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“Markus Söder stellt politische Macht über demokratischen Anstand”

Trotz der “antisemitischen Flugblatt”-Affäre hält der bayrische Ministerpräsident Markus Söder an seinem Vize Aiwanger fest. Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und NRWSPD-Vorsitzende Achim Post kritisierte gegenüber der DPA das Verhalten Söders:

„Markus Söder stellt politische Macht über demokratischen Anstand. Hubert Aiwanger ist bis heute eine ernsthafte Entschuldigung schuldig geblieben. Statt sich glaubwürdig zu erklären und Klarheit zu schaffen, stilisiert er sich zum Opfer einer vermeintlichen Kampagne gegen ihn. Indem Söder über dies alles hinwegsieht, legitimiert er die von Aiwanger versuchte Verkehrung der Verantwortung auch noch. Ich erwarte, dass Friedrich Merz und Hendrik Wüst eine klare Trennlinie zu diesem unwürdigen Gebaren von Söder und Aiwanger ziehen. Das gebietet der demokratische Anstand.“

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Ende der Diskriminierung bei Blutspende ist wichtiger Schritt

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Heute tritt die neue Blutspende-Richtlinie in Kraft, mit der Diskriminierung bei der Rückstellung von Spender*innen beendet wird. Ein wichtiger Schritt, zu dem der Bundestag die Ärztekammer im März explizit gesetzlich verpflichtet hat, sagt Falko Droßmann.

„Das Ende der Diskriminierung bei der Blutspende ist ein wichtiger Schritt. So bekämpfen wir gemeinsam Stigmatisierung und erweitern den Kreis der potenziellen Spender*innen. Eine bestimmte Identität darf kein Ausschlusskriterium sein. Ich freue mich, dass die Bundesärztekammer das zum heutigen Tag umsetzt. Für uns als SPD war immer klar, dass es eine nicht hinnehmbare Diskriminierung war, trans* Personen und Männer, die Sex mit Männern haben, pauschal von der Blutspende auszuschließen. Ein solcher Ausschluss ist nicht hinreichend medizinisch begründet, hat aber massiv zur Stigmatisierung beigetragen. Nach langjährigen Auseinandersetzungen mit der Bundesärztekammer hatten wir im März ein Gesetz verabschiedet, mit dem wir der Autonomie der Ärztekammer an dieser Stelle Leitplanken gesetzt haben.“

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Die Abschaffung der Meldepflicht ist ein bedeutender Schritt

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Die AG Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die in Meseberg vom Kabinett beschlossene Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige. Das ist ein bedeutender Schritt in Richtung Innovation und Modernisierung, indem die überholte Meldepflicht und aufwendige Zettelwirtschaft in Beherbergungsstätten abgeschafft werden.

Lena Werner, zuständige Berichterstatterin:

“Die Abschaffung der Meldepflicht für deutsche Staatsbürger:innen in Beherbergungsstätten ist ein bedeutender Schritt in unserer Tourismuspolitik. Damit senden wir ein klares Signal, dass wir die Reiseerfahrung vereinfachen und den Tourismus in Deutschland stärken möchten. Diese Maßnahme wird nicht nur dazu beitragen, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren, sondern auch eine praktikable Digitalisierung des Hotel-Check-ins fördern.

Die Maßnahme wird erhebliche Erleichterungen mit sich bringen. Schätzungen des Statistischen Bundesamtes zufolge entfällt die Meldepflicht in etwa 88,6 Millionen Fällen jährlich. Dadurch wird der Zeitaufwand für die Bürgerinnen und Bürger um rund drei Millionen Stunden pro Jahr reduziert.

Insbesondere aus der Tourismuswirtschaft wird seit einiger Zeit die Forderung nach einer Abschaffung der Hotelmeldepflicht erhoben. Hierfür wurden nun die politischen Weichen gestellt.”

