Es geht darum, dass wir politisch etwas aus der Pandemie lernen

Homeoffice ist nicht automatisch gut oder schlecht, sagt Katja Mast. Wo es aber möglich ist, wollen wir es ermöglichen und gleichzeitig für genügend Arbeitsschutz sorgen. Dafür braucht es vor allem: klare Regeln.

Katja Mast:

“Heute läuft eine Verordnung aus. Damit endet aber nicht die politische Debatte um das Homeoffice. Im Gegenteil: Wir wollen Arbeit, die zum Leben passt.

Die Menschen erwarten zu Recht, zu erfahren, wie es in dieser Frage weitergeht. Das Homeoffice ist nicht automatisch gut oder schlecht. Es geht darum, was wir daraus machen. Die SPD-Fraktion will dafür klare Regeln. Wo es möglich ist, wollen wir es ermöglichen und für genügend Arbeitsschutz sorgen.

Es geht für mich auch darum, dass wir politisch etwas aus der Pandemie lernen. Corona hat unsere Arbeit vom Kopf auf die Füße gestellt. Ich will, dass wir das Thema von der individuellen Ebene weg holen. Es braucht einen Rahmen, der für alle gilt. Und wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass Homeoffice und Homeschooling so nebenher gehen.

Dass CDU und CSU daran kein Interesse haben, ist bekannt. Kluge Arbeitgeber sind da weiter – sie wissen, Homeoffice ist produktiv.”

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Selbstverständlichkeiten sind kein angemessenes Konzept für die schulischen Herausforderungen

Zu der heute von der SPD-Fraktion beantragten Sondersitzung des Schulausschusses im Landtag NRW erklärt Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher:

„Angesichts der zahlreichen Fragen, die heute offen geblieben sind, zeigt sich, wie wichtig es war, dass wir vor den Sommerferien noch einmal zu einer Sitzung des Schulausschusses zusammen gekommen sind. Anders hätten wir und auch die betroffenen Schulen wohl kaum rechtzeitig erfahren, wie groß der nötige Handlungsbedarf für den Start in das kommende Schuljahr tatsächlich ist. Denn für die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts hat Schulministerin Gebauer nach wie vor kein pädagogisches Konzept.

Lehrpläne und Prüfungsordnungen sollen unverändert bleiben. Die Maßgabe der Ministerin, in den ersten zwei Wochen nach dem Schulstart auf Prüfungen zu verzichten, ist eine Selbstverständlichkeit und keine angemessene Reaktion auf die bevorstehenden Herausforderungen. Ich habe in meiner Zeit als Lehrer noch nie in den ersten zwei Wochen nach dem Schulstart eine Klassenarbeit schreiben lassen.

Wie so oft fährt Frau Gebauer auch mit Blick auf das neue Schuljahr wieder nur auf Sicht. Erst dann für den Fall zu reagieren, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und Lernrückstände weiter auseinanderklaffen, hat mit vorausschauendem Handeln nichts zu tun. Wir bleiben daher bei unserer Forderung, im ersten Quartal auf Klassenarbeiten zu verzichten und die Lehrpläne entsprechend anzupassen. Es geht jetzt darum, für alle Kinder und Jugendlichen individuelle Lernstandserhebungen zu ermöglichen und die Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs wieder auf den gleichen Stand zu bringen.“

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Scholz: Europa muss neue internationale Ordnung prägen

Wie würde deutsche Sicherheits- und Außenpolitik unter einer SPD-geführten Bundesregierung aussehen? Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schilderte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) seine Pläne.

Vor seiner anstehenden Reise in die USA erläuterte Olaf Scholz am Montagabend bei der DGAP präzise seine Prinzipien für Deutschlands Außenpolitik. „Europa muss der unbedingte Handlungsrahmen deutscher Außenpolitik sein“, betonte er. Wie schon am vergangenen Wochenende beim SPE-Kongress mit führenden europäischen Sozialdemokrat*innen machte der Vizekanzler klar, dass die Weiterentwicklung der Europäischen Union für ihn Priorität hat. „Mein Ziel ist, dass die EU über eigene Souveränität verfügt. Europa muss handlungsfähig sein, und dafür brauchen wir Mehrheitsentscheidungen in außenpolitischen Fragen und auch gemeinsame militärische Fähigkeiten.“

Selbstbewusst im Wettbewerb der Systeme

In seinem Vortrag und dem anschließenden Gespräch mit Martin Bialecki, Chefredakteur der Zeitschrift Internationale Politik, ordnete Olaf Scholz deutsche und europäische Außenpolitik ins internationale Geschehen ein. Er benannte klar die vielfältigen Herausforderungen, vor denen Europa und seine Partner stehen. „Wir erleben eine Renaissance des Großmachtdenkens, eines Denkens in Einflusssphären und Abhängigkeiten. Und wir erleben, dass autoritäre Systeme gezielt die Schwächen offener Gesellschaften und multilateraler Systeme auszunutzen, um zu spalten.“ Es gebe einen neuen Wettbewerb der Systeme, insbesondere mit China, sagt er. „Den müssen wir selbstbewusst und engagiert angehen können.“


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Internationaler Handel braucht klare Regeln

Dabei machte Scholz deutlich: Einfache Antworten gibt es in der Außenpolitik nicht. Ein neuer Handelskrieg mit gegenseitigen Sanktionen und Schutzmaßnahmen sei der falsche Ansatz. „Aber wir müssen klare Regeln definieren für die, die mit uns Handel treiben wollen.“ Dabei seien die USA unter Präsident Joe Biden ein wichtiger Partner der EU. „Die offenen, freien Systeme müssen beweisen, dass sie die besseren Antworten auf die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger haben.“

Die G7-Einigung auf die globale Mindeststeuer, mit der Scholz jüngst einen historischen Erfolg auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit erzielt hatte, bezeichnete der Bundesfinanzminister als Eckpfeiler für eine internationale Ordnung, die durch die liberalen Demokratien geprägt ist.

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Jugendbeteiligung ohne die Beteiligung der Jugend ist unehrlich

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In einem gemeinsamen Antrag für die Plenarsitzung am Donnerstag möchten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP den Landtagspräsidenten damit beauftragen, ein Konzept für die Einrichtung eines Landesjugendparlaments zu erarbeiten.

Hierzu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Dennis Maelzer, familien- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Eva-Maria Voigt-Küppers:

„Seit vielen Jahren führen wir parteiübergreifende Gespräche mit dem Landesjugendring, um einen gemeinsamen Weg für mehr Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen zu finden. Wir halten dieses Vorgehen auch weiterhin für richtig, denn die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sind wichtiger als parteipolitische Wahlkampfmanöver.

Nun scheren die Regierungsfraktionen von CDU und FDP aus, um einen Punkt aus ihrem Koalitionsvertrag abhaken zu können. Dass sie dabei eine Jugendbeteiligung ohne die Beteiligung der Jugend anstrebt, macht ihr Vorhaben unehrlich. Was sich vermeintlich nach Mitbestimmung anhört, ist in Wahrheit ein Schlag ins Gesicht der Jugendverbände.“

Dennis Maelzer:

„Der Antrag von CDU und FDP hat mit Beteiligung auf Augenhöhe nichts zu tun. Die Jugendverbände fordern zu Recht eine ressortübergreifende Jugendstrategie, die sich auf verschiedene Beteiligungsinstrumente stützt, die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen strukturell berücksichtigt und krisensicher ist. Mit ihrem Antrag ignorieren die Regierungsfraktionen nicht nur, was Kinder und Jugendliche wirklich wollen und brauchen, sondern sie handeln entgegen ihren Wünschen. Kinder und Jugendliche bekommen nun ein ‚Geschenk‘ serviert, das sie sich so ausdrücklich nicht gewünscht haben.

Wir setzen uns weiterhin für eine Jugendstrategie für Nordrhein-Westfalen ein, die die Kinder und Jugendlichen mit erarbeiten. Kinder und Jugendliche müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Stimmen im Sinne einer einmischenden Jugendpolitik gehört werden. Wir müssen ihre Belange bei Entscheidungen, die ihre Lebenswelt betreffen, berücksichtigen. Dazu zählt für uns auch die Absenkung des Wahlalters auf 16, regelmäßige Befragungen junger Menschen und ein Jugendcheck bei Gesetzgebungsverfahren.“

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Statt in das NRW von morgen zu investieren, erstattet sich die Landesregierung eigene Steuerausfälle

In einer heutigen Pressekonferenz hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper über den Kabinettsbeschluss zum Entwurf des Landeshaushalts 2022 vorgestellt.

Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der heute von Finanzminister Lienenkämper vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 ist eine herbe Enttäuschung für Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung erstattet sich Steuerausfälle in Höhe von 3,6 Milliarden Euro aus dem NRW-Rettungsschirm, während die Kommunen ihre Erhöhungen am Gemeindefinanzierungsgesetz zurückzahlen müssen. Auch im vergangenen Jahr hat die Landesregierung den Rettungsschirm für diese Zwecke eingesetzt. Statt den Städten und Gemeinden ihre Corona-bedingten Steuerausfälle zu erstatten und eine Altschuldenlösung auf den Weg zu bringen, werden sie durch zusätzliche Kredite belastet. Ein Aufbruch für Nordrhein-Westfalen ist im Entwurf nicht zu erkennen.

Dabei ist das kommende Jahr für Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung. Wir brauchen einen sozialen und wirtschaftlichen Neustart mit echten Investitionen in die Zukunft. Bei der Ankündigung von zusätzlichen Mitteln etwa für Hochschulen und das Rheinische Revier verplant die Landesregierung jedoch hauptsächlich Bundesmittel. Auch bei den Wirtschaftshilfen schmückt sich die Landesregierung mit fremden Federn. Von 9,3 Milliarden Euro direkter Hilfe für Unternehmen stammen nur 800 Millionen vom Land. Über 90 Prozent der Hilfen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft stammen aus dem Haushalt von Olaf Scholz – und nicht von der Regierung Laschet.

Als SPD-Fraktion haben wir schon vor Wochen ein Programm in Höhe von 10 Milliarden Euro gefordert, um nach der Pandemie vor allem in der Bildung und Wirtschaft wieder durchzustarten. Der ambitions- uns ideenlose Haushaltsentwurf der Regierung um Ministerpräsident Armin Laschet setzt den Kurs der vergangenen vier Regierungsjahre fort. Damit gibt es weiterhin Stillstand statt Aufbruch.“

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Wie groß sind die Interessenskonflikte in der Regierung Laschet?

SPD-Fraktion stellt mündliche Frage im Landtag zu den wirtschaftlichen Verstrickungen von Minister Stephan Holthoff-Pförtner

Nach Recherchen des WDR-Magazins Westpol vom 29. Juni soll die Kanzlei von Minister Stephan Holthoff-Pförtner eine damalige Kabinettkollegin in einem Ermittlungsverfahren vertreten haben. Die Anwaltszulassung des Ministers Holthoff-Pförtner soll zwar ruhen, gleichwohl sei er an der Kanzlei aber noch immer beteiligt. Die Kanzlei in Essen trage darüber hinaus bis heute seinen Namen und werbe auf ihrer Website nach wie vor mit Fotos des amtierenden Ministers. Dort soll es nach Berichten des WDR noch immer heißen, Stephan Holthoff-Pförtner verfüge über „eine herausragende Expertise mit bundesweitem Netzwerk, wenn juristische Beratung an den Schnittstellen zum Medienwesen und zur Politik gefragt ist.“

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion hat dazu eine mündliche Frage für das kommende Plenum eingereicht. Sie steht am Donnerstag, 1. Juli 2021, auf der Tagesordnung. Sven Wolf erklärt dazu:

„Es ist ein Gebot der Transparenz, über die wirtschaftlichen Verstrickungen eines Ministers ein vollständiges Bild zu haben. Nur so lässt sich beurteilen, wie groß die Interessenskonflikte innerhalb einer Landesregierung tatsächlich sind. Wir wollen daher wissen, welche Mandate die Landesregierung bzw. die ihr unterstehenden Behörden der Kanzlei von Minister Holthoff-Pförtner seit Juli 2017 erteilt haben. In diesem Zusammenhang wollen wir auch in Erfahrung bringen, ob die Landesregierung bzw. die ihr unterstehenden Behörden seit Juli 2017 auch anderweitige Geschäftsbeziehungen mit Firmen, Kanzleien, Praxen oder anderen Unternehmungen unterhält, an denen Mitglieder der Landesregierung oder Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in irgendeiner Form beteiligt sind. Allein der böse Schein möglicher Interessenskonflikte oder Einflussnahmen muss hier vollständig ausgeräumt werden.“

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„Reiche wie ich sollen mehr Steuern zahlen“

© Thomas Trutschel / Photothek

Im BamS-Gespräch am 27. Juni hat Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stabile Renten versprochen – und steuerliche Entlastung für Gering- und Mittelverdiener.

