Sondervermögen garantiert Sicherheit

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Das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr schafft Raum für dringend nötige Investitionen und eine bestmögliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten. Gleichzeitig greift es den Kernhaushalt nicht an, sodass weiter ausreichende Mittel für die innere und soziale Sicherheit zur Verfügung stehen. Zudem bleibt die parlamentarische Kontrolle bei der konkreten Ausgestaltung gewährleistet.

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:

„Mit dem Sondervermögen stärken wir die Sicherheit unseres Landes. Die 100 Milliarden Euro werden dafür sorgen, dass dringend benötigte Investitionen in die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten fließen. Das beginnt bei Nachtsichtgeräten, Jacken und Schutzwesten und geht bis hin zu schwerem Gerät wie Hubschraubern, Panzern, Schiffen und Flugzeugen. Die Summe sorgt bei großen Projekten für Planungssicherheit für unsere Truppe und die Industrie. Wir nehmen damit Geld in die Hand für die Zukunftsgarantie der Bündnis- und Landesverteidigung. Im Sinne unseres umfassenden Verständnisses von Frieden und Sicherheit gehört zugleich aber immer auch dazu, dass wir die Themen der Entwicklungszusammenarbeit, zivilen Krisenprävention und humanitären Hilfe weiter nachhaltig stärken.

Zusätzliche Sicherheit bringt das Sondervermögen auch, weil es unseren Kernhaushalt nicht angreift, wenn es im Grundgesetz verankert ist. Das bedeutet weiter ausreichende Mittel für die Bereiche der inneren und sozialen Sicherheit. Sei es bei uns wichtigen Themen wie der Kindergrundsicherung, der Stabilisierung der Renten oder den notwendigen Zukunftsinvestitionen – die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass notwendige Rüstungsinvestitionen keine notwendigen Ausgaben im restlichen Haushalt gefährden. Zudem ist es richtig und wichtig, dass das Sondervermögen, dessen Ausgestaltung und weitere konkrete Bewirtschaftung einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle durch den Bundestag unterstellt wird.“

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Weltklimarat bestätigt Notwendigkeit der beschleunigten Energiewende

Der Weltklimarat IPCC hat den zweiten Teil seines 6. Sachstandsberichts veröffentlicht, in dem die Folgen des Klimawandels, Anpassungsmöglichkeiten und die Verwundbarkeit von Gesellschaften und Ökosystemen im Fokus stehen. Der Bericht zeigt, welche dramatischen Auswirkungen die Klimakrise bereits heute auf die biologische Vielfalt und Menschen hat.

Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:

„Der Bericht des Weltklimarats ist wie erwartet alarmierend. Er mahnt, die globale Abhängigkeit von fossilen Energie-Ressourcen so schnell wie möglich zu überwinden. Richtigerweise widmet sich die Ampel-Koalition dem beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien. Die Dringlichkeit wird aber auch über den heute vorgelegten Bericht nochmal erhöht. In Bezug auf Deutschland bestätigt der IPCC-Bericht damit auch die klimapolitische Notwendigkeit eines vorzuziehenden Kohleausstieges. Die Klimarelevanz von C02-Emissionen wird weltweit und auch bei uns längst spürbar, wie etwa anhand vermehrt auftretender Extremwetter und der verheerenden Hochwasser etwa im letzten Jahr zu erkennen.“

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

“Mit jedem Klimabericht werden die Erkenntnisse über die dramatische Lage des Klimawandels stärker. Auch wenn gerade der Ukraine-Krieg alles beherrscht, geht es darum, zu begreifen, dass der Klimawandel der Grund für Krisen und Kriege ist. Wir dürfen die internationale Klimapolitik jetzt nicht vergessen. Im Gegenteil: Die internationale Klimapolitik muss ganz hoch auf die politische Agenda.“

Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin:

„Die großen Leidtragenden des globalen Klimawandels sind jetzt schon die Länder des globalen Südens und die dort lebenden Menschen. Wir müssen jetzt handeln. Dafür braucht es die entsprechenden finanziellen Mittel. Ich freue mich sehr, dass die SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze angekündigt hat, 21 Millionen Euro zusätzlich für die Initiative InsuResilience Global Partnership bereit zu stellen, um die finanzielle Absicherung armer und verwundbarer Menschen und Länder gegen Klimarisiken zu stärken. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Situation sollten wir nicht vergessen: Klimapolitik ist auch Friedenspolitik.“

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Einsatzbereitschaft der Bundeswehr verbessern

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine wird nicht folgenlos bleiben: Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr muss sich verbessern, fordert die SPD-Fraktion im Bundestag. Dies betrifft viele Bereiche.

Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher:

„Die Ausgaben für die Verteidigungspolitik dürfen nicht nur stabil gehalten werden, sondern müssen gesteigert werden. Steigende Verteidigungsausgaben allein nutzen aber nichts, wenn die Beschaffung dringend benötigten Materials für die Truppe zu lange dauert und vor Ort nicht ankommt. Im Zusammenwirken von Beschaffung, Industrie und Nutzung muss das schneller gehen. Und wo es möglich ist, wird eben von der Stange gekauft. Deshalb ist es richtig, dass die Verteidigungsministerin zuallererst hier ansetzt. Voraussetzung ist aber auch, den Dienst für die Bundeswehr weiter attraktiv zu gestalten, um mehr Menschen für den Soldatenberuf zu motivieren.

Putin hat der Ukraine den Krieg erklärt und die europäischen Nachkriegsordnung beendet. Deutschland wird seine Fähigkeiten für die NATO verlässlich beisteuern, damit das Bündnis alle seine Mitgliedsstaaten wirksam schützen kann und eine glaubwürdige Abschreckung gewährleitet ist. Das betrifft alle Bereiche, von der Nuklearen Teilhabe über die Beschaffung von Hubschraubern bis zur persönlichen Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten und der Digitalisierung.

Die Steigerung der Fähigkeiten gilt auch für das ganze Spektrum der Dimension hybrider Auseinandersetzungen. Der verbrecherische Krieg Putins gegen die Ukraine findet auch im Netz und mit Hilfe von Fake News in den Sozialen Medien statt.”

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Einsatzbereitschaft der Bundeswehr verbessern

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Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine wird nicht folgenlos bleiben: Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr muss sich verbessern, fordert die SPD-Fraktion im Bundestag. Dies betrifft viele Bereiche.

Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher:

„Die Ausgaben für die Verteidigungspolitik dürfen nicht nur stabil gehalten werden, sondern müssen gesteigert werden. Steigende Verteidigungsausgaben allein nutzen aber nichts, wenn die Beschaffung dringend benötigten Materials für die Truppe zu lange dauert und vor Ort nicht ankommt. Im Zusammenwirken von Beschaffung, Industrie und Nutzung muss das schneller gehen. Und wo es möglich ist, wird eben von der Stange gekauft. Deshalb ist es richtig, dass die Verteidigungsministerin zuallererst hier ansetzt. Voraussetzung ist aber auch, den Dienst für die Bundeswehr weiter attraktiv zu gestalten, um mehr Menschen für den Soldatenberuf zu motivieren.

Putin hat der Ukraine den Krieg erklärt und die europäischen Nachkriegsordnung beendet. Deutschland wird seine Fähigkeiten für die NATO verlässlich beisteuern, damit das Bündnis alle seine Mitgliedsstaaten wirksam schützen kann und eine glaubwürdige Abschreckung gewährleitet ist. Das betrifft alle Bereiche, von der Nuklearen Teilhabe über die Beschaffung von Hubschraubern bis zur persönlichen Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten und der Digitalisierung.

Die Steigerung der Fähigkeiten gilt auch für das ganze Spektrum der Dimension hybrider Auseinandersetzungen. Der verbrecherische Krieg Putins gegen die Ukraine findet auch im Netz und mit Hilfe von Fake News in den Sozialen Medien statt.“

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“Das vereinbarte Entlastungspaket ist jetzt der richtige Impuls zur richtigen Zeit.”

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Am Mittwoch haben die Ampelparteien im Koalitionsausschuss ein 10-Punkte-Entlastungspaket als Reaktion auf die steigenden Energiepreise vereinbart.

