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Deutschland ist im internationalen Vergleich bisher auch dank Kurzarbeit gut durch die Corona-Krise gekommen. Nun wird dieses bewährte Instrument über den Jahreswechsel hinaus verlängert. „Kurzarbeit ist unser Erfolgsmodell, mit dem wir das Auskommen von Millionen Beschäftigten und ihren Familien sichern. Diesen Weg gehen wir weiter“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil am Mittwoch.
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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute vom Bundeskabinett beschlossene Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Damit werden Eltern noch besser dabei unterstützt, Familien- und Arbeitszeit miteinander zu vereinbaren und partnerschaftlich zu verteilen. Daneben profitieren Eltern und Verwaltung von rechtlichen Klarstellungen und Vereinfachungen.
Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze und der familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:
„Die bekannteste und beliebteste Familienleistung Elterngeld wird erneut weiterentwickelt. Damit wird dem Bedürfnis der heutigen Eltern-Generation noch besser entsprochen, Familien- und Arbeitszeit flexibel und partnerschaftlich zu gestalten.
Eltern sollen stärker darin unterstützten werden, während des Elterngeldbezugs in Teilzeit erwerbstätig sein zu können und so einerseits das Familieneinkommen abzusichern und andererseits mehr Zeit für ihre Familie zu haben. Dafür wollen wir die während des Elterngeldbezugs und der Elternzeit zulässige Arbeitszeit auf 32 Stunden erhöhen.
Um mehr Partnerschaftlichkeit bei Erziehung und Berufstätigkeit zu ermöglichen, wird der Partnerschaftsbonus deutlich flexibilisiert und verlängert. Denn je länger Eltern eine partnerschaftliche Aufgabenteilung mit Unterstützung des Bonus praktizieren, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie auch später ein solches Familienmodell leben.
Ebenfalls verbessert werden soll auch die Situation der Eltern von besonders früh geborenen Kindern. Um mögliche Entwicklungsverzögerungen ihres Kindes besser auffangen zu können, erhalten sie einen zusätzlichen Elterngeldmonat.
Familien in Deutschland können sich darauf verlassen, dass die SPD-Fraktion im Bundestag das Elterngeld auch künftig den Bedürfnissen der Familien entsprechend weiterentwickelt.“
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Zu der heute von Innenminister Herbert Reul bekannt gegebenen Aufdeckung rechter Chat-Gruppen in der NRW-Polizei erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das ist jetzt schon der zweite Fall von Rechtsextremen in der NRW-Polizei, von dem wir wissen. Bereits im Februar dieses Jahres haben wir mit unserem Masterplan gegen Rechtsextremismus umfangreiche Maßnahmen auf den Tisch gelegt, wie rechtsextreme Einstellungen auch in der Polizei bekämpft werden können. Herbert Reul handelt zu spät.
Dass es überhaupt so weit kommen konnte, muss jetzt voll umfänglich aufgeklärt werden. Beteuerungen und Aktionismus reichen nicht mehr aus. Wir brauchen jetzt ein umfassendes Lagebild und einen zentralen Extremismusbeauftragten. Das ist das, was wir seit Beginn des Jahres fordern, was der Minister aber bis heute abgelehnt hat.
Auch nach einer wissenschaftlichen Studie ist noch niemand dümmer geworden. Wir müssen jetzt über alle Maßnahmen nachdenken, die der Polizei dabei helfen, sich von rechten Tendenzen in ihren Reihen zu trennen.“
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Aufgrund der aktuellen Situation der geflüchteten Menschen auf der griechischen Insel Lesbos hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Eilantrag ins Plenum eingebracht, der am heutigen Mittwoch (16. September 2020) diskutiert wurde.
Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne in Europa vorzulegen. Hieran entscheidet sich, ob es gelingt, das Versprechen eines sozialen Europas mit Leben zu füllen.
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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute vom Finanzausschuss gebilligte Reform der Kfz-Steuer. Sie setzt ein deutliches Signal für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr und baut Bürokratie ab.
