Anlässlich ihres Aktionstags „Alarmstufe ROT – Krankenhäuser in Not“ warnen die NRW-Kliniken vor unabsehbaren Folgen ihrer defizitären Finanzausstattung.

Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die finanzielle Situation der Krankenhäuser ist in der Tat alles andere als rosig. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese chronische Unterfinanzierung vor allem auf das Konto der Ex-Gesundheitsminister Spahn und Gröhe geht. Hätten sie die Situation der Kliniken nicht fortlaufend ignoriert, stünden die Krankenhäuser heute viel besser da. Man muss Karl Lauterbach daher dankbar dafür sein, dass endlich jemand im Bund die Krankenhausfinanzierung anpackt.

Hinzu kommt: Auch an den Investitionsmitteln mangelt es den Krankenhäusern in massiver Weise. Und dafür ist nun mal die Landesregierung zuständig. Der Investitionsstau in unserem Bundesland beträgt 1,85 Milliarden Euro jährlich. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann stellt mit 780 Millionen Euro aber gerade mal die Hälfte der notwendigen Investitionen bereit. Viele Träger investieren deshalb mittlerweile aus eigenen Mitteln, obwohl es eigentlich dem Land obliegt, das Geld dafür bereitzustellen. Und diese Mittel fehlen den Kliniken dann natürlich an anderen Stellen. Doch davor verschließt Minister Laumann schon seit Jahren die Augen und zeigt wie sein Ministerpräsident immer nur nach Berlin.“

Zum Vorschlag der schwarz-grünen Landesregierung zu den kommunalen Altschulden erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Gut, dass sich die NRW-Landesregierung auf die seit Langem ausgestreckte Hand des Bundes zubewegt. Noch besser wäre es, wenn Hendrik Wüst seinen Parteifreund Friedrich Merz dazu bewegen könnte, der nötigen Grundgesetzänderung zuzustimmen. Diese wird noch immer von der CDU/CSU blockiert, ist jedoch für die Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund zwingend erforderlich.“

Foto: SPD-Landesgruppe NRW/NRWSPD

Am 26. August kommen die Delegierten aus den Gliederungen der NRWSPD zu ihrem Landesparteitag zusammen. Dort soll auch ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Am vergangenen Freitag sind das Präsidium und der Landesvorstand in Düsseldorf zu Gremiensitzungen zusammengekommen. Einstimmig beschlossen die Gremien einen Personalvorschlag für eine Doppelspitze und den Generalsekretär.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post und die Duisburgerin Sarah Phillip sollen zukünftig die NRWSPD als Doppelvorsitzende führen. Frederick Cordes aus Oberhausen wird für das Amt des NRWSPD-Generalsekretärs vorgeschlagen.

Achim Post (Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-BTF) und Johann Saathoff (Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen in der SPD-BTF): 

Foto: NRW-Landesgruppe

Die beiden größten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion, Niedersachsen/Bremen und Nordrhein-Westfalen, haben ein gemeinsames Beschlusspapier beschlossen.

Der Schienenausbau ist für die Verkehrswende äußerst wichtig. Besonders die ICE-Strecken Hannover-Bielefeld und Hamburg-Hannover sind für unsere Bundesländer von großer Bedeutung.

Wir wollen die beiden großen Infrastrukturprojekte so schnell, so umweltverträglich und so kostengünstig wie möglich umsetzen. Deshalb fordern wir den trassennahen Ausbau der beiden Strecken anstelle etwaiger Neubautrassen. Nur ein Ausbau führt zum schnelleren Erreichen der Klimaziele. Dagegen würden Neubautrassen auch durch Naturschutzgebiete gehen und Lebensräume zerstören. 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit hat und bleibt für uns klare Priorität. Sie muss frühzeitig und vor allem verbindlich umgesetzt werden. Gerade in Zeiten, in denen wir Infrastrukturausbau auf allen Ebenen vorantreiben, dürfen wir das Vertrauen der Bevölkerung in Beteiligungsprojekte nicht gefährden.

