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Achim Post: »Wir wollen einen Aufbruch für Deutschland organisieren«

Foto: Selin Jasmin

Zum Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU in Berlin im Anschluss an die Bundestagswahl 2025 erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD und Verhandler im SPD-Sondierungsteam:

»Deutschland und Europa stehen vor entscheidenden Jahren. Vor uns liegen große Herausforderungen, deren Bewältigung darüber entscheidet, ob wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheit in einem turbulenten 21. Jahrhundert wahren können. Dieser Ausgangslage waren sich SPD und CDU/CSU in den vergangenen Tagen bewusst. Wir wollen einen Aufbruch für Deutschland organisieren. Das ist der gemeinsame Geist, der die Sondierungen prägte.

Das nun vorgelegte Ergebnis ist ein guter Kompromiss, der Investitionen, Arbeitsmarkt- und Industriepolitik sowie einen Sozialstaat, der für die Menschen da ist, in den Mittelpunkt stellt. Gerade NRW mit seiner starken Industrie wird von den geplanten Vorhaben profitieren. Wir werden mit einem Industriestrompreis wettbewerbsfähiger werden und Arbeitsplätze sichern, mit einem historischen 500 Milliarden-Investitionspaket Bund/Länder/Kommunen einen Neuanfang auch für unsere Städte und Gemeinden ermöglichen und die Mitte der Bevölkerung bei den Steuern entlasten. All das sind Maßnahmen, von denen die Menschen in Nordrhein-Westfalen profitieren – und genau deshalb lohnt sich die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.«

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»Zeitenwende für die Modernisierung unserer Infrastruktur«

Achim Post zum Investitionspaket von SPD und CDU/CSU:

Am 04. März 2025 haben die Spitzen von SPD und CDU/CSU Eckpunkte für ein Investitionspaket sowie für eine Reform der Schuldenbremse vorgelegt. Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, hat an den Verhandlungen mit der Union teilgenommen und kommentiert die Einigung wie folgt:

»Das von SPD und CDU/CSU vorgelegte Investitionsprogramm markiert eine Zeitenwende für die Modernisierung unserer Infrastruktur. Mit diesem massiven Finanzpaket setzen wir einen Meilenstein für Zukunftsinvestitionen, die Sicherheit unseres Landes und eine deutliche strukturelle Verbesserung der Finanzsituation von Ländern und Kommunen. Es ist ein wichtiges Signal für Handlungs- und
Entscheidungsfähigkeit, dass uns dieser Durchbruch in den Verhandlungen gelungen ist und wir uns in der demokratischen Mitte lagerübergreifend auf umfassende Zukunftsinvestitionen einigen konnten.

Durch eine Neuregelung der Schuldenbremse stellen wir sicher, dass höhere Verteidigungsausgaben nicht zulasten der sozialen, inneren oder wirtschaftlichen Sicherheit gehen. Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent der Wirtschaftskraft hinausgehen, werden wir von den Schuldenregeln ausnehmen, um sowohl die Sicherheit als auch den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten. Im nächsten Schritt werden wir die Schuldenbremse umfassend reformieren, um die Investitionskraft langfristig zu stärken. Diese Einigung ist ein entscheidender Fortschritt für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und schafft eine solide Grundlage für weitere politische Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Stabilität.

Das nun vorliegende Paket ist eine einmalige Chance für Deutschland. Der Ball liegt nun bei den Grünen, diese Chance mit uns zu nutzen und der erforderlichen Grundgesetzänderung im Bundestag zuzustimmen. Zugleich werden wir mit dem Beschluss des Paketes nicht weitere wichtige finanzpolitische Herausforderungen aus dem Auge verlieren, die vor unserem Land liegen. Die Befreiung der Kommunen von ihren Altschulden muss bei einer neuen Bundesregierung eine ganz hohe Priorität haben.«

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Über 100 Kommunen brauchen die neue Mieterschutzverordnung

Anlässlich der Einführung der neuen Mieterschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen zum 1. März 2025 erklären Sarah Philipp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW, und Sebastian Watermeier, wohnungspolitischer Sprecher:

Sarah Philipp:

