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Das Europäische Parlament stimmt über das EU-Klimagesetz ab. Die heute von 17.45 Uhr bis 19.00 Uhr anstehende erste Entscheidung über die Änderungsanträge zum Gesetz kommentiert Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament:

„Das Europäische Parlament hat jetzt die große Chance, sich klar für ein ambitioniertes EU-Klimagesetz auszusprechen. In vielen Punkten konnten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sinnvolle Kompromisse mit anderen Fraktionen erzielen, die den Kommissionsvorschlag enorm verbessern würden. Zum Beispiel ein EU-Treibhausgas-Budget, das aufzeigt, wie viele Emissionen die EU in den kommenden Jahren noch ausstoßen darf. Oder die Einrichtung eines unabhängigen EU-Klimarats, der die europäische Klimapolitik wissenschaftlich begleitet und berät. Das würde dem Europäischen Green Deal ein starkes Fundament geben.

Während es zwischen den großen Fraktionen endlich Konsens darüber gibt, dass die EU bis spätestens 2050 klimaneutral sein soll, treten die Konservativen, darunter auch CDU und CSU, leider beim Vorschlag für ein neues CO2-Einsparungsziels für 2030 auf die Bremse. Als Europa-SPD unterstützen wir die Forderung des Umweltausschusses, das EU-Klimaziel für 2030 von derzeit 40 Prozent auf 60 Prozent anzuheben. Der Kommissionsvorschlag, das Ziel auf 55 Prozent festzulegen, ist unzureichend – vor allem bei einem Blick ins Kleingedruckte. Denn es soll sich dabei erstmals um ein Nettoziel handeln, bei dem die positive Klimaleistung von Wäldern mit einbezogen wird. Zieht man deren natürlichen Beitrag ab, so soll die restliche Wirtschaft lediglich Reduktionen von ungefähr 52 Prozent erbringen. Ich hoffe, dass sich eine progressive Mehrheit aus Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken hinter dem ambitionierteren Ziel von mindestens 60 Prozent versammeln wird.

Es ist ein Mammutprojekt, bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden und auf dem Weg dahin die Klimaziele deutlich anzuheben. Zahlreiche Studien zeigen aber, dass dieses Ziel notwendig zum Erhalt unseres Planeten ist. Zudem ist es machbar, solange ambitionierte Klimaschutzpolitik von einer aktiven Struktur,- Industrie- und Wirtschaftspolitik und einem starken Sozialstaat begleitet wird. So wird ein ambitioniertes EU-Klimagesetz zur Chance für nachhaltige Jobs und gute Arbeit.“

Das Europäische Parlament stimmt am Dienstagnachmittag, 6. Oktober 2020, über Änderungsanträge zum EU-Klimagesetz ab. Am Mittwochnachmittag folgt die finale Abstimmung. Das finale Ergebnis der Abstimmung wird voraussichtlich am Donnerstagmorgen, 8. Oktober, um 8.30 Uhr verkündet.

Bei der Abstimmung handelt es sich um die Verabschiedung des Verhandlungsmandats des Europäischen Parlaments in erster Lesung. Im Anschluss wird die sozialdemokratische Berichterstatterin Jytte Guteland aus Schweden mit der deutschen Ratspräsidentschaft in Verhandlungen treten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat als Vorsitzende des Umweltministerrats der EU ihre Absicht geäußert, noch in diesem Jahr eine Einigung zwischen Umweltrat und Europäischem Parlament zu erzielen.

Zum heutigen Auftakt der Plenarwoche debattieren die Abgeordneten über Rechtsstaatlichkeit in der EU. Dabei soll es unter anderem um die Einrichtung eines Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gehen und inwiefern dieser an den geplanten langjährigen Haushaltsrahmen gekoppelt werden kann.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments:

“Wenn sich Regierungen in EU-Mitgliedstaaten von demokratischen Grundwerten entfernen, die Unabhängigkeit der Justiz einschränken und selbst korrupt handeln, darf es keine Fördermittel aus dem EU-Haushalt geben. Der Europäische Haushalt ist kein Bankautomat, sondern Werkzeug zum Erreichen der gemeinsamen Ziele. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen sich darauf verlassen können, dass das Geld für europäischen Ziele eingesetzt wird und nicht in dunkle Kanäle fließt.

Die Unterhändlerinnen und Unterhändler des Parlaments werden bei den Verhandlungen zum neuen EU-Langfristhaushalt nicht beidrehen, nur weil die Zeit drängt. Den Zeitdruck hat schließlich der Rat durch jahrelanges Zögern erzeugt. Wenn eine Einigung auf sich warten lässt, können wir notfalls Übergangsmaßnahmen beschließen, um die Programme weiterlaufen zu lassen – die Pläne dafür hat das Parlament schon vor einem halben Jahr vorgelegt.

Der ungarische Premier Viktor Orban blufft, wenn er behauptet, er könne auf die Wiederaufbaumittel verzichten. Ungarn stehen aus dem Wiederaufbaufonds rund sechs Milliarden Euro zu – Geld, das die ungarische Wirtschaft braucht.”

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:

„Die EU ist gegründet auf den Werten der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der EU-Haushalt sollte vor Verletzungen dieser Grundprinzipien geschützt werden. Die Berichte der EU-Kommission zeigen, dass in allen Mitgliedsstaaten bei der Rechtsstaatlichkeit noch Luft nach oben ist, in einigen jedoch systematische Verletzungen  von Grundwerten stattfinden.

Wichtig ist, dass die EU-Kommission nicht nur Missstände benennt, sondern diese auch zu Konsequenzen führen. Die laufenden Verhandlungen zwischen Rat und Parlament zu einer wirksamen Bindung von EU-Mitteln an die Einhaltung der Grundwerte sind von immenser Bedeutung für die Zukunft der EU. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, dass sich Antidemokraten mit europäischem Geld die Taschen vollmachen.

Der Parlamentsvorschlag stellt sicher, dass Kürzungen nicht die Bevölkerung treffen, für die die Gelder gedacht sind. Sanktioniert werden sollen die Regierungen, die Rechtsstaatlichkeit systematisch aushebeln. Das liegt im Interesse aller europäischen Bürgerinnen und Bürger – derjenigen, die die EU-Gelder nach demokratischen Kriterien erhalten sollen und derjenigen, deren Steuergelder rechtsstaatlich verwendet werden müssen.“

Vertreterinnen und Vertreter von EU-Kommission, EU-Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament verhandeln derzeit über den langfristigen EU-Haushalt, den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen.

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Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen das umstrittene britische Binnenmarktgesetz eingeleitet. Das Gesetz wurde am Dienstag vom britischen Unterhaus beschlossen und soll Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln.

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