Beschluss der Landesgruppen NRW und Niedersachsen/Bremen 

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung des Landtags NRW wurden die im April bekannt gewordenen IT-Schwachstellen bei der Qualitäts- und UnterstützungsAgentur – Landesinstitut für Schule (Qua-LiS NRW) in einer Aktuellen Viertelstunde sowie in einer Dringlichen Anfrage erörtert. Anlass dafür waren zwei kürzlich bekannt gewordene Schreiben von Qua-LiS an das Schulministerium, in denen das Landesinstitut schon frühzeitig um technische Unterstützung gebeten hatte.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

„Diese Sitzung heute war der Versuch eines Ablenkungsmanövers. Offenbar hat man die Hilferufe des Landesinstituts Qua-LiS an das Ministerium schlichtweg nicht ernst genommen und ist diesen auch nicht nach gegangen. Die Ministerin argumentiert jetzt, dass der Inhalt der Schreiben nichts mit der IT-Schwachstelle bei der Qua-LiS zu tun habe. Wir fragen uns aber: Warum ist das Ministerium dieser Spur nicht trotzdem nachgegangen? Schließlich sind die Nutzer der Qua-LiS-Seiten auch auf diesem Weg auf den nunmehr abgeschalteten Server gelangt. Das hat die Sitzung heute eindeutig zu Tage gefördert.

Hätte man sich des Problems also angenommen, hätte man bestenfalls auch realisieren können, dass das gesamte System der Web-Angebote von Qua-LiS betroffen ist. Ein solches Problembewusstsein herrschte dafür aber offenbar nicht. Von diesem Versäumnis können die heutigen Ausführungen nicht ablenken. Wir hätten auch erwartet, dass wir im Zuge der Aufarbeitung des Datenlecks über die Hilferufe der Qua-LiS informiert worden wären. Das ist aber nicht passiert. Mit Transparenz hat das wenig zu tun.

Es ist zudem kaum vorstellbar, dass die IT-Probleme bei der Qua-LiS in den Gesprächsrunden mit dem Schulministerium nie Thema gewesen sein sollen. Schließlich bestand bis zum Jahr 2021 ein so genannter Shared-Service für Hardware und Lizenzen. Deshalb bleibt die Frage: Seit wann wusste das Schulministerium von mangelnden Sicherheitsstandards?“

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen und diesen dem Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übersandt.

Dazu erklärt Sebastian Watermeier, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Bauen, Wohnen und Digitalisierung:

„Der gestern vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung ist inzwischen die fünfte Novelle seit dem Amtsantritt von Bauministerin Ina Scharrenbach vor sechs Jahren. Bis heute sind noch nicht einmal alle Verwaltungsvorschriften der bisherigen Novellen in Kraft – von „Tempo“ kann also wirklich keine Rede sein.

Entgegen den Ankündigungen der schwarz-grünen Koalition im Vorfeld ist dieses „Update“ wiederholt kein großer Wurf, von dem ein Impuls zur dringend notwendigen Kostensenkung und Planungsbeschleunigung beim Wohnungsbau ausgehen würde.“

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag NRW hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Viertelstunde den jüngsten Brandbrief der Freien Wohlfahrtspflege an Ministerpräsident Wüst thematisiert. Dabei wollte die SPD-Fraktion von Minister Karl-Josef Laumann wissen: Wie will die Landesregierung die Soziale Infrastruktur vor dem Kollaps bewahren?

Hierzu erklärt Lena Teschlade, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Offene Brief der Freien Wohlfahrtspflege ist ein Alarmzeichen. Minister Laumann versucht zwar, die Herausforderungen herunterzuspielen. Doch dieser Fluchtversuch aus der Verantwortung zieht nicht. Tatsächlich dürfen die Träger der Freien Wohlfahrtspflege jetzt nicht im Stich gelassen werden. Sie brauchen zügig Unterstützung der Landesregierung. Es geht um nicht weniger, als das Rückgrat der sozialen Teilhabe in NRW zu retten.

Die Wahrnehmung von Minister Laumann ist dabei schon erstaunlich. Warum sieht sich die Freie Wohlfahrtspflege denn gezwungen einen derartigen Brandbrief zu schreiben, wenn angeblich alles so in Ordnung ist? Tatsächlich sind Maßnahmen des Landes für die Freie Wohlfahrtspflege nicht konkret hinterlegt. Das Geld für die Einrichtungen reicht nicht. Die Erklärungen des Ministers reichen nicht. Und die Zukunftsperspektive reicht auch nicht. Das Land muss endlich klar und genau benennen, wie die Träger der Freien Wohlfahrtspflege Unterstützung erhalten. Angesichts der aktuellen Herausforderungen ist es für viele sonst zu spät. Unsere Fraktion fordert daher seit Monaten einen Rettungsschirm. Das haben wir immer wieder im Landtag eingebracht. Doch jede konkrete Unterstützung stimmt Schwarz-Grün nieder.“

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat heute Änderungen des Landesentwicklungsplans (LEP) vorgestellt. Gleichzeitig will Schwarz-Grün das Baurecht in NRW ändern.

Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Unser monatelanger Druck zeigt Wirkung: Nach viel zu langer Hängepartie haben CDU und Grüne ein Einsehen und sind endlich bereit, die 1000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen ganz abzuschaffen. Den entsprechenden Gesetzentwurf hatte die SPD schon im März diesen Jahres eingebracht, doch diesen lehnte die Regierungskoalition ab. Die Zeit seit Amtsantritt der Regierung sind verschenkte Monate, in denen Schwarz-Grün viel Glaubwürdigkeit in Sachen erneuerbarer Energien verloren hat. Jetzt wird es höchste Zeit, das Land hinkt den eigenen Ausbauzielen weit hinterher.

Um das zu ändern, ist eine Menge zu tun. Stärken wir willige Kommunen, von den Spielräumen beim Ausbau der Erneuerbaren Gebrauch zu machen. Wer Ziele übertrifft, schafft Versorgungssicherheit und Wertschöpfung. Genau das ist notwendig. Denn nur mit grüner, sicherer und bezahlbarer Energie bleibt NRW ein starker Wirtschaftsstandort.

Gleichzeitig bleiben viele Fragen offen, die es in der parlamentarischen Befassung zu klären gilt. Führt die Landesregierung durch die Hintertür einen neuen Mindestabstand von 400 Metern zu Einzelgebäuden im Außenbereich ein? Das würde im Münsterland das laufende Regionalplanungsverfahren über den Haufen werfen und die Flächenziele unerreichbar machen, wenn dadurch 1/3 der Windenergieanlagen der Region betroffen sind. Werden Planungs- und Genehmigungsverfahren durch neue Grenzziehungen wirklich beschleunigt? Die Landesregierung sieht Deckelungen von 15 Prozent der Fläche pro Kommune, 75 Prozent Anteil an Potenzialflächen und 2,2 Prozent pro Planungsregion vor. Kann angesichts der ausufernden Regelungsvorgaben zum Ausbau der Freiflächen-Solaranlagen und dem damit verbundenen Prüfungsaufwand ein beschleunigter Ausbau erreicht werden?

Schließlich bestehen weiter Unklarheiten bei der Stärkung der Windkraft auch in Industrie- und Gewerbegebieten. Der Artenschutzleitfaden für die Abwägungsprozesse zum Ausbau der Windkraft im Wald ist zudem weiter ausstehend. Hier muss die Landesregierung schnell nachlegen.“

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat heute den aktuellen Konjunkturbericht für NRW vorgestellt. Im Gesamtjahr geht die Wirtschaftsleistung in Nordrhein-Westfalen demnach nach Einschätzung des RWI um 0,3 Prozent zurück, im Bund um 0,1 Prozent.

Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ging Ministerin Neubaur im März noch von einem Nullwachstum der NRW-Wirtschaft aus, musste sie nun einen Rückgang in Aussicht stellen. Die Zahlen belegen, welchen massiven Herausforderungen Unternehmen in NRW derzeit begegnen. Eigentlich ist das eine Zeit, in der der Staat besonders gefragt ist, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.

Dennoch ist Ministerin Neubaur seit einem Jahr mehr Beobachterin denn Akteurin im wirtschaftlichen Geschehen in Nordrhein-Westfalen. Diese Passivität ist gefährlich. Wer sich gegen aktive Industriepolitik entscheidet, nimmt Deindustrialisierung, Job- und Wohlstandsverluste in Kauf. NRW braucht jetzt Investitionen in Innovation, Industrie und Infrastruktur. Hier sind andere Bundesländer weiter.

Schaffen wir einen Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro. Dieser ermöglicht es Unternehmen, ihre Produktionsprozesse klimaneutral und kreislauforientiert umzugestalten. Die Zeit drängt dabei. Denn die Unzufriedenheit vieler Betriebe mit den Standort- und Zukunftsbedingungen ist groß. Was beim gemeinsamen Einsatz von Industrie und Staat möglich ist, zeigt das Beispiel Thyssenkrupp. Gefördert von Bund und Land will das Unternehmen die Produktion von grünem Stahl in Duisburg aufbauen. Dieses Projekt muss zum erfolgreichen Vorbