Foto: Meerschaumpfeife, Kampahalle20150718, CC BY-SA 4.0
Die Jusos Minden-Lübbecke kritisieren die Entscheidung des Kreistags zur Kampahalle als nicht zukunftsweisend. „Das ist Angsthasenpolitik“, kommentiert Juso-Kreisvorsitzender Jannes Tilicke den Beschluss.
„GWD Minden muss jetzt für die Dauer der Hallensanierung von drei Jahren in Lübbecke spielen und dann in eine Halle zurückkehren, die nach Aussage des Vereins `kein Zukunftsmodell` ist.“ Eine nach der Sanierung fast sechzig Jahre alte Halle sei weder betriebswirtschaftlich sinnvoll noch entspricht sie ökologischen Anforderungen der Gebäudewirtschaft.
CDU, Grüne, FDP, Linke und FWG hätten sich aus der Verantwortung gezogen statt eine tragbare Lösung für die Zukunft von Schulsport, Veranstaltungen und Bundesliga-Handball vorzulegen. Jetzt werden Steuergelder in Millionenhöhe in den Status Quo investiert und die notwendige Entscheidung auf künftige Generationen geschoben. Für das Auslaufmodell Kampahalle müsse diese trotzdem zahlen. Mit der Entscheidung sei die Chance vertan worden, gemeinsam mit der heimischen Wirtschaft die Stadt Minden und die Region so aufzuwerten, dass sie langfristig – gerade für junge Menschen – attraktiver und lebenswerter wird.
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Das Europäische Parlament stimmt über das EU-Klimagesetz ab. Die heute von 17.45 Uhr bis 19.00 Uhr anstehende erste Entscheidung über die Änderungsanträge zum Gesetz kommentiert Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament:
„Das Europäische Parlament hat jetzt die große Chance, sich klar für ein ambitioniertes EU-Klimagesetz auszusprechen. In vielen Punkten konnten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sinnvolle Kompromisse mit anderen Fraktionen erzielen, die den Kommissionsvorschlag enorm verbessern würden. Zum Beispiel ein EU-Treibhausgas-Budget, das aufzeigt, wie viele Emissionen die EU in den kommenden Jahren noch ausstoßen darf. Oder die Einrichtung eines unabhängigen EU-Klimarats, der die europäische Klimapolitik wissenschaftlich begleitet und berät. Das würde dem Europäischen Green Deal ein starkes Fundament geben.
Während es zwischen den großen Fraktionen endlich Konsens darüber gibt, dass die EU bis spätestens 2050 klimaneutral sein soll, treten die Konservativen, darunter auch CDU und CSU, leider beim Vorschlag für ein neues CO2-Einsparungsziels für 2030 auf die Bremse. Als Europa-SPD unterstützen wir die Forderung des Umweltausschusses, das EU-Klimaziel für 2030 von derzeit 40 Prozent auf 60 Prozent anzuheben. Der Kommissionsvorschlag, das Ziel auf 55 Prozent festzulegen, ist unzureichend – vor allem bei einem Blick ins Kleingedruckte. Denn es soll sich dabei erstmals um ein Nettoziel handeln, bei dem die positive Klimaleistung von Wäldern mit einbezogen wird. Zieht man deren natürlichen Beitrag ab, so soll die restliche Wirtschaft lediglich Reduktionen von ungefähr 52 Prozent erbringen. Ich hoffe, dass sich eine progressive Mehrheit aus Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken hinter dem ambitionierteren Ziel von mindestens 60 Prozent versammeln wird.
Es ist ein Mammutprojekt, bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden und auf dem Weg dahin die Klimaziele deutlich anzuheben. Zahlreiche Studien zeigen aber, dass dieses Ziel notwendig zum Erhalt unseres Planeten ist. Zudem ist es machbar, solange ambitionierte Klimaschutzpolitik von einer aktiven Struktur,- Industrie- und Wirtschaftspolitik und einem starken Sozialstaat begleitet wird. So wird ein ambitioniertes EU-Klimagesetz zur Chance für nachhaltige Jobs und gute Arbeit.“
Das Europäische Parlament stimmt am Dienstagnachmittag, 6. Oktober 2020, über Änderungsanträge zum EU-Klimagesetz ab. Am Mittwochnachmittag folgt die finale Abstimmung. Das finale Ergebnis der Abstimmung wird voraussichtlich am Donnerstagmorgen, 8. Oktober, um 8.30 Uhr verkündet.
