Besserer Schutz für Mieterinnen und Mieter

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Diese Woche beschließt der Deutsche Bundestag das größte baupolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode – das Baulandmobilisierungsgesetz. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol: “Für Mieterinnen und Mieter bedeutet das Gesetz mehr Wohnraum und besseren Schutz vor Verdrängung.”

„Diese Woche beschließt der Bundestag endlich das Baulandmobilisierungsgesetz. Das größte baupolitische Vorhaben der Legislatur tritt damit in Kraft. Für Mieterinnen und Mieter bedeutet das Gesetz mehr Wohnraum und besseren Schutz vor Verdrängung: Dort wo Wohnraum besonders knapp ist, stoppen wir das Geschäftsmodell der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Auch der Spekulation mit Bauland schieben wir einen Riegel vor. Dazu stärken wir die Rolle der Kommunen. Sie können künftig festlegen, dass in Innenstädten nicht nur Luxuswohnungen, sondern bezahlbarer Wohnraum gebaut werden muss. Wenn Grundstücke verkauft werden, hat die öffentliche Hand mehr Zeit und Möglichkeiten, diese zu kaufen – um darauf selbst bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Und das sogar mit einem neuen Preislimit, damit sich die Gemeinden nicht mehr spekulativen Vorstellungen über die Preisentwicklung beugen müssen. Endlich kommt auch der Planungs- und Genehmigungsturbo, mit dem wir Nachverdichtungen, wie den Ausbau von Dachgeschossen, beschleunigen. Unser Ziel ist, dass mehr, schneller und vor allem bezahlbar gebaut wird.“

Die Corona-Pandemie ist ein Kriminalitätstreiber

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Besonders die Anti-Corona-Demos haben sich zu neuen Hot Spots für politisch motivierte Gewalt entwickelt – angefangen von Ordnungswidrigkeiten wie Verstößen gegen Hygieneauflagen bis hin zu Gewalt gegen Polizeikräfte.

Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Bedrohung für unsere offene und tolerante Demokratie. Rechtsextremistische Straftaten machten mit rund 53 Prozent mehr als die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten aus. Die Zahl dieser Delikte ist damit so hoch wie noch nie seit Beginn der Erfassung im Jahr 2001.

Allein die Zahl der antisemitischen Straftaten ist um knapp 16 Prozent angestiegen. Es ist beschämend, dass Hassdelikte in unserer vielfältigen Gesellschaft immer noch an der Tagesordnung sind. Dies ist ohne Wenn und Aber ein Auftrag an uns, noch wirksamer und nachhaltiger gegen Rassismus und Rechtsextremismus vorzugehen.“

Uli Grötsch, stellvertretender innenpolitischer Sprecher:

„Die Zahl der extremistischen Straftaten hat im letzten Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Besorgniserregend ist vor allem, dass die Gewalttaten um fast einen Viertel gestiegen sind.

Die Corona-Pandemie ist dabei ein Kriminalitäts-Treiber. Besonders die Anti-Corona-Demos haben sich zu neuen Hot Spots für politisch motivierte Gewalt entwickelt – angefangen von Ordnungswidrigkeiten wie Verstößen gegen Hygieneauflagen bis hin zu Gewalt gegen Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie gegen Polizeikräfte. Das ist völlig inakzeptabel. Es ist daher richtig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nun auch bundesweit Teile der Querdenker-Bewegung beobachtet, die sich zunehmend radikalisiert.“

Thomas Kutschaty: Laschets unsozialer Rentenvorstoß schafft Unsicherheit statt Wertschätzung

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Armin Laschet hat am Wochenende erneut eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ins Spiel gebracht. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, fordert einen anderen Denkansatz für mehr Sicherheit in der Rente:

„Armin Laschets Vorstoß für einen späteren Renteneintritt bedeutet für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen gerade jetzt einen Tiefschlag.

Auch er hat am ersten Mai viel von Wertschätzung gesprochen. Doch sein aktueller Testballon zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist besonders für diejenigen, die täglich körperlich hart arbeiten müssen, eine Missachtung ihrer Leistung. Laschets „Wenn wir alle älter werden, wird man darüber reden müssen“ geht vor allem bei anstrengenden Berufen an der Lebenswirklichkeit lapidar vorbei. Das sind genau die Berufe, in denen uns die Menschen momentan durch die Krise bringen.

