“Entschluss zum Rücktritt zeugt von politischem Verantwortungsbewusstsein und hoher persönlicher Glaubwürdigkeit!”

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Rücktritt der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey:

„Hut ab vor Franziska Giffey – ihr Entschluss zum Rücktritt zeugt von politischem Verantwortungsbewusstsein und hoher persönlicher Glaubwürdigkeit. Der Schritt zeigt: Sie steht zu ihrem Wort – und das obwohl das Prüfverfahren zu ihrer Doktorarbeit noch nicht abgeschlossen ist. Vor diesem für sie sicherlich nicht einfachen Schritt habe ich politisch und persönlich allerhöchsten Respekt. Deutschland verliert damit eine wirklich gute und überaus erfolgreiche Familienministerin. Klar ist aber auch: Franziska Giffey kann sich jetzt mit aller Kraft und voller Glaubwürdigkeit in den Wahlkampf um das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin werfen.“

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Perspektive auf Rückkehr zum Präsenzunterricht ist Hoffnungsschimmer – Bildung und Gesundheitsschutz zusammendenken

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Laschet zur Rückkehr in den Präsenzunterricht bei einer stabilen Wocheninzidenz von unter 100 ab dem 31. Mai erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nach dem Elternhaus ist die Schule für Kinder und Jugendliche der zweitwichtigste Ort in ihrem Leben. Mit der Perspektive für die Rückkehr zum Präsenzunterricht haben die Schülerinnen und Schüler nun endlich wieder einen Hoffnungsschimmer. Damit haben sie die Chance auf ein Stück mehr Alltag, ein Stück mehr Stabilität. Deshalb begrüßen wir die aktuellen Pläne, bei einer stabilen Tendenz des lokalen Inzidenzwerts von unter 100 die Schulen wieder zu öffnen. Noch im vergangenen Jahr hatte sich die Landesregierung gegen kommunale Entscheidungen nach lokaler Inzidenzlage ausgesprochen. Es ist erfreulich, dass hier ein Umdenken stattgefunden hat.

Eine Öffnung ist jedoch nicht mit normalem Schulbetrieb wie vor der Pandemie gleichzusetzen. Entscheidend ist und bleibt, dass Bildung und Gesundheitsschutz endlich zusammengedacht werden. Deswegen müssen wir den Schulen endlich die Mittel und Möglichkeiten geben, um vor Ort passende Lösungen für einen sicheren und funktionierenden Schulbetrieb zu finden. Die Landesregierung hat hierzu innovativen Ansätzen der Schulen bisher immer einen Riegel vorgeschoben und kreative Ideen im Keim erstickt.

Es müssen nicht alle Schülerinnen und Schüler in einem engen Klassenzimmer zusammensitzen. Stattdessen können auch Aula, Schulhof, Fachräume oder außerschulische Lernorte für den Unterricht zum Einsatz werden. Hier können die Kommunen unterstützen und durch die Bereitstellung großer Räumlichkeiten die Infektionsgefahr minimieren. Lerngruppen lassen sich so verkleinern und Abstände zwischen den Schülerinnen und Schülern ermöglichen. Deshalb muss mit der Rückkehr zum Präsenzunterricht auch die Öffnung anderer Bildungsträger einher laufen. Unter bildungspolitischen Gesichtspunkten bleibt die wichtigste Aufgabe zudem, entstandene Schwierigkeiten im kognitiven, sozialen und emotionalen Bereich zu erheben und für jedes Kind individuelle Förderpläne zu entwickeln.

Die zusätzlichen Bundesmittel müssen jetzt schnell bei den Schulen ankommen und gebündelt werden. Außerdem brauchen wir zusätzliches Landespersonal, um strukturelle Unterstützung einzubringen. Darüber hinaus muss die Landesregierung dafür sorgen, dass zu jeder Zeit und in jeder Schule ausreichend Tests vorliegen. Nur so können wir Infektionsketten rechtzeitig erkennen und durchbrechen. Bei sinkenden Inzidenzwerten, einem regelmäßigen Monitoring der Kinder und Jugendlichen und der Wahrung von Abstands- und Hygieneregeln ist ein sicherer Präsenzunterricht möglich und notwendig.

