Energiekrise und Corona-Pandemie: Die Krankenhäuser in NRW brauchen Unterstützung des Landes

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Heute hat die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) die Lage der NRW-Kliniken mit Blick auf den Herbst vorgestellt.

Hierzu erklärt Thorsten Klute, Sprecher für Gesundheit und Pflege der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Lage der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen ist kritisch. Das hat die Vorstellung der Krankenhausgesellschaft NRW heute unterstrichen. Die Corona-Pandemie belastet die Kliniken nach wie vor – zumal die Lage im Herbst noch akuter werden kann. Und nun treffen die Kliniken noch die Folgen der Energiekrise. Die explodierenden Preise bereiten in vielen Häusern große Sorgen. Wenn zum pandemiebedingten Ausnahmebetrieb noch enormer finanzieller Druck kommt, ist politische Unterstützung gefragt.

Deshalb ist es richtig, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach zugesichert hat, die Krankenhäuser nicht im Stich zu lassen und Bundesmittel für sie zur Verfügung zu stellen. Doch die Verantwortung für die Krankenhäuser in NRW darf die Landesregierung nicht allein beim Bund abladen. Dafür braucht es aktive Unterstützung durch die nordrhein-westfälische Landesregierung. Momentan tut die Landesregierung das Gegenteil. Mit ihrem Krankenhausplan setzt sie die flächendeckende Krankenhauslandschaft aufs Spiel. Der Krankenhausplan ist keine solide Finanzierungsgrundlage, sondern eine Anleitung zum Schließen von Krankenhäusern.

Andere Länder stärken ihre Kliniken – gerade mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen. In Brandenburg wird bereits ein Hilfsprogramm von mindestens 50 Millionen Euro vorbereitet. Wir wollen, dass NRW ein Investitionsprogramm in Höhe von drei Milliarden Euro auflegt, um die Finanzierung der Krankenhäuser sicherzustellen. Die Krankenhäuser dürfen in diesen schwierigen Zeiten von der Landesregierung nicht alleine gelassen werden. Dass die Krankenhausgesellschaft ausschließlich den Bund adressiert, ist zumindest verwunderlich. Für das Interesse bester Gesundheitsversorgung ist gerade in der aktuellen Lage eine Kraftanstrengung auf allen Ebenen gefragt.“

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„Warntag darf keine Eintagsfliege bleiben – Alarmstrukturen ausbauen und Bevölkerung aufklären“

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Zum heutigen landesweiten Probealarm erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Vom heutigen Warntag geht ein wichtiges Signal aus: Katastrophenschutz funktioniert nur, wenn Warnungen wahrgenommen werden und alle wissen, was dann zu tun ist. Gerade die Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr hat gezeigt, dass eben nicht ausreichend gewarnt worden ist. Insofern kann die Bedeutung dieses Tages nicht hoch genug sein.

Diesem Anspruch wird das Innenministerium aber nur gerecht, wenn das Thema Warnen keine Eintagsfliege bleibt. Die Landesregierung muss kontinuierlich an der Verbesserung der Warnketten arbeiten. So etwas wie im vergangenen Jahr darf nie wieder passieren.

Dafür muss die Landesregierung die Bevölkerung über Warnstrukturen aufklären. Experten schildern, dass viele Menschen Warnsignale nicht auseinanderhalten können. Darin liegt ein Auftrag für die Landespolitik. Nicht nur ein symbolträchtiger Tag sondern kontinuierliche Informationen sind gefragt.

Zudem darf sich das Land mit der bestehenden Warnstruktur nicht zufrieden geben. Wir wollen eine effiziente und zielgerichtete Warnung der Bevölkerung in Notsituationen. Das modulare Warnsystem muss ausgebaut werden. Dazu gehören analoge Sirenen und Hinweistafeln genauso wie Apps,

Cell-Broadcast-Systeme und die Einbindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. So entsteht ein effektiver Warnmix. Städte, Gemeinden und Kreise müssen vom Land beim Ausbau der Warn-Infrastruktur vor Ort unterstützt werden. Dann kann sich NRW im Ernstfall auf funktionierende Warnketten verlassen.

