Klar und entschlossen gegen Rechtsextremismus. Innenministerin Nancy Faeser macht Tempo: Bis Ostern will sie einen Aktionsplan vorlegen und zügig, gemeinsam mit dem Familienministerium, auch ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen.

Innenministerin Faeser will „alles daran setzen, Radikalisierungen zu stoppen und rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen“. Bis Ostern werde sie darum einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen, kündigte sie am Mittwoch im Deutschen Bundestag an.

Tempo macht Faeser auch für das Demokratiefördergesetz. Dabei geht es um eine dauerhaft sichere Finanzierung von vielen wichtigen Initiativen und Projekten, die sich überall in Deutschland stark machen gegen rechts. Gemeinsam mit Familienministerin Anne Spiegel will sie zügig einen Vorschlag erarbeiten. Lange schon kämpft die SPD für ein Demokratiefördergesetz, das in den vergangenen Jahren aber immer wieder von CDU und CSU blockiert wurde.

Mit der neuen Regierung fallen jetzt aber die Bremsklötze ab – für den entschlossenen Kampf gegen rechts und eine fortschrittliche Gesellschaftspolitik. Endlich, so Faeser im Bundestag, könne man sagen: „Wir stolz darauf, dass wir ein vielfältiges Einwanderungsland sind.“

Die SPD-Fraktion macht Tempo in der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht. Noch im laufenden Monat sollen bereits Eckpunkte vorliegen. Schon im März könnte der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beraten und beschließen.

Eine mögliche Impfpflicht könnte, so die Erwartung von Fachleuten, entscheidend sein im Kampf gegen die Pandemie. Gleichzeitig berührt sie grundsätzliche ethische Fragen, die offen diskutiert werden müssen. Darum sollen die Abgeordneten frei von Fraktionsdisziplin entscheiden und die notwendige Debatte darum ebenso zügig wie sorgfältig führen können.

„Wir werden das im März abgeschlossen haben“

Bereits in diesem Monat werde aus den Reihen der SPD-Fraktion ein Eckpunktepapier vorgelegt, kündigte Dienstagabend SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an. Zuvor soll es im Bundestag auch eine „Orientierungsdebatte“ geben, in der ausführlich die unterschiedlichen Aspekte rund ums Thema diskutiert werden. Die folgenden SPD-Eckpunkte könnten dann Grundlage für einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag sein.

Damit erscheint auch wahrscheinlich, dass ein mögliches Gesetz bereits im ersten Quartal des Jahres beschlossen werden könnte. „Wir werden das im März abgeschlossen haben, ganz klar“, zeigte sich der Fraktionsvorsitzende überzeugt.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Bedeutung einer freien Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine mögliche Impfpflicht unterstrichen. Überrascht zeigte er sich, dass Markus Söder den eigenen Abgeordneten offensichtlich nicht viel zutraue.

Die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht berührt grundsätzliche ethische Fragen. Darum will die SPD, wie viele andere auch, bei einer möglichen Abstimmung im Bundestag die Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen entscheiden lassen – ohne Fraktionsdisziplin. Das hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag in Berlin bekräftigt. Aus der Parteizentrale werde es daher auch keine Vorgaben geben.

Zügig und sorgfältig

Vorschläge für einen Gesetzentwurf würden sehr zügig aber auch mit der notwendigen Sorgfalt erarbeitet. Die Befassung des Parlaments noch in den ersten drei Monaten des Jahres sei denkbar – aber auch nicht entscheidend für das Ziel. Es gebe „keine Festlegung auf einen Zeitpunkt“. Denn: „Eine mögliche Impfpflicht ist nicht für die Bewältigung der aktuellen Corona-Welle“ brauchbar, so Kühnert. Es gehe viel mehr darum, vorbereitet zu sein für Herbst und Winter zum Ende des Jahres.

Er selbst könne sich eine Impfpflicht vorstellen, sei aber noch nicht entschieden. Dies werde er von den konkreten Vorschlägen, die im Bundestag erarbeitet werden, abhängig machen.

Union sucht ihre Rolle in der Opposition

Überrascht zeigte sich der SPD-Generalsekretär über jüngste Einlassungen von Markus Söder. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident hatte am Wochenende gefordert, die Frage nicht ausführlich im Deutschen Bundestag zu diskutieren. „Das können jetzt nicht einzelne Abgeordnete machen, die sind gar nicht in der Lage, die Dimension des Problems tatsächlich im Detail zu erfassen“, sagte Söder dem Bayerischen Rundfunk.

Die Union suche wohl noch „nach ihrer Rolle in der Opposition“, kommentierte der SPD-Generalsekretär. Insbesondere die CSU-Abgeordneten müssten sich nun fragen, ob sie für ihre Arbeit eigentlich noch „Rückendeckung aus München“ hätten.

Für die SPD ist hingegen klar: Die Entscheidung über eine mögliche Impfpflicht „gehört in die Hände des Parlaments“, so Kühnert.