Wahlprogramm der Union: Ein Programm der sozialen Kälte

Das Wahlprogramm der Union zeigt, dass mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Ära endet. Die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kritisieren das „Programm der sozialen Kälte“.

„Das Wahlprogramm der Union ist eine herbe Enttäuschung. Der sozial auftretende Herr Laschet ist in Wahrheit ein harter Wirtschaftskonservativer“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Sein Wahlprogramm hat einen sozialen Anstrich und erweckt den Anschein, es richte sich an eine große Mehrheit. In Wahrheit profitiert davon nur ein kleiner elitärer Kreis in Deutschland.“ Walter-Borjans kritisierte unter anderem, dass sich im Wahlprogramm kein Wort zum künftigen Rentenniveau finde. Die SPD hingegen verspricht in ihrem Zukunftsprogramm, das Rentenniveau stabil zu halten und das Renteneintrittsalter nicht zu erhöhen. „Wir in der SPD machen Vorschläge, die nicht nur sozial klingen, sondern es auch tatsächlich sind. Und: Sie sind durchfinanziert.“ Die Union hingegen sei in den vergangenen Monaten vor allem durch Vetternwirtschaft und Missmanagement aufgefallen.


Datenschutzhinweis für YouTube-Videos

Esken: „Keine schwäbische Hausfrau würde so verantwortungslos handeln“

Auch die Parteivorsitzende Saskia Esken fand deutliche Worte zum Wahlprogramm von CDU und CSU. „Mit Angela Merkel, die ich persönlich sehr schätze, endet eine Ära. Die Union will eine Politik, die Reiche reicher macht.“ Unterstützung etwa für Familien, die unter der Corona-Pandemie besonders gelitten hätten, gebe es nicht. Esken kritisierte auch das Finanzierungskonzept. Angemessene Beiträge von Reichen und Superreichen sind im Programm der Union nämlich nicht vorgesehen, im Gegenteil. So will die Union etwa Einkommensmillionären durch die Streichung des Soli mehrere zehntausend Euro im Jahr zusätzlich schenken. Und gleichzeitig soll aber auch die Schuldenbremse beibehalten werden. Zukunftsinvestitionen seien so nicht möglich, sagte Esken. „Keine schwäbische Hausfrau würde so verantwortungslos handeln. Ganz offensichtlich muss die CDU bei ihren politischen Plänen die Infrastruktur verkommen lassen.“

Esken: „Wir sind für die Menschen da und nicht für Lobbyisten“

Sie betonte, die SPD strebe eine zukunftsfähige Regierung an, die für die Menschen da sei und nicht für Lobbyisten. Im Vordergrund des Zukunftsprogramms der SPD stehen Mietenstopp, Unterstützung für Familien, Klimaschutz, Mindestlohn und stabile Renten. Sie verwies außerdem darauf, dass mehr als ein Drittel der Direktkandidat*innen der SPD jünger als 40 Jahre alt sind und frischen Wind in den Bundestag bringen. Die jungen Politiker*innen hatten am vergangenen Wochenende beim Zukunftscamp gemeinsam mit dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der Parteispitze und Expert*innen über den Zukunftsplan für Deutschland und Europa diskutiert. „Unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz genießt sehr großes Vertrauen in der Bevölkerung“, sagte Esken. Er sei der einzige der Kanzlerkandidat*innen, der Regierungserfahrung mitbringe – auch international. Mit ihm wolle die SPD die nächste Bundesregierung ohne die Union anführen, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und den Klimawandel zu stoppen.

Unsere Alternative zum Rückwärtsprogramm der Union: Das SPD-Zukunftsprogramm

/von

Den Schulstart nicht dem Zufall überlassen

SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Schulausschusses

In zwei Wochen beginnen in Nordrhein-Westfalen die Schulferien. Bisher liegen dem Landtag von NRW jedoch keine Informationen vor, wie die Landesregierung den Schulbetrieb nach den Sommerferien sowohl fachlich als auch pädagogisch organisieren will. Angesichts der sich häufenden Meldungen über aufgebaute Lernrückstände bei den Schülerinnen und Schülern und den damit verbundenen Bildungsungerechtigkeiten ist das ein untragbarer Zustand. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die nächste ordentliche Sitzung des Schulausschusses erst wieder für den 1. September anberaumt ist, hat die SPD-Fraktion heute eine Sondersitzung des Ausschusses noch vor den Sommerferien beantragt.

Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: 

„Viele Eltern machen sich zurecht große Sorgen, wie es nach den Ferien an den Schulen weitergeht. Sie wollen wissen, mit welchen pädagogischen Konzepten die entstandenen Lernrückstände aufgeholt werden sollen. Bisher gibt es von der Schulministerin dazu aber keinerlei Informationen. Wir erwarten daher, dass sie uns ihre Pläne noch vor Beginn der Sommerferien erläutert, um gemeinsam zu den besten Lösungen für die Kinder zu kommen.

Der Distanzunterricht hat einer aktuellen Studie der Frankfurter Goethe-Universität zufolge zu Kompetenzeinbußen bei den Schülerinnen und Schülern geführt. In dieser Situation darf deshalb jetzt nichts dem Zufall überlassen werden. Die Schulen brauchen klare Rahmenvorgaben, wie sie mit den jeweiligen Situationen vor Ort umgehen sollen und welche Mittel sie dazu an die Hand bekommen. Es geht darum, die Schülerinnen und Schüler dort abzuholen, wo sie sich befinden. Wir müssen sicherstellen, dass in dieser für alle herausfordernden Situation kein Kind zurückbleibt. Dafür muss die Landesregierung jetzt Sorge tragen.“

/von

Klimaschutzgesetz-Novelle wird entscheidende Basis für künftige Regierungen

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die letzten Eckpunkte in der Klima- und Energiepolitik verständigt. Einer Verabschiedung eines verschärften Klimaschutzgesetzes in dieser Woche steht damit nichts mehr im Wege. Auch der Ausbau der Wind- und Solarkraft bekommt in den kommenden Jahren einen kräftigen Schub.

Matthias Miersch:

„Die Novelle des Klimaschutzgesetzes wird die entscheidende Basis für künftige Regierungen sein. Die Debatte über die richtigen Wege und vor allem die Schaffung eines Zukunftspaktes zum verbindlichen Ausbau der erneuerbaren Energien zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird die zentrale Aufgabe in den kommenden Monaten sein.

Mit dem nun vorliegenden Paket haben wir die Brücke für einen schnelleren Ausbau in die nächste Legislatur gebaut: wir haben weitreichende Möglichkeiten der Beteiligung von Kommunen nun auch an Photovoltaik-Freiflächen ermöglicht. Das schafft Akzeptanz. Mit den zusätzlichen Ausbaumengen für die nächsten zwei Jahre, geben wir der Solar- und der Windenergie einen kräftigen Schub.“

/von

Koalition einigt sich auf bauliche Änderungen für mehr Tierwohl

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Gesetzentwurf über bauliche Änderungen zur Verbesserung des Tierwohls geeinigt, mit dem die Haltung von Jungsauen und Sauen unterstützt wird.

Sören Bartol:

„Ich freue mich, dass wir in der Koalition in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ein Gesetz auf den Weg bringen, das im Bauplanungsrecht Stallumbauten zur gerechteren Haltung von Jungsauen und Sauen erleichtert. Tierwohlverbesserungen sollen und werden nicht am Baurecht scheitern.“

Matthias Miersch:

„Die Änderungen im Baurecht für Stallumbauten bei der Sauenhaltung sind nur ein kleiner Mosaikstein. Es muss viel mehr passieren. Um Planungssicherheit für die Landwirtschaft zu erreichen, bedarf es eines gesellschaftlichen Konsenses, der über Legislaturperioden trägt. Leider liegen bisher keine geeinten Kriterien für die Nutztierhaltung aus der Borchert-Kommission vor. Sie sind die Voraussetzung für ein von allen Seiten akzeptiertes verpflichtendes Tierwohllabel. Die vorliegende Einigung im Baurecht wurde durch die Koalitionsfraktionen erarbeitet. Das zeigt, dass man Fortschritte erreichen kann, wenn man es gut vorbereitet.“

/von

Klares “Nein!” zu Neubau-Plänen der ICE-Trasse Bielefeld – Hannover!

vorne von links: Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers, Svenja Schulze und Achim Post
hinten von links: Stefan Schwartze und Jürgen Berghahn

Beim Treffen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze haben die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten zusammen mit VertreterInnen der Bürgerinitiativen, von Naturschutzverbänden und der Landwirtschaft einen intensiven Dialog über die Zukunft der ICE-Strecke Bielefeld-Hannover geführt.

