Ein Meilenstein für mehr internationale Steuergerechtigkeit

Kaum jemand hatte die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung internationaler Großkonzerne für möglich gehalten. Jetzt wird sie Wirklichkeit. SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht von einem Erfolg für den Primat der Politik.

“Die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung von großen Konzernen ist ein historischer Durchbruch für eine gerechtere Besteuerung gerade auch der großen Digitalkonzerne.

Die Politik zeigt Zähne und macht den Internet-Giganten deutlich, dass auch sie sich nicht länger ihrer Steuerverantwortung entziehen können. Der Beschluss ist ein wichtiger Etappenerfolg für den Primat der Politik gegenüber den global agierenden Großkonzerne, die bislang systematisch Steuerschlupflöcher genutzt haben.

Die unermüdliche Arbeit des deutschen Finanzministers Olaf Scholz hat sich gelohnt. Es zeigt sich einmal mehr: schöne Worte und hehre Ziele allein reichen nicht aus, um Fortschritte auf dem internationalen Parkett zu erreichen, dafür braucht es Erfahrung und Beharrlichkeit. Eine globale Mindestbesteuerung internationaler Großkonzerne von mindestens 15 Prozent hätte noch vor einiger Zeit kaum jemand für möglich gehalten. Jetzt wird sie Wirklichkeit.

Das ist nicht nur ein Meilenstein für mehr internationale Steuergerechtigkeit, sondern auch ein fundamentaler Fortschritt zur Sicherung staatlicher Handlungsfähigkeit im globalen 21. Jahrhundert.”

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Europa in der Krise zusammenhalten

SPD-Fraktionsvize Achim Post sichert der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft Unterstützung zu. Er formuliert aber gleichzeitig klare Erwartungen an EU-Kommission sowie an CDU und CSU.

“Wir unterstützen die slowenische EU-Ratspräsidentschaft dabei, Europa in der Krise zusammenzuhalten. Das bedeutet aber keineswegs, den rechtsnationalen slowenischen Regierungschef Janez Jansa in den nächsten Monaten mit Samthandschuhen anzufassen. Jansa und seine Regierung blockieren nicht nur die Arbeit der europäischen Staatsanwaltschaft, sie sind auch dabei, die Pressefreiheit in Slowenien einzuschränken.

Ratspräsidentschaft hin oder her – ich erwarte, dass vor allem die EU-Kommission die ihr zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Instrumente bis hin zum möglichen Entzug von EU-Finanzmitteln nutzt, um die rechtsnational geführte Regierung Sloweniens in Schranken zu weisen.

Und ich erwarte auch, dass CDU und CSU das Vorgehen ihres europäischen Parteifreundes Jansa im Rahmen der Europäischen Volkspartei (EVP) auf die Tagesordnung setzen. Nachdem CDU und CSU schon viel zu lange ihre schützende Hand über Viktor Orban gehalten haben, darf sich eine solche mangelnde Klarheit im Umgang mit dem Rechtsnationalen Jansa nicht wiederholen.”

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Der Neustart in der Wohnungspolitik braucht einen Politikwechsel

Der Landtag NRW hat heute den Leitantrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Ein Neustart in der Wohnungspolitik: Nordrhein-Westfalen braucht gutes und bezahlbares Wohnen für alle Menschen“ beraten.

Hierzu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„In Nordrhein-Westfalen herrscht Wohnungsnot. Und den noch vorhandenen Wohnraum können sich immer weniger Menschen leisten. Das sehen wir an vielen Stellen. Bis 2040 fehlen rund eine Millionen Wohnungen. Hinzu kommt: Zwischen 2000 und 2019 hat sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen in NRW nahezu halbiert. Drei Zimmer, Küche, Diele, Bad – das können sich in NRW immer weniger leisten.