„Die neue Mieterschutzverordnung der schwarz-grünen Landesregierung tritt morgen in Kraft. Doch vom ersten Tag an hinkt sie der Entwicklung auf dem NRW-Wohnungsmarkt weit hinterher: Mit dieser Verordnung werden weiterhin 85 Prozent der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen von dem erweiterten Mieterschutz ausgeschlossen, im Bereich der Mietpreisbremse für Wiedervermietungsmieten, bei den Kappungsgrenzen für Bestandsmieten und den Kündigungssperrfristen bei Eigenbedarfskündigungen. Anstatt der nun 57 Kommunen müssten weit über 100 unter die neue Mieterschutzverordnung fallen. Die Mieterinnen und Mieter beispielsweise in Bochum, Essen, Gütersloh, Mettmann, Mönchengladbach, Solingen oder Wuppertal können wie wir nicht nachvollziehen, warum für sie die neue Verordnung nicht gelten soll. Im Kern kann man nur den einen Schluss ziehen: Die schwarz-grüne Landesregierung will ihnen überhaupt nicht helfen.“

Sebastian Watermeier:

„Daher ist diese Mieterschutzverordnung nichts anderes als eine Mieterschutzvermeidungsverordnung. Ihr Zustandekommen basiert auf veralteten Daten. Wir müssen davon ausgehen, dass die zuständige CDU-Ministerin Ina Scharrenbach diese gezielt herangezogen hat, damit die neue Verordnung für möglichst wenige Städte und Gemeinden gilt. Daher fordern wir umgehend eine Überarbeitung dieser Mieterschutzverordnung. Nur auf der Basis aktueller Zahlen kann eine Verordnung auch der sozialen Realität im Land gerecht werden und den mehr als zehn Millionen Menschen, die in NRW in Mietwohnungen leben, wirklich helfen.“

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Achim Post und Sarah Philipp zum Ausgang der Bundestagswahl

Zum Ausgang der Bundestagswahl äußern sich die Vorsitzenden der NRWSPD, Achim Post und Sarah Philipp, um 19:45 Uhr des Wahlabends wie folgt:

Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Der heutige Abend ist ein äußerst bitterer Moment für die SPD. Unsere gesamte Partei hat in den vergangenen Wochen trotz schwieriger Ausgangslage mit großem Einsatz gekämpft. Unsere Mitglieder waren bei Wind und Wetter unterwegs und haben unermüdlich für unsere Ideen geworben. Ihnen gegenüber haben wir die Verpflichtung, diesen Tiefpunkt in einen Wendepunkt für die SPD zu verwandeln. In den kommenden Tagen und Wochen werden wir alle Entscheidungen aufarbeiten, die zu diesem Wahlergebnis geführt haben. Dass wir als drittstärkste Kraft hinter der AfD abschneiden, ist besonders schmerzlich und zeigt, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Wir gratulieren der Union zu ihrem Wahlerfolg.

Alle Ampel-Parteien haben bei dieser Bundestagswahl Verluste erlitten. Die Menschen haben den Streit und den Stil der vergangenen Monate und Jahre eindeutig abgewählt. Der beängstigende Erfolg der AfD zeigt, wer von dem Politikstil der letzten Jahre, aber auch insbesondere der letzten Wochen profitiert. Das muss ein Warnsignal für alle demokratischen Parteien sein. Und daraus werden wir unsere Rückschlüsse ziehen, auch mit Blick auf die neue Bundesregierung.«

Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD:

»Unser Land braucht jetzt eine handlungsfähige Führung, die entschlossen die bevorstehenden großen Herausforderungen meistert. Nach einem intensiven Wahlkampf ist es an der Zeit, die Gesellschaft wieder zu einen und eine Politik zu verfolgen, die der breiten Bevölkerung dient, anstatt nur einzelnen Interessengruppen.

Die Aufgabe, eine neue Regierung zu bilden, liegt bei der Union. In den vergangenen Wochen und Tagen hat Friedrich Merz durch seine Zusammenarbeit mit der AfD und seine aggressive Rhetorik das Vertrauen der demokratischen Mitte stark erschüttert. Es liegt nun an ihm, das zerrüttete Vertrauen wieder aufzubauen. Dieser Weg ist sehr lang.«

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Trennung von Umwelt und Landwirtschaft: Bürokratieaufbau-Gesetz hilft weder Mensch noch Natur

Heute hat der NRW-Landtag mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen, das Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz in zwei Behörden zu teilen und die zu Beginn der Legislatur erfolgte Trennung von Umwelt- und Landwirtschaftsressort zu manifestieren. Mit einem eigenen Antrag hatte die SPD-Fraktion noch versucht, das Vorhaben zu stoppen. Zunächst sollte demnach die Trennung der nachgelagerten Behörden auf Eis gelegt werden und die Spaltung des Ministeriums spätestens zur kommenden Landtagswahl zurückgenommen werden. Dieser Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit.