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Mehr Schutz und Toleranz für queeres Leben in NRW – Minister Reul muss mehr liefern als Ankündigungen

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In seiner heutigen Sitzung hat sich der Innenausschuss des Landtags NRW in einer Aktuellen Viertelstunde mit der tödlichen Attacke auf einen 25-Jährigen beim Christopher Street Day in Münster befasst.

Hierzu erklären Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin, und Frank Müller, Queer-Beauftragter der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Christina Kampmann:

„Die tödliche Attacke auf dem CSD in Münster macht uns weiter tief betroffen. Bei einem Fest für Toleranz und Liebe wurde der junge Mann brutal angegriffen, weil er Zivilcourage zeigte. Der Fall unterstreicht: Queeren-Feindlichkeit, Homo-, Bi- und Transphobie sind weiter große Probleme in unserer Gesellschaft.

Der Bericht von Minister Reul zur Attacke in Münster ist dabei ernüchternd. Der Minister konnte keine Angaben zum Polizeiaufgebot beim CSD in Münster machen. Zudem steht fest: Tatsächlich muss der Minister mehr zum Schutz und für Toleranz gegenüber queeren Lebens tun. Wir nehmen seine Ankündigung beim Wort. Denn ob und was der Minister bislang getan hat, war zu keinem Zeitpunkt ersichtlich.

Minister Reul möchte zudem prüfen, ob das Dunkelfeld bei Straftaten gegen queeres Leben ausgeleuchtet werden kann. Was gibt es da noch zu prüfen? Wir fordern Innenminister Reul auf, dass er endlich eine Dunkelfeldstudie zu Straftaten gegen queere Menschen in Auftrag gibt. Nur durch die konsequente Untersuchung der Dunkelfelder kann den Straftaten wirkungsvoll begegnet werden. Die gegenwärtige Kriminalstatistik reicht nicht aus. NRW braucht daher auch eine Dunkelfeldstudie, um zielgenau Maßnahmen ergreifen zu können. Nur so wird es auch gelingen, queere Hasskriminalität präziser zu erfassen und zu verhindern. Genauso brauchen wir Kontaktbeamtinnen -und beamte für die queere Community bei der Polizei. Das schafft Vertrauen und Sicherheit.“

Frank Müller:

„Null-Toleranz bei Homo-, Bi- und Transphobie und jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit darf keine Phrase sein. Alle demokratischen Kräfte im Land müssen dafür einstehen. Gemeinsam müssen wir die Sichtbarkeit queeren Lebens in Nordrhein-Westfalen erhöhen. Mit Sichtbarkeit schaffen wir Toleranz. Vollständige Akzeptanz und Gleichstellung bleibt unser Ziel.

Das ist eine Querschnittsaufgabe für viele Politikbereiche in Nordrhein-Westfalen. Daher werden wir die Attacke beim CSD in Münster auch im Gleichstellungsausschuss aufgreifen. Denn wir brauchen mehr als sicherheitspolitische Verbesserungen. Wir müssen beispielsweise queere Jugendangebote in Stadt und Land fördern und ausbauen. Ebenso wollen wir Schutzräume für die Community erhalten und neue schaffen. Denn es darf nicht sein, dass Menschen bei uns Angst haben, ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität zu zeigen.“

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Achim Post zum dritten Entlastungspaket für bezahlbare Energieversorgung

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Zum Entlastungspaket der Ampelkoalition für eine bezahlbare Energieversorgung erkla?rt der heimische Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post:

„Mit diesem wirklich wuchtigen Entlastungspaket zeigt diese Ampel-Koalition für Deutschland, dass auf sie Verlass ist. Allein das 3. Entlastungspaket wird ein Volumen von 65 Mrd haben. Die beschlossenen Maßnahmen sind zielgerichtet und breitenwirksam zugleich.

Bundeskanzler Scholz ist es gelungen, die Regierungspartner hinter einem Anti-Krisen-Programm zu versammeln, das einer Logik folgt: Zu tun, was nötig ist, um Solidarität und Zusammenhalt in der Krise zu sichern.

Mit preisdämpfenden Maßnahmen und Entlastungen gerade für besonders betroffene Gruppen wie Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Familien und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen setzt das Paket die richtigen sozial gerechten Schwerpunkte. Zugleich enthält das Paket ein starkes Massnahmenbündel für Betriebe und ihre Beschäftigten, das gut für uns in Ostwestfalen-Lippe ist.