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Kürzungen im Sport: Schwarz-Grün spart am falschen Ende

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Die schwarz-grüne Koalition hat in ihrem Haushaltsgesetzentwurf für das kommende Jahr 2024 Kürzungen in Höhe von über 7,3 Millionen Euro im Breitensport eingeplant. Die Abteilung Sport ist in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Hendrik Wüst angesiedelt.

Dazu erklärt Tülay Durdu, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 “Wir haben absolut kein Verständnis dafür, dass die schwarz-grüne Koalition bei der notwendigen Unterstützung des Sports in Nordrhein-Westfalen den Rotstift ansetzt. Kaum ein anderer gesellschaftlicher Bereich hat eine so hohe soziale, gesundheitliche, integrierende und Respekt gebende Bedeutung wie der Sport. Während sich Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Luxussanierung seiner Staatskanzlei in Millionenhöhe gönnt, wird er ausgerechnet in diesem sozialpolitisch hochrelevanten Aufgabenfeld zum Pfennigfuchser. Das ist eindeutig am falschen Ende gespart.

Projekte wie die Offensiven für Übungsleiter, Bewegung und Schwimmen werden komplett eingestampft. Zusätzlich werden viele Zuschüsse wie zum Beispiel für die Arbeit der Übungsleiter ohne jede inhaltliche Begründung um acht Prozent gekürzt. Und das in einer Zeit, in der Übungsleiter händeringend gesucht werden. Auch bei der Sanierung unserer Sportplätze ist dieser Haushalt eine Fehlanzeige: Die vollmundig angekündigte Wiederauflage des Programms ‚Moderne Sportstätte‘ kommt wieder nicht. Das Dach der Sporthalle bleibt undicht, damit Wüsts Staatskanzlei zum Palast umgebaut werden kann – ein unglaublicher Vorgang.

Neben den Kürzungen wird auch die geplante Überrollung einiger Haushaltsansätze – also keine Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr – den organisierten Sport hart treffen. Aufgrund der Inflation sind nicht nur Betriebskosten erheblich gestiegen. Auch die Beschäftigten im Sport sind dringend auf Tarifsteigerungen beziehungsweise Einmalzahlungen angewiesen. Die von der Landesregierung geplante Überrollung ist damit faktisch eine Kürzung von bis zu zehn Prozent. Viele Sportvereine werden Personal und Angebote reduzieren müssen. Um das zu verhindern, werden wir uns in den kommenden Haushaltberatungen entsprechend einbringen.“

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Kita-Staatssekretär leistet politischen Offenbarungseid – Kommunen sind nicht Sündenbock der Landesregierung

Im Rahmen einer Jahresversammlung bei der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe (RWL) zum Thema Ganztagsangebote hat der NRW-Staatssekretär für Kinder und Familien, Lorenz Bahr, die Kommunen als vermeintlichen Sündenbock bei der Finanzierung des Offenen Ganztags ausgemacht. Wörtlich sagte er laut Pressemitteilung der Diakonie RWL: „Wir werden die Kommunen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Kita und OGS sind in allererster Linie kommunale Aufgaben.“

Hierzu erklären Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 Dennis Maelzer:

„Wir wissen, dass bis zu 90 Prozent der Ganztagsträger noch in diesem Jahr ins Defizit rutschen werden. Doch statt einer Träger-Rettung erleben wir beim Offenen Ganztag einen politischen Offenbarungseid sondergleichen. Bei Tarifsteigerungen um die elf Prozent sollen sie mit einer Erhöhung des Landesanteils von lediglich drei Prozent abgespeist werden. Das kommt einer Kürzung gleich. Die schwarz-grüne Koalition will einmal mehr die Verantwortung abwälzen. Die spürbaren Folgen werden Angebotseinschränkungen, Personalabbau und Insolvenzgefahr bedeuten.

