerbsbedingungen. Auch dies stellen wir mit dem Gesetz sicher.

Ich hoffe, dass unser Lieferkettengesetz auch den Überlegungen auf europäischer Ebene Schwung verleiht. Es kann eine Blaupause für die Kommission sein, die bald einen Vorschlag für einen EU-Rechtsrahmen zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten vorlegen soll.“

Sascha Rabe:

„Ich freue mich sehr, dass wir den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren nochmals verbessern konnten. Wenn der Bundestag das Gesetz beschließt, wird dies ein historischer Schritt im Kampf gegen Ausbeutung, Kinderarbeit und Hungerlöhne sein. Ich habe selbst vor Ort zu oft Menschen leiden sehen müssen, die unter brutalsten Bedingungen für unsere Konsumgüter ausgebeutet werden. Damit muss jetzt endlich Schluss sein!“

Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Gründung eines internationalen Klimaclubs kommt zur richtigen Zeit, sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Der Klimaclub kann ein ganz wichtiges Instrument werden.

“Die Initiative kommt zur richtigen Zeit. Wir sehen, wie wichtig gemeinsame Standards für die Arbeitsplätze auch bei uns sind. Bereits jetzt wird die Liste der Firmen, die sich von der Zahlung des CO2-Preises befreien lassen wollen, immer länger. Gerade eine Exportnation muss das immer im Blick haben, was anscheinend in der aktuellen Debatte von Grünen und CDU/CSU überhaupt nicht berücksichtigt wird.

Wettbewerbsfähigkeit wird zudem auch nur gewährleistet, wenn sich die wichtigen Staaten auf die Erneuerbaren als Lösung verständigen und Atomkraft nicht als Lösung gesehen wird. Deshalb kann der Klimaclub ein ganz wichtiges Instrument werden.”