Ein merkbarer Unterschied

Ich freue mich über den Vorschlag von Hubertus Heil und Olaf Scholz. Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro macht für viele Menschen einen merkbaren Unterschied.

Kerstin Tack:

„Ich freue mich über den Vorschlag von Hubertus Heil und Olaf Scholz. Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro macht für viele Menschen einen merkbaren Unterschied. Jeder Vierte arbeitet in Deutschland in Bereichen, in denen Mindestlohn gezahlt wird. Der Niedriglohnanteil ist bei Frauen doppelt so hoch wie bei Männern. Es ist also auch ein Schritt, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen. Der Mindestlohn in seiner derzeitigen Höhe erreicht im europäischen Vergleich nur einen der hinteren Plätze, wenn man ihn ins Verhältnis zum Medianlohn setzt. Wir brauchen eine Erhöhung, um hier mithalten zu können. Das weiß auch der Koalitionspartner.

Die Mindestlohnkommission hat sich bewährt und soll auch weiterhin den Mindestlohn festlegen. Doch die Kriterien, die Grundlage für ihre Entscheidungen sind, werden erweitert. So schützt der Mindestlohn auch in Zukunft besser vor Armut. Es hat sich gezeigt: Der Mindestlohn vernichtet keine Arbeitsplätze – ganz im Gegenteil.

Mehr Tarifbindung sorgt für bessere Arbeitsbedingungen. Das ist kein Geheimnis. Dennoch ist die Entwicklung rückläufig. Mit einem Tariftreuegesetz und weiteren Angeboten für Arbeitgeber erhöhen wir die Attraktivität von Tarifverträgen.“

/von

Maskenaffäre: SPD fordert umfangreiche rechtliche Verschärfungen

Als Konsequenz aus der Maskenaffäre fordert die SPD-Bundestagsfraktion umfangreiche gesetzliche Verschärfungen in den Bereichen Lobbyregister, Transparenzregeln, Strafrecht und Parteienfinanzierung.

Matthias Bartke, Sprecher der AG Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung:

„Nach den Ankündigungen von CDU und CSU, welche Konsequenzen sie aus der Unions-Maskenaffäre ziehen will, werden wir noch in dieser Woche mit folgenden Vorschlägen in die Gespräche mit dem Koalitionspartner gehen. Nur so können wir dem fatalen Eindruck entgegenwirken, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages käuflich wären. Unser Koalitionspartner ist gut beraten, wenn er unsere Vorschläge nicht länger zu blockiert.

Weiterlesen

/von

Nadja Lüders: „Die Menschen trauen Gesundheitsminister Spahn keine Aufklärung zu“

Zum dubiosen Millionen-Deal des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Grevener Logistikunternehmer Fiege erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

„Der Verdacht liegt nahe, dass sich der Skandal um die Masken-Beschaffung von der CDU/CSU-Fraktion bis ins Gesundheitsministerium zieht. Fiege Logistik ist im Wahlkreis von Jens Spahn beheimatet und führende Köpfe des Familienunternehmens sind feste Größen im CDU-Wirtschaftsrat. Dass ausgerechnet Fiege Logistik einen Auftrag in dreistelliger Millionenhöhe ohne vorherige Ausschreibung des Bundesgesundheitsministeriums erhalten hat, lässt starke Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Spahn’schen Aufklärungsmission zurück. Gerade in Pandemiezeiten ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in die Politik ein hohes Gut. Die Menschen trauen Gesundheitsminister Jens Spahn keine Aufklärung zu, wenn sein Ministerium selbst die Einsicht in entscheidende Dokumente verweigert. Die Offenlegung der Namen aller Bundestagsabgeordneten, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung beteiligt waren, darf nicht zu einer Nebelkerze werden, die von dem faden Beigeschmack des ministerialen Vergabeverfahren ablenkt.“

—

Für den Hintergrund:

Nachdem sich mindestens zwei Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion persönlich an der Vermittlung von sogenannten Masken-Deals bereichert haben, kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Montag an, für Transparenz sorgen zu wollen. In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag will er alle Namen veröffentlichen, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung in Erscheinung getreten sind. Zuvor hatte Die Zeit bereits veröffentlicht, dass das Logistikunternehmen Fiege den Zuschlag für den Transport aus China sowie der Lagerung und Verteilung von Masken am 25.03.2020 ohne vorherige Ausschreibung erhalten hat. In einem Vermerk des Ministeriums vom 06.04.2020, welcher der Zeit vorliegt, heißt es, dass einzig das Grevener Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert wurde.

/von

Soziale Situation von Lehrbeauftragten muss gesichert und verbessert werden

Foto: Pexels.com

Zur anstehenden Novellierung des Kunsthochschulgesetzes hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW heute einen Änderungsantrag beschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem die Einführung von Richtlinien zur Verhinderung von sexualisierter Diskriminierung und Gewalt. Hauptanliegen des Antrags ist es, die soziale Situation von Lehrbeauftragten zu sichern und dauerhaft zu verbessern. Der Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht vor, den Lehrbeauftragten die Mitgliedschaft an den Hochschulen zu entziehen und nur in Ausnahmefällen zu verleihen.