Nach unseren Debatten im Ausschuss erwarten wir von der Landesregierung ein Ende der Vogelstraußpolitik, stattdessen echte Hilfe in Form eines Rettungspakets. Wir haben uns in der vergangenen Plenarwoche erst mit den akuten Problemen der frühkindlichen Bildung befasst, aber statt endlich zu handeln, wird weiterhin mit dem Finger auf die andere Ebene gezeigt. So löst man keine Probleme, so verstärkt man sie nur.“

Justus Moor:

„Jetzt zeigt die Landesregierung nicht mehr nur nach Berlin. Auch die Kommunen sollen auf einmal alles Schuld sein. Man fragt sich immer wieder: Wofür fühlt sich Schwarz-Grün eigentlich überhaupt noch verantwortlich? Fakt ist: Kein anderes Bundesland übertragt auf die Kommunen so viele Aufgaben wie Nordrhein-Westfalen. Sich dann in einer solchen Situation hinzustellen und mit dem Finger auf unsere Städte und Gemeinden zu zeigen, ist dreist und respektlos.

Alle wissen, wie angespannt die Finanzlage vor Ort ist. Nur Schwarz-Grün scheint das überhaupt nicht zu interessieren. Erst in der vergangenen Woche ist die Landesregierung mit ihrem untauglichen Versuch einer Altschuldenlösung kolossal gescheitert. Nach diesem Rohrkrepierer dann auch noch alle Verantwortung von sich zu weisen und auf andere abzuladen, ist ein politischer Offenbarungseid erster Güte.“

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NRW steckt im Tabellenkeller fest – in der Bildungskatastrophe droht der Abstieg

Laut aktuellem Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erreicht Nordrhein-Westfalen auch 2023 wie im Vorjahr im Gesamtranking nur den 13. Platz unter allen Bundesländern.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 “NRW kommt nicht aus dem Tabellenkeller raus. Vor allem bei den Viertklässlerinnen und Viertklässlern schneidet unser Bildungssystem im Vergleich zu den anderen Bundesländern schlecht ab. Hier erreichen überdurchschnittlich viele Schülerinnen und Schüler beim Lesen, Hörverstehen und in Mathe nur die unterste Kompetenzstufe.

Das Alarmsignal ertönt schon seit langem in Dauerschleife. Aber Schulministerin Feller hört es offenbar noch immer nicht. Unser Angebot für einen neuen Schulkonsens ignoriert sie beharrlich. Und auch auf unseren Vorschlag eines Chancenjahrs vor der Einschulung hat sie bisher keine Reaktion gezeigt.

Dabei brauchen wir gerade jetzt kurzfristig eine massive Entlastung der Lehrkräfte, damit sie mehr Zeit für die direkte Betreuung der Schülerinnen und Schüler haben. Vor allem muss die Ministerin endlich eine echte Personaloffensive starten. Seit Jahren ist der massive Lehrkräftemangel bekannt – doch eine echte Strategie, wie der bekämpft werden soll, fehlt weiterhin. Eine Möglichkeit ist beispielsweise die Erleichterung des Seiteneinstiegs. Um Lehrkräfte zu entlasten sowie die Kinder und Jugendlichen nach den Pandemie-Jahren zu unterstützen, ist auch der vermehrte Einsatz von Schulsozialarbeiter*innen und Schulpsycholog*innen sinnvoll.

Stattdessen setzt die Landesregierung auch finanziell fortlaufend die falschen Prioritäten. Mit 7.000 Euro gibt sie pro Grundschülerin und Grundschüler eindeutig zu wenig aus. Wenn hier nicht schnell ein Umdenken einsetzt, droht uns der dauerhafte bildungspolitische Abstieg.”

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Die Lage erfordert jetzt pragmatisches Handeln

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich auf ihrer Klausur in Wiesbaden für einen Industriestrompreis ausgesprochen. Achim Post wünscht sich jetzt eine konstruktive Debatte über dessen Ausgestaltung.