Ein Durchbruch für mehr Gerechtigkeit in der Krise sind insbesondere auch die Vereinbarungen zum Abschöpfen krisenbedingter Zufallsgewinne. Übermäßige Unternehmensgewinne werden nun einen fairen Beitrag dazu leisten, die Energiepreise zu dämpfen, damit wir alle möglichst gut durch die nächsten Monate kommen.“

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Achim Post im WB-Sommerinterview 2022

Zum Abschluss der WB-Sommerinterviews hat Andreas Schnadwinkel mit dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, über die aktuelle Lage, über steigende Energiekosten und dem Bundeshaushalt gesprochen.

Zum WB-Interview vom 30.08.2022

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Unsere Vorschläge für Unterstützung der Menschen in NRW liegen auf dem Tisch – Stunde der Wahrheit für Schwarz-Grün

In der beginnenden Plenarwoche steht die Unterstützung der Menschen in NRW angesichts der steigenden Preise im Fokus. Am morgigen Donnerstag stimmt der Landtag über den Antrag der SPD-Fraktion „Nordrhein-Westfalen braucht ein Entlastungspaket zur Bewältigung der steigenden Kosten durch Inflation und Energiepreise“ (Drs. 18/626) ab.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen leiden unter explodierenden Kosten. Die Inflationsrate in NRW ist im August auf 8,1 Prozent gestiegen. Und mit Blick auf den Winter haben viele Sorgen, ob sie sich die beheizte Wohnung noch leisten können. Für die Landesregierung ist die prekäre Lage ein Auftrag: Sie muss kleine und mittlere Einkommen gezielt unterstützen. Doch bislang fiel Schwarz-Grün nur mit Passivität und Ideenlosigkeit auf. Einzig der reflexhafte Ruf nach Berlin bei jeder neuen Herausforderung funktioniert bei der Landesregierung.

In dieser Plenarwoche hat die Landesregierung die Gelegenheit, endlich aktiv zu werden. Schwarz-Grün steht vor einer Stunde der Wahrheit. In der heutigen Regierungserklärung muss Ministerpräsident Wüst sagen, wie seine Landesregierung auf die aktuellen Herausforderungen reagieren will. Als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes muss Hendrik Wüst eigene Lösungsvorschläge auf den Tisch legen, wie er die Menschen in unserem Land in dieser bedrohlichen Situation unterstützen will.

Unsere Vorschläge stehen. In unserem Antrag für ein Unterstützungspaket fordern wir Energiegutscheine zur direkten Begleichung von Strom- und Gasrechnungen. Außerdem wollen wir Familien entlasten: Die Gebühren für Kita und OGS gehören endlich abgeschafft. Die Lernmittelfreiheit für alle Schulen muss umgesetzt werden. Zudem braucht NRW einen Notfallfonds von 300 Millionen Euro. Damit sollen Menschen abgesichert werden, die sich Strom und Gas nicht mehr leisten können.

All das kann das Land umsetzen. Das Geld ist da. Der NRW-Finanzminister rechnet schon mit 1,7 Milliarden Euro mehr gegenüber den bisherigen Planungen. Der Landeshaushalt wird immer dicker und der Bund soll alles alleine zahlen? Das wird der Verantwortung der Landesregierung nicht gerecht. Der Bund schnürt inzwischen das dritte Unterstützungspaket. Nun muss das Land auch endlich eines packen.“

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Mit der Digitalstrategie steht der Fahrplan – nach deutlichen Verbesserungen

Bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg hat die Bundesregierung die Digitalstrategie beschlossen. Sie konkretisiert digitalpolitische Zielbilder für alle Ministerien bis 2025. Unsere Anmerkungen zum ersten Entwurf wurden dabei berücksichtigt.