Es ist an der Zeit, Kindern und Jugendlichen die Priorität einzuräumen, die sie verdienen. Wir dürfen damit nicht bis nach den Schulferien warten.“

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Härter gegen Judenhass vorgehen

Heute berät der Rechtsausschuss in einer Sachverständigenanhörung über die Einführung eines neuen Straftatbestandes Verhetzende Beleidigung. Insbesondere die antisemitische Hetze in den letzten Tagen belegt den Handlungsbedarf.

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:

„Heute berät der Rechtsausschuss in einer Sachverständigenanhörung über die Einführung eines neuen Straftatbestandes Verhetzende Beleidigung. Die antisemitische Hetze in den letzten Tagen belegt den Handlungsbedarf. Beleidigungen und Bedrohungen unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger haben enorm zugenommen. Das kann unsere wehrhafte Demokratie nicht hinnehmen. Wir müssen die Menschen besser vor Hass und Gewalt schützen und Strafrechtslücken schließen.

Bislang ist es nach geltender Rechtslage nicht strafbar, wenn Bevölkerungsgruppen in Schreiben oder Emails beleidigt werden. Denn Volksverhetzung erfordert einen Öffentlichkeitsbezug und die Beleidigung eine konkrete Person als Adressat der Beleidigung. Widerliche Attacken, wie sie der Zentralrat der Juden diese Woche veröffentlicht hat, können wir nicht hinnehmen und sie bestätigen uns, dass wir handeln müssen: Die SPD-Fraktion im Bundestag wird deshalb im Bundestag in der nächsten Sitzungswoche den Straftatbestand der Verhetzenden Beleidigung beschließen. Anders als von der Union ursprünglich angedacht, beschränken wir dabei den strafrechtlichen Schutz nicht auf Bevölkerungsgruppen, die von den Nazis verfolgt wurden. Wir wollen, dass alle vor Hetze geschützt sind.

Antisemitische Attacken müssen hart bestraft werden. Deshalb war es richtig, dass die Koalition auf Initiative der SPD-Fraktion im Bundestag von Verbrennen von Flaggen unter Strafe gestellt hat. Dieser Straftatbestand muss jetzt konsequent angewandt werden. Politik und Justiz müssen klare Zeichen setzen.

Dazu gehört auch, antisemitische Straftaten härter zu bestrafen, wofür letztes Jahr extra eine gesetzliche Strafverschärfungsmöglichkeit geschaffen wurde. Und die neuen Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche müssen konsequent eingesetzt werden, um die finanzielle Grundlage von antisemitischen Terrororganisationen auszutrocknen.“

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Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen

Mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz wird die europäische Anti-Steuervermeidungsrichtlinie in das deutsche Steuerrecht umgesetzt. In der Europäischen Union gelten damit einheitliche und schärfere Regelungen gegen aggressive Steuergestaltungen und grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen von multinationalen Unternehmen.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

„Der Finanzausschuss hat heute das ATAD-Umsetzungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz wird die europäische Anti-Steuervermeidungsrichtlinie in das deutsche Steuerrecht umgesetzt. Damit werden in der gesamten Europäischen Union geltende Maßnahmen gegen aggressive Steuergestaltungen und grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen von multinationalen Unternehmen eingeführt. Diese Regelungen ergänzen die bereits bestehenden Missbrauchsbekämpfungsregelungen, wie die Zins- und Lizenzschranke.

Die Maßnahmen richten sich vor allem gegen Besteuerungslücken, die durch die Unterschiede zwischen nationalen Steuersystemen entstehen (sogenannte hybride Gestaltungen). Aufgrund dieser Differenzen konnten Gewinne steuerfrei in andere Länder transferiert oder Betriebsausgaben mehrfach von der Steuer abgezogen werden.

Zudem soll die Hinzurechnungsbesteuerung verschärft werden. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen Einkünfte aus Deutschland auf eine Tochtergesellschaft in ein Niedrigsteuerland verlagern und damit einer Besteuerung entgehen.