“Beim Thema wettbewerbsfähige Strompreise ist schnelles Handeln gefragt, der verschärfte globale Wettbewerb erlaubt gerade in dieser Frage kein langes Hin und Her. Wir brauchen einen vernünftigen Maßnahmen-Mix, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, aber auch um einen schnell preisdämpfenden Effekt gerade für die energieintensive Industrie in unserem Land zu erreichen.

Ich erwarte, dass wir hier die Rufe und Mahnungen aus weiten Teilen unserer Industrie jetzt sehr ernst nehmen und deshalb auch konstruktiv darüber weiter sprechen, wie ein Industriestrompreis ausgestaltet werden kann. Die Lage von Betrieben und Beschäftigten erfordert jetzt pragmatisches Handeln und politische Kompromissbereitschaft, um letztlich ein kräftiges Maßnahmen-Paket für wettbewerbsfähige Energiepreise zu schnüren.

Wenn er zielgerichtet und befristet ausgestaltet wird, droht beim Industriestrompreis auch keine Dauersubvention. Und wenn er mittelstandsfreundlich ausgerichtet und mit den weiteren geplanten Wachstumsimpulsen sinnvoll verbunden wird, dann lassen sich auch Wettbewerbsverzerrungen vermeiden und starke Wachstums- und Wettbewerbsimpulse für unsere Wirtschaft insgesamt geben.”

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Wichtige Weichenstellung für die Digitalisierung des Gesundheitswesens

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Die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetze bedeuten einen wichtigen Schritt für unser Gesundheitswesen. Wir stärken die Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur und die gemeinwohlorientierte Nutzung von Gesundheitsdaten. Das Ziel: Echte Verbesserungen für alle Patientinnen und Patienten bei gleichzeitig verlässlichem Gesundheitsdatenschutz.

Heike Baehrens:

„Die heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetze zur Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen und zur stärkeren gemeinwohlorientierten Nutzung von Gesundheitsdaten sind eine hervorragende Grundlage für die kommenden Beratungen im Parlament. Hiermit schaffen wir die Grundlage, um die Potenziale der Digitalisierung im Interesse der Patientinnen und Patienten besser nutzen zu können.

Wichtig ist uns von der SPD-Bundestagsfraktion die Nutzerfreundlichkeit und Alltagstauglichkeit digitaler Anwendungen wie der elektronischen Patientenakte oder der E-Rezept-App. Wir setzen auf den konsequenten Ausbau telemedizinischer Versorgungsangebote und machen gleichzeitig Daten in unserem Gesundheitssystem breiter und besser nutzbar, um echte Innovationen für alle Patientinnen und Patienten langfristig zu ermöglichen. Die Sicherheit individueller Gesundheitsdaten hat dabei weiterhin oberste Priorität, darauf können sich die Versicherten verlassen.“

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Bürokratieabbau jetzt!

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Die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten für das Bürokratie-Entlastungsgesetz bringen kleinen und mittelständischen Betrieben wichtige Entlastungen. Der Gesetzentwurf muss jetzt zeitnah ins Parlament, damit wir zügig in die Beratungen gehen können. Dabei sollten auch Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger stärker in den Blick genommen werden, sagt Dirk Wiese.

„Die zweite Hälfte der Wahlperiode beginnt mit einem richtigen Bürokratie-Wumms: Die Eckpunkte für das Bürokratieentlastungsgesetz setzen an unterschiedlichen Stellen an, um bürokratische Hürden abzubauen. Es ist gut, dass die Bundesregierung Bedenken der Unternehmen auf dem Schirm hat und Vorschläge aus der Praxis aufnimmt. Das ist ein entscheidender Schritt bei der Entlastung gerade von kleinen und mittelständischen Betrieben.

