Foto: pixabay.com
Das Pariser Klima-Abkommen sieht vor, dass alle Vertragsstaaten Maßnahmen zur Anpassung planen und umsetzen, um die Ziele des Abkommens zu erreichen und sich an die Klimaveränderungen anzupassen. Ein heute veröffentlichter Bericht der UN-Umweltbehörde, der sogenannte „2020 Adaptation Gap Report“, analysiert, inwiefern es bei diesen Maßnahmen eine Lücke gibt.
Foto: pixabay.com
Angesichts der lebensbedrohlichen Lage von Migrantinnen und Migranten in Bosnien und Herzegowina hat die EU-Kommission weitere 3,5 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Versorgung der Menschen im Flüchtlingscamp Lipa bereitgestellt.
Foto: pixabay.com
Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich kurz vor dem Ende der Übergangsperiode auf einen Handelsvertrag geeinigt.
Ungarn und Polen haben ihre Haushaltsblockade aufgegeben, nun kann das Europäische Parlament heute endlich über den EU-Haushalt für das nahe Jahr 2021 entscheiden. Es wird mit einer Zustimmung gerechnet, weil das Plenum über ein Ergebnis von Verhandlungen abstimmt, an denen das Parlament beteiligt war. Das Abstimmungsergebnis soll heute Abend bekannt gegeben werden.
Foto: pixabay.com
Das Europäische Parlament setzt den Brexit-UnterhändlerInnen eine Frist: Allein im Fall einer Einigung vor Sonntag, 20. Dezember 2020, stimmt es noch 2020 über den Vertrag ab.
Das Europäische Parlament stimmt heute über eine Resolution ab, in der die Abgeordneten die EU-Kommission dazu auffordern, dem Forderungskatalog einer europäischen Bürgerinitiative zum Schutz von Minderheiten Beachtung zu schenken und gesetzgeberisch tätig zu werden. Stärkere Minderheitenrechte, Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften und der grenzüberschreitende Zugang zu Online-Inhalten sind Belange der Initiative, die die Europa-SPD ausdrücklich unterstützt.
Das Europäische Parlament meldet sich heute zum neuen Rechtsstaatschutz der EU zu Wort und stimmt über den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ab.
Foto: pixabay.com
Die EU-Kommission hat heute Gesetzesvorschläge für digitale Dienstleistungen und digitale Märkte vorgestellt. Sie sollen die Pflichten und Verantwortlichkeiten von Online-Plattformen für den Umgang mit Inhalten regeln. Zudem soll sichergestellt werden, dass Tech-Giganten wie Google und Amazon andere Unternehmen nicht durch unfaires Verhalten benachteiligen.
Foto: pixabay.com
Das Jahr 2021 soll das Bahnnetz in Europa bewerben. Im Plenum des Europäischen Parlaments wird darüber heute eine Entscheidung getroffen. Der Zugverkehr in Europa muss gefördert werden, um den Europäischen Green Deal im Verkehrsbereich zu unterstützen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, zusätzliche Finanzmittel für eine europäische Kampagne bereitzustellen.
Foto: pixabay.com
Das Europäische Parlament stimmt am heutigen Dienstagabend, 15. Dezember 2020, über die überarbeitete Trinkwasser-Richtlinie ab. Tiemo Wölken, Mitglied im Umweltausschuss und gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Es ist ein Erfolg der ersten Europäischen BürgerInnen-Initiative ‚Right2Water‘, dass die Richtlinie EU-Staaten künftig vorschreibt, den Zugang aller Menschen zu sauberem Wasser zu gewährleisten. Unter anderem werden sie verpflichtet, öffentliche Trinkbrunnen aufzustellen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich lange genug dagegen gesperrt und auf ihrer Eigenverantwortung beharrt. Ihre Verantwortung spielt nun eine große Rolle: Die Regierungen müssen die Richtlinie zügig umsetzen und vor allem dafür sorgen, dass benachteiligte Gruppen einen besseren Zugang zu Wasser erhalten.