Ein wichtiger Punkt besteht auch in der Modernisierung der Wegzugsbesteuerung natürlicher Personen. Erfolgt ein Wegzug ins Ausland, müssen die in Deutschland entstandenen und bisher unversteuert gebliebenen Wertsteigerungen von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften aufgedeckt und über einen Zeitraum von sieben Jahren besteuert werden. Durch diese Anpassung der Wegzugsbesteuerung kann Steuerflucht wirksam verhindert werden.“

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Union blockiert Insektenschutzgesetz

Carsten Träger:

„Ich kritisiert die anhaltende Blockadehaltung der Union gegen das Insektenschutzgesetz scharf. Eine Einigung zwischen dem Umweltministerium und dem Landwirtschaftsministerium sowie zwischen den federführenden Umweltpolitikern der Koalitionsfraktionen liegt bekanntlich vor. Hier sind bereits die Forderungen der Landwirtschaft nach Länderöffnungsklauseln und Ausgleichszahlungen enthalten, sodass Länderregelungen wie der niedersächsischen Weg oder ähnliche Vereinbarungen wie etwa in Bayern und Baden-Württemberg nicht eingeschränkt werden. Leider blockiert die Agrarseite der Union dennoch. Das ist äußerst bedauerlich, weil es den Ernst der Lage beim Insektensterben verkennt und sich stattdessen den Interessen einiger weniger Agrarlobbyisten unterwirft.”

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Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts

Foto: Sven Teschke / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de, Einkommensteuererklärung 0176, CC BY-SA 3.0 DE

Kernpunkt des Körperschaftsteuermodernisierungsgesetzes ist die Einführung einer Option für Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer. Dadurch wird vor allem die Wettbewerbsfähigkeit von auf internationalen Märkten tätigen mittelständischen Familienunternehmen verbessert.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

„Kern des von Bundesfinanzminister Olaf Scholz initiierten und heute im Finanzausschuss beschlossenen Körperschaftsteuermodernisierungsgesetzes ist die Einführung einer Option für Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer. Diese Option soll es ertragreichen Personengesellschaften ermöglichen, auch ohne zivilrechtlichen Rechtsformwechsel wie eine Kapitalgesellschaft nach dem Körperschaftsteuergesetz besteuert zu werden.

Die Besteuerung als Körperschaft ist vor allem für Unternehmen attraktiv, die Gewinne im Unternehmen belassen wollen. Die Körperschaftsbesteuerung ist außerdem das im internationalen Vergleich vorherrschende Besteuerungsregime. Durch die Option zur Körperschaftsteuer wird deshalb die Wettbewerbsfähigkeit von erfolgreichen und auf internationalen Märkten tätigen Familienunternehmen gestärkt.

Außerdem wird mit dem Gesetz das bislang auf die Europäische Union beschränkte Umwandlungssteuergesetz globalisiert. Künftig sind auch grenzüberschreitende Umwandlungen von Körperschaften aus Nicht-EU-Staaten steuerneutral möglich.“

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Minijobs sind langfristig Mist

Foto: motointermedia/Pixabay.com

Minijobber leiden unter Unsicherheit. Statt Einstieg in die Festanstellung entpuppen sich Minijobs oft als Einbahnstraße. Abgesicherte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse resultieren so gut wie nie aus Minijobs.

Katja Mast:

„Minijobs sind langfristig Mist. Minijobber leiden unter Unsicherheit. Statt Einstieg in die Festanstellung entpuppen sich Minijobs oft als Einbahnstraße. Abgesicherte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse resultieren so gut wie nie aus Minijobs. Gerade die Corona-Krise zeigt uns jedoch, wie soziale Absicherung ist. Statt Kurzarbeitergeld gab es für Minijobberinnen und Minijobber häufig Kündigungen. Keine anderen Arbeitsverhältnisse wurde in der Corona-Pandemie häufiger beendet. Deshalb ist Job nicht gleich Job: Was wir brauchen, sind mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Es spricht nichts dagegen, wenn Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner ihr Einkommen mit Minijobs aufbessern, sie sollten jedoch keine regulären Jobs ersetzen. Nur so gibt es mittel- und langfristig soziale Sicherheit – in der Rente und in der Arbeitslosenversicherung.”