Rund 10,5 Millionen Mieterinnen und Mieter in NRW erwarten daher einen Politikwechsel. Viele Instrumente zur Bekämpfung von Wohnungsnot basieren auf Bundesrecht. Die Umsetzung obliegt jedoch den Ländern. Die Landespolitik kann also viel für bezahlbares Wohnen in lebenswerten und familienfreundlichen Quartieren und Stadtteilen machen, damit Nordrhein-Westfalen wieder Mieterschutzland Nummer eins wird.

Daher brauchen wir in NRW 100.000 neue Wohnungen pro Jahr, um den bestehenden Bedarf zu decken. Mit unserem Leitantrag stellen wir uns diesen Herausforderungen und bieten ganz praktische Antworten. Wir fordern eine Offensive für starken und bezahlbaren Wohnungsbau, damit deutlich mehr mietpreisgebundener Wohnraum geschaffen und auch langfristig gesteigert wird. Denn das Geld der Leute wird durch die Mieten geradezu aufgefressen. Die Anzahl der wohnungslos gemeldeten Personen hat sich in den vergangenen fünf Jahren laut Sozialbericht der Landesregierung mehr als verdoppelt. Wir reden hier über 44.434 Menschen in NRW – 20 Prozent davon unter 18 Jahre, etwa 30 Prozent zwischen 18 und 30 Jahren. Das können wir nicht hinnehmen. Deshalb muss der Mieterschutz in der Wohnungspolitik der Landesregierung wieder Vorrang genießen. Hier hat das Land aber mit einem Kahlschlag dafür gesorgt, dass nur noch in 18 von 396 Kommunen die Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Preissteigerungen geschützt werden können.

Die Bodenpolitik muss gemeinwohlorientiert sein. Eine Steigerung der Baulandpreise um 84 Prozent innerhalb von neun Jahren ist verheerend für dieses Ziel. In den Kommunen soll daher mit Hilfe der Einführung einer Grundsteuer C Bodenspekulation verhindert werden. Gleichzeitig wollen wir Anreize für Investoren und Familien setzen. Für mietpreisgebundene Wohnungen und erstmalig erworbenen Wohneigentum für Familien gleichen wir die Grunderwerbsteuer über ein Landesprogramm aus. Außerdem sollen Kommunen aktive Akteure auf dem Wohnungsmarkt werden.

Immer mehr wird Wohnen auch zur sozialen Frage. Damit Leben in einem guten und sicheren Zuhause garantiert werden kann, müssen wir bei der Wohnungspolitik der Zukunft das Wohn- und Lebensumfeld im Quartier berücksichtigen. Durch ein Investitionsprogramm für familienfreundliche und lebenswerte Städte und Nachbarschaften soll das umgesetzt werden. Das Prinzip muss sein: ‚Kurze Beine, kurze Wege‘ – daran wollen wir die Planung beispielsweise von Bildungseinrichtungen und Grün- und Freiflächen orientieren.“

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Die Grundrente ist jetzt Realität

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sehr entschieden und gegen hartnäckige Widerstände bei CDU/CSU dafür gekämpft, dass die Grundrente kommt. Katja Mast freut sich, dass bald die ersten Bescheide verschickt werden.

„Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir sehr entschieden und gegen extrem hartnäckige Widerstände bei CDU/CSU dafür gekämpft, dass die Grundrente kommt. Wir haben die Blockaden durchbrochen. Die Grundrente ist jetzt Realität – und zwar Schritt für Schritt für rund 1,3 Millionen Menschen im ganzen Land.

Unter ihnen sind besonders viele Frauen und Menschen aus Ostdeutschland. Sie alle werden durch die Grundrente mehr Geld im Portemonnaie haben. Die Botschaft, die davon ausgeht, ist eindeutig: Lebensleistung verdient Respekt. Aus diesem Grund ist die Grundrente eben kein Almosen, sondern eine echte Rente. Sie kommt ohne Antrag automatisch zu den Rentnerinnen und Rentnern. Diesen sozialpolitischen Meilenstein gibt es nur, weil die SPD-Fraktion und unser Arbeitsminister Hubertus Heil die Grundrente bis zum Ende durchgeboxt haben.

Nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung werden im Laufe des Monats die ersten Bescheide verschickt. Jede und jeder mit Grundrentenanspruch erhält – auch rückwirkend zum 1. Januar 2021 – den Grundrentenzuschlag. Für diese Herkulesleistung bin ich der Rentenversicherung und all ihren Beschäftigten sehr dankbar. Sehr viele Menschen werden künftig mehr Rente zur Verfügung haben. Darauf kommt es an.“

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Volksinitiative setzt sich durch – voller Erfolg für den Erhalten der Artenvielfalt in NRW

Die Landesverbände des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) und des Naturschutzbundes (NABU) haben dem Präsidenten des Landtags NRW heute rund 115.000 Unterschriften für die Volksinitiative Artenvielfalt NRW übergeben. Sie setzen sich für ein Handlungsprogramm Artenvielfalt ein und wollen den dramatischen Verlust von Pflanzen- und Tierarten verhindern.

Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir freuen uns darüber, dass die Volksinitiative die nötige Zahl an Unterschriften erreicht hat. Doch nicht nur das: Sie haben fast doppelt so viele Menschen hinter ihrem Projekt versammeln können, als eigentlich nötig gewesen wären. Damit zeigt sich deutlich, wie wichtig der Erhalt von Tieren und Pflanzen für die Bürgerinnen und Bürger des ganzen Landes sind. Es ist schon ein starkes Signal, dass Menschen aus allen 396 Kommunen in NRW teilgenommen haben.

Allerdings macht die Landesregierung in Sachen Artenschutz das genaue Gegenteil. Im Landeswassergesetz hebt sie beispielsweise den Schutz der Gewässer vor Pestiziden auf und im Landesentwicklungsplan zieht sie das Stoppschild gegen den Flächenverbrauch zurück. Mit ihrer Unterschrift zur Volksinitiative haben gut 115.000 Bürgerinnen und Bürger aus NRW gezeigt, dass sie sich um den Zustand der Natur sorgen als die Landesregierung. Sie haben mit ihrer Unterschrift die Landesregierung aufgefordert, mehr Engagement für den Naturschutz zu zeigen. Umso erfreulicher, dass sich der Landtag nun mit dem Thema beschäftigen muss. Als erste Volksinitiative aus dem Bereich des Naturschutzes ist das wirklich ein großer Erfolg und ein starkes Zeichen, dem sich auch die Regierungsfraktionen nicht verweigern können.

Als SPD-Fraktion werden wir die Forderungen der Volksinitiative im nun bevorstehenden parlamentarischen Prozess weiter unterstützen. Wir lassen nicht locker.“

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Mit ihrem Klimaschutzgesetz verhindert die Landesregierung Klimaschutz und gefährdet Arbeitsplätze

In der heutigen Plenarsitzung wurde das von der Landesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz NRW samt Klimaanpassungsgesetz beschlossen.

Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit ihrem Klimaschutzgesetz verhindert die Landesregierung den weiteren Ausbau der Windkraft in NRW und gefährdet damit rund 20.000 Arbeitsplätze sowie die sichere und saubere Energieversorgung unserer Industrie. Die vom Bund beschlossenen Klimaschutzziele sind nicht nur ambitionierter als die der Landesregierung. Sie haben die Koalition heute im Landtag auch dazu genötigt, höhere Klimaschutzziele für NRW zu beschließen.

Doch schon mit dem Beschluss zur Änderung des Baugesetzbuches, das nur drei Tagesordnungspunkte später behandelt wurde, werden die gerade erst beschlossenen Ziele zur Makulatur erklärt. Der 1000-Meter-Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung wird einen massiven Einbruch beim Ausbau der klimafreundlichen Windkraftanlagen nach sich ziehen. Doch ohne den Ausbau der Windkraft werden wir die Klimaziele in NRW nicht erreichen können.