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:

„Die Strategie ist ein wichtiger Wegweiser für unsere digitale Zukunft. Sie nimmt die Ministerien in die Pflicht und geht an einigen Stellen über den Koalitionsvertrag hinaus. Beispielsweise soll eine Datenbotschaft im Ausland aufgebaut werden. Gemeinsam mit einem Datengesetz und einem Dateninstitut sind dies zentrale Bausteine, um Daten im Sinne des Gemeinwohls zu nutzen und eine sichere und souveräne IT zu gewährleisten – gerade vor dem Hintergrund sich wandelnder Zeiten. In diesem Zusammenhang ist ebenso wichtig, dass auf unseren Hinweis das Instrument des Schwachstellenmanagements in die Strategie aufgenommen wurde.

Für die kommenden Jahre ist eine sichere, nutzerfreundliche digitale Identität zentral. Denn diese ist die Grundlage, um digitale Dienste in der öffentlichen Verwaltung, aber auch in Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft endlich anbieten und nutzen zu können.

Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Beschluss in eine schnelle Umsetzung kommen werden. Dafür müssen allerdings die entsprechenden Haushaltsmittel – in Form des Digitalbudgets, aber auch in jedem Einzelplan – bereitgestellt werden.“

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Auf dem Weg zur Verkleinerung des Bundestags

Mit dem Beschluss des Zwischenberichts nimmt die Reform des deutschen Wahlrechts eine weitere, wichtige Hürde. Die Ampelfraktionen stehen damit zu Ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag, dies innerhalb eines Jahres anzugehen. Das zentrale Ziel der Reform ist die Begrenzung der Größe des Bundestages auf 598 Mitglieder.

Sebastian Hartmann:

„Mit der Verabschiedung des Zwischenberichts der Wahlrechtskommission und der Übersendung an den Bundestag nimmt die lange überfällige Reform des deutschen Wahlrechts eine weitere, wichtige Hürde. Damit halten wir die Zusage des Koalitionsvertrages ein, innerhalb des ersten Jahres eine echte Reform des Wahlrechts vorzunehmen. Die darin vorgesehene Verkleinerung des Bundestags ist für uns Ausdruck der politischen Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit.

Zentrales Ziel ist die Begrenzung der Größe des Bundestages auf 598 Mitglieder – bestehend aus den 299 Direktmandaten und den 299 Mandaten, die – wie bislang auch – an Kandidaten auf Landeslisten verteilt werden. Die tatsächliche Verkleinerung gelingt durch die erstmalige Abschaffung von Überhangmandaten und damit auch der Ausgleichsmandate. Damit stoppen wir die derzeit laufende Abschaffung von 19 Wahlkreisen und behalten die 299 Wahlkreise bei. Das begrüße ich sehr, denn es sichert Bürgernähe und vermeidet den Neuzuschnitt zahlreicher Wahlkreise. In den seltenen Fällen, in denen Mandate nicht von Zweitstimmen gedeckt sind und dadurch nicht zugeteilt werden, zieht das vorgeschlagene Ersatzstimmenverfahren. Damit werden verwaiste Wahlkreise ausgeschlossen. Wir wollen das Gesetzgebungsverfahren zu diesem Modell noch in diesem Jahr abschließen.

Ich bedaure die harte Verweigerungshaltung von CDU/CSU und ihre Provokation durch den Vorschlag eines zwei-Stimmen-Wahlrechts, das die beiden Parteien einseitig stark bevorteilen würde. Zumal dieses Wahlverfahren aus autoritären Staaten wie Russland bekannt ist. Das taugt nun wirklich nicht als Vorbild.“

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Mieter*innen in NRW brauchen ein Sicherheitsnetz – Mietpreis-Stopp und Kündigungsmoratorium jetzt

An diesem Mittwoch beschäftigt sich der Landtag NRW mit dem Antrag der SPD-Fraktion „Schwarz-Grün ist der Bremsklotz für bezahlbares Wohnen: Die Landesregierung muss endlich selbst handeln und für die Mieterinnen und Mieter Sicherheit schaffen“ (Drs. 18/630).

Hierzu erklärt Sebastian Watermeier, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die steigenden Energiekosten machen Mieter*innen in NRW riesige Sorgen. Viele haben Angst, dass die Wohnung im Winter kalt bleibt. Am Ende bedeuten explodierende Preise im schlimmsten Fall, dass Menschen ihre Wohnung verlieren. Gleichzeitig spitzt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter zu. Während die Zahl der Sozialwohnungen in NRW stetig sinkt, drehen einige Wohnungsunternehmen die Preisspirale sogar weiter nach oben.