Svenja Schulze hat klar betont, dass es um eines der größten Infrastrukturprojekte in Deutschland geht. Sie ist sehr dafür, die Bahn zu stärken. Das ginge aber gerade auf dieser wichtigen Strecke besser durch Ausbau statt durch Neubau.

Nach zweistündigem Meinungsaustausch am Kaiser-Wilhelm-Denkmal bekräftigte die Diskussionsrunde ihr klares Nein zu einer Neubautrasse für die ICE-Linie Bielefeld-Hannover. Seit Langem gibt es in Ostwestfalen-Lippe deutlichen Widerstand gegen die milliardenschweren Neubautrassenpläne des Bundesverkehrsministers.

Die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten: „Wir favorisieren den Ausbau der bestehenden Trasse zwischen Minden und Hannover. Deshalb bleiben wir dabei: Der Deutschlandtakt muss im Deutschen Bundestag behandelt werden!“

/von

Wir müssen die digitale Spaltung unserer Gesellschaft verhindern

Anlässlich des diesjährigen Digitaltages erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Durch die fortschreitende Digitalisierung wird digitale Teilhabe zunehmend auch zu sozialer Teilhabe. Gerade die Kontaktbeschränkungen durch die Corona-Pandemie haben gezeigt, dass Digitalisierung für mehr gesellschaftliches Miteinander sorgen kann.

Mit dem Ziel, digitale Teilhabe für alle zu fördern, haben sich 27 Organisationen in der Initiative ‚Digital für alle‘ zusammengeschlossen und den jährlich stattfindenden Digitaltag ins Leben gerufen. Dieses breite gesellschaftliche Bündnis, das durch Privatpersonen, Vereine, Unternehmen und die öffentliche Hand gestaltet wird, leistet einen entscheidenden Beitrag für digitale Teilhabe in unserer Gesellschaft.

Dies kann man von der schwarz-gelben Landesregierung nicht behaupten. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion heute im Landtag einen Antrag gestellt, in dem wir die Landesregierung aufgefordert haben, den Gigabitausbau insbesondere im ländlichen Raum zu beschleunigen, die digitale Lernmittelfreiheit voranzutreiben und auch digital weniger affine Menschen bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht aus dem Blick zu verlieren.

Leider konnten sich die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP nicht dazu durchringen, diesen Beitrag zur Verhinderung einer digitalen und somit auch gesellschaftlichen Spaltung zu unterstützen. Angesichts der bekannten Überbetonung wirtschaftlicher Aspekte der Digitalisierung wie auch einer sogenannten Digitalstrategie, für deren Umsetzung sich offenbar niemand in der Landesregierung verantwortlich fühlt, war eine solche Verweigerungshaltung aber zu erwarten.“

/von

Wird es mit dir noch Hartz IV geben, Olaf Scholz?

“Habt ihr euch jetzt wirklich von Hartz IV verabschiedet?” – “Wie wollt ihr es hinkriegen, dass Menschen es aus eigener Kraft schaffen können?” – “Das mit dem Bürgergeld wusste ich nicht, es klingt aber gut. Wie genau soll das funktionieren?”

Das sind nur einige der Fragen, die Menschen zu unserem Zukunftsprogramm und an Olaf Scholz haben. Die SPD-Programmreporter*innen sind losgezogen und haben mit Menschen über unser Zukunftsprogramm gesprochen, die keine Genoss*innen sind.