Hierzu erklären Alexander Vogt, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, und René Schneider, Sprecher für Umwelt und Landwirtschaft der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Alexander Vogt:

„Die massive Kritik sowohl von Umweltschutz- als auch von Forstverbänden wurde einfach ignoriert. Die SPD-Fraktion hat den Warnungen von allen Seiten in einem Antrag noch einmal Ausdruck verliehen, doch die Fraktionen von CDU und Grünen haben trotzdem für eine Zerschlagung des renommierten Landesamts für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz (LANUV) gestimmt. Damit gehen wichtige Synergien verloren, undurchsichtige Doppelstrukturen entstehen. Gleichsam hat sich aus der Zusammenlegung der Ressorts von Umwelt und Verkehr unter Minister Krischer kein nennenswerter Vorteil ergeben. Themenübergreifende Initiativen bleibt der Minister schuldig. Wer Ministerien nur nach parteipolitischen Vorlieben zuschneidet, tritt Grundsätze verantwortungsvollen Regierungshandelns mit Füßen.“

René Schneider:

„Die Teilung des LANUV in zwei nachgelagerte Behörden ist ein Bürokratie-Aufbaugesetz, das weder Mensch noch Natur hilft. Neue Stellen, doppelte Leitungsstrukturen und mehr Verwaltungskosten entstehen. Die Mehrkosten liegen bei mindestens 1,5 Millionen Euro pro Jahr, rechnet der Steuerzahlerbund vor. Mehr Ausgaben für schlechtere Strukturen sind ein miserables Geschäft. Dennoch hält Schwarz-Grün an diesem Millionen-Irrweg fest. Jegliche Absichtserklärungen zum Bürokratieabbau, die wir vor allem von der CDU immer wieder hören, werden damit heute zur Makulatur. Denn abseits aller Reden hat sich die Landesregierung praktisch für mehr Bürokratie und kompliziertere Entscheidungswege ausgesprochen.“

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Besserer Mieterschutz und mehr bezahlbare Wohnungen sind machbar

Die Wohnraumversorgung ist für die SPD-Fraktion weiterhin ein ganz zentrales Thema der Landespolitik. Am heutigen Plenartag stellt sie dazu die Anträge „Bezahlbarer Wohnraum für Studierende und Azubis: Mehr Wohnheimplätze jetzt!“ und „Mieterschutzvermeidung und kein Ende: Die Mieterschutzverordnung der Landesregierung ist dringend nachzubessern!“.

Hierzu erklären Sarah Philipp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, und Sebastian Watermeier, wohnungspolitischer Sprecher:

Sebastian Watermeier:

„Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum ist in Nordrhein-Westfalen nach wie vor ein ganz großes Problem. Berufstätige Familien mit einem kleinen oder mittleren Einkommen sowie junge Menschen, die den Weg in eine Ausbildung einschlagen, finden nur noch schwer angemessen Wohnraum. Aufgrund dessen bringen wir heute wieder zwei Vorschläge in die politische Debatte ein. Denn besserer Mieterschutz und mehr bezahlbare Wohnungen sind machbar – man muss es nur wollen. Zunächst greifen wir die konkreten Probleme von Studierenden, Azubis und Schülern im zweiten Bildungsweg auf. Seit Jahren ist bekannt, dass die Zahl der Wohnheimplätze bei weitem nicht ausreichend ist. Zudem sind die aufgerufenen Preise für viele nicht zu stemmen. Darauf hat jüngst die Studie der Moses Mendelssohn Stiftung mit Nachdruck hingewiesen. Wir müssen folglich ein Landesprogramm für Wohnungen und Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende auflegen, sowie eigene Landesgrundstücke dafür zur Verfügung stellen.“

Sarah Philipp:

„Darüber hinaus stellt der unzureichende Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen ein weiteres großes Problem für die mehr als zehn Millionen Menschen dar, die in NRW zur Miete wohnen. CDU-Ministerin Ina Scharrenbach will mit ihrer neuen Mieterschutzverordnung im Großen und Ganzen nichts ändern, denn sie schließt weiterhin 85 Prozent der Kommunen des Landes von einem besseren Mieterschutz aus. Das gilt insbesondere für die Anwendung der Mietpreisbremse für Neuvermietungen und die Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen. Aus diesem Grund fordern wir die schwarz-grüne Landesregierung auf, die Mieterschutzverordnung neu zu fassen und an die soziale Realität der Wohnungsmärkte im Land anzupassen.“

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Neue Radwege bleiben auf der Strecke

Im Plenum des NRW-Landtags wurde heute über einen Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich mit Radverkehrsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen befasst.