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Konsequenzen aus dem Wirecard-Betrug – Starke Finanzaufsicht und strengere Regeln für Wirtschaftsprüfer

Mit dem Finanzmarktintegrationsstärkungsgesetz (FISG) werden gesetzgeberische Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal gezogen. Die Strukturen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden gestrafft, die Haftung der Wirtschaftsprüfer deutlich verschärft und die Bilanzkontrolle einstufig organisiert.

Cansel Kiziltepe, zuständige Berichterstatterin:

„Das FISG ist das erste Gesetz, mit dem Konsequenzen aus dem Wirecard-Betrugsskandal gezogen werden. Wir geben der künftigen BaFin-Leitung mehr Kompetenzen und stärken den finanziellen Verbraucherschutz. So erhält die Finanzaufsicht nochmal deutlich mehr Biss.

Eine zentrale Rolle im Wirecard-Skandal nehmen die Wirtschaftsprüfer ein. Deshalb werden nun die Rotationsfristen verkürzt und die Haftung für fehlerhaftes Verhalten verschärft. So wird, wie in anderen großen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, gegenüber Unternehmen von öffentlichem Interesse die unbeschränkte Haftung bei grober Fahrlässigkeit eingeführt.

Weil der Bundesfinanzminister und die SPD-Fraktion im Bundestag im Sommer 2020 auf gesetzliche Änderungen gedrängt haben, konnte das Gesetz jetzt auf den Weg gebracht werden. In den parlamentarischen Beratungen haben wir noch Erkenntnisse aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses eingearbeitet. So wird die Abschlussprüferaufsichtsstelle der Wirtschaftsprüfer (APAS) zu mehr Transparenz und besserer Kommunikation verpflichtet.

Die Finanzaufsicht ist zukünftig direkt für die Bilanzkontrolle zuständig. Die sogenannte Bilanzpolizei ist Geschichte und wird in die BaFin integriert. Damit kann sie künftig eigenständig forensische Prüfungen durchführen.

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, in allen Bundesoberbehörden wirksame Integritäts-Regelungen für Finanzgeschäfte ihrer Beschäftigten einzuführen. Durch klare Regelungen muss insbesondere bei finanzmarktsensiblen Informationen auch nur der Anschein einer Vorteilsnahme ausgeschlossen werden.“

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Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität war ausschließlich politisch motiviert

Am heutigen Montag sagte der ehemalige Leiter der Stabsstelle Umweltkriminalität im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hackerangriff/Stabstelle“ (PUA II) aus. Der seit Einrichtung der Stabsstelle in 2004 bis zu ihrer Auflösung 2017 im Amt befindliche Leiter schilderte in einer bemerkenswerten Aussage ausführlich die erfolgreiche Arbeitsweise der Stabsstelle. Dabei unterrichtete er den Untersuchungsausschuss auch umfassend darüber, wie das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) Öffentlichkeit und Parlament wiederholt „in zentralen Punkten unzutreffend“ über die Arbeit der Stabsstelle informiert haben soll. So sollen zum Beispiel Antworten auf Bürgereingaben und Anfragen von Abgeordneten ohne seine Mitzeichnung erfolgt sein. Stattdessen seien ihm bereits abgestimmte Vermerke der Vorgesetzten zur Rechtfertigung nur noch vorgelegt worden. Darüber hinaus wies er den Ausschuss darauf hin, dass sich die Hausspitze – durch den Staatssekretär des MULNV, Dr. Bottermann, persönlich – in seiner Abwesenheit Zutritt zu seinem Dienstbüro verschafft haben soll und er anschließend Akten zur Arbeit der Stabsstelle vorrübergehend nicht habe auffinden können. Der ehemalige Stabsstellen-Leiter berichtete auch über langjährige bestehende Konflikte mit dem aktuellen Staatssekretär des MULNV, Herrn Dr. Bottermann, die noch aus dessen Zeit als Leiter des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) herrührten. Hierbei ging es vor allem um den Verlust teilweise erheblicher Beweismittel.