In der ersten Podcast-Folge der Programmreporter*innen geht es um Hartz IV. Denn die Frage, wie die SPD und Olaf Scholz dazu stehen, taucht immer wieder auf – im Freundeskreis, beim Stammtisch oder beim Familientreffen. Deshalb haben wir Olaf zu diesem Thema gelöchert. Was sich mit dem Bürger*innengeld ändert, warum das so wichtig für unsere Gesellschaft ist und welche persönlichen Erfahrungen Olaf mit diesem Thema verknüpft, erklärt er in der neuen Folge vom “The Talking Red”-Podcast.

/von

Union blockiert Gesetz gegen Betrugsunternehmen und für Whistleblower-Schutz

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und Justizministerin Christine Lambrecht fordern die Union auf, endlich die Blockade beim Unternehmensstrafrecht und beim Schutz für Whistleblower zu lösen. Denn „ehrliche Unternehmen“ dürften nicht „die Dummen sein“.

Sie kritisierten die Union am Mittwoch scharf dafür, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetz zu verhindern. Lambrechts Gesetzesentwurf sieht vor, das Unternehmenssanktionsrecht zu modernisieren. Bei Betrugsfällen sollen Staatsanwält:innen schärfer gegen Unternehmen vorgehen können. Und es geht um rechtssichere Anforderungen an Compliance und interne Untersuchungen.

So soll bei Straftaten künftig nicht mehr nur gegen einzelne Manager, sondern gegen das gesamte Unternehmen ermittelt werden können. Bei systematischem Betrug können zehn Prozent des Jahresumsatzes als Strafe fällig werden, bislang sind es maximal zehn Millionen Euro. Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf längst beschlossen und als Gesetzesvorlage an Bundestag gegeben – wo es wegen der Blockadehaltung der Unionsfraktion aber nicht einmal diskutiert wird. „Das ist eigentlich ein Skandal“, sagte Lambrecht.

Union verhindert Beratung im BundestagInsbesondere Gammelfleisch- und Maskenskandale der vergangenen Monate hätten das Vertrauen der Menschen in Wirtschaft und Politik erschüttern. Dieses Vertrauen müsse zurückgewonnen werden. Die Politik müsse auch für Gerechtigkeit in der Wirtschaft sorgen und sicherstellen, dass „ehrliche Unternehmen nicht die Dummen“ seien. Schwarze Schafe müssten zur Verantwortung gezogen werden. „Das Unternehmenssanktionsrecht ist im Koalitionsvertrag verankert und wir haben das intensiv diskutiert. Es ist ärgerlich, dass es das Thema bis heute nicht auf die Tagesordnung des Parlaments geschafft hat, weil die Union das verhindert“, so die Bundesjustizministerin.


Datenschutzhinweis für YouTube-Videos

„Es ist noch nicht zu spät“

Norbert Walter-Borjans, Ko-Vorsitzender der SPD, wies darauf hin, dass der Gesetzesentwurf vor der politischen Sommerpause noch diskutiert und beschlossen werden könne. „Es ist noch nicht zu spät.“ Aber: „Ich merke seit einigen Monaten, dass es bei der Union fast zum Normalzustand geworden ist, Themen zu blockieren, bei denen es um die Verbindung von Wohlstand mit Anstand geht.“ Der Koalitionspartner wolle das Thema offenbar „im Dunkeln verschwinden lassen“.

Lambrecht und Walter-Borjans verwiesen darauf, dass in der Vergangenheit unter anderem systematischer Steuerbetrug und Lebensmittelskandale nur dank der Hinweise einzelner mutiger Whistleblower aufgedeckt werden konnte. Dies sei mit hohen Risiken für die Mitarbeiter:innen verbunden gewesen. „Hinweisgeber brauchen Schutz vor Abmahnungen und Kündigungen“, forderte Lambrecht. Sie appellierte an die Union: „Das ist die letzte Gelegenheit, das gemeinsame Projekt zu beraten und zu beschließen.“

/von

Achim Post bekräftigt sein Nein zur Neubautrasse durch Porta

Birgit Härtel, Reinhard Fromme und Achim Post

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hat sein Nein zu einer Neubautrasse für die ICE-Linie Bielefeld-Hannover bekräftigt. Bei einem Ortstermin in Eisbergen mit Reinhard Fromme (stellv. Vorsitzender der Bürgerinitiative Bigtab) und Birgit Härtel (Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion) wurde noch einmal deutlich, welche Einschnitte in die Landschaft Porta Westfalicas durch eine Neubautrasse zu erwarten seien.