Dazu der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post gegenüber der Süddeutschen Zeitung:

“Das vereinbarte Entlastungspaket ist jetzt der richtige Impuls zur richtigen Zeit. Angesichts von Putins Angriffskrieg in der Ukraine hat sich das Risiko weiter ansteigender Energiepreise nochmals zusätzlich erhöht. Die geplanten Entlastungen sind insgesamt zielgerichtet und ausgewogen.

Mit dem Zuschuss für Transfergeldempfänger oder dem Kindersofortzuschlag werden besonders Bedürfte wirksam und schnell entlastet. Mit den Entlastungen beim Arbeitnehmerpauschbetrag, beim Grundfreibetrag oder bei der EEG-Umlage wird zugleich ein Entlastungsimpuls auch in die Breite der Gesellschaft und Wirtschaft gegeben.

Auch die vorgezogene Erhöhung der Pendlerpauschale ist eine Maßnahme, die jetzt schnell und gezielt Pendlerinnen und Pendlern helfen kann. Und genau darauf kommt es jetzt angesichts der akuten Lage bei den Energiepreisen auch zuallererst an – auf potentiell schnell wirksame und zielgerichtete Maßnahmen. Zugleich ist es aber auch vernünftig, dass die Bundesregierung ökologische und soziale Aspekte bei der Pendlerpauschale künftig noch stärker berücksichtigen will.”

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Wir stehen an der Seite der Ukraine

Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein dramatischer Bruch des Völkerrechts und eine Zäsur für die europäische Friedensordnung. Die SPD-Fraktion im Bundestag stellt sich an die Seite der Ukraine und verurteilt die russische Aggression aufs Schärfste.

Gabriela Heinrich:

„Putins Angriff auf die Ukraine ist eine historische Zäsur. Putin zerstört damit die europäische Friedensordnung der letzten Jahrzehnte. Diesen eklatanten Bruch der Friedensordnung und des Völkerrechts verurteile ich auf das Schärfste.

Wir stehen in diesen dramatischen Stunden an der Seite der Ukraine. Sie hat unsere vollste Solidarität. Das Streben der Ukrainerinnen und Ukrainer nach Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht und nicht vom Wohlwollen Putins abhängig.

Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, aber auch die unter Putins Repression in Russland lebenden Menschen haben das Recht auf Frieden und Demokratie. Die Mittel des Krieges und der Repression, die Putin gewählt hat, werden sich nicht durchsetzen.“

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Von der Mindestlohn-Erhöhung profitieren über 6 Millionen Menschen

Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht.

Dagmar Schmidt:

„Mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro erfüllen wir gleich zu Beginn der Ampel eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen der SPD. Von der Erhöhung profitieren über 6 Millionen Menschen, gerade in Ostdeutschland und vor allem Frauen.

Für viele Menschen mit niedrigen Einkommen bedeutet das eine Gehaltserhöhung von 22 Prozent. Wir wollen keine Konkurrenz über Dumpinglöhne. Wir unterstützen die Unternehmen, die im Rahmen einer Tarifpartnerschaft faire Löhne zahlen und für gute Arbeitsbedingungen sorgen.“

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EU-Kommission schlägt Lieferkettengesetz vor: „Haftung muss mehr Biss bekommen“

Größere Unternehmen in der EU sollen künftig bei Umwelt- und Menschenrechtsverstößen stärker in die Pflicht genommen werden. Die EU-Kommission hat soeben einen Gesetzesvorschlag für ein EU-weites Lieferkettengesetz vorgelegt, das künftig auf Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitenden und 150 Millionen Euro Umsatz angewendet werden soll. Unternehmen, die in Risikobereichen arbeiten, sollen bei mehr als 250 Mitarbeitenden und 40 Millionen Euro Umsatz erfasst werden, wenn sie mindestens die Hälfte des Umsatzes in den Risikobereichen erzielt haben.