Hierzu erklärt Andreas Bialas, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW im PUA II:

„Die heutige Vernehmung nährt unsere Befürchtungen: Die Auflösung der Stabsstelle durch die Regierung Laschet war offenbar ausschließlich politisch motiviert. Nicht anders lässt sich erklären, dass Öffentlichkeit und Parlament über die Arbeit der Stabsstelle ,in zentralen Punkten unzutreffend‘ informiert worden sein sollen. Einziges Ziel scheint dabei gewesen zu sein, die Stabsstelle im Nachgang zu ihrer Auflösung nachträglich zu diskreditieren. Darauf deutet auch die Aussage des Zeugen hin, wonach sich die Hausspitze ohne vorherige Absprache Zugang zu seinem Büro verschafft haben und anschließend Akten nicht mehr auffindbar gewesen sein sollen. Ein ungeheuerlicher Vorgang, der ohne Beispiel ist. Wir werden Herrn Staatssekretär Dr. Bottermann erneut und auch die beteiligten Personen zu diesen schweren Vorwürfen im Ausschuss befragen. Dabei wird sich Staatssekretär Dr. Bottermann auch unseren Fragen zu einem Beweismittelverlust in Form einer DVD stellen müssen, die nach Aussage des ehemaligen Stabsstellen-Leiters im Nachgang zur Aufsuchung seines Büros nicht wieder aufgefunden werden konnte.

Wir haben heute in eindrucksvoller Darstellung gehört, dass sich die Hausspitze des MULNV bei ihrer Entscheidung zur Auflösung der Stabsstelle offenbar nicht von fachlichen Erwägungen hat leiten lassen. Vielmehr scheint es hierbei um politische Abrechnungen gegangen zu sein – ungeachtet dessen, dass die Stabsstelle bundesweit einen hervorragenden Ruf hatte. Der ehemalige Stabsstellen-Leiter war in seiner Funktion hervorragend vernetzt und ist ein anerkannter Experte des Umweltstrafrechts. Dass der Zeuge wenige Tage vor dem Regierungswechsel 2017 zu einem Personalgespräch unmittelbar nach der Amtsübernahme durch die neue Hausspitze eingeladen wurde, gibt weitere Hinweise darauf, dass die Auflösung mutmaßlich von langer Hand geplant war.

Mit der heutigen Vernehmung bekommt der Fall eine ganz neue politische Dimension. Ich bin fassungslos über dieses Vorgehen des Umweltministeriums. Die politisch Verantwortlichen werden sich hierzu noch erneut rechtfertigen müssen.“

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Wir schaffen ein modernes Urheberrecht

Martin Rabanus, medienpolitischer Sprecher:

„Mit der Novellierung des Urheberrechts beschließen wir ein zentrales Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deutliche Verbesserungen für die Künstler durchgesetzt. Wir haben dafür gesorgt, dass der neue Direktvergütungsanspruch auch für ausübende Künstler gilt. Damit stärken wir die faire und angemessene Vergütung kreativer Leistung. Auch der verbesserte Auskunftsanspruch gegenüber Plattformen und Streamingdiensten hilft, die notwendige Transparenz über die gesamte Verwertungskette und damit eine angemessene Vergütung herzustellen. Zudem verbessern wir das Urheberpersönlichkeitsrecht auch auf Plattformen.“

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass unter anderem Karikatur und Parodie, so wie in der Richtlinie vorgesehen, auch zukünftig ohne besondere Zweckbindung erlaubt sind. Verwertungsgesellschaften erhalten einen Auskunftsanspruch gegenüber Plattformen, so dass sie Informationen über die Nutzung von Inhalten auf Youtube und Co erhalten und diese in die Verteilung der Gelder an die Künstler einfließen können. Die Vergütung der Künstler für nutzergenerierte Inhalte auf Plattformen wird damit einfacher und gerechter.“

Florian Post, zuständiger Berichterstatter:

„Die Corona-Pandemie hat noch einmal deutlich gezeigt, wie wichtig digitales Lernen ist. Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass Schulen und Universitäten urheberrechtlich geschützte Werke auch künftig für Lehre und Forschung nutzen können. Die entsprechende Schrankenregelung für Forschung und Bildung drohte 2023 auszulaufen. Wir führen zudem einen Anspruch auf Zugang zu Daten von Plattformen für die Forschung ein.“

Johannes Fechner, verbraucherschutzpolitischer Sprecher:

„Premiuminhalte wie Liveübertragungen von Fußballspielen fallen für die Dauer der Live-Übertragung nicht unter die Regelungen zu mutmaßlich erlaubten Nutzungen und können somit wie bisher weiter exklusiv vermarktet werden. Unsere Forderung, die Ausnahme für Live-Sportevents auf wenige Stunden nach Ende der Live-Übertragung zu erweitern, hat die Union abgelehnt.