Für uns ist klar, dass wir einen effektiven Klimaschutz brauchen – dadurch entstehen auch gute Arbeitsplätze. Die Windindustrie ist nur ein Beispiel dafür. Damit alle etwas vom Klimaschutz haben und es eine breite Akzeptanz für die Maßnahmen gibt, muss Klimaschutz aber auch in allen Bereichen sozial verträglich sein. Am Ende dürfen nicht nur die Gutverdienenden davon profitieren. Daher haben wir vorgeschlagen, das Klimaschutzgesetz durch eine verbindliche Überprüfung der sozialen Folgen zu ergänzen. Das haben sowohl die Regierungsfraktionen als auch die Grünen abgelehnt.

Wir haben uns auch heute für einen sozialen gerechten Klimaschutz gekämpft. Denn unser Modell ist nachhaltiger als der Turbo-Klimaschutz der Grünen. Und deutlich wirksamer als die Sonntagsreden von Ministerpräsident Laschet.“

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Mehr Geld auf dem Konto: Erste Rentner:innen erhalten Grundrenten-Bescheide

Dank der SPD bekommen 1,3 Millionen Ruheständler:innen eine höhere Rente.

Wer jahrzehntelang hart gearbeitet und dabei teilweise noch Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, verdient im Alter eine ordentliche Rente. Das ist eine Frage des Respekts. Deshalb hat die SPD lange gegen den Widerstand von CDU und CSU für die Grundrente gekämpft – und sich schließlich durchgesetzt. Jetzt sehen die ersten Rentner:innen das Ergebnis auf ihrem Konto: Wer Altersrente, Erwerbsminderungsrente oder Hinterbliebenenrente bekommt, erhält einen Zuschlag.

1,3 Millionen Menschen profitieren

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium schätzt, dass rund 1,3 Millionen Menschen durch die Grundrente monatlich mehr Geld bekommen. Die Deutsche Rentenversicherung verschickt in den nächsten Tagen die ersten Bescheide. Rentner*innen müssen also nicht aktiv nachfragen: Die Rentenversicherung prüft nach und nach automatisch die Ansprüche aller Ruheständler:innen.

Wie hoch der Zuschlag ist, ist bei jeder Person anders. Denn die Höhe der Grundrente hängt davon ab, wie viele Jahre die Rentner:innen in die Rentenversicherung eingezahlt und wie viel Geld sie verdient haben. Im Durchschnitt beträgt das Plus zur gesetzlichen Rente 75 Euro monatlich. Aktuell wäre maximal ein Zuschlag in Höhe von etwa 418 Euro im Monat möglich. Ausgezahlt wird der Zuschlag rückwirkend – mit einer Nachzahlung ab 1. Januar.

SPD sichert Versorgung im Alter

Mit der Grundrente wird die Lebensleistung von Menschen anerkannt, die zwar ein Leben lang gearbeitet haben, aber trotzdem nur eine vergleichsweise kleine Rente beziehen. Damit stellt die SPD ihre Versorgung im Alter sicher.

Von der Grundrente profitieren vor allem Frauen, da sie oft in weniger gut bezahlten Berufen oder wegen der Familie in Teilzeit gearbeitet haben. Die Grundrente schützt sie vor Altersarmut. Auch Menschen aus Ostdeutschland kommt die Änderung zugute, da viele von ihnen geringere Löhne als ihre Kolleg:innen in Westdeutschland erhalten haben. Deshalb ist die Grundrente ein wichtiger Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Das Grundrentengesetz war bereits Anfang 2021 in Kraft getreten.

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Das Thema Wohnen bleibt auch politisch eine Großbaustelle

Die Lage für Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten ist weiter dramatisch, sagt Sören Bartol. Er fordert einen befristeten Mietenstopp – eine echte Atempause, in der noch schneller und mehr gebaut wird.

“Es ist ein gutes Zeichen, dass die Mieten in Deutschland nicht mehr so drastisch steigen, weil wieder mehr in Deutschland gebaut wird.