Jetzt muss der Gesetzentwurf zeitnah ins Parlament, damit wir unsere Beratungen zügig und gründlich aufnehmen können. Dabei rate ich, dass auch die Bürokratiebelastung von Bürgerinnen und Bürgern in den Blick genommen werden sollte. Das künftig nicht mehr für jeden einzelnen Gast ein Meldeschein im Hotel ausgefüllt werden muss, ist lebensnah und ein Schritt in die richtige Richtung. Davon brauchen wir noch mehr.

Von Meseberg geht heute ein wichtiges Signal aus: die Ampel steht zu ihren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und setzt den wichtigen Modernisierungskurs des Landes fort.“

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Umfassende Klimafinanzierung ist ökonomisch sinnvoll für effektive Klimapolitik

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Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich in ihrem Papier zur internationalen Klimapolitik für eine umfassende Klimafinanzierung aus, die als Instrument für eine effektive internationale Klimapolitik dienen kann. Das ist nicht nur für die von der Klimakrise besonders betroffenen Länder moralisch richtig, sondern auch ökonomisch sinnvoll.

Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin:

„Internationale Klimapolitik ist gelebte internationale Solidarität. Nur durch die erfolgreiche Verknüpfung von Klima- und Entwicklungszielen kann ein klimaorientierter und sozial sowie geschlechtergerecht ausgestalteter Strukturwandel Gesellschaften stärken und resilienter machen. Dabei ist es unabdingbar, dass die Lasten, aber auch die Chancen, die mit einer sozial-ökologischen Transformation zusammengehen, gerecht verteilt werden. Es muss dafür einen Dialog zwischen Nord und Süd geben, also zwischen Ländern mit hohen und niedrigen Emissionen, bei dem gemeinsam in fairen und gleichberechtigten Partnerschaften klimagerechte Lösungsansätze für die Klimakrise erarbeitet werden.

Unser Handeln darf keine negativen Effekte in den Ländern des globalen Südens haben. Das gilt für alle Bereiche, die von der Transformation hin zu einer klimaneutralen sozialen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung betroffen sind. Heute in Vorsorge zu investieren und Umweltkosten bei Investitionsentscheidungen einzupreisen, heißt die Kosten möglicher Auswirkungen des Klimawandels in der Zukunft zu verringern. Gerade die vulnerabelsten und ärmsten Länder dieser Erde müssen im Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten sowie bei Anpassungsmaßnahmen unterstützt werden.“

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1,5 Milliarden Euro für Studi- und Azubiheime in Aussicht

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Die Bauministerin hat angekündigt, das Programm „Junges Wohnen“ zu verlängern. Damit könnten viele tausend Menschen in Ausbildung durch bezahlbaren Wohnraum entlastet werden.

Bernhard Daldrup:

„Das Förderprogramm zeigt erfolgreich Wirkung und bringt mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende. Die Kommunen melden bereits rund 5.750 neue und 3.600 sanierte Plätze in Studi- und Azubi-Wohnheimen. Durch die angekündigte Verlängerung des Programms über zwei Jahre könnten viele tausend weitere Plätze dazukommen. Die Bauministerin setzt damit am zentralen Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion an, preiswerten Wohnraum für Menschen in Ausbildung zu schaffen. Das ist auch ein klares Signal, im nächsten Haushalt die erforderlichen Mittel bereitzustellen.“

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Wir brauchen einen zeitlich befristeten Industriestrompreis!

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Am Dienstag (29.08.) kommen  die Regierungsparteien auf Schloss Meseberg zu einer Klausurtagung zusammen. Im Fokus werden unter anderem Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur stehen. Dabei wird auch die zeitlich befristete Einführung eines Industriestrompreis ein Thema sein. Das ARD Morgenmagazin berichtete darüber.

Gegenüber der ARD machte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, am Rande der Fraktionsklausurtagung in Wiesbaden deutlich:

„Wir brauchen einen zeitlich befristeten Industriestrompreis, um damit Arbeitsplätze gerade in stromintensiven Unternehmen zu sichern. Wir wollen damit Betriebe und Beschäftigte in Deutschland stärken.”

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