Hierzu erklärt Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die ambitionierten Ziele für den Radwegeausbau in NRW bleiben auf der Strecke. Von den versprochenen 1.000 Kilometern neuer Radwege ist der größte Teil noch nicht gebaut. Die schwarz-grüne Landesregierung will jetzt in erster Linie Markierungen auf vorhandene Straßen malen. Der vorliegende Antrag ist ein Eingeständnis, dass Verkehrsminister Krischer sein Ziel eines umfassenden Ausbaus der Radmobilität nicht erreichen wird. Das ist keine Mobilitätswende, sondern im wahrsten Sinne des Wortes Schönfärberei.

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen eine sichere, verlässliche Infrastruktur für ihr tägliches Leben – egal ob auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule oder in ihrer Freizeit. Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung bieten hierfür keine ausreichende Lösung. Trotz des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes NRW (FaNaG) wurden die Haushaltsmittel für die Radverkehrsinfrastruktur stark gekürzt. Das hat dazu geführt, dass gerade bei den Kommunen viele Projekte nur verzögert, unzureichend oder überhaupt nicht realisiert werden können. Gleichzeitig hängt das Radvorrangnetz der Landesregierung weit hinter dem selbst gesteckten gesetzlichen Zeitplan zurück.

Für die SPD-Fraktion ist klar: NRW braucht Investitionen statt Kürzungen. Was den Radverkehr in NRW weiterbringt, ist eine umfassende und nachhaltige Strategie, die den Ausbau qualitativ hochwertiger und durchgängiger Radwege beinhaltet und sich nicht auf kurzfristige Lösungen beschränkt. Die aktuellen Ministeriumszuschnitte müssen genutzt werden, um Planungshemmnisse aufgrund von natur- und wasserrechtlichen Regelungen zu überwinden. Außerdem benötigen die Kommunen mehr Fachkräfte für die Planung. Nur so kann eine nachhaltige und sichere Infrastruktur geschaffen werden, die den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.“

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Pflege in NRW am Limit: 33 Dienste meldeten 2024 Insolvenz an

Die Insolvenzbedrohung in der Pflegebranche in Nordrhein-Westfalen ist weiterhin groß. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion. 20 ambulante Pflegedienste sowie 13 (teil-) stationäre Einrichtungen mussten im Jahr 2024 in NRW Insolvenz anmelden. Gleichzeitig werden die Eigenanteile in der stationären Pflege für die Betroffenen immer höher. Nach einer Studie des Verbands der Ersatzkassen (VdEK) betrug im vergangenen Jahr der durchschnittliche Eigenanteil für Menschen, die in NRW in Pflegeheimen leben, 3.312 Euro pro Monat (mit Bundeszuschüssen in den ersten zwölf Monaten, ohne Bundeszuschüsse sogar 3.566 Euro). Nordrhein-Westfalen bleibt damit an der Spitze dieser besorgniserregenden Entwicklung in der Pflege.

Hierzu erklärt Thorsten Klute, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Gesundheit und Pflege:

„Die aktuellen Zahlen zur Situation der Pflege in Nordrhein-Westfalen sind nach wie vor besorgniserregend: 33 Dienste meldeten 2024 Insolvenz an – vor allem die ambulante Pflege steht weiter massiv unter Druck. Das ist die traurige Folge der Weigerung der schwarz-grünen Landesregierung, insbesondere den ambulanten Pflegediensten in dieser schwierigen Lage entgegenzukommen. Seit fast 30 Jahren liegt die Investitionsförderung des Landes NRW nahezu unverändert bei 2,15 Euro pro Leistungsstunde. In derselben Zeit betrug die Inflation aber 70 Prozent. In den vergangenen beiden Jahrjahrzehnten trägt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann inzwischen 13 Jahre in NRW die Verantwortung. Er muss die Pflege und die Pflegebedürftigen mit ihren Familien nun endlich besser unterstützen. Denn zusätzlich zu den tatsächlichen Insolvenzen geben immer mehr Einrichtungen an, in Zukunft von einer Insolvenz bedroht sein zu können.