Um zu verhindern, dass Künstlerinnen und Künstler, die Vergütungen einklagen, auf einer schwarzen Liste landen, hätten wir gerne ein Verbandsklagerecht gegen unangemessen niedrige Vergütungen eingeführt. Das war mit der Union leider nicht zu machen.“

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Arbeitsplätze sichern!

Kurzarbeit sichert Millionen Arbeitsplätze. Arbeitsminister Hubertus Heil will die erleichterte Kurzarbeit nun bis Jahresende verlängern. Unterstützung kommt von Gewerkschaften.

Arbeitsminister Hubertus Heil will Erleichterungen für Firmen mit Kurzarbeit bis zum Jahresende verlängern. Handel, Gastronomie oder Veranstaltungsbranche litten nach wie vor sehr unter dem Lockdown, sagte der SPD-Vize dem „Handelsblatt“ in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Auch gebe es in manchen Betrieben Schwierigkeiten, weil etwa Halbleiter fehlten. „Ich will deshalb, dass wir die Möglichkeiten der Kurzarbeit in vollem Umfang bis zum Jahresende verlängern.“ Dazu habe er einen Verordnungsentwurf erarbeitet, den die Regierung gerade abstimme.

Konkret geht es um Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden bei Kurzarbeit, die bis zum 30. Juni zu 100 Prozent vom Staat übernommen werden. Diese Regelung will Heil verlängern. Ansonsten würde nur noch die Hälfte der Beiträge gezahlt.

2,2 Millionen Jobs gerettet

Die Kurzarbeit sei für die Bundesagentur für Arbeit und den Bundeshaushalt zwar sehr teuer. Damit werde aber die „Rückkehr von Massenarbeitslosigkeit“ verhindert, die für Staat und Gesellschaft viel teurer wäre, sagte Heil. Rund 2,2 Millionen Arbeitsplätze konnten durch Kurzarbeit gesichert werden, so eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

Auch Gewerkschaften plädieren für Verlängerung

Unterstützung für sein Vorhaben erhält der Arbeitsminister vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB. ) „Es wird Branchen geben, die auch nach einer Eindämmung von Corona nicht gleich wieder auf die Beine kommen“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Hoffmann nannte zum Beispiel Messebau, Luftverkehr „und alles, was damit verbunden ist“. Für manche Unternehmen würden sich Öffnungen nach einem Abflauen der Pandemie erst mit zeitlichem Abstand positiv niederschlagen. „Wir werden Nachzüglerwellen haben“, sagte Hoffmann.

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Resolution der SPD zum IDAHOBIT

Der SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgende Resolution beschlossen:

In 69 Ländern steht Homosexualität unter Strafe und in einigen droht darauf sogar der Tod. Weltweit werden Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität von Staaten verfolgt oder diskriminiert. Sie können jederzeit ihre Wohnung, Arbeit oder Familie verlieren und viele leben unter prekären Umständen am Rande der Gesellschaft. LSBTIQ*-Rechte stehen, ähnlich wie das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, massiv unter Druck durch nationalistische und autoritäre Regierungen weltweit. Selbst in der Europäischen Union gibt es Regierungen, die Stimmung gegen LSBTIQ*-Personen machen und diskriminierende Gesetze verabschieden, wie z.B. das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen oder die rechtliche Anerkennung von Transpersonen. Menschen werden so systematisch ihrer Bürgerrechte und Würde beraubt. Die Betroffenen leben nicht selten in wirtschaftlicher Not, leiden unter Gewalt oder sind psychischen Belastungen ausgesetzt, die sie bis in den Suizid treiben können.