Bei der Abstimmung handelt es sich um die Verabschiedung des Verhandlungsmandats des Europäischen Parlaments in erster Lesung. Im Anschluss wird die sozialdemokratische Berichterstatterin Jytte Guteland aus Schweden mit der deutschen Ratspräsidentschaft in Verhandlungen treten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat als Vorsitzende des Umweltministerrats der EU ihre Absicht geäußert, noch in diesem Jahr eine Einigung zwischen Umweltrat und Europäischem Parlament zu erzielen.
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Arbeitsminister Heil will ein Recht auf Homeoffice einführen, wo es möglich ist. Es geht darum, Beschäftigten neue Freiheiten zu ermöglichen. So können Beschäftigte Beruf und Familie leichter zusammenzubringen. Und zugleich will der Arbeitsminister sie vor einer vollständigen Entgrenzung der Arbeit ins Privatleben schützen. Eben eine Arbeit, die zum Leben passt.
Zum heutigen Auftakt der Plenarwoche debattieren die Abgeordneten über Rechtsstaatlichkeit in der EU. Dabei soll es unter anderem um die Einrichtung eines Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gehen und inwiefern dieser an den geplanten langjährigen Haushaltsrahmen gekoppelt werden kann.
Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments:
“Wenn sich Regierungen in EU-Mitgliedstaaten von demokratischen Grundwerten entfernen, die Unabhängigkeit der Justiz einschränken und selbst korrupt handeln, darf es keine Fördermittel aus dem EU-Haushalt geben. Der Europäische Haushalt ist kein Bankautomat, sondern Werkzeug zum Erreichen der gemeinsamen Ziele. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen sich darauf verlassen können, dass das Geld für europäischen Ziele eingesetzt wird und nicht in dunkle Kanäle fließt.
Die Unterhändlerinnen und Unterhändler des Parlaments werden bei den Verhandlungen zum neuen EU-Langfristhaushalt nicht beidrehen, nur weil die Zeit drängt. Den Zeitdruck hat schließlich der Rat durch jahrelanges Zögern erzeugt. Wenn eine Einigung auf sich warten lässt, können wir notfalls Übergangsmaßnahmen beschließen, um die Programme weiterlaufen zu lassen – die Pläne dafür hat das Parlament schon vor einem halben Jahr vorgelegt.
Der ungarische Premier Viktor Orban blufft, wenn er behauptet, er könne auf die Wiederaufbaumittel verzichten. Ungarn stehen aus dem Wiederaufbaufonds rund sechs Milliarden Euro zu – Geld, das die ungarische Wirtschaft braucht.”
Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
„Die EU ist gegründet auf den Werten der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der EU-Haushalt sollte vor Verletzungen dieser Grundprinzipien geschützt werden. Die Berichte der EU-Kommission zeigen, dass in allen Mitgliedsstaaten bei der Rechtsstaatlichkeit noch Luft nach oben ist, in einigen jedoch systematische Verletzungen von Grundwerten stattfinden.
Wichtig ist, dass die EU-Kommission nicht nur Missstände benennt, sondern diese auch zu Konsequenzen führen. Die laufenden Verhandlungen zwischen Rat und Parlament zu einer wirksamen Bindung von EU-Mitteln an die Einhaltung der Grundwerte sind von immenser Bedeutung für die Zukunft der EU. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, dass sich Antidemokraten mit europäischem Geld die Taschen vollmachen.
Der Parlamentsvorschlag stellt sicher, dass Kürzungen nicht die Bevölkerung treffen, für die die Gelder gedacht sind. Sanktioniert werden sollen die Regierungen, die Rechtsstaatlichkeit systematisch aushebeln. Das liegt im Interesse aller europäischen Bürgerinnen und Bürger – derjenigen, die die EU-Gelder nach demokratischen Kriterien erhalten sollen und derjenigen, deren Steuergelder rechtsstaatlich verwendet werden müssen.“
Vertreterinnen und Vertreter von EU-Kommission, EU-Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament verhandeln derzeit über den langfristigen EU-Haushalt, den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen.
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Nur ein starker Staat kann Menschen schützen und Krisen meistern. Mit dem Haushalt für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sorgen wir mit rund 164 Milliarden Euro für Stabilität in der Krise. Die Menschen können sich auf unseren Sozialstaat und eine gute sowie nachhaltige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verlassen.