Auf der Kundgebung des DGB NRW wirbt Laschet erst dafür, dass Pflegeberufe attraktiver gestaltet werden müssten, um dann eine längere Arbeitszeit in Aussicht zu stellen. Deutlich weniger Rente oder mit 69 Jahren noch viele Kilos heben – das passt nicht und das schafft vor allem eine Unsicherheit, die wir jetzt nicht brauchen können. Es benötigt für die Sicherheit auch zur Stärkung des gesetzlichen Rentensystems stattdessen einen sozialen Neustart. Mehr Tarifbindung, Löhne rauf, prekäre Beschäftigung runter – das bedeutet wirkliche Wertschätzung für Beschäftigte und mehr Sicherheit für die Rente.

Wir lehnen daher Laschets Forderung zur Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters deutlich ab und erneuern das Versprechen, indem die Gesamtheit der Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einbezogen wird: Damit die Rente zum Leben reicht. Und damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Rente in Würde erreichen können.“

Die freie Presse braucht unseren Schutz – hier in Deutschland und vor allem weltweit

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In den ersten Monaten diesen Jahres wurden weltweit bereits acht Journalistinnen und Journalisten getötet, zusätzlich vier Medienmitarbeiterinnen und Medienmitarbeiter. 304 Journalistinnen und Journalisten, zwölf Medienmitarbeiterinnen und Medienmitarbeiter sowie 100 Bloggerinnen und Blogger sind inhaftiert. „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) bemängelt, dass Deutschland in der weltweiten Vergleichsliste zur Pressefreiheit um zwei Plätze abgerutscht ist. Hauptgrund dafür ist die zunehmende Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten auf Demonstrationen. Im Kalenderjahr 2020 zählte RSF mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten in Deutschland. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Jahr 2019 (mindestens 13 Übergriffe) verfünffacht.

Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW bereits vor einiger Zeit einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Bedrohungen der unabhängigen Berichterstattung entgegentreten! Die Medienschaffenden in NRW müssen besser geschützt werden“ (Drs. 17/9357) auf den Weg gebracht. In der nächsten Ausschusssitzung am 10.06.2021 wird es darüber zur Abstimmung kommen.

Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Pressefreiheit erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bedrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten müssen ein Ende finden. Dazu stehen wir nicht nur am heutigen Tage – sondern immer. Der Schutz von Medienschaffenden ist die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten in diesem Land. Genau aus diesem Grund fordern wir mit unserem Antrag die Landesregierung dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, die die Medienschaffenden effektiver gegen Bedrohungen und Gewalt schützen.

Die Zahlen von ‚Reporter ohne Grenzen‘ machen deutlich, dass wir uns auch in Deutschland wieder ernsthafter mit diesem Thema beschäftigen müssen. Der deutsche Journalistenverband hat bereits im November 2020 einen Aufruf gestartet, den alle Vernünftigen in diesem Land ernstnehmen sollten: ‚Schützt die Pressefreiheit‘. So lautet die wichtige Botschaft. Heute, anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit, möchten wir auf all die aufmerksam machen, die jeden Tag im Jahr unseren Schutz benötigen, damit die vierte Gewalt ihrer Arbeit ungehindert nachgehen kann. Sie verdient unseren Respekt – und unseren Schutz.“

Jens Spahn muss seine Blockaden aufgeben

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Der Gesundheitsminister sollte aufhören Pflegekräfte gegen Pflegebedürftige auszuspielen. Auch Pflegebedürftige wollen bessere Bedingungen für Pflegekräfte.
Katja Mast:

„Jens Spahn sollte aufhören Pflegekräfte gegen Pflegebedürftige auszuspielen. Auch Pflegebedürftige wollen bessere Bedingungen für Pflegekräfte. Der Gesundheitsminister steht in der Verantwortung dafür, einen soliden Finanzierungsvorschlag zu machen. Davor drückt er sich. Damit werden den Pflegekräften bessere Arbeits- und Lohnbedingungen weiter vorenthalten.

Das ist nicht nur eine Frage des Respekts, sondern auch der Vernunft. Denn andernfalls droht sich die Fachkräftesituation in der Pflege nach Corona noch weiter zu verschärfen. Olaf Scholz und Hubertus Heil haben einen konkreten Vorschlag für ein Pflege-Tariftreuegesetz vorgelegt, das die SPD noch vor dem Sommer verabschieden will. Jens Spahn muss seine Arbeit machen und die Blockaden aufgeben.“

Gefährdung der Pressefreiheit geht auch auf das Konto der AfD

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Foto: Inja Pavlić/Unsplash.com

Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai zeigen sich die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese und Katja Mast beunruhigt über zunehmde Gewalt gegen Medienschaffende.

Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

“Die Pressefreiheit in Deutschland ist ein hohes und schützenswertes Gut. Deshalb ist sie auch im Grundgesetz verankert. Übergriffe auf Journalisten sind in keiner Weise akzeptabel. Die zunehmende Gewalt gegen Medienschaffende ist äußerst beunruhigend. Journalisten müssen auf Demos durch entschiedenes Einschreiten der Polizei geschützt und die Schläger konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Demonstrationsfreiheit bedeutet nicht Narrenfreiheit zur massiven Gefährdung anderer. Rechtsextremisten nutzen die Corona-Demos, um Stimmung gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu machen. Das lassen wir nicht durchgehen. Wenn die Pressefreiheit angegriffen wird, verteidigt sie der Staat.”

Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
„Demokratie und Pressefreiheit sind zwei Seiten einer Medaille. Es ist höchst alarmierend, dass Deutschland im Ranking der Pressefreiheit wegen der Gewalt bei Corona-Protesten abgerutscht ist. Wir müssen deshalb gezielt in Extremismus-Prävention investieren, wie wir es mit dem „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ von Franziska Giffey tun wollen.

Die Gefährdung der Pressefreiheit geht auch auf das Konto der AfD, die seit Jahren das politische Klima vergiftet und Unworte wie „Lügenpresse“ salonfähig gemacht hat. Diese Partei fährt einen Zersetzungskurs gegen Demokratie und Pressefreiheit.”

Für schnelle Umsetzung des Pflege-Tariftreue-Gesetzes

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Die SPD-Fraktionsvizinnen Bärbel Bas und Katja Mast wollen ein Pflege-Tariftreue-Gesetz: Pflegeeinrichtungen müssen Beschäftigte tariflich oder nach kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien entlohnen.

Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

„Pflegekräfte in Deutschland leisten tagein tagaus Großartiges – das gilt noch viel mehr seit Beginn der Corona-Pandemie. Es wird höchste Zeit, dass diese wertvolle Arbeit auch finanziell stärker gewürdigt wird. Die Initiative von Olaf Scholz und Hubertus Heil für ein Pflege-Tariftreue-Gesetz ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen in der Pflege. Es sorgt für bessere Löhne und zeigt einen Lösungsweg auf, nachdem ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag sich wegen des Vetos aus den Reihen der kirchlichen Träger und dem massiven Widerstand der großen privaten Arbeitgeberverbände nicht durchsetzen ließ.“

Katja Mast: stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich gemeinsam mit Olaf Scholz und Hubertus Heil für eine schnelle Umsetzung des Pflege-Tariftreue-Gesetzes stark machen. Danach sollen Pflegeeinrichtungen künftig nur dann als solche zugelassen werden, wenn ihre Beschäftigten tariflich entlohnt werden oder nach Arbeitsvertragsrichtlinien des kirchlichen Bereichs.

Wir brauchen gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege. Die große Anerkennung, die unsere Pflegekräfte erfahren, muss auch im Portemonnaie spürbar sein.“

Wir müssen zügig Beschränkungen aufheben

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Wir haben in schnellen Verfahren Grundrechte der Bürger eingeschränkt, ebenso zügig müssen wir jetzt die nicht mehr notwendigen Beschränkungen aufheben.
Johannes Fechner:

„Die SPD-Bundestagsfraktion hatte darauf gedrängt, jetzt ist die Einigung in der Koalition da: Die Verordnung mit Erleichterungen für Geimpfte soll noch in dieser Woche verabschiedet werden (Mittwoch im Kabinett, Donnerstag im Bundestag, Freitag im Bundesrat). Eine Sondersitzung des Rechtsausschusses wird es morgen Vormittag geben.

Wir haben in schnellen Verfahren Grundrechte der Bürger eingeschränkt, ebenso zügig müssen wir jetzt die nicht mehr notwendigen Beschränkungen aufheben. Wir brauchen zeitnah die Rechtsverordnung des Bundes und eine Befugnis der Länder, Beschränkungen für Geimpfte und Genesene aufheben zu können.

Von Geimpften und Genesenen gehen nur geringe Gefahren aus, deshalb sind Kontaktbeschränkungen oder Ausgangsbeschränkungen für sie weder notwendig noch begründbar. Wir müssen schnell handeln, bevor Gerichte sich genötigt sehen, die Beschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Diese Blamage kann sich die Politik sparen. Diese Beschlüsse von Regierung und Bundestag sind ein klares Signal an das Bundesverfassungsgericht, dass dessen Bedenken gesehen wurden und ihnen Rechnung getragen wird.“