Mieter*innen in NRW brauchen jetzt ein Sicherheitsnetz. Sie müssen dringend Luft zum Durchatmen bekommen. Die Landesregierung muss genau das sicherstellen. Dazu braucht es einen Pakt mit der Wohnungswirtschaft für einen Mietpreis-Stopp. Ziel muss es dabei sein, bis einschließlich 2025 einen Verzicht auf Mietpreiserhöhungen zu vereinbaren.

Zum Schutz der Mieter*innen braucht es außerdem einen Kündigungsschutz: Niemandem darf gekündigt werden, weil er sich die rasant steigenden Nebenkosten nicht mehr leisten kann. Schon zu Beginn der Corona-Pandemie gab es ein Kündigungsmoratorium. Das muss die Landesregierung auch in dieser Zeit sicherstellen: Wenn es in den kalten Monaten des Jahres zu Zahlungsrückständen kommt, darf niemand seine Wohnung verlieren.

Doch während die Menschen Angst haben, bremst die Landesregierung bezahlbares Wohnen in NRW aus. Sie ist auf dem sozialen Auge blind. Doch gerade jetzt braucht es gesamtstaatliches Handeln aller Akteure in den Kommunen, dem Land und dem Bund. Die Landesregierung muss das jetzt endlich koordinieren und aktiv werden. Denn der Start der Landesregierung sah wohnungspolitisch eher so aus: Wenig tun und Kampagnen mit angsteinflößenden Titeln auflegen. Man erinnere an ‚Stopp den Heizkosten-Hammer‘ von Bauministerin Scharrenbach. Da muss jetzt mehr kommen.“

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Genau, was Europa jetzt in der Krise braucht

Olaf Scholz hat sich für Reformen der Europäischen Union ausgesprochen. SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Prager Rede des Bundeskanzlers, so sichere Europa seine Handlungsfähigkeit.

„In seiner Europa-Rede unterstreicht Bundeskanzler Scholz die europäische Gestaltungsbereitschaft Deutschlands in einer Zeit der besonderen Herausforderung für Wohlstand und Zusammenhalt Europas. Es ist gut und richtig, dass sich Kanzler Scholz dabei auf den realistisch machbaren Fortschritt in und für Europa konzentriert. Genau das ist es, was Europa jetzt in der Krise braucht: Lösungen, die Meinungsunterschiede in Europa überbrücken und in der politischen Umsetzung funktionieren können.

Mehr Handlungsfähigkeit durch mehr Mehrheitsentscheidungen, eine leistungsfähige europäische Verteidigungsunion, starke gemeinsame Zukunftsinvestitionen, die vorausschauende Stabilisierung der europäischen Nachbarschaft gerade auch durch die klare Beitrittsperspektive für die Staaten des westlichen Balkans – dies sind richtige, zeitgemäße und vor allem realistische Schwerpunkte für europäischen Fortschritt.

Die Rede von Olaf Scholz ist eine Handlungsanleitung für den jetzt in der Krise in Europa notwendigen und machbaren Fortschritt. Jetzt kommt es darauf an, diesen Impuls mit einer aktiven und konstruktiven Europapolitik Deutschlands in der Praxis politisch umzusetzen.“

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Folgen der Pandemie endlich ernst nehmen – psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärken

Am Mittwoch befasst sich der Landtag NRW auf Antrag der SPD-Fraktion mit den Folgen der Pandemie auf die psychosoziale Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Familien im Bildungsbereich (Drs. 18/628). Diese sind durch die COPSY-Studie wissenschaftlich belegt. Die COPSY-Studie ist die erste deutschlandweite und repräsentative Studie, welche die psychische Gesundheit und Lebensqualität von Kindern und Jugendlichen während der Pandemie untersucht. Die Ergebnisse sind eindeutig: Zwei Drittel der Kinder und Jugendlichen im Alter von elf bis 17 Jahren gaben an, dass sie sich durch die COVID-19-Pandemie belastet fühlen. Außerdem berichteten 40,2 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen von einer geminderten gesundheitsbezogenen Lebensqualität während der Corona-Krise. Vor der Pandemie war dies nur bei 15,3 Prozent der Kinder und Jugendlichen der Fall.

Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die COPSY-Studie hat eindrücklich belegt, dass die Corona-Pandemie der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schadet. Kinder und Jugendliche aus herausfordernden Familienstrukturen sind von den negativen Auswirkungen besonders betroffen. Angesichts der alarmierenden Ergebnisse ist die Landesregierung gefragt. Sie muss nun systematisch vorgehen und Maßnahmen ergreifen, um die psychosoziale Gesundheit der Kinder und Jugendlichen langfristig zu stärken.

Jetzt muss die Landesregierung die soziale Dimension der Bildung in den Fokus rücken. Wir müssen individuell vor Ort schauen, welche Bedürfnisse die Schüler*innen haben und wie wir sie bestmöglich unterstützen können. Hierfür muss die Landesregierung den Schulen und Lehrkräften vertrauen. Die Landesregierung muss die Möglichkeiten einräumen, Lehrpläne und Klassenarbeiten zu entschlacken, damit mehr Zeit für das soziale Miteinander bleibt.

Langfristig muss die Landesregierung vor allem die Schulsozialarbeit und die Schulpsychologie dauerhaft finanzieren und ausbauen. Neben Schulpsycholog*innen und Schulsozialarbeiter*innen braucht es an den Schulen auch Gesundheitsfach­kräfte, die Beratungsstrukturen ausbauen und niedrigschwellig Angebote schaffen. Im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes müssen die Kinder- und Jugendarbeit einbezogen werden. Hieraus müssen dann umfassende Präventions- und Heilungsstrategien entwickelt werden, die auch kulturelle und sportliche Betätigung umfassen.

Die Kinder und Jugendlichen haben in der Pandemie enorme Lasten getragen. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass Einrichtungen und Angebote für Kinder und Jugendliche in Krisenzeiten erreichbar bleiben und Kontakte ermöglicht werden.“

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Absage an eine transparente Informationspolitik – Landesregierung verschleiert Corona-Lage an Kitas

Heute berichtet die Rheinische Post über die intransparente Kommunikation der Landesregierung zur Corona-Lage in den Kitas. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Vor der Wahl gehörte Josefine Paul zu den größten Kritikerinnen der Corona-Politik von Joachim Stamp. Dass ausgerechnet die grüne Nachfolgerin die Politik ihres Vorgängers nahezu unverändert fortsetzt, verwundert mich doch sehr. Außer dem Türschild am Ministerbüro hat sich nämlich herzlich wenig geändert.

Ob das Kita-Helfer-Programm nach dem 31. Dezember verlängert wird, steht in den Sternen. Diese Salami-Taktik, Unterstützung immer nur für einige Monate zu gewähren, war schon unter Joachim Stamp ein Problem. Es ist für mich unvorstellbar, dass wir mitten im Winter die Helferinnen und Helfer aus den Kitas abziehen. Der Verweis darauf, die Träger könnte das Personal aus eigenen Mitteln finanzieren, ist genauso realitätsfern wie unter ihrem Vorgänger.

Die vorläufige Krönung ist jedoch die Absage an eine transparente Informationspolitik. Die Öffentlichkeit soll von der Corona-Situation in den Kitas möglichst wenig mitbekommen. Über knapp eineinhalb Jahre wurde auf Druck der damaligen Opposition aus SPD und Grünen wöchentlich über die Infektionszahlen von Kindern und Kita-Personal sowie über pandemiebedingte Kita-Schließungen informiert. Seit dem 8. Juni ist auf den Internetseiten des Ministeriums keine Aktualisierung eingestellt. Das soll sich auch nicht ändern.

Dabei ist die Corona-Lage in den Kitas nach wie vor angespannt. Allein im Juni wurden 3.341 Beschäftigte positiv getestet, in der Hauptferienzeit im Juli fielen noch immer 1.899 Beschäftigte für den Kita-Betrieb aus. Diese Zahlen möchte Paul nicht mehr veröffentlicht wissen. Daten für die Kindertagespflege werden erst gar nicht mehr erhoben.

In Sachen Transparenz fällt Paul sogar hinter die Politik ihres Vorgängers zurück.“

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