Atomkraft-Diskussion zeigt energiepolitischen Blindflug der Union

Nach allem was wir bisher wissen, hilft eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht beim Schließen der Gaslücke. Statt absurde Verbindungen zwischen Atomkraft und Tempolimit zu knüpfen, sollte jetzt das Strommarktdesign angepasst werden. Hohe Gaspreise drohen sonst auch auf den Strompreis niederzuschlagen, obwohl Erneuerbare viel günstiger sind.

Matthias Miersch:

„Die Debatte über einen Deal Atom/Tempolimit ist absurd, entspricht aber dem Blindflug, in dem die Union seit Monaten unterwegs ist: CDU-Parteichef Merz wollte noch vor wenigen Monaten ein von Deutschland ausgelöstes Gasembargo. Heute wissen alle, was das für unser Land bedeutet hätte. Jetzt irgendwelche substanzlose Deals in so einer Krise vorzuschlagen, ist völlig unangemessen. Das Tempolimit ist nicht nur für ein paar Monate sinnvoll, sondern dauerhaft notwendig, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen.

Und natürlich gehören alle Optionen auf den Tisch, das gehört zu guter Krisenprävention. Nur muss dann eben auch sachgerecht geprüft und entschieden werden: Alle Erkenntnisse zeigen bislang, dass eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht bei der Kompensation von Gas hilft, gigantische Kosten entfacht und aus Sicherheitsgründen ausscheidet. Wir sollten unsere Kraft jetzt für wirkliche Lösungen einsetzen und dafür sorgen, dass der hohe Gaspreis nicht auch den Strompreis in die Höhe treibt. Es ist absurd, wenn Strom aus Kohlekraftwerken und Erneuerbaren systembedingt genauso hoch vergütet wird, wie Strom aus Gaskraftwerken. Gerade die Erneuerbaren produzieren viel günstiger. Unser Strommarktdesign wird der augenblicklichen Situation nicht mehr gerecht.“