Dabei machte Scholz ganz klar, wo die inhaltlichen Unterschiede zwischen SPD und CDU/CSU liegen. Die Frage, ob er als Spitzenpolitiker reich sei, beantwortete der Vizekanzler mit Ja. „Mit meinem Gehalt ist man in Deutschland reich. Ich weiß, was ein LKW-Fahrer oder eine Krankenschwester verdient. Deshalb will ich als Kanzler das Steuersystem ändern. Ich finde es richtig, wenn jemand mit einem so hohen Einkommen wie ich mehr Steuern zahlt“, erklärte der Bundesfinanzminister. Die Pläne von CDU/CSU hingegen seien ganz andere: „Die Union will vor allem für Leute wie mich die Steuern senken. Das ist doch zutiefst unseriös.“

Solide Finanzierung des SPD-Zukunftsprogramms

Scholz erläuterte im Interview, dass der Staat im Kampf gegen die Corona-Krise mehr als 400 Milliarden Schulden gemacht habe. Ab 2023 müsse Deutschland diese Schulden Stück für Stück zurückzahlen. Die Union habe keinen Plan für die Schuldentilgung: „In dieser Situation wollen CDU/CSU die Steuern massiv senken ausgerechnet für Leute mit Spitzeneinkommen und Unternehmen mit hohen Gewinnen.“

Olaf Scholz‘ solider Finanzplan für die Zukunft sieht das Gegenteil vor: Die ganz große Mehrheit der Steuerzahler*innen wird entlastet. Spitzenverdiener*innen hingegen zahlen mehr. Der heutige Spitzensteuersatz von 42 Prozent bei der Einkommensteuer soll künftig sehr viel später greifen, nämlich bei Singles ab einem Jahresbruttoeinkommen oberhalb von 100.000 Euro, bei Verheirateten oberhalb von 200.000 Euro. „Bei einem Durchschnittseinkommen beträgt die Steuerersparnis 75 bis 150 Euro im Jahr. Konkretes Beispiel: Wer 3000 Euro brutto verdient, spart im Jahr etwa 75 Euro an Steuern“, rechnete Scholz vor. „96 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden entlastet. Für die obersten vier Prozent Topverdiener, das sind gut eine Million, wird es dafür etwas teurer.“

Olaf Scholz verspricht stabile Rente

Aber nicht nur die Steuerzahler*innen hat Olaf Scholz im Blick, sondern auch Rentner*innen. Auf die von Armin Laschet angekündigte Rentenreform angesprochen, warnte der Bundesfinanzminister eindringlich. „Die Union verspricht ja sehr vieles in ihrem Programm, eins aber nicht: ein stabiles Rentenniveau. Jeder Beitragszahler sollte bei einer CDU/CSU-Regierung darauf gefasst sein, dass das Rentenniveau sinkt. Das wird es mit mir nicht geben. Ich garantiere ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent.“

Auch hier machte Olaf Scholz ganz deutlich, dass die Pläne der Union, Top-Verdiener*innen zu begünstigen, schädlich sind. „Die Pläne von Herrn Laschet für diese wohlhabende Gruppe kosten mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr – ohne jede Gegenfinanzierung. Die Rechnung geht nur auf, wenn er Leistungen massiv kürzt, beispielsweise bei der Rente, und auf wichtige Investitionen verzichtet. Beides wäre aber falsch fürs Land.“

Das gesamte Interview zum Nachlesen finden Sie hier.

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Landesregierung muss Entwurf für ihr Versammlungsgesetz sofort zurückziehen

Foto: pixabay.com

Die Demonstration gegen das von der Landesregierung geplante Versammlungsgesetz vom vergangenen Samstag hat gezeigt, welche gesellschaftliche Sprengkraft der von Innenminister Reul vorgelegte Entwurf hat. Das freie Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Wozu die geplanten Einschränkungen führen können, hat der Einsatz am Wochenende erahnen lassen. Die SPD-Fraktion fordert daher Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Laschet dazu auf, den Gesetzentwurf sofort zurückzuziehen.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist eindeutig zu restriktiv und schränkt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in NRW massiv ein. Das hat schon die Expertenanhörung im Innen- und Rechtsausschuss gezeigt. Dieser Entwurf hat allein das Ziel, Demonstrationen künftig zu unterbinden und nicht zu ermöglichen. Die vorgesehenen strengen Regeln verhindern auch ein flexibles und deeskalierendes Handeln der Polizei. Das passt nicht zu unserem Land und ist schlichtweg nicht nötig.