Das Europäische Parlament hat mehrere Erfolge für den Gesundheitsschutz der BürgerInnen erzielt: Die neuen Grenzwerte umfassen unter anderem insgesamt 34 chemische Parameter, die allesamt mindestens an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation angepasst werden. Einige Werte sind noch ehrgeiziger. Mit Bisphenol A nimmt die EU erstmals einen hormonwirksamen Stoff in diesen Katalog auf, für den ab dem Jahr 2025 ein Grenzwert gilt. Die EU-Mitgliedstaaten werden zudem verpflichtet, ab Inkrafttreten weitere Stoffe auf ihr Gefahrenpotential hin zu beobachten – inklusive pharmazeutischer Substanzen und Mikroplastik. Sobald sich dabei eine Gefahr abzeichnet, müssen die Regierungen in der EU auch für diese Stoffe harte Grenzwerte einführen. Besonders wichtig ist auch, dass wir den Bleigrenzwert im Laufe der kommenden 15 Jahre halbieren.
Außerdem wird die Trinkwasserqualität transparenter: VerbraucherInnen bekommen mindestens einmal jährlich die wichtigsten Informationen über ihre Werte, ohne dass sie dies eigens beantragen müssen. Und zwar in der geeignetsten und am leichtesten zugänglichen Form, also auf Rechnungen oder in digitaler Form, etwa über Apps.“
Im Parlament wird mit einer Zustimmung gerechnet, da es sich um die Abstimmung über ein Trilog-Ergebnis nach Verhandlungen mit Parlamentsbeteiligung handelt. Das Abstimmungsergebnis soll am Mittwochmorgen, 16. Dezember 2020, bekannt gegeben werden. Stimmt eine Mehrheit des Europäischen Parlaments zu, müssen die EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie innerhalb von 24 Monaten umsetzen.
Foto: pixabay.com
Die heutige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EU-Kommission auf die Fortsetzung des Förderprogramms „Kreatives Europa“ für den Zeitraum 2021 bis 2027 kommentiert die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Petra Kammerevert:
„Dieses positive Signal kommt zur rechten Zeit. Die Pandemie trifft den Kreativsektor hart. Trotz der dramatischen Situation erhält die Kultur in dieser Krise nicht die nötige Aufmerksamkeit. Dank des Programms ‚Kreatives Europa‘ werden dem europäischen Kultur- und Mediensektor mehr als 2,5 Milliarden Euro bis Ende 2027 für die Schaffung und Verbreitung von Kunst und Kultur zur Verfügung stehen. Die Förderung von Kreativen jenseits von sprachlichen und nationalen Grenzen hinweg ist eine europäische Aufgabe. Wir können dabei nicht oft genug betonen, dass es dabei auch um den Erhalt unserer kulturell vielfältigen Gesellschaften geht.
Das neu aufgelegte Programm wird Kino, Musik, Literatur, Theater und Live-Performance in allen Teilen Europas weiter bei Projekten unterstützen und dabei, sich zu verändern und neue Interessentengruppen zu erschließen. Zum ersten Mal fördert das Programm auch journalistische Projekte oder Vereine in ihrer Arbeit. EU-Gelder leisten damit einen Beitrag zu einem freien und pluralistischen Medienumfeld, wobei die volle redaktionelle und künstlerische Unabhängigkeit durchgängig gewahrt bleiben muss.
Im Zusammenhang mit der heutigen Einigung fordern wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen erneut, dass mindestens zwei Prozent des Europäischen Rettungsfonds zur Bewältigung der Covid19-Pandemie direkt dem Kultur- und Kreativsektor zu Gute kommen sollen.“
Der Rat wird den Text voraussichtlich am kommenden Freitag formal bestätigen, am 11. Januar 2021 wird der Kulturausschuss dem Plenum des Europäischen Parlaments voraussichtlich die Annahme des Textes empfehlen.
Foto: pixabay.com
Heute Abend einigten sich Parlament, Rat und Kommission auf die Fortführung des erfolgreichsten europäischen Förderprogramms bis Ende 2027 mit 65 Prozent mehr Geld als in den zurückliegenden sieben Jahren.
News der Bundes-SPD News der NRWSPD
