Ich hoffe sehr, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht zu spät den Weg freimacht für die erleichterte Einreise der Ortskräfte, die in den letzten Jahren für die Bundeswehr oder für Bundesministerien tätig waren oder sogar noch sind, erklärt Gabriela Heinrich.

„Armin Laschet übt sich mal wieder in der Disziplin „Kommentare von der Außenlinie“ – ob mehr oder weniger qualifiziert, muss jeder für sich entscheiden. Mit der Frage, wie man das Verfahren für Ortskräfte aus Afghanistan beschleunigen kann, hat sich erst gestern Bundesinnenminister Horst Seehofer von Laschets Schwesterpartei beschäftigt. Ich hoffe sehr, dass er nicht zu spät den Weg freimacht für die erleichterte Einreise der Ortskräfte, die in den letzten Jahren für die Bundeswehr oder für Bundesministerien tätig waren oder sogar noch sind. Wir müssen jetzt schnell handeln und den Menschen den Weg nach Deutschland ermöglichen.“

Reformkommission tagt. Wählerwille aus dem Zweitstimmenergebnis muss entscheidend für Sitzverteilung im Deutschen Bundestag sein.

Carsten Schneider:

„Die heutige Entscheidung gibt kurzfristig Rechtssicherheit für den Wahltag. Gleichzeitig ist klar, dass die letzte Änderung des Wahlgesetzes nur ein Zwischenschritt sein kann.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte nach intensiver interner Debatte einen eigenen Gesetzentwurf für eine effektive Dämpfung der Größe des Bundestages vorgelegt.

Eine wirkliche Reform war insbesondere wegen der sehr unterschiedlichen Positionen zwischen CSU und CDU nicht möglich.

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurde deshalb eine Reformkommission aus Wissenschaftlern und Abgeordneten eingesetzt, die inzwischen ihre Arbeit aufgenommen hat. Dort wird die notwendige Diskussion weitergeführt, um in der kommenden Wahlperiode weitere Änderungen zügig beraten zu können. Die Kommission tagt bereits wieder am 7. September. Die SPD hat sich in den Gesprächen stets für einen interfraktionellen Konsens eingesetzt.

Entscheidend ist, dass die Sitzverteilung im Bundestag dem Zweitstimmenergebnis entspricht. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion wird es deshalb beim personalisierten Verhältniswahlrecht bleiben.“

Unsere Impfkampagne darf nicht weiter stagnieren. Neue und gezieltere Impfangebote sind jetzt dringend gefragt, um mehr Menschen für das Impfen zu gewinnen.

Bärbel Bas:

“Wir sind beim Impfen noch nicht so weit, wie wir sein könnten. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Vor dem Herbst gilt es nun, nochmals alles zu mobilisieren, um mehr Menschen für eine Impfung zu gewinnen. Mit einer Impfung schützen wir uns selbst und andere.

Es war absehbar, dass die Zahl der Impfungen zurückgehen wird. Daher ist es überfällig, die Impfkampagne anzupassen und sie gezielt auf die bislang noch nicht geimpften Gruppen auszurichten. Wir müssen viel stärker auf aufsuchende Angebote und mobile Impfteams setzen. Die Erfahrungen damit sind gut, das muss flächendeckend umgesetzt werden.

Wir wissen allerdings immer noch zu wenig darüber, welche Menschen sich impfen lassen und welche nicht. Wir brauchen dringend gesicherte Daten zur Motivation der Impfentscheidung, um diesen Menschen gezielter ein Angebot machen zu können.”

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der Beschwerde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stattzugeben. Die vorläufige Erhöhung des Rundfunkbeitrags stellt eine hochwertige Berichterstattung sicher. Zugleich unterstützen wir den notwendigen Reformprozess des Rundfunks.

Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil bekräftigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk essenziell für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft ist. Auch wir finden, er bietet mit seiner qualitativ hochwertigen Berichterstattung unabhängige und zuverlässige Informationen und Einschätzungen. Die werden insbesondere in Zeiten von Fake-News, Filterblasen, und Deep Fakes im Netz dringend gebraucht.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Sie bestätigt den verfassungsrechtlichen gebotenen Funktionsauftrag des Rundfunks und dessen Finanzierung. Zugleich rückt dieses Urteil auch die Welt für die Medienpolitiker der Union wieder zurecht, die – zumindest in Sachsen-Anhalt – immer wieder die Rundfunkfreiheit in Frage stellen.

Martin Rabanus, medienpolitischer Sprecher:

Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: Das Land Sachsen-Anhalt hat mit seiner Blockade der geplanten Beitragserhöhung die Rundfunkfreiheit verletzt. Die Festsetzung der Rundfunkbeiträge muss frei von medienpolitischen Zwecksetzungen und bedarfsgerecht erfolgen, ohne jedwede Einflussnahme auf den Programmauftrag.

Bei aller Zustimmung zur Entscheidung gibt es aber auch berechtigte Kritik etwa an Programminhalten oder am Umgang mit Beitragsgeldern. Daher geht es im nächsten Schritt darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angemessen zu reformieren, und dabei die Vielfalt des Programms sowie die Arbeitsbedingungen für Medienschaffende zu stärken.

Wir unterstützen die Länder in diesem wichtigen Reformprozess und werben für die weitere Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in unserer Gesellschaft. Er ist Garant für verlässliche und unabhängige Berichterstattung und essenziell für unsere demokratische Gesellschaft.