Tiemo Wölken, Abgeordneter im Rechtsausschuss und umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

“Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission nach langer Verzögerung endlich einen Aufschlag für eine Europäische Sorgfaltspflichten-Richtlinie gemacht hat. Mit dem soliden Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz können wir arbeiten, wir Sozialdemokrat*innen wollen aber Verbesserungen erreichen:

Wir wollen den Anwendungsbereich auf alle Unternehmen erweitern, die relevanten Einfluss in kritischen Bereichen des Menschenrechts-, Umwelt- und Klimaschutzes haben. Für uns ist klar, dass die großen Konzerne, die vom Vorschlag erfasst sind, auch ihren Treibhausgas-Ausstoß reduzieren müssen. Daher werden wir uns dafür einsetzen, auch das Erreichen der Klimaziele für Unternehmen verbindlich zu machen.

Außerdem wollen wir die zivilrechtliche Haftung, die in Artikel 22 vorgesehen ist, nachbessern, damit die Richtlinie wirklichen Biss bekommt. Haftungslücken vor allem durch die vertragliche Weitergabe von Verantwortung müssen geschlossen werden. Dazu muss eine Beweislastumkehr vorgesehen werden, um Betroffenen zu helfen ihre Rechte durchzusetzen.

Erfreulich ist, dass die EU-Kommission Vorständen von Konzernen die Pflicht auferlegt, sich aktiv um die Einhaltung von Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette zu kümmern. Allerdings sind die sogenannten Directors’ Duties nicht sanktionsbehaftet, also unverbindlich. Auch hier wollen wir für mehr Verbindlichkeit sorgen.“

Eine Positionierung des Europäischen Parlaments zum Vorschlag könnte noch in diesem Jahr erfolgen.

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„Bier ist Heimat“ – Rahe fordert Hilfen für regionale Brauereien!

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Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) enttäuscht von heimischen Landtagskolleginnen aus CDU und FDP

Regionale Brauereien leiden besonders unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Mit ausgefallenen Veranstaltungen und Umsatzrückgängen in der Gastronomie sind entscheidende Teile ihres Absatzmarktes weggebrochen. Deshalb setzt sich der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe weiterhin für eine finanzielle Unterstützung ein. Die CDU/FDP Mehrheit im Landtag lehnte das am letztem Freitag im Haushaltsausschuss jedoch ab.

Kleinere und mittlere Brauereien sollen eine finanzielle Unterstützung des Landes bekommen, um pandemiebedingte Ausfälle aufzufangen. Das fordert Rahe zusammen mit der SPD-Landtagsfraktion. Davon würde auch die heimische Privatbrauerei Barre in Lübbecke profitieren. Enttäuscht zeigt er sich nun über die ablehnende Haltung der Mehrheitsfraktionen im Landtag:

„Die Brauereien leiden unter den Einschränkungen in der Veranstaltungsbranche und den Umsatzeinbrüchen in der Gastronomie“, sagt Rahe. Vor allem kleinere Brauereien seien betroffen. Denn ihr Geschäft basiert zu einem hohen Anteil auf dem Fassbier-Verkauf. Und der findet größtenteils auf Veranstaltungen, bei Volksfesten, bei privaten Feiern und nicht zuletzt in der Gastronomie statt.

Deshalb fordert Rahe auch die anderen Landtagsabgeordneten aus dem Mühlenkreis auf,  den Brauereien in Nordrhein-Westfalen mit einem Gesamtjahresausstoß von bis zu 200.000 Hektolitern zu helfen. Insgesamt sehen die Sozialdemokraten Unterstützungen von 22,5 Millionen Euro für die Brauereien vor. Bemessungsgrundlage soll die nach der Biersteuermengenstaffel gezahlte Biersteuer von Brauereien bis 200.000 Hektolitern der letzten drei Jahre sein. Das Geld soll aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes kommen. „Schwarz-Gelb lehnt die Hilfen bislang leider ab und lässt die Brauereien im Regen stehen“, sagt Rahe: „Das ist völlig unverständlich. Die regionale Brauwirtschaft braucht Sicherheit nach zwei extrem schwierigen Jahren.“

Ernst-Wilhelm Rahe betont die Bedeutung von regionalen Brauereien. Es seien gerade diese, die das Heimatgefühl fördern und Identifikationsfaktor seien. „Bier ist Heimat, und die wollen wir schützen“. Zudem gehe es bei den Hilfen darum, wirtschaftliche Schäden zu verhindern. „Wir wollen lokale Arbeitsplätze und die Steuerkraft sichern.“