Die Statistiken zur Hasskriminalität gegen LSBTIQ* zeigen, dass es auch in Deutschland erhebliche Probleme gibt. Fälle von physischer und psychischer Gewalt sind noch immer Alltag und die Dunkelziffer ist nach Auffassung vieler Expert*innen auf Grund der niedrigen Anzeigenbereitschaft hoch. Aus Scham und Angst vor einem unfreiwilligen Coming Out oder davor, nicht ernst genommen zu werden, melden sich die Opfer zu selten bei den Behörden. Auch am Arbeitsplatz sind viele Menschen nicht geoutet, weil sie Probleme mit dem Arbeitgeber oder den Kolleg*innen fürchten.

Trotz Öffnung der Ehe für alle und Fortschritten bei der rechtlichen Gleichstellung gibt es weiterhin viele Lebensbereiche, in denen LSBTIQ* Personen diskriminiert werden. Das betrifft z.B. die rigiden Einschränkungen bei der Blutspende für Männer, die Sex mit Männern haben; die deutlich lückenhafte rechtliche Situation für Regenbogenfamilien, insbesondere im Abstammungsrecht, oder das dringend reformbedürftige Transsexuellenrecht Die Liste der gesetzgeberischen Baustellen ist lang und wird konsequent von CDU und CSU blockiert.

Die SPD macht Teilhabepolitik

Die SPD war und ist die zentrale politische Wegbereiterin der rechtlichen und gesellschaftlichen Gleichstellung von LSBTIQ* in Deutschland. Seit der Einführung des Paragrafen 175 im Deutschen Reich am 1. Januar 1872 gab es immer wieder Anstrengungen Einzelner in der Sozialdemokratischen Partei, die Bestrafung der „widernatürlichen Unzucht“ zwischen Personen männlichen Geschlechts zu beenden. 1898 brachte der damalige SPD-Vorsitzende August Bebel erstmals einen Antrag auf Streichung in den Reichstag ein. 1969 setzte SPD-Bundesjustizminister Gustav Heinemann im Rahmen einer Strafrechtsreform die faktische Entkriminalisierung in der Bundesrepublik durch. Die sozial-liberale Koalition unter Helmut Schmidt verabschiedete 1980 das Transsexuellengesetz, mit dem erstmals Menschen die Möglichkeit hatten, ihre empfundene Geschlechtsidentität rechtlich anerkennen zu lassen. Unter Rot-Grün wurde 2001 das Lebenspartnerschaftsgesetz beschlossen und 2017, gegen CDU und CSU, die Öffnung der Ehe durch die SPD mit durchgesetzt. Ebenfalls 2017 wurde das von Bundesjustizminister Heiko Maas eingebrachte Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung der nach §175 bzw.§151 StGB-DDR verurteilten Männer verabschiedet. Und mit der 1978 als ‚AK Schwusos‘ gegründeten und später in ‚SPDqueer‘ umbenannten Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD ist die Sozialdemokratie die Heimat der ältesten LSBTIQ*-Organisation einer deutschen Partei.

Auf europäischer Ebene unterstützt die SPD die Strategie der EU-Kommission zur Gleichstellung von LSBTIQ*, denn die Europäische Union ist mehr als nur ein Wirtschaftsraum, sie ist eine Wertegemeinschaft. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist der Maßstab, dem sich die Mitgliedsstaaten verpflichtet haben. Gemeinsam mit der sozialdemokratischen Parteienfamilie in Europa setzt sich die SPD für die Rechte von LSBTIQ* ein.

Mit dem LSBTIQ*-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Außen- und Entwicklungshilfepolitik legen wir einen stärkeren Fokus auf die Situation außerhalb Europas. Die Förderung der Menschenrechte endet nicht an unseren Grenzen und muss sich in der internationalen Zusammenarbeit widerspiegeln.

Der Kampf für Rechte benachteiligter Gruppen ist Teil der politischen DNA der Sozialdemokratie und zieht sich durch ihre Programmatik wie ihr Handeln. Geleitet von der Grundüberzeugung, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und niemand auf Grund bestimmter Merkmale diskriminiert werden darf, entwirft die SPD ihre Ideen von einer besseren Gesellschaft und einer gerechteren Welt. Die Sozialdemokratie wird daher nicht aufhören, weiterhin für die gleichberechtigte Teilhabe und die freie Entfaltung auch für LSBTIQ* zu arbeiten.

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