Die schwierige Lage in der ambulanten Pflege und die Folgen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen drücken sich auch in zwei weiteren Zahlen aus: Von 2021 auf 2023 ist die Anzahl der Pflegebedürftigen in NRW um über 16 Prozent gestiegen. Die Anzahl derer, die von ambulanten Pflegediensten betreut werden, aber nur um zwei Prozent. Das zeigt, wie wenig die ambulanten Pflegedienste inzwischen in der Lage sind, den Anforderungen bei stark steigender Pflegebedürftigkeit gerecht zu werden.

Gleichzeitig ist der durchschnittliche Kostenanteil für Menschen, die in NRW in Pflegeheimen leben, auf über 3.300 Euro pro Monat gestiegen. Auch das ist ein trauriger Rekord. Pflege wird in Nordrhein-Westfalen immer mehr zum Armutsrisiko. Betroffen sind dann auch unsere Kommunen: Wenn Menschen auf ein Pflegeheim dringend angewiesen sind, sich den Platz aber nicht leisten können, muss das Sozialamt vor Ort einspringen. Das belastet insbesondere finanzschwache Kommunen und verschärft Ungerechtigkeiten“.

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Erfolgsmodell Deutschlandticket endlich dauerhaft absichern

Die neuerlichen Signale aus der Union, das Deutschlandticket nicht mehr weiterfinanzieren zu wollen, sorgen auch in Nordrhein-Westfalen für Verunsicherung.

Hierzu erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell, weil es Bus- und Bahnfahren nicht nur günstiger gemacht hat und damit gerade berufstätige Familien finanziell entlastet. Das Tarifchaos mit unzähligen Tickets innerhalb eines Tarifverbundes und bei der Fahrt in den Nachbartarif wurde endlich behoben – ein massiver Fortschritt nach Jahren des Zauderns. Tarifverbünde haben als Reaktion auf das Deutschlandticket ihr Ticket-Angebot verschlanken und nun endlich übersichtlich gestalten können. Eine Rolle Rückwärts wäre daher nicht nur verheerend für die Nutzerinnen und Nutzer, sondern würde konkret viele arbeitende Menschen dramatisch finanziell belasten. Mehrere Hundert Euro zusätzlich für den Arbeitsweg dürften keine Seltenheit sein. In der Konsequenz würden zahlreiche Fahrgäste wieder auf den PKW umsteigen, wodurch die gewaltigen Staus noch länger würden. Das beträfe gerade die Pendlerinnen und Pendler aus kleineren Städten und Dörfern. Daher muss das Deutschlandticket endlich langfristig ausfinanziert werden, statt es regelmäßig in Frage zu stellen. Hier sind Bund und Land gleichermaßen in der Verantwortung, eine Lösung zu finden. Hier ist kein Platz für irgendeine Klientelpolitik. Daher stehen wir als SPD fest für die Zukunft des Deutschlandtickets ein.“

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Einigkeit beim Krankenhausplan in Luft aufgelöst

Einem Bericht von Minister Laumann für den heutigen Gesundheitsausschuss des Landtags zufolge haben bisher 89 Krankenhäuser 94 Klagen gegen die NRW-Krankenhausplanung eingereicht (Stand: 10. Februar 2025).

Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitscher Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die hohe Anzahl der Klagen zeigen, dass sich die groß verkündete Einigkeit über Laumanns Krankenhausplan langsam aber sicher in Luft auflöst. Wenn fast 90 Einrichtungen von 319 in NRW erfassten Krankenhäusern sich gegen die Pläne des Ministers wehren, dann ist das kein Tropfen auf den heißen Stein mehr. Dann sollte sich der Minister langsam fragen, ob sein Werk nicht doch das Ziel verfehlt hat. Dass der Minister in seinem Bericht an den Ausschuss auch noch versucht, die Klagen der Krankenhäuer in das Verhältnis zu den Einzelentscheidungen seiner Krankenhausplanung zu setzen und damit zu relativieren, zeigt zudem die zunehmende Nervosität bei der Landesregierung.

Völlig unklar ist darüber hinaus, was ein Erfolg der Klagen für die Krankenhausplanung zur Folge hat. Darauf geht der Minister bisher mit keinem einzigen Wort ein. Unter anderem diese offenen Fragen muss Herr Laumann in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses am späten Nachmittag beantworten.“

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NRW-Krankenhausplan: In jedem dritten Landkreis mehr als 20 Autominuten zum Krankenhaus

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hat die Landesregierung eingeräumt, dass es in elf von 31 Kreisen in Nordrhein-Westfalen nach dem neuen Krankenhausplan nicht allen Bürgerinnen und Bürgern möglich sein wird, innerhalb von 20 Autominuten ein Krankenhaus der Grundversorgung zu erreichen.

Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Da hilft kein Schönreden mehr. Im ländlichen Raum ist Minister Laumanns Krankenhausplan in Teilen gescheitert. In elf von 31 Kreisen in Nordrhein-Westfalen Manche sind Menschen von der Krankenhausversorgung regelrecht abgehängt. Die Landesregierung verfehlt beim Krankenhausplan in weiten Teilen NRWs ihre eigenen Ziele. Eigentlich sollte fast überall im Land es möglich sein, innerhalb von 20 Autominuten ein Krankenhaus der Grundversorgung zu erreichen. Gesundheitsminister Laumann ist gut beraten, hier schnell nachzubessern. Der Zugang zu guter Gesundheitsversorgung muss für alle Menschen im Land gelten. Korrekturen sind auch bei den sich abzeichnenden Lücken bei der Geburtshilfe und bei der Behandlung von Schlaganfällen angezeigt. Bei Letzterem sind die Kreise im Münsterland sowie im Sieger- und Sauerland besonders betroffen.“

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»Friedrich Merz hat wissentlich die Brandmauer eingerissen«

Der 31. Januar 2025 markiert eine Zäsur in der deutschen Geschichte. Union, FDP und das BSW wollten erstmals mit den Stimmen der AfD eine Gesetzesmehrheit für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz erzielen. Trotz der Ablehnung des Gesetzes zeigt sich die SPD-Landesspitze tief betroffen vom Vorgehen der Union und ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.

Achim Post, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD:

»Der heutige Tag macht uns tief betroffen. Er markiert eine nie dagewesene Zäsur in der nachkriegsdeutschen Geschichte. Friedrich Merz hat wissentlich die Brandmauer zur AfD eingerissen. Die Merz-Union hat erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik versucht, ein Gesetz durch die Stimmen der AfD zu verabschieden. Dieses kalkulierte Handeln ist ein unverzeihlicher Tiefpunkt unserer parlamentarischen Demokratie.

Der Unions-Kanzlerkandidat hätte diesen Weg nicht gehen müssen. Die Bereitschaft der demokratischen Mitte war vorhanden, auf Augenhöhe über ein Maßnahmenpaket zu verhandeln, wenn die Union ihren Gesetzesantrag zurückgezogen oder einer Rücküberweisung in den Innenausschuss zugestimmt hätte. Doch die Merz-Union hat sich bewusst dagegen entschieden. Damit wirft der Unions-Kanzlerkandidat einen tiefschwarzen Schatten auf die Geschichte einer Partei, die große Verdienste für unser Land geleistet hat und in der viele Menschen der politischen Mitte aktiv sind. Es ist Friedrich Merz, der sich heute endgültig aus der demokratischen Mitte entfernt.«

Sarah Philipp, Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD:

»Die Union hat auf die Abstimmung eines Gesetzes bestanden, an dem es verfassungs- und europarechtliche Bedenken gibt. Das ist einer Rechtsstaatspartei nicht würdig, zumal sie zugleich wichtige sicherheitspolitische Gesetzesvorhaben wie die GEAS-Reform und das Bundespolizeigesetz blockiert. Jetzt steht die Union vor einem Scherbenhaufen. Nachdem sie in dieser Woche bereits zweimal kalkuliert eine Mehrheit mit der AfD gesucht hat, kann die Mitte dieses Landes nicht mehr darauf vertrauen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagswahl ausgeschlossen ist. Seit dieser Woche haben die Menschen Klarheit: Nur mit Olaf Scholz und einer starken SPD ist auch nach der Bundestagswahl sicher, dass es keine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD geben wird.

Friedrich Merz rechtfertigt Mehrheiten durch die Stimmen der AfD im Deutschen Bundestag mit der grausamen Gewalttat von Aschaffenburg. Was nach diesem Tag bleibt, sind die frenetisch applaudierenden Unions-Abgeordneten, die in ihrem Wahlkampftunnel nicht in der Lage sind zu erkennen, welchen dauerhaften Schaden sie dem demokratischen Miteinander und der parlamentarischen Demokratie zufügen – für ein Gesetz, das aller Voraussicht nach auch durch die Unions-geführten Länder im Bundesrat gescheitert wäre.

Ich appelliere an alle Unions-Mitglieder, die Kraft zu finden, den Irrweg der Merz-Rigidität zu beenden.«

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