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Die Novelle des Baugesetzbuchs stand nach einem guten ersten Entwurf auf der Zielgeraden, um zeitnah im Kabinett verabschiedet werden zu können. Deshalb ist es inakzeptabel, dass Horst Seehofer in dem neu vorgelegten Entwurf zur Baugesetzbuchnovelle zwei zentrale SPD-Vorhaben – Baugebote und Umwandlungsverbote – entgegen mehrfacher Vereinbarungen entfernt hat. Bauminister Seehofer ist vor dem Druck der Immobilienlobby und deren Vertretern in der Unionsfraktion eingeknickt. Unser Koalitionspartner zeigt sich ein Jahr vor der Bundestagswahl einmal mehr als Anti-Mieter-Partei. Das wird die SPD-Bundestagsfraktion nicht mittragen.
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Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, der sich heute (2. Oktober 2020) in anschließender Debatte mit der Mieterschutzverordnung der Landesregierung befasst hat, erklärt Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das einzig Gute an der heutigen Debatte zur Mieterschutzverordnung der Landesregierung war, dass nun durchweg Klarheit besteht, wofür die Regierungsfraktionen stehen. Denn von Mieterschutz kann mit dieser Verordnung wirklich keine Rede mehr sein. Es handelt sich vielmehr um eine Initiative zum Abbau des landesrechtlichen Mieterschutzes in Nordrhein-Westfalen. Die SPD-Fraktion hatte deshalb einen Antrag auf Änderung dieser unsäglichen Verordnung gestellt.
Mit der Ablehnung des SPD-Antrags machen CDU und FDP zusammen mit der AfD Politik gegen die Mehrheitsbevölkerung in Nordrhein-Westfalen. Denn rund 10,1 Millionen Menschen leben in Nordrhein-Westfalen zur Miete. Mit ihrer Unterstützung der sozial verantwortungslosen und marktradikalen Politik von Bauministerin Scharrenbach (CDU) zeigen CDU, FDP und AfD, dass sie nicht für die Interessen der Mehrheitsbevölkerung agieren.
Statt sich der drängenden sozialen Frage des Wohnraummangels und des bezahlbaren Wohnraums zu stellen, blendet die Landesregierung die Realität auf den Wohnungsmärkten in unseren Städten und Ballungsräumen vollkommen aus. Schlimmer noch: Mit diesem beispielloser Abbau wichtiger Instrumente für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums und gegen ungerechtfertigte Mietpreissteigerungen verschärft die Landesregierung das Problem sogar noch. Das ist heute ein bitterer Tag für die Mieterinnen und Mieter in NRW.“
Anlässlich des Abschlusses des EU-Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs erklärt Udo Bullmann, SPD-Europabeauftragter und Mitglied des Europäischen Parlaments:
„Die Europäische Union muss in Fragen des globalen Friedens handlungsfähiger werden. Dafür sind schnellere EU-Entscheidungen unabdingbar. Wir müssen weg vom Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union, damit innenpolitisch motivierte Blockaden Friedens-Prozesse nicht verzögern.
Dass die EU Sanktionen gegen die belarussische Führung verhängt, wurde höchste Zeit. Monate nach der Wahlfälschung, der Amtseinführung des illegitimen Machthabers Lukaschenkos und den anhaltenden Protesten kann die EU nicht weiter nur zusehen und Worte der Solidarität sprechen. Auch Lukaschenko selbst muss mit Sanktionen belegt werden, wie auch sensible Wirtschaftssektoren des Landes. Die Bevölkerung darf in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie dabei aber nicht noch mehr Leid erfahren.
Auch die Krisen im östlichen Mittelmeer-Raum und in Bergkarabach erfordern eine klare Haltung der EU. Es darf nicht zu einem fatalen Rückfall in nationalistische Eskalationsspiralen kommen.“
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Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen das umstrittene britische Binnenmarktgesetz eingeleitet. Das Gesetz wurde am Dienstag vom britischen Unterhaus beschlossen und soll Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln.
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In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde auch über den Antrag SPD-Fraktion debattiert, die Laufzeit des Förderprogramms für gemeinnützige Vereine bis zum 1. März 2021 zu verlängern. Dieser Antrag wurde von CDU und FDP abgelehnt.
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