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61.000 Menschen haben nach den heute vorgelegten Zahlen keine Krankenversicherung. Es sind weitere Regelungen nötig, um ihre Behandlung sicherzustellen.
Die SPD erhöht den Druck auf die Union im Streit über humanitäre Hilfe nach der Brandkatastrophe im griechischen Lager Moria. Es geht um schnelle Hilfe vor Ort, die Aufnahme von mehr Geflüchteten sowie mehr Einsatz für eine europäische Lösung. „Wir müssen weitaus mehr tun“, sagt Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „48 Stunden sind, glaube ich, ein ganz guter Maßstab angesichts der drängenden Herausforderungen.“
Michael Jäcke wurde bei der Bürgermeisterwahl am Sonntag in seinem Amt als Mindener Bürgermeister bestätigt. Jäcke konnte 54,28 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Sein Herausforderer von der CDU Konrad Winckler nur 31,12 Prozent. Claudia Herziger-Möhlmann vom Bürger-Bündnis Minden konnte 8,99 Prozent der Wählerstimmen erzielen.
Gegenüber dem Mindener Tageblatt (MT) zeigte sich Michael Jäcke erfreut über sein Ergebnis: „Mit der Deutlichkeit hatte ich das Ergebnis nicht erwartet. Ich habe aber gehofft, dass ich direkt gewählt werde.“ Auf die Frage nach dem Grund für dieses deutliche Ergebnis sagte Jäcke: „Ich habe einen guten Draht zur Mindener Bevölkerung aufgebaut – und das wohl auch zu Personen aus allen Schichten“ und „so ganz viel haben wir ja offenbar nicht falsch gemacht.“
Er machte gegenüber dem MT auch deutlich, dass die politische Arbeit mit der neuen Zusammensetzung der Mindener Stadtverordnetenversammlung nicht einfach wird und man projektbezogen weiter Wege für eine politische Zusammenarbeit suchen werde.
Die SPD-Fraktion verliert nach der Kommunalwahl am Sonntag 3 Mandate und ist zukünftig mit 21 Mandaten in der Stadtverordnetenversammlung vertreten.
Am Montag wurden die Ergebnisse der U16-Wahlen bekanntgegeben. Auch dort gewann Jäcke die Bürgermeisterwahl mit 58 Prozent der Stimmen deutlich. Die SPD wurde mit 28 Prozent stärkste Fraktion.
Die SPD-Fraktion setzt sich für die kommende Legislaturperiode wie folgt zusammen:
| Volz, Bernd | Direktmandat im Wahlbezirk 1 |
| von der Ahe, Klaus | Direktmandat im Wahlbezirk 2 |
| Reh, Hans-Detlev | Direktmandat im Wahlbezirk 4 |
| Wortmann, Olaf | Direktmandat im Wahlbezirk 5 |
| Jürgensmeyer, Bärbel | Direktmandat im Wahlbezirk 6 |
| Piepenbrink, Kai | Direktmandat im Wahlbezirk 7 |
| Weihe, Heinrich | Direktmandat im Wahlbezirk 8 |
| Schermer, Renate | Direktmandat im Wahlbezirk 9 |
| Riechmann-Gäbler, Renate | Direktmandat im Wahlbezirk 10 |
| Kambartel, Stefan | Direktmandat im Wahlbezirk 12 |
| Lauer, Bettina | Direktmandat im Wahlbezirk 13 |
| Herbusch, Andreas | Direktmandat im Wahlbezirk 16 |
| Bülte, Thorsten | Direktmandat im Wahlbezirk 17 |
| Müller, Bernd | Direktmandat im Wahlbezirk 18 |
| Schulze, Ulrieke | Direktmandat im Wahlbezirk 20 |
| Lorenz, Raphael | Direktmandat im Wahlbezirk 21 |
| Weßel, Günter | Direktmandat im Wahlbezirk 22 |
| Kehrer, Elke Christine | Direktmandat im Wahlbezirk 23 |
| Pieper, Reinhard | Direktmandat im Wahlbezirk 24 |
| Wesemann, Heiko | Direktmandat im Wahlbezirk 25 |
| Kock, Peter | Reservelistenplatz 1 |
Folgende Abgeordnete vertreten Minden in der zukünftigen SPD-Kreistagsfraktion:
| Hasemann, Sebastian |
| Brauckmüller, Axel |
| Darlath, Thomas |
| Hamdan, Amal |
| Pieper, Rudolf |
| Pock, Ulrich |
| Ochsenfarth, Melanie |
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zum Ausgang der Kommunalwahlen in NRW:
„Aus den bisherigen Zahlen zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ergibt sich ein gemischtes Bild: Der heutige Wahltag ist für die SPD in Nordrhein-Westfalen und bei uns in Ostwestfalen ein Tag mit Licht und Schatten. Auf der einen Seite stehen die sich abzeichnenden Erfolge in etlichen Städten und Gemeinden, auf der anderer Seite geben uns die Verluste in der landesweiten Zustimmung zu denken.