EUGH in Luxemburg
Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und die darin enthaltenden Schiedsgerichte sind mit Unionsrecht unvereinbar, wie der Europäische Gerichtshof im sogenannten Achmea-Urteil vor einiger Zeit festgestellt hat. Heute setzt die Bundesregierung das Urteil mit einem Kabinettsbeschluss um, der im Ergebnis zu einer Beendigung von bestehenden Investitionsschutzverträgen zwischen EU-Partnern führt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Schritt.
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Die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament zur Eindämmung von Schiffsemissionen kommentiert der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken, Mitglied im Umweltausschuss:
„Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat schon im Rahmen ihrer Bewerbungsrede versprochen, dass Emissionen aus dem Seeverkehr endlich ihren Preis haben müssen. Das Parlament fordert daher, den EU-Emissionshandel ab Januar 2022 auch für den Seeverkehr festzuschreiben. Das muss zu Wind in den Segeln der Kommission führen – Ministerrat und Kommission müssen in Fahrt kommen und unseren Vorschlag ernsthaft aufnehmen. Emissionen im Schiffsverkehr können nur eingedämmt und gesenkt werden, wenn sie endlich einen ordentlichen Preis bekommen. Zudem bringt es Geld für die nötigen Investitionen in saubere Technologien. Der europäische Fiskus verzichtet aktuell jährlich auf etwa 24 Milliarden Euro, die bei einer kohärenten Bepreisung der Schiffsemissionen eingenommen werden könnten.”
“Neben einem Preis auf Emissionen brauchen wir ein Effizienzziel für die Schifffahrt. Herstellern von zum Beispiel Straßenfahrzeugen ist kaum zu vermitteln, warum Schiffsbauer und Reedereien keine vergleichbaren Klimaziele in ihrem Wirtschaftszweig zu erfüllen haben. Ein verbindliches Effizienzziel für die Schifffahrt von 40% bis 2030 ist enorm wichtig. Der Schiffsverkehr muss außerdem dringend den Ausstoß von Schadstoffen in die Luft und die Verschmutzung des Wassers reduzieren. Das Parlament fordert hier eine Überarbeitung der bisher geltenden EU-Normen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den Verhandlungen außerdem durchgesetzt, dass Schiffe, wenn sie in Häfen liegen, ihre Motoren nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betreiben dürfen, da diese die Luft in Hafenstädten teilweise massiv belasten. Alternativen gibt es, zum Beispiel über Landstromanlagen oder Batterien an Bord.“
„Eine Verteuerung der transportierten Produkte ist nicht zu befürchten. Die Preisveränderung für Verbraucherinnen und Verbraucher bewegt sich im Promillebereich. Aber es werden massive Anschubinvestitionen für Forschung und Entwicklung und Neubau von Schiffen nötig sein. Die europäischen Flotten müssen modernisiert werden, und wir müssen den Fokus auf Nullemissionsschiffe legen – Schiffe, die heute gebaut werden, fahren auch noch 2050, wenn wir schon klimaneutral wirtschaften wollen. Für ein maritimes Konjunkturpaket muss die Europäische Kommission unbedingt Vorschläge im Rahmen des EU-Wiederaufbauplans entwickeln. Die Schifffahrt ist vom Corona-Einbruch besonders stark betroffen – ein Wandel der Industrie hin zu klimaschonenden Technologien im Sinne des europäischen Green Deals verdient besondere Aufmerksamkeit der EU-Institutionen“.
Hintergrund: Das Europäische Parlament stimmt heute, 15. September 2020, in einer ersten Runde über die Änderung einer bestehenden Verordnung ab. Am morgigen Mittwoch, 16. September 2020, folgt eine zweite Abstimmungsrunde über den finalen Text. Danach liegt es an der deutschen Ratspräsidentschaft, die Verhandlungen mit dem Parlament aufzunehmen.
