Laschet verliert wieder kein Wort zu Kitas, Schulen, zum Schutz des Arbeitsplatzes oder zum ÖPNV

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Zum heutigen Pressebriefing des Ministerpräsidenten zur aktuellen Entwicklung der Corona-Infektionen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

In vielen NRW-Großstädten steigt die Anzahl der Covid-19-Infizierten stark an. Genau davor haben uns die Beschäftigten in den Krankenhäusern bereits vor mehreren Wochen gewarnt. Die Anzeichen, dass wir flächendeckend in eine zweite Welle kommen, waren für sie unübersehbar. Doch die Landesregierung ist auf diese Warnungen nicht eingegangen und hat diese Krise lieber kommentiert als in ihr gehandelt.

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Wir wollen, dass Frauen die Hälfte am Haben und Sagen haben

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SPD-Fraktionsvizin Katja Mast fordert zum Weltmädchentag, dass alle Mädchen und junge Frauen in einer Gesellschaft aufwachsen, die echte Gleichberechtigung lebt und fördert.

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Verantwortungseigentum: „Gegengewicht zum globalen Turbokapitalismus“

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Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht sich für eine neue Rechtsform für Unternehmen aus, um die gesellschaftliche Verantwortung und nachhaltiges Handeln von Unternehmen zu stärken. Das Verantwortungseigentum als eine Unternehmensform für das 21. Jahrhundert.

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Landesregierung verkennt die Bedeutung von Tests im Kampf gegen Corona

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Wie die Landesregierung bekanntgegeben hat, sollen Lehrkräfte und Kita-MitarbeiterInnen künftig seltener auf Corona getestet werden. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Ich kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Sie zeigt nur, dass die Landesregierung nicht verstehen will, wie groß die Bedeutung von regelmäßigen Testungen im Kampf gegen das Corona-Virus tatsächlich ist. Niedrige Positivraten sind kein Argument, die Anzahl der Tests zurückzufahren. Das Gegenteil ist der Fall: Niedrige Positivraten zeigen, dass die Strategie regelmäßiger Tests funktioniert. Sie sind auch ein Instrument der Prävention, das uns die Möglichkeit gibt, jederzeit reagieren zu können. Denn jede erkannte Infektion ist ein Gewinn. Jede nicht erkannte ist ein Risiko.

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Einführung eines Co2-Preises fördert den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen

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Der Deutsche Bundestag hat heute die erste Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) verabschiedet. Die Einführung einer CO2-Bepreisung soll zur Erreichung der deutschen und europäischen Klimaschutzziele beitragen, indem es CO2-Emissionen sukzessive verteuert und den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen anreizt. Ein Anfang ist gemacht auf dem Weg zu einem sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft.

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Demokratie braucht politische Bildung

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihr Positionspapier Politische Bildung und Demokratieförderung in Deutschland beschlossen. Es ist eine Tatsache, dass Rassismus und Rechtsextremismus ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen und unser Handeln erfordern.

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MdL CHRISTINA WENG: „CDU und FDP wollen jungen Menschen keine Stimme geben“

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CDU und FDP im Landtag NRW verweigern jungen Menschen im Land die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen. Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag erneut abgelehnt.

„Insbesondere die FDP macht sich damit unglaubwürdig“, sagt dazu die Landtagsabgeordnete Christina Weng. Auf ihrem Bundesparteitag im September beschloss die Partei, das Wahlalter herabzusetzen. „Erst zeigt sich der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp begeistert von der Initiative seiner Partei, nun lässt er seinen Worten keine Taten folgen.“

Wählen ab 16 nicht nur bei Kommunal-, sondern auch bei Landtagswahlen zu ermöglichen, wäre ein Meilenstein in der demokratischen Geschichte Nordrhein-Westfalens. Christina Weng: „Junge Menschen haben ein großes Interesse an politischen Themen, wie ihre Teilnahme an den Demonstrationen von ‚Fridays for Future‘ zeigt.“ Das Wahlrecht sei der Schlüssel zur politischen Teilhabe. „Diese Chance haben CDU und FDP verspielt“, so Weng.

Nach fast 60 Jahren: Sozialcharta ratifiziert

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Bereits 1961 ergänzte der Europarat die europäische Menschenrechtskonvention um Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Sozialcharta steht für die Sicherung von sozialen und wirtschaftlichen Rechten und fördert die Entwicklung einer einheitlichen Sozialpolitik auch über die Europäischen Union hinaus. Der Bundestag ratifiziert die Sozialcharta voraussichtlich heute Abend.

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Dem Bildungsministerium ist das Verfahren entglitten

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Bildungsministerin Karliczek hat zentrale Fehler bei der Vergabe für die Forschungsfabrik Batterie eingeräumt. Das Ministerium muss transparente und wissenschaftliche Vergabeverfahren gewährleisten.

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Gesetz gegen Hasskriminalität – Bestandsdatenurteil umsetzen für schnelles Inkrafttreten

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Weil Hass und Hetze im Netz stark zunehmen, muss das Gesetz gegen Hasskriminalität schnell in Kraft treten. Das Bundesinnenministerium muss daher zügig ein Gesetz vorlegen, das die Regelungen in seinem Zuständigkeitsbereich repariert.

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Wir hätten vom Minister und seiner Fraktion erwartet, dass er Wort hält

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In das heutige Plenum hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW wiederholt einen Antrag zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen eingebracht. Nachdem der Antrag von CDU, FDP und AfD abgelehnt wurde, erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, dazu:

„Bei der heutigen Abstimmung über die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen hat sich gezeigt, wer junge Menschen wirklich ernst nimmt und wer nicht. Die FDP-Fraktion hat ihr wahres Gesicht gezeigt. Frau Freimuth aus der FDP führte heute Scheindebatten über Hindernisse bei der Umsetzung und verstrickt sich in Widersprüche. Inhaltlich sei die FDP für das Wahlalter 16, beim Abstimmungsverhalten aber hecheln sie dem größeren Koalitionspartner nach.

Das ist enttäuschend, besonders weil Jugendminister Stamp sich auf Bundesebene deutlich für die Absenkung des Wahlalters ausgesprochen hat. Wir hätten vom Minister und seiner Fraktion erwartet, dass er Wort hält.“

„Europaparlament unterstützt ambitionierte CO2-Einsparung“

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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Dienstag, 8. Oktober und Mittwoch, 9. Oktober 2020, über den Vorschlag des Umweltausschusses hinsichtlich eines europäischen Klimagesetzes abgestimmt.

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