Seit Langem gibt es in Porta Westfalica deutlichen Widerstand gegen die milliardenschweren Neubautrassenpläne des Bundesverkehrsministers.

Achim Post nahm dazu jetzt auch vor der SPD Porta Westfalica klar Stellung: „Ich favorisiere den Ausbau der bestehenden Trasse. Dies fordere ich seit vielen Jahren gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen von Bielefeld bis Hannover, Bürgerinitiativen und Städten und Gemeinden in der Region. Diese Variante ist die kostengünstigste und umweltverträglichste. Deshalb bleibe ich dabei: Der Deutschlandtakt muss im Deutschen Bundestag behandelt werden. Ich habe große Zweifel, dass die von Minister Andreas Scheuer geforderte Fahrzeit von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover zwingend für den Deutschlandtakt erforderlich ist. Das geltende Bundesschienenwegeausbaugesetz und der diesem Gesetz zugrunde liegende Bundesverkehrswegeplan sehen weder eine solche Fahrtzeitverkürzung noch eine Höchstgeschwindigkeit von 300 km/h auf der Strecke vor.“

Reinhard Fromme ergänzt: „Eine weitere Zerschneidung der gewachsenen Kulturlandschaft in Porta Westfalica und im Schaumburger Land durch eine neue ICE-Hochgeschwindigkeitstrasse vorbei an Minden lehnen wir als BIGTAB kategorisch ab. Das dient nicht den Interessen der Menschen dieser Region. Wir stehen für den Ausbau der bestehenden Trasse um zwei weitere Gleise, um das Nadelöhr zwischen Minden und Seelze endlich aufzulösen.

Birgit Härtel weiter: „Der viergleisige Ausbau der Bestandsstrecke steht seit mehr als zwanzig Jahren ganz oben auf der Forderungsliste des Kreises Minden-Lübbecke. Die gesamte Kreispolitik – mit Ausnahme der CDU in der Stadt Minden – fordert dies nach wie vor aus wirtschaftlichen, ökologischen und strukturpolitischen Gründen mit Nachdruck ein. Das gilt auch für einen ICE-Systemhalt in Minden: Dieser wäre für die gesamte Region von großer verkehrspolitischer Bedeutung.“

Achim Post abschließend: „Ich werde mich weiter entschieden für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region einsetzen. Ich fordere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer deshalb erneut auf, sich endlich selbst um ein so großes und wichtiges Infrastrukturprojekt zu kümmern. Wir brauchen kein Milliardengrab, sondern eine finanzierbare, umweltverträgliche und für die Menschen vor Ort sinnvolle Strecke. Dazu gehört auch ein ICE-Systemhalt in Minden im Deutschlandtakt, um eine bessere Erreichbarkeit unserer Region zu ermöglichen“.

/von
,

Die Mieten müssen runter – Hände hoch für den Mietenstopp

Das Aktionsbündnis Mietenstopp hat für den 19. Juni zur bundesweiten Protestaktion „Hände hoch für den Mietenstopp“ aufgerufen. Hieran beteiligen sich der DGB und verschiedene Sozialverbände in insgesamt elf NRW-Städten. Hintergrund ist eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die die Entwicklung der Wohnverhältnisse und der sozialen Wohnversorgung von 2006 bis 2018 in 77 deutschen Großstädten untersucht hat. Das Ergebnis: Fast die Hälfte aller Mieter haben eine zu hohe Mietbelastung. Als überlastet gilt, wer mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete ausgibt. Das tritt im Jahr 2018 auf 49,2 Prozent der Mieter zu.

