Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments:

„Diese Einigung auf einen neuen EU-Gesamthaushalt setzt die richtigen Prioritäten. Dass hilfsbedürftigen Regionen auch Zuschüsse statt allein Kredite für den Wiederaufbau gezahlt werden sollen, ist ein großer Fortschritt und nicht zuletzt den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der deutschen Bundesregierung zu verdanken. Das ist ein Erfolg für alle, die für mehr Zusammenarbeit in Europa einstehen und eine Niederlage für Nationalisten. Vorhaben wie die Anhebung der Eigenmittelobergrenze, zusätzliche Eigenmittel und die substanzielle Aufstockung zentraler EU-Programme wären so vor einem Jahr noch undenkbar für die EU-Kommission gewesen.

Der Wiederaufbaufonds ist zudem das wichtigste Investitionsprogramm Europas in den kommenden Jahren und ein großer Fortschritt in der europäischen Zusammenarbeit. Um die größtmögliche Wirkung zu erzielen, muss die Vergabe des Geldes auf die gemeinsam beschlossenen politischen Ziele ausgerichtet werden: Dabei geht es um den sozial-ökologische Wandel, den Green Deal und die weitere Digitalisierung. Zudem sollte die EU-Kommission kontrollieren, dass die Aufbaupläne der Mitgliedstaaten den Zielen der europäischen Säule sozialer Rechte und den UN-Nachhaltigkeitszielen entsprechen. Mit dieser Einigung über den Gesamthaushalt und den Wiederaufbaufonds kann die EU den Bürgerinnen und Bürgern Auffangnetze zu knüpfen und diese Krise überwinden. Europa muss fairer, sozialer und nachhaltiger werden.“

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Am Samstag, 12. Dezember 2020, jährt sich die getroffene Vereinbarung über das erste, umfassende und rechtsverbindliche weltweite Klimaschutzabkommen von Paris zum fünften Mal. Anlässlich dieses Jubiläums und der bevorstehenden Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs über das EU-Klimaziel, unterstreicht Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD, die Dringlichkeit, europaweit im Sinne des Green Deals zu handeln:

“Das ist eine wichtige Woche für den Klimaschutz. Das Pariser Klimaabkommen hat neue Dynamiken entfacht. Aber genug zu feiern gibt es noch nicht: Zum fünften Jahrestag des Abkommens reichen die internationalen Handlungen immer noch nicht, um das Paris-Ziel, die Klimaerhitzung auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, einzuhalten. Doch die internationale Aufwärtsspirale für mehr Klimaschutz kommt gerade erst in Gang. Das Ziel der Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts ist zur neuen Zielmarke der EU geworden. Auch andere Groß-Emittenten haben sich zu diesem Ziel bekannt.

Das Paris-Abkommen sieht vor, dass die Vertragsparteien noch dieses Jahr überarbeitete Klimapläne bei den Vereinten Nationen einreichen. Es reicht nicht, dass die EU in dreißig Jahren klimaneutral sein will, sie muss auch ihr Zwischenziel für Treibhausgasreduktionen bis 2030 anheben. Der Europäische Rat hat dazu diese Woche die Gelegenheit. Verpasst er diese Chance, wäre das ein schlechtes Zeichen in der Jubliäumswoche des Pariser Klimaabkommens. 

Wer glaubt, dass die COVID 19-Pandemie und die damit verbundenen kurzfristigen Emissionsminderungen eine ‚Erholungsphase‘  für das Klima mit sich gebracht hätten, irrt. Einige Monate Beinahe-Stillstand in Industrie, Verkehr und Handel kompensieren nicht das jahrzehntelange Leben über unsere ökologischen Verhältnisse hinaus. Wir brauchen eine tiefgreifende Transformation unseres Energiesystems, unserer Wirtschaft und unser Gesellschaft. Das Europäische Parlament hat sich mit der Ausrufung des Klimanotstands im November 2019 zu einem ambitioniertem Klimaschutz bekannt. Jetzt kommt es darauf an, dass die EU-Länderchefs sich auf eine Reduzierung der Treibhausaustoßes um mindestens 55 Prozent einigen. Noch vor einem Jahr wäre dieses Ziel undenkbar gewesen. Für mich und die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament ist dennoch weiterhin klar, dass dieses Nettoziel trickreich kalkuliert und deshalb nicht genug ist. Der Beitrag natürlicher Klimaschützer wie Wälder und Moore kann nicht in die Berechnung des Klimaziels einfließen. Sollte das so bleiben, muss das Europäische Parlament auf Nachverhandlungen für ein Klimaziel bestehen, das einen echten Fortschritt für den Klimaschutz schafft.“

Die Abgeordneten des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament haben heute für die Trennung von Arbeitszeit und Freizeit gestimmt. Gabriele Bischoff, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

„Die COVID-19-Pandemie hat die Digitalisierung stark beschleunigt. Das stellt sowohl Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber als auch Beschäftigte vor neue Herausforderungen. Für viele Menschen hat sich die Arbeit im Home-Office intensiviert, sie haben länger gearbeitet und Stück für Stück erlebt, wie die Grenzen zwischen Beruf und Privatleben verwischen.

Ständig erreichbar zu sein, kaum Pausen machen zu haben und bis spät in den Abend oder gar am Wochenende zu arbeiten, setzt Beschäftigte unter enormen Stress und verstößt gegen geltende Arbeitsschutzbestimmungen. Wir fordern daher, dass die bestehenden Arbeitszeitgesetze eingehalten werden.

Darüber hinaus brauchen wir einen rechtlichen Rahmen, der in Zeiten der Digitalisierung die körperliche und geistige Gesundheit sowie das Wohlbefinden von Beschäftigten schützt. Die neuen Regeln müssen ihnen die Möglichkeit geben, ihr Recht wahrzunehmen, das Handy oder ihren PC außerhalb der Arbeitszeit abzuschalten.

Ich danke meinem Genossen Alex Saliba von der maltesischen Labour-Partei für seine hervorragende Arbeit am Recht auf Nichterreichbarkeit. Sein Bericht gibt ein klares Signal an die Kommission, schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Dem ist eine ausführliche Debatte vorausgegangen. Die Mehrheit der Konservativen und Teile der der Liberalen lehnen verbindliche Regelungen ab. Am Ende hat sich heute die Vernunft durchgesetzt und die Mehrheit votierte für einen besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz, insbesondere im Homeoffice.“

Stimmt auch das Plenum des Europäischen Parlaments im Januar mit Mehrheit für diesen Initiativ-Bericht und die darin enthaltenen Arbeitsschutz-Regeln, erhöht das den Druck auf die EU-Kommission, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen.

Die EU-Kommission hat heute sowohl ihre Pharmastrategie für Europa als auch ihren Aktionsplan für geistiges Eigentum vorgestellt.

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Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 24. November 2020 für Änderungen an einem Initiativbericht zu einem Recht auf Reparatur gestimmt. Demnach sollen die Rechte der Verbraucher und Verbraucherinnen gestärkt werden, um einen nachhaltigeren Konsum zu ermöglichen.

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Die Europäische Umweltagentur hat am heutigen Montag, 23. November 2020, ihren Bericht zur Luftqualität in Europa vorgestellt.

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