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Zur der heute bekannt gegebenen Verständigung der Bundesländer auf eine 20-prozentige Auslastung der Bundesligastadien und der gleichzeitigen Entscheidung der Landesregierung, für Fußball-Regionalligisten und andere Sportarten eine höhere Auslastung zu ermöglichen, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Mit dieser Entscheidung droht das Chaos, das angesichts der Ankündigungen in der vergangenen Woche zu befürchten war. Die unterschiedlichen Bemessungsgrößen für Bundes- und Regionalligisten ziehen eine Ungleichbehandlung der Sportvereine in NRW nach sich, die in dieser Form kaum haltbar sein könnte. Manch ein Zweitligist wird so eventuell vor weniger Zuschauern auflaufen dürfen als ein Regionalligist. Das wird zu großem Unverständnis bei den Betroffenen führen. Die Landesregierung ist gut beraten, dieses Chaos von vornherein zu beenden und für eine einheitliche Lösung zu sorgen.
Davon unabhängig ist der nun vollzogene Schritt zu der Öffnung eine große Chance für die Rückkehr in eine geordnete Normalität in den Stadien. Alle Beteiligten werden mit dieser Chance sehr verantwortungsvoll umgehen müssen. Es geht jetzt darum zu zeigen, dass größere Veranstaltungen unter entsprechenden Bedingungen möglich sind. Dazu sollte die Landesregierung endlich eine umfassende Teststrategie mit funktionierender Testinfrastruktur vorlegen. Dann könnte nicht nur im Fußball viel mehr möglich sein.“
Zu den heute bekannt gegebenen Steuereinbrüchen in NRW von rund 20 Mrd. Euro bis 2023 erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Schon bei sprudelnden Steuerquellen hat die Landesregierung wichtige Aufgaben vernachlässigt und nur mit Haushaltstricks neue Schulden vermieden. Das lässt für die kommenden Haushalte mit den nun geschätzten Steuereinbrüchen Schlimmes befürchten. Klar ist, dass das Land gerade in der Corona-Krise entschlossen handeln muss. Wir brauchen jetzt mutige und clevere Zukunftsinvestitionen für neue Arbeitsplätze – wie zum Beispiel in ein Förderprogramm für die Wasserstoffwirtschaft im Ruhrgebiet – und in digitale Bildung, außerdem konkrete Landeshilfen für stark betroffene Branchen und die Belebung unserer Innenstädte. Dafür ist die SPD bereit, den NRW-Rettungsschirm auch in den nächsten Jahren fortzusetzen und bei Bedarf weitere Mittel freizugeben. Wir bieten hier ausdrücklich unsere Zusammenarbeit an. Sozialabbau und Streichungen bei Schule und Kitas sind mit der SPD aber nicht zu machen.
Wir erwarten von der Landesregierung nun umgehend einen Haushaltsentwurf, der geeignet ist, die Folgen der Corona-Krise effektiv zu bekämpfen. Finanzminister Lutz Lienenkämper wird jetzt zeigen müssen, dass er auch in finanziell schwierigen Zeiten haushalten kann.“
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat dafür gesorgt, dass eine nationale gesetzliche Regelung zu den Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Teile der Unionsfraktion widersetzen sich jedoch, obwohl Forderungen nach einem Lieferkettengesetz immer lauter werden. Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap befürworten drei von vier Befragten ein Gesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette verpflichtet. Selbst unter den Anhängern der Union spricht sich eine ebenso große Mehrheit für das Gesetz aus.
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Lars Castellucci, Sprecher für Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion, zur Aufnahme von Geflüchteten aus Moria:
„Gut, dass sich die Union auf unseren Druck hin endlich bewegt. In unmittelbarer Not ist schnelles Handeln gefordert. Die konkreten Verhandlungen darüber finden innerhalb der Regierungskoalition von SPD, CDU und CSU statt, nicht über die Medien. Wir sind zuversichtlich, bis morgen gemeinsam eine Lösung präsentieren zu können.
Unsere europäischen Partner bleiben ebenfalls in der Verantwortung. Wir lassen nicht nach, bis in Europa europäisches Recht und europäische Werte auch überall durchgesetzt werden. Dazu brauchen wir europäische Asylzentren und die Länder an den Außengrenzen brauchen Solidarität bei der Verteilung. Die Europäische Kommission muss dazu endlich ihre Vorschläge präsentieren.“
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