Hierzu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter, und Andreas Becker, wohnpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Trotz der immer weiter steigenden Mieten hat die Landesregierung den Mieterschutz massiv ausgehöhlt und damit erheblich geschwächt. Besondere Schutzbestimmungen gelten heute nur noch in 18 von 396 Kommunen Nordrhein-Westfalens. In allen anderen Städten und Gemeinden sind die Mieterinnen und Mieter den zum Teil ungerechten Bedingungen des Wohnungsmarktes schutzlos ausgeliefert. Selbst das vom Bund auf den Weg gebrachte Baulandmobilisierungsgesetz, durch das die Kommunen hilfreiche Instrumente an die Hand bekommen, wurde bislang noch nicht in Landesrecht umgesetzt. In vielen Innenstädten gibt es beispielsweise keine Bebauungspläne – eine Einflussnahme der Kommune auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums gibt es dadurch kaum. Durch die Einrichtung sektoraler Bebauungspläne könnten Kommunen zukünftig dafür sorgen, dass ein bestimmter Anteil an geförderten Wohnung entstehen muss. Das Baulandmobilisierungsgesetz sieht außerdem eine Stärkung des Vorkaufsrechts vor. So können Städte Bauland leichter erwerben und für den Bau bezahlbarer Wohnungen bereitstellen.

Vor diesem Hintergrund ist der Aktionstag am 19. Juni dringend erforderlich und hat unsere volle Unterstützung. Wir brauchen in NRW eine neue Mietenpolitik für die mehr als 10 Millionen Menschen, die in Mieterhaushalten leben. Daher werden wir als SPD-Fraktion noch vor der Sommerpause einen Leitantrag für eine neue sozialorientierte Wohnungspolitik in den Landtag einbringen.“

/von

Digitalisierung der Verwaltung wird bei Minister Pinkwart zur Mittelverschwendung

Zum Bericht des Landesrechnungshofs über das Programm „Digitale Verwaltung Nordrhein-Westfalen“ erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Trotz umfangreicher finanzieller und personeller Ressourcen kommt die Digitalisierung der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen nur schleppend voran. Daran ändern auch die gestern eilig veröffentlichten Relativierungen des Digitalministeriums nichts.

Fakt ist: Minister Pinkwarts Prestigeprojekt hat erhebliche Risse bekommen, die vollmundigen Beschleunigungsversprechen werden bislang nicht eingehalten. Wesentliche Verbesserungs- und Einsparpotentiale, also die digitale Dividende, werden aktuell nicht realisiert.

Es ist zudem besonders besorgniserregend, dass das Digitalministerium eigentlich eine wichtige Schnittstellenfunktion bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes einnehmen sollte. Wenn die Landesregierung aber noch nicht einmal in der Lage ist, die eigenen Hausaufgaben zu machen, dann wird sie auch ihrer wichtigen koordinierenden und beratenden Rolle für die Kommunen in NRW im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes nicht gerecht.“

/von

Beim Glücksspielstaatsvertrag setzen sich die Betreiber durch – gegen die betroffenen Kommunen

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag von NRW mehrheitlich das Umsetzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Durch die Regelungen dürfen durch Fristverlängerungen drei Spielhallen als sogenannte Verbundspielhallen unter einem Dach betriebenen werden. Neu ist, dass Spielhallen und Wettbüros nach einer Zertifizierung zukünftig statt 350 Metern nur noch 100 Meter Abstand untereinander einhalten müssen. Mit einem Änderungsantrag hat die SPD-Fraktion versucht, die derzeit gültige Abstandsregelung von 350 Metern beizubehalten und nur eine Spielhalle pro Standort zuzulassen. Dieser wurde seitens der Regierungsfraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss:

„Mit diesem Gesetz haben die Betreiber der Spielhallen und Wettbüros den Kampf gegen die Kommunen gewonnen – mit Unterstützung von CDU und FDP. Wo bislang nur eine Spielhalle stand, dürfen jetzt drei stehen. Das ist ein Unding und wird nicht nur unser Stadtbild erheblich verschlechtern.

Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung den erfolgreichen Einsatz der Kommunalen Spitzenverbände jetzt für beendet erklärt hat. Damit knickt sie eindeutig vor den Anbietern der Spielhallen ein. Die jetzt beschlossenen Neuregelung sind unnötig und werde neben neuen Glücksspielstätten auch für neue Rechtsunsicherheiten sorgen.“

/von