Drei der sozialdemokratischen Kernanliegen in der Bundesregierung haben dafür entscheidende Grundlagen gelegt: eine Grundgesetzänderung und Milliarden für sozialen Wohnungsbau, eine neuen Liegenschaftspolitik des Bundes und das Baulandmobilisierungsgesetz für mehr und sicheren bezahlbaren Wohnraum.

Zeit zum Ausruhen bleibt nicht. Das Thema Wohnen bleibt auch politisch eine Großbaustelle. Die Lage für Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten ist weiterhin dramatisch. Deshalb brauchen wir dort einen befristeten Mietenstopp, eine echte Atempause, in der noch schneller und mehr gebaut wird. Wir brauchen 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 Sozialwohnungen.”

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Zeigt, wie weit die Politik von Frau Klöckner der Wirklichkeit hinterher hinkt

Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Matthias Miersch begrüßt die Einigung ausdrücklich – und kritisiert die Bundeslandwirtschaftsministerin mit deutlichen Worten.

“Die Zukunftskommission erkennt an, dass wir unser Agrar- und Ernährungssystem ändern müssen und dass dieser Umbau eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

Ich begrüße diese Einigung ausdrücklich. Tierwohl, ökologische Vernunft, technisch-ökonomische Innovationen und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Nur so gelingt der notwendige gesellschaftliche Zusammenhalt im Wandel. In Zeiten der gesellschaftlichen Polarisierung ist es ein wichtiges Signal, dass es der Zukunftskommission gelungen ist, Brücken zwischen den gesellschaftlichen Gruppen zu bauen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Vorschläge der Kommission von der nächsten Bundesregierung schnell umgesetzt werden.

Die Einigung in der Zukunftskommission Landwirtschaft zeigt deutlich, wie weit die Politik von Frau Klöckner der Wirklichkeit hinterher hinkt. Hoffen wir, dass die nächste Landwirtschaftsministerin bzw. der nächste Landwirtschaftsminister umsetzungsstark ist, damit der jetzt erreichte Konsens nicht verloren geht.”

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Es geht darum, dass wir politisch etwas aus der Pandemie lernen

Homeoffice ist nicht automatisch gut oder schlecht, sagt Katja Mast. Wo es aber möglich ist, wollen wir es ermöglichen und gleichzeitig für genügend Arbeitsschutz sorgen. Dafür braucht es vor allem: klare Regeln.

Katja Mast:

“Heute läuft eine Verordnung aus. Damit endet aber nicht die politische Debatte um das Homeoffice. Im Gegenteil: Wir wollen Arbeit, die zum Leben passt.

Die Menschen erwarten zu Recht, zu erfahren, wie es in dieser Frage weitergeht. Das Homeoffice ist nicht automatisch gut oder schlecht. Es geht darum, was wir daraus machen. Die SPD-Fraktion will dafür klare Regeln. Wo es möglich ist, wollen wir es ermöglichen und für genügend Arbeitsschutz sorgen.

Es geht für mich auch darum, dass wir politisch etwas aus der Pandemie lernen. Corona hat unsere Arbeit vom Kopf auf die Füße gestellt. Ich will, dass wir das Thema von der individuellen Ebene weg holen. Es braucht einen Rahmen, der für alle gilt. Und wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass Homeoffice und Homeschooling so nebenher gehen.

Dass CDU und CSU daran kein Interesse haben, ist bekannt. Kluge Arbeitgeber sind da weiter – sie wissen, Homeoffice ist produktiv.”

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Selbstverständlichkeiten sind kein angemessenes Konzept für die schulischen Herausforderungen

Zu der heute von der SPD-Fraktion beantragten Sondersitzung des Schulausschusses im Landtag NRW erklärt Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher:

„Angesichts der zahlreichen Fragen, die heute offen geblieben sind, zeigt sich, wie wichtig es war, dass wir vor den Sommerferien noch einmal zu einer Sitzung des Schulausschusses zusammen gekommen sind. Anders hätten wir und auch die betroffenen Schulen wohl kaum rechtzeitig erfahren, wie groß der nötige Handlungsbedarf für den Start in das kommende Schuljahr tatsächlich ist. Denn für die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts hat Schulministerin Gebauer nach wie vor kein pädagogisches Konzept.

Lehrpläne und Prüfungsordnungen sollen unverändert bleiben. Die Maßgabe der Ministerin, in den ersten zwei Wochen nach dem Schulstart auf Prüfungen zu verzichten, ist eine Selbstverständlichkeit und keine angemessene Reaktion auf die bevorstehenden Herausforderungen. Ich habe in meiner Zeit als Lehrer noch nie in den ersten zwei Wochen nach dem Schulstart eine Klassenarbeit schreiben lassen.

Wie so oft fährt Frau Gebauer auch mit Blick auf das neue Schuljahr wieder nur auf Sicht. Erst dann für den Fall zu reagieren, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und Lernrückstände weiter auseinanderklaffen, hat mit vorausschauendem Handeln nichts zu tun. Wir bleiben daher bei unserer Forderung, im ersten Quartal auf Klassenarbeiten zu verzichten und die Lehrpläne entsprechend anzupassen. Es geht jetzt darum, für alle Kinder und Jugendlichen individuelle Lernstandserhebungen zu ermöglichen und die Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs wieder auf den gleichen Stand zu bringen.“

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Scholz: Europa muss neue internationale Ordnung prägen

Wie würde deutsche Sicherheits- und Außenpolitik unter einer SPD-geführten Bundesregierung aussehen? Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schilderte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) seine Pläne.

Vor seiner anstehenden Reise in die USA erläuterte Olaf Scholz am Montagabend bei der DGAP präzise seine Prinzipien für Deutschlands Außenpolitik. „Europa muss der unbedingte Handlungsrahmen deutscher Außenpolitik sein“, betonte er. Wie schon am vergangenen Wochenende beim SPE-Kongress mit führenden europäischen Sozialdemokrat*innen machte der Vizekanzler klar, dass die Weiterentwicklung der Europäischen Union für ihn Priorität hat. „Mein Ziel ist, dass die EU über eigene Souveränität verfügt. Europa muss handlungsfähig sein, und dafür brauchen wir Mehrheitsentscheidungen in außenpolitischen Fragen und auch gemeinsame militärische Fähigkeiten.“

Selbstbewusst im Wettbewerb der Systeme

In seinem Vortrag und dem anschließenden Gespräch mit Martin Bialecki, Chefredakteur der Zeitschrift Internationale Politik, ordnete Olaf Scholz deutsche und europäische Außenpolitik ins internationale Geschehen ein. Er benannte klar die vielfältigen Herausforderungen, vor denen Europa und seine Partner stehen. „Wir erleben eine Renaissance des Großmachtdenkens, eines Denkens in Einflusssphären und Abhängigkeiten. Und wir erleben, dass autoritäre Systeme gezielt die Schwächen offener Gesellschaften und multilateraler Systeme auszunutzen, um zu spalten.“ Es gebe einen neuen Wettbewerb der Systeme, insbesondere mit China, sagt er. „Den müssen wir selbstbewusst und engagiert angehen können.“


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Internationaler Handel braucht klare Regeln

Dabei machte Scholz deutlich: Einfache Antworten gibt es in der Außenpolitik nicht. Ein neuer Handelskrieg mit gegenseitigen Sanktionen und Schutzmaßnahmen sei der falsche Ansatz. „Aber wir müssen klare Regeln definieren für die, die mit uns Handel treiben wollen.“ Dabei seien die USA unter Präsident Joe Biden ein wichtiger Partner der EU. „Die offenen, freien Systeme müssen beweisen, dass sie die besseren Antworten auf die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger haben.“

Die G7-Einigung auf die globale Mindeststeuer, mit der Scholz jüngst einen historischen Erfolg auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit erzielt hatte, bezeichnete der Bundesfinanzminister als Eckpfeiler für eine internationale Ordnung, die durch die liberalen Demokratien geprägt ist.

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