Unterm Strich bleibt aber: Die SPD verteidigt Platz zwei in NRW und hält die Grünen auf Distanz. Es scheint einmal mehr so zu sein, dass die Grünen in den Wahlumfragen besser sind als an den Wahlurnen. Trotz der Zugewinne der Grünen: zu einer grünen Welle in ganz NRW kommt es anders als vielfach im Vorfeld vermutet nicht.
Besonders freut mich, dass die Bürgerinnen und Bürger in NRW der AfD einen deutlichen Dämpfer verpasst haben. NRW wählt Demokratie und Vielfalt, nicht Rechtsradikalismus und Einfalt – auch das ist eine Botschaft des heutigen Tages.
Jetzt lautet die Devise für die NRWSPD: volle Unterstützung für unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort, voller Einsatz für einen gemeinsamen Erfolg der SPD. Die Chancen stehen vielerorts gut, dass die SPD- Kandidatinnen und Kandidaten im zweiten Wahlgang die Nase vorn haben werden.“
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Minden ist äußerst besorgt über die aktuellen Entwicklungen in Belarus. „Besonders erschreckend sind auch die Berichte aus unserer Partnerstadt Grodno“, stellt der Mindener SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kock fest.
Medienberichten wie der in der TAZ vom 7.09. ist zu entnehmen, dass politische Oppositionelle auch dort gnadenlos verfolgt werden. Eine Kontaktaufnahme zu den Partnern in Grodno ist kaum möglich, denn die politischen Repressalien verhindern den Austausch. Wer sich zur aktuellen Lage überhaupt äußert, überquert laut Medienberichten offenbar lieber die Grenze zu Polen. Das diktatorische Vorgehen lähmt daher die wenigen noch bestehenden partnerschaftlichen Aktivitäten. Noch im August wurde über den bisher noch funktionierenden Schüleraustausch berichtet. Die Corona-Pandemie und nun die politische Lage lassen solche Aktivitäten illusorisch erscheinen.
Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Partnerschaftsarbeit besonders im Verbund der europäischen Partnerstädte. Sie sind eine wichtige Basis für die Verständigung und eine Bereicherung Mindens. Auch deshalb hofft die SPD-Fraktion auf erfolgreiche Verhandlungen der Europäischen Union. „Wir erleben, wie wichtig der politische Druck der Bundesregierung und der EU auch für die Menschen in Mindens Partnerstadt ist“ stellt Peter Kock fest.
Minden sollte sich mit den demokratischen Kräften in seiner Partnerstadt Grodno solidarisch zeigen und soweit wie möglich den Kontakt aufrecht erhalten und die europäische Partnerschaftsarbeit auf den verschiedenen Ebenen pflegen. An diesem inneren Konflikt zeigen sich die Auswirkungen der politischen Lage auch auf die traditionelle Partnerschaftsarbeit Mindens.
Die EU-Finanzminister haben heute beraten. Für Fraktionsvize Achim Post ist das Treffen „ein wichtiger Schritt, um die erfolgreiche Einigung auf ein europäisches Wiederaufbauprogramm auch praktisch weiter voranzubringen.“
„Das informelle Treffen der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister ein wichtiger Schritt, um die erfolgreiche Einigung auf ein europäisches Wiederaufbauprogramm auch praktisch weiter voranzubringen. Das 750-Milliarden-Euro-Programm, das maßgeblich auf die Initiative von Olaf Scholz und dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire zurückgeht, kann ein Meilenstein der europäischen Integration werden.