Weiterlesen

/von

Abgeordnete müssen Diener und keine Dealer sein

Foto: pexels.com

Im Zusammenhang mit der sogenannten Maskenaffäre erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bereits im Jahr 2014 hat die rot-grüne Landesregierung für die Ausweitung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung gesorgt. Aber die aktuelle Maskenaffäre zeigt, dass wir mit dem Strafrecht aktuell nicht weiterkommen. Auch eine freiwillige Selbstverpflichtung oder ein Lobbyregister reichen an dieser Stelle nicht aus. Die Verbindung von Abgeordnetentätigkeit und bezahltem Lobbyismus muss generell verboten werden.

Abgeordnetentätigkeit und bezahlter Lobbyismus schließen sich aus. Ich habe nichts dagegen, wenn Abgeordnete einer Nebentätigkeit nachgehen. Aber diese Nebentätigkeit darf nicht darin bestehen, politischen Einfluss gegen Geld zu verkaufen. Provisionen, Vorteile oder Jobs als Gegenleistung für Amtshandlungen sind daher nicht nur unanständig, sie beschädigen auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter.

Abgeordnete müssen immer Diener der Menschen und des Staates sein. Und Diener dürfen nicht zu Dealern werden. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, dass bezahlte Lobby-Tätigkeiten von Abgeordneten gesetzlich verboten werden.“

/von

EU-Gesetz für faire Lieferketten: „Moralische und unternehmerische Verantwortung wahrnehmen“

Foto: pixabay.com

Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag und Mittwoch, 9. bis 10. März 2021, über seine Forderungen für ein europäisches Lieferkettengesetz ab. Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

Ausbeutung und Umweltschäden entlang von Lieferketten unterbinden – dafür müssen  Sorgfaltspflichten für Umwelt-, Menschenrechts- und Korruptionsrisiken europäisch koordiniert sein. Der Vorschlag zum deutschen Lieferkettengesetz strebt im Vergleich mit anderen Ländern bisher das ambitionierteste nationale Gesetz an. Dennoch sollte für den EU-Binnenmarkt mit seinen wohlhabenden Gesellschaften und starken Unternehmen eine einheitliche moralische Verpflichtung und unternehmerische Verantwortung gelten. Viele Unternehmer*innen und Verbraucher*innen nehmen diese Verpflichtung auch heute schon sehr ernst. Um Wettbewerbsgleichheit zu garantieren, muss es jedoch gemeinsame Regeln geben, und zwar für die gesamte Lieferkette. Die Marktmacht von zum Beispiel Supermarktketten hat oft einen großen Einfluss auf die Preise und Löhne der Produzent*innen.

Bei der Gewinnung von Rohstoffen wie Kaffeebohnen oder der Verarbeitung in zum Beispiel Textilfabriken werden häufig Menschenrechte verletzt, aber auch werden Wälder gerodet oder Flüsse verunreinigt. Der Parlamentsbericht definiert deshalb auch Sorgfaltspflichten für Umwelt- und Klimawirkungen. Auch wenn ein kleiner oder mittelständischer Schokoriegelhersteller nicht die gleichen Kapazitäten hat wie multinationale Konzerne, trägt auch er Verantwortung. Deshalb muss eine EU-Gesetzgebung alle Unternehmen miteinbeziehen, dabei aber verhältnismäßig sein. Der Aktivitätsbereich des Unternehmens, seine Größe und der Umfang seiner Lieferkette müssen hierfür eine Rolle spielen. Der Parlamentsvorschlag sieht zudem vor, dass Unternehmen nur für Schäden rechenschaftspflichtig sind, die sie verursachen, zu denen sie beitragen, oder zu denen sie eine direkte Verbindung haben.

Mit diesen Forderungen konnten wir Sozialdemokrat*innen uns durchsetzen. Leider sträuben sich die Konservativen bisher dagegen, dass Unternehmen auch nach mitgliedstaatlichem Zivilrecht verklagt werden können, wenn sie einen Schaden in ihren Lieferketten verursachen. Die Rana-Plaza-Katastrophe in Bangladesch und viele andere Beispiele zeigen aber, dass wir wirksam einklagbaren Menschenrechtsschutz brauchen.

/von

EU-Parlament stimmt über Investitionsprogramm ab: „Anreize für sozial-ökologischen Wandel“

Foto: pixabay.com

Das Parlament will heute das neue InvestEU-Programm endgültig verabschieden. Damit sollen öffentliche und private Investitionen mobilisiert und der Zugang zu Finanzierungen vereinfacht werden. Die Debatte und Abstimmung sind am heutigen Dienstag, die Ergebnisse sollen um 19 Uhr bekannt gegeben werden.

Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:

„InvestEU wird der europäischen Wirtschaft nach der Pandemie neue Impulse geben. Durch die Garantie über den EU-Haushalt wird die Europäische Investitionsbank in den kommenden Jahren fast 400 Milliarden Euro an Investitionen anstoßen. Dabei ist nicht egal, wie investiert wird, sondern dass gezielt in solche Sektoren mit strategischer Relevanz und im Sinne der Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen investiert werden muss. So stellen wir sicher, dass wir nur fördern, was einen gesellschaftlichen Mehrwert liefert. Gut, dass sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hier durchsetzen konnten.

Bitter ist aber, dass Nationalisten und die ewig Knauserigen wie der niederländische Premierminister Mark Rutte ein größeres Investitionsvolumen des Programms verhindert haben. Die EU-Kommission hatte im Mai vergangenen Jahres vorgeschlagen, eine Garantie von 31,6 Milliarden Euro bereitzustellen – das Vierfache des Budgets, auf das sich die Staats- und Regierungschefs letztlich verständigt haben. Das Europäische Parlament wird sich bei den kommenden Haushaltsverhandlungen für weitere Aufstockungen einsetzen.“

Weiterlesen

/von

Schutz vor sexualisierter Gewalt im Netz stärken: Kinder- und Jugendmedienschutz im digitalen Raum ernstnehmen

Die Kinderschutzkommission des Landtags NRW hat sich in ihrer heutigen Anhörung mit dem Thema Kinder- und Jugendmedienschutz mit besonderem Schwerpunkt auf sexualisierte Gewalt und digitale Medien befasst. Etwa ein Viertel der 12- bis 13-Jährigen wurden bereits Opfer sexueller Gewalt im Netz. Beim sogenannten Cyber-Grooming suchen meist männliche Nutzer sexuellen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen. Sie verwenden dafür Social-Media-Apps, Messenger-Dienste oder Online Games zur Anbahnung.

Weiterlesen

/von

Schutz vor sexualisierter Gewalt im Netz stärken: Kinder- und Jugendmedienschutz im digitalen Raum ernstnehmen

Die Kinderschutzkommission des Landtags NRW hat sich in ihrer heutigen Anhörung mit dem Thema Kinder- und Jugendmedienschutz mit besonderem Schwerpunkt auf sexualisierte Gewalt und digitale Medien befasst. Etwa ein Viertel der 12- bis 13-Jährigen wurden bereits Opfer sexueller Gewalt im Netz. Beim sogenannten Cyber-Grooming suchen meist männliche Nutzer sexuellen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen. Sie verwenden dafür Social-Media-Apps, Messenger-Dienste oder Online Games zur Anbahnung.

Weiterlesen

/von

Mindestlohn auf 12 Euro rauf!

SPD-Fraktionsvizin Katja Mast schließt sich der Forderung der Minister Olaf Scholz und Hubertus Heil, den Mindestlohn auf mindestens 12 Euro zu erhöhen.

„Arbeiten zu Hungerlöhnen passt nicht zu unserer sozialen Marktwirtschaft – deshalb hat die SPD den Mindestlohn erkämpft. Es geht um die Frage, wieviel Respekt unsere Gesellschaft Arbeit entgegen bringt. Das gilt vor allem in der Corona-Krise, denn geringe Einkommen leiden besonders.

Gerade auch wer echte Gleichstellung will, muss für einen höheren Mindestlohn sorgen. Denn es sind vor allem Frauen, die für geringe Löhne schuften. Die SPD-Fraktion will den Respekt-Boost für Deutschland. Das geht erstens mit einem Mindestlohn von mindestens 12 Euro und zweitens durch klug ausgehandelte Tarifverträge. Wir brauchen eine Förderung von Tarifbindung. Das bundesweite Tariftreuegesetz bestellt das Feld dafür.“

/von

Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen bekämpfen

Zum Internationalen Weltfrauentag fordert die SPD-Bundestagsfraktion mehr Engagement im Kampf gegen Gewalt, die sich gegen Frauen mit Behinderungen richtet. Viel wurde schon erreicht, doch noch immer werden viele Frauen zu Opfern.

Weiterlesen

/von

Stefan Schwartze vertritt SPD-Bundestagsabgeordnete aus NRW im Plenum zur Bahntrasse

Foto: pixabay.com

In einem Gespräch zwischen Vertretern der Deutschen Bahn und den Bundestagsabgeordneten über den möglichen Ausbau der Bahnstrecke Hannover-Bielefeld ist über die weitere Einbeziehung der Mandatsträger am weiteren Prozess der Öffentlichkeitsbeteiligung gesprochen worden. Verabredet wurde dabei, dass die Abgeordneten aus Bund und Land jeweils eine Person je Fraktion in das sogenannte Plenum schicken werden. Stefan Schwartze, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen, wird als heimischer Mandatsträger die SPD-Fraktionskolleginnen und -kollegen aus NRW repräsentieren und insbesondere die Interessen der Region in den Fokus nehmen.

Weiterlesen

/von