Armin Laschet spricht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie immer davon, den Menschen ihre Grundrechte zurückzugeben. Es sei denn, sie demonstrieren gegen seine Landesregierung. Die Folgen haben wir am Wochenende in Düsseldorf gesehen. Das ist für uns nicht akzeptabel. Und das ist auch der Entwurf der Landesregierung für uns nicht. Es wird mit uns auf dieser Basis keinen Kompromiss für ein gemeinsames Versammlungsgesetz geben.

NRW ist ein vielfältiges und liberales Land. Als SPD-Fraktion haben wir deswegen einen eigenen Entwurf für ein Versammlungsfreiheitsgesetz eingebracht, das die Gewährleistung von Grundrechten in den Mittelpunkt stellt und nicht deren Verhinderung. Wir fordern die Landesregierung deshalb dazu auf, ihr Grundrechteeinschränkungsgesetz sofort zurückzuziehen und laden insbesondere die FDP dazu ein, unserem liberalen und freiheitsorientierten Gesetzentwurf zuzustimmen.“

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Die GEW-Studie legt das schlechte Krisenmanagement der Landesregierung offen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Nordrhein-Westfalen hat im Zeitraum zwischen dem 02.06.2021 und dem 20.06.2021 eine Befragung unter 700 GEW-Mitgliedern durchgeführt, die auch in Kindertagesstätten arbeiten. 80 Prozent der Befragten sehen den Mehraufwand, der in den Einrichtungen durch die Pandemie entstanden ist, durch die Landesregierung nicht richtig eingeschätzt. 87 Prozent der Befragten geben an, dass der Fachkräftemangel während der Pandemie weiter zugenommen hat.

Zu den Ergebnissen der Befragung erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Befragung der GEW NRW legt das schlechte Krisenmanagement der Landesregierung und vor allem von Familienminister Stamp schonungslos offen.

Passenderweise berät der Landtag noch in dieser Woche einen Antrag der SPD-Fraktion. Obwohl die Pandemie den Personalmangel in den Kitas verdeutlicht hat, verschläft die Landesregierung ihre Möglichkeit, den Kindern und Beschäftigten mehr Zeit und damit auch mehr Qualität zu bieten.

Für die Bekämpfung das Fachkräftemangels brauchen wir vor allem zwei Dinge. Zum einen muss das Kita-Personal bei nicht-pädagogischen Tätigkeiten entlastet werden – wie durch die Kita-Helfern während der Pandemie. Daher fordern wir auch, dass das Kita-Alltagshelferprogramm über den 31.07.2021 hinaus fortgeführt wird. Hierbei sind auch Fragen der zusätzlichen Finanzierung von Alltagshelfern im KiBiz zu klären. Zum anderen müssen wir die Bedingungen in der frühkindlichen Bildung attraktiver gestaltet werden. Dazu gehört auch die Steigerung der Ausbildungszahlen im Bereich der Praxisintegrierten Ausbildung (PiA) – unter anderem durch eine Ausbildung und Qualifizierung in Teilzeit.

Auch für die Einrichtungen selbst muss die PiA Vorteile bieten, beispielsweise, indem die PiA-Auszubildenden nicht mehr auf die Personalstunden der Kita angerechnet werden. Dafür muss eine auskömmliche Finanzierung der Kitas unabhängig von den Platzbelegung und Buchungszeiten der Einrichtung gewährleistet sein.

Außerdem ist für uns klar: Die Ausbildung in der frühkindlichen Bildung muss vergütet werden. Was für die Praxisintegrierte Ausbildung gilt, muss daher auch in der schulischen Ausbildung gelten. Es muss geprüft werden, wie entsprechend des Bremer Modells die Vergütung der vollzeitschulischen Ausbildung staatlich anerkannter Erzieherinnen und Erzieher umgesetzt werden kann.

