Der Mangel an preiswerten Wohnungen spitzt sich zu: Daher haben wir in der Ampel vereinbart, dass wir den Bau von jährlich bis zu 100.000 Wohnungen durch Mittel des sozialen Wohnungsbaus mit Milliardenbeträgen fördern. Für das laufende Jahr stehen hierfür zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Damit werden wir dem Wohnungsbau insgesamt neuen Schwung geben.

Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher;
Kevin Kühnert, zuständiger Berichterstatter:

„Neben einer Milliarde für den sozialen Wohnungsbau stellen wir eine „Klimamilliarde“ für die energetische Sanierung EH 55 von Sozialwohnungen zur Verfügung. Klimaschutz und bezahlbares Wohnen müssen zusammen gedacht werden. Angesichts der Tatsache, dass sich die Zahl der Sozialwohnungen seit 2002 von damals noch rund 2,6 Millionen Wohnungen bis zum Jahr 2021 auf nur noch rund 1,09 Millionen deutlich mehr als halbiert hat, ist noch mehr staatliches Engagement notwendig. Nicht Rückzug, sondern mehr Investitionen ist die Devise.

Ein weiterer wichtiger Entschluss ist gestern mit der weiteren Bereitstellung von Fördermitteln für energetische Gebäudesanierungen gelungen. Nach dem abrupten Stopp der Fördermittel für effiziente Gebäude können ab kommender Woche wieder neue Anträge für die energetische Gebäudesanierung gestellt werden. Durch die Klimamilliarde ist auch die KfW-55-Förderung für den sozialen Wohnungsbau gesichert.“

 

Anlässlich des zweiten Jahrestages des Hanau-Attentats spricht die SPD-Fraktion im Bundestag den Angehörigen der Ermordeten ihr tiefstes Mitgefühl aus. Und wir sagen deutlich: Rechtsextremismus und Rassismus in unserer Gesellschaft werden wir mit aller Konsequenz bekämpfen.

Hakan Demir, zuständiger Berichterstatter:

„Der Verlust der Liebsten ist durch nichts zu ersetzen. Ihr Schicksal ist unser Auftrag, alle politischen Maßnahmen für einen umfassenden Opferschutz zu treffen. Wir stehen an der Seite von all jenen, die rassistisch oder antisemitisch angefeindet werden. Wir werden nicht weichen. Wir werden nicht vergessen.”

Lennard Oehl, Mitglied des Bundestages für den Wahlkreis Hanau:

„Der rassistische Anschlag in Hanau war ein Anschlag auf die Werte, die diese Stadt und ihre Bürgerschaft lebt. Aber es sind noch zu viele Fragen offen – zu Tatmotiv, Hergang und Umgang mit den Angehörigen. Wer diesen Fragen nicht ernsthaft nachgeht, kann nicht behaupten, genug gegen Rassismus und rechten Terror zu unternehmen. Deshalb ist es unsere moralische Pflicht, auf diese Fragen Antworten zu liefern.”

Elisabeth Kaiser, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Wir wollen die Repräsentanz von Bürgerinnen und Bürgern mit Einwanderungsgeschichte und die Zivilgesellschaft stärken. Die Umsetzung der 89 Punkte im Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus und Rassismus in dieser Legislaturperiode ist dabei ein wichtiges Ziel. Die SPD wird bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. Auch die Opfer- und Angehörigenhilfe wird mit dem Kompetenzausbau der Koordinierungsstelle NOAH verbessert.”

Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Mit unseren innenpolitischen Vorhaben zeigen wir klare Kante gegen Rechtsextremismus. Wir wollen Extremisten schnell und konsequent die Waffen entziehen. Zudem sorgen wir dafür, dass Hasspostings im Internet wirkungsvoll gelöscht werden und strafrechtliche Konsequenzen haben. Hetzer werden wir schnell identifizieren und zur Verantwortung ziehen.”

Bundesbauministerin Klara Geywitz hat angekündigt, eine weitere Klimamilliarde für den Bau und Sanierung von Sozialwohnungen bereitzustellen. Mit den Mitteln werden Wohnungen des Energieeffizienzstandards 55 gefördert. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Ankündigung.

Verena Hubertz:

„Mit der Einigung bei der Klimamilliarde geben wir dem Wohnungsbau einen zusätzlichen Schub. Wir denken Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum zusammen. Jetzt kommt es darauf an, für das nächste Jahr weitere Mittel des Bundes zu mobilisieren, aber auch Planung- und Genehmigungsverfahren im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum zu entschlacken. Wir haben noch viel vor.“

Der Bundestag diskutiert heute im Vorfeld des Internationalen Frauentages über die Gleichstellung von Frauen und Männern. Eines der ersten Projekte, dass die Ampel-Koalition angeht: die ersatzlose Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.

Sönke Rix, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wird bald Geschichte sein. Längst überfällig lösen wir einen Widerspruch auf: zwischen einem regulierten erlaubten Schwangerschaftsabbruch und der unerlaubten sachlichen Information darüber. Das stärkt die Berufsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten, die Abbrüche vornehmen. Und es stärkt Frauen in ihrem Recht, sich umfassend zu informieren: über Methoden, Ablauf, Risiken und Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs. Um diese Frauen auch vor Stigmatisierungen und Anfeindungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern zu schützen, werden wir auch sogenannten Gehsteigbelästigungen gesetzlich einen Riegel vorschieben. Frauen wollen im 21. Jahrhundert zu Recht nicht länger bevormundet werden, sondern brauchen eine Rechtsgrundlage, sich eigenverantwortlich für oder gegen eine Schwangerschaft zu entscheiden.“

Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Es ist höchste Zeit für eine fortschrittliche Politik, die einer modernen und vielfältigen Gesellschaft entspricht. Aufgrund der jahrelangen Blockade von CDU und CSU können Ärztinnen und Ärzte am Anfang des Jahres 2022 noch immer nicht sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne sich der Gefahr einer Strafverfolgung auszusetzen. Diese Situation ist nicht mehr hinnehmbar. Der § 219a StGB passt nicht in die Zeit. Die Ampel-Koalition sorgt nun mit neuen Mehrheiten dafür, künftig Ärztinnen und Ärzte sachgerechte Aufklärung zu ermöglichen und Frauen dabei zu unterstützen, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen.“

Die Regierungskoalition verlängert die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf 28 Monate – und zwar bis längstens 30. Juni 2022. Die Regelung tritt rückwirkend zum 1. März 2022 in Kraft. Auch die Zugangserleichterungen gelten weiterhin. Die SPD-Fraktion begrüßt die Verlängerung.

Martin Rosemann, arbeitsmarkt- und sozialpolitscher Sprecher:
„Noch ist die Corona-Pandemie nicht vorbei. Die Krise spüren wir auch weiterhin am Arbeitsmarkt. Mit der Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld garantieren wir Planungssicherheit für die Betriebe und sorgen dafür, dass die Brücke des Kurzarbeitergeldes weiterhin trägt.“

Jens Peick, zuständiger Berichterstatter:
„Kurzarbeitergeld zu beziehen, ist nie eine gute Situation für die Beschäftigten. Aber es ist ein bewährtes Kriseninstrument, um Arbeitsplätze zu sichern. In schwierigen Zeiten haben Beschäftigte ein Recht auf Unterstützung, um vor Arbeitslosigkeit bewahrt zu werden. Wir kämpfen weiter um jeden Arbeitsplatz.“