Auch wenn es sich beim europäischen Wiederaufbaufonds um ein zeitlich auf die Krise bezogenes Instrument handelt, kann er zu einer Initialzündung für eine künftige Neuordnung der europäischen Haushalts- und Finanzarchitektur werden. Es ist konsequent und zukunftsweisend, dass Finanzminister Olaf Scholz dabei nicht nur die europäischen Ausgaben, sondern auch die Neuausrichtung der Einnahmen über neue EU-Eigenmittel sowie eine faire und effektive europäische Mindestbesteuerung auf die Tagesordnung setzt. Auch wenn europäischer Fortschritt Zeit braucht, besteht die Chance, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit dem europäischen Wiederaufbaufonds und dem Durchbruch für neue EU-Eigenmittel einen wichtigen, sogar historischen Zukunftsimpuls für die Europäische Union gibt.“
Zur dauerhaften Finanzierung der Schulsozialarbeit erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das ist eine gute Nachricht für die SchulsozialarbeiterInnen, die Kommunen, die Schulen und nicht zuletzt die Kinder in ganz NRW. Wir als SPD haben das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt und freuen uns, dass unser stetiger Druck offenbar Früchte trägt. Insgesamt fünf Anträge haben wir zu dem Thema in den Landtag eingebracht, bis sich die Landesregierung endlich bewegt hat und dem guten Vorbild aus der rot-grünen Vorgängerregierung gefolgt ist. Aber das Ergebnis zählt. Es ist wichtig, dass das Land die Schulsozialarbeit weiterführt und den Beschäftigten damit Sicherheit gibt. Noch mehr als sonst sind wir gerade in einer Situation, in der es an den Schulen auf jede besetzte Stelle ankommt.“
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Im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen werden heute (11. September 2020) Experten zur öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen gehört.
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Die Koalitionsfraktionen ebnen heute den Weg zur Einführung eines Lobbyregisters. Der Gesetzentwurf zum Lobbyregister ist heute in erster Lesung im Bundestag.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Steuerschätzung:
„Die Steuerschätzung unterstreicht erneut: Der wirtschaftliche Einbruch mit allen finanziellen und sozialen Folgen ist beispiellos. Die sich aufhellende Stimmung in der Wirtschaft zeigt aber auch: Das Krisenmanagement und die Konjunkturimpulse der Bundesregierung beginnen zu wirken.
Wenn wir es gemeinsam schaffen, eine zweite Infektionswelle zu vermeiden, besteht die realistische Chance auf eine schrittweise wirtschaftliche Erholung. Dafür ist es aber auch weiterhin wichtig, dass der Staat starke Konjunktur- und Investitionsimpulse gibt. Nicht abstrakte Sparziele sind der entscheidende Maßstab für den nächsten Bundeshaushalt, sondern die Frage, ob er eine weiterhin gute Krisenbewältigung im Interesse der Menschen ermöglicht.
Auch im kommenden Jahr muss gelten: Nicht mit Sparen, sondern mit Wachstum und Investitionen kommen wir aus der Krise. Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommunen starke Investitionstreiber vor Ort sind. Deshalb müssen wir jetzt zügig den kommunalen Solidarpakt von Olaf Scholz unter Dach und Fach bekommen, der die Kommunen massiv entlastet.
Ich erwarte, dass die dafür erforderlichen Grundgesetz-Änderungen jetzt in gemeinsamer Verantwortung der Regierungsparteien und auch der Opposition zügig verabschiedet werden.“
News der Bundes-SPD
- Zusammenhalt statt Spaltung 13. November 2024
- Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland 7. November 2024
- Jetzt reden. Zukunft bewegen. 1. November 2024
News der NRWSPD
- Achim Post: »Wir wollen einen Aufbruch für Deutschland organisieren« 9. März 2025
- »Zeitenwende für die Modernisierung unserer Infrastruktur« 5. März 2025
- Bundestagswahl 2025: Wahlergebnis in NRW 24. Februar 2025
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