Der Job in den Kitas wird auch dadurch attraktiver, indem echte Aufstiegschancen für das Personal entstehen. Spezialisierungen und Qualifizierungen sind hier gute Möglichkeiten. Darüber hinaus brauchen wir eine Offensive für mehr männliches Personal in den Kitas und die stärkere Verankerung des Kinderschutzes mit all seinen Aspekten in der Aus-, Fort- und Weiterbildung.“

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SPE-KONFERENZ IN BERLIN: Finanzpolitische Handlungsfähigkeit ist entscheidend für Europas Zukunft

Die SPD lädt führende Sozialdemokraten am ersten Tag der SPE Europakonferenz in das Willy-Brandt-Haus: Iratxe Gaecia Pérez, Achim Post, der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Elisa Ferreira und Sergei Stanichev vor der Willy Brandt-Statue (Foto: Hans-Christian Plambeck)

Hehre Gefühle für Europa reichen längst nicht mehr aus: Worauf es ankommt, ist konkretes Handeln, um auf das Weltgeschehen Einfluss zu nehmen. Das hat Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Samstag beim SPE-Kongress in Berlin unter dem Motto „Mit Mut. Für Europa“ deutlich gemacht. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) umfasst 33 sozialdemokratische und sozialistische Parteien sowie Arbeiterparteien aus der Europäischen Union und weiteren Ländern. „Was uns vereint, sind gemeinsame Vorstellungen über Rechtsstaat und Demokratie, über Sozialstaat und soziale Marktwirtschaft“, sagte Scholz. „Das ist nicht selbstverständlich. Die Welt wird nicht friedlicher werden. Da müssen wir mitreden können mit unseren Werten und Überzeugungen, damit wir eine Welt gestalten, die miteinander kooperiert.“

Der Bundesfinanzminister benannte die drängendsten Herausforderungen Europas und präsentierte seine Lösungsansätze. Alle Länder müssten die bevorstehende Modernisierung meistern, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Die Sozialdemokraten seien die Einzigen, die das europaweit vorantreiben könnten. Sein Ziel sei es, Europa zu stärken. Das Europäische Wideraufbauprogramm in der Corona-Krise sei ein erster Schritt dahin. „Das ist mehr als nur das Bereitstellen von Mitteln. Das ist der Wille der Europäischen Union, besser zu werden und gemeinsam auf Krisen zu reagieren.“ Das engagierte, kühne Projekt schaffe eine weitere Integration Europas. „Aber der nächste Schritt steht erst noch an: Eigene Einnahmen der Europäischen Union zu schaffen, die die Kraft für fiskalische Handlungsfähigkeit der EU erzeugen.“


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Hochkarätige Panels zu ökonomischer, ökologischer und digitaler Transformation

In hochkarätig besetzten Panels, in Video-Statements und One-to-one-Gesprächen diskutierten Europas Sozialdemokrat*innen am Freitag und Samstag über die drängendsten politischen Herausforderungen. Der industrielle Wandel, digitale Transformation und der Klimaschutz waren die großen Themen. Unter den prominenten Teilnehmer*innen der hybriden Veranstaltung, die online und vor Ort in Kreuzberg stattfand, waren der portugiesische Premierminister António Costa, der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans, der SPE-Präsident Sergei Stanichev sowie die Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europaparlament Iratxe Garcia. Die SPD vertraten neben Olaf Scholz Parteichef Norbert Walter-Borjans, die stellvertretende Präsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley sowie der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann.

Norbert Walter-Borjans plädierte beim SPE-Kongress für einen Paradigmenwechsel in der europäischen Finanzpolitik. Es müsse mehr investiert werden. „Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen in der Lage sein, ihre Zukunft zu gestalten und in sie zu investieren. Wir müssen sicherstellen, dass das durch eine gerechte Steuerpolitik möglich ist.“ Alle EU-Mitgliedsstaaten müssten die gleichen Entwicklungschancen haben.

Costa und Post würdigen Scholz‘ Kampf für Steuergerechtigkeit

Der portugiesische Premierminister António Costa unterstrich die Bedeutung von Olaf Scholz‘ Kampf für eine fairere Globalisierung und Steuergerechtigkeit. Auf Scholz‘ Initiative hin hatten die mächtigen G7-Staaten vor wenigen Wochen eine globale Mindeststeuer beschlossen. „Auch dank deiner Bemühungen, Olaf, können wir zuversichtlich sein, dass wir diese Pandemie und Krise überwinden und gemeinsam ein faires, grünes und digitales Europa aufbauen. Wir brauchen ein starkes und soziales Europa, das Verantwortung und Solidarität miteinander vereint.“ Dieses klare Ziel unterscheide die europäischen Sozialdemokraten von anderen Parteien.