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Gezielte Entlastung bei steigenden Energiekosten notwendig

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In der Debatte um eine zukunftsfähige Energieversorgung und die Höhe der Energiepreise haben die Ministerpräsidenten Wüst und Söder einen Energieplan gefordert. Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dass Hendrik Wüst und Markus Söder nun einen Energieplan für Deutschland fordern zeigt, dass beide selbst keine Verantwortung übernehmen. Keiner von beiden hat im jeweiligen Bundesland bisher einen Plan für eine kraftvolle und sozial gerechte Energiewende verfolgt. Vielmehr haben beide Landesregierungen die Energiewende aktiv ausgebremst. Wenn sich zwei Verhinderungs-Ministerpräsidenten zusammen tun, macht das also noch keinen Schritt nach vorne. Lieber verschläft die NRW-Landesregierung im eigenen Verantwortungsbereich die Transformation und zeigt mit dem Finger auf den Bund. Das ist keine Führung und kein Verantwortungsbewusstsein.

Wir sind entschlossen, unseren angemessenen Anteil beim Ausbau der Windkraft für das bundesweite 2%-Ziel zu leisten. Wer bei Versorgungssicherheit beinahe ausschließlich an den Zubau von Gaskraftwerken denkt, wie Hendrik Wüst, offenbart das mangelnde Verständnis der vor uns liegenden Transformation. Um zukünftig internationale Abhängigkeit zu reduzieren, Energiepreise bezahlbar zu halten und gleichzeitig die Versorgung zu sichern, müssen schnellstmöglich die Erneuerbaren ausgebaut werden. Doch in NRW herrscht Flaute beim Ausbau. Nur der massive Ausbau der erneuerbaren Energien wird uns in Zukunft günstigere Strompreise bereiten.

Die Energiewende muss vor allem sozial gerecht gestaltet werden: Bürgerinnen und Bürger müssen vom Ausbau der Erneuerbaren finanziell direkt profitieren und daran beteiligt werden können.

Die aktuell steigenden Energiepreise müssen sozial gerecht abgefedert werden, nicht wie Hendrik Wüst nun fordert: mit einer Mehrwertsteuersenkung über die Gießkanne. Damit lässt er die kleinen und mittleren Einkommen im Regen stehen, während die Großverdiener, die den höchsten Verbrauch haben, am meisten profitieren. Zudem weiß niemand, ob die Anbieter die Senkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucher weiterreichen.

Wir wollen insbesondere ein Entlastungspaket für kleine und mittlere Einkommen. Denn sie treffen die gestiegenen Preise besonders hart. Neben einem vorgezogenen Ende der EEG-Umlage und einer vorgezogenen Erhöhung der Pendlerpauschale braucht es daher zwingend gezielte Direktzahlungen, etwa in  Form von Mobilitätszuschüssen oder Extrazahlungen für Empfänger von Grundsicherung. Das wären echte Hilfen, die sowohl kurz als auch langfristig wirken.“

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Ostukraine: Putin versetzt der europäischen Friedensordnung einen schweren Schlag

Zur den aktuellen Entwicklungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post: 

„Mit der Anerkennung der Separatisten-Gebiete und der Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine hat Präsident Putin der europäischen Friedensordnung einen schweren Schlag versetzt. Jetzt kommt es auf eine kluge und klare gemeinsame Antwort Europas und der USA an. Dazu gehören Sanktionen, aber auch fortgesetzte diplomatische Anstrengungen. Für Diplomatie und Dialog darf es nie zu spät sein.“

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Unser NRW von Morgen: Rede von Thomas Kutschaty auf dem Landesparteitag


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„Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft.“ Kutschaty versprach, das zu ändern und vor allem die Schulpolitik wieder zum Hauptfach der Landesregierung zu machen: „Ein Ministerpräsident darf keine Angst vor der Schulpolitik haben. Ich werde sie wieder zur Chefsache machen“, so Kutschaty, der allen Schulleitungen, Lehrkräften und Eltern versprach, dass es in einer von ihm geführten Landesregierung „keine E-Mails mehr am Freitagnachmittag, keine E-Mail-Überfälle mehr am späten Abend und keine Flucht mehr aus der Verantwortung“ geben werde.

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