Achim Post, SPE-Generalsekretär, sagte, Olaf Scholz sei ein wichtiger Mann für die Zukunft Deutschlands und Europas. „Olaf Scholz kann was, er macht was und er will was. Ich bin sicher, dass er der Motor der Transformation in dieser industriellen Revolution sein wird.“ Er treibe die Entwicklung hin zu einem fairen, gerechten Europa mit Jobs und neuen Produkten entscheidend voran.

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Blockade beim Ganztag hilft keinem Schulkind weiter

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Ob dieser allerdings noch vor der Bundestagswahl zusammentritt, ist unklar. Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ab 2026 könnte damit kippen. Hierzu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Familien brauchen den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz. Der Ganztag sorgt für Bildungschancen und er stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wir haben die Landesregierung schon vor mehr als drei Jahren aufgefordert, mit Bund und Kommunen die Details des geplanten Rechtsanspruchs zu besprechen. Außerdem haben wir die Landesregierung aufgefordert, einen Ganztagsgipfel einzuberufen. Das wurde abgelehnt.

Klar ist: Es reicht nicht, die Idee eines Rechtsanspruchs grundsätzlich zu begrüßen. Die jetzige Blockade, an der sich auch die NRW-Landesregierung beteiligt, hilft niemandem weiter. Leidtragende sind die Familien, die einen Ganztagsplatz benötigen

Die Landesregierung hat aber jede konstruktive Zusammenarbeit abgelehnt und ist nie initiativ geworden. Für sie galt immer: Erst müssen die Finanzfragen geklärt sein, dann sprechen wir über Details. Das bestätigt leider einmal mehr, dass dieser Landesregierung der Ganztag nicht wichtig ist.

Natürlich muss der Bund seinen finanziellen Anteil leisten – und er ist den Ländern schon in mehreren Punkten entgegengekommen. Es ist fatal, wenn der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz jetzt komplett auf der Kippe steht, weil sich die Verantwortlichen nicht einigen wollen. Gerade in der jetzigen Pandemie-Situation hat der Ganztag ein enormes Potential. Doch offenbar geht es leider auch in der Pandemie nicht vorrangig um die Bedürfnisse der Kinder und Familien, sondern um das Geld. Das ist genau das Gegenteil von dem, was alle Regierungen immer erklären. Das gilt auch für NRW-Ministerin Gebauer: Sie hat bei Regierungsantritt die ‚weltbeste Bildung‘ für NRW versprochen. Ihr Engagement spricht leider nicht dafür.“

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Landesregierung schadet mit ihrem chaotischen Gesetzgebungsverfahren dem Bauen in Nordrhein-Westfalen

Anlässlich der heutigen zweiten Anhörung sowie des Beschlusses des Änderungsgesetzes zur Landesbauordnung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, erklärt Andreas Becker, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Durch das Änderungsgesetz der Landesregierung und die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen ist die Landesbauordnung nicht besser geworden. Im Gegenteil: Mit jedem weiteren Änderungsantrag wurden die gesetzlichen Grundlagen für das Bauen in Nordrhein-Westfalen weiter verschlechtert. Das Gesetz ist geprägt von Rechtsunsicherheiten, dem Abbau von Verbraucherschutz für private Bauträger, der Aushöhlung bauordnungsrechtlicher Zuständigkeiten der Kommunen und der verbindlichen Regelungen für das barrierefreie Bauen sowie dem Abbau von Standards beim vorbeugenden Brandschutz. In der Konsequenz wird dieses Gesetz vor allem für die Kommunen und Bürgerinnen und Bürger viel Ärger bringen.

Es hat in den letzten Jahren sicher keinen Gesetzgebungsprozess gegeben, der derart chaotisch und handwerklich schlecht abgelaufen ist. Es ist mir schleierhaft, wie CDU und FDP nach diesem Prozess der Anhörungen ernsthaft an dem Gesetz und an ihrem Änderungsantrag festhalten können. Das Ziel muss sein, das Bauen zu vereinfachen und Baukosten zu reduzieren. Mit ihrem Gesetzentwurf schaden die Landesregierung und die Regierungsfraktionen dem Bauen in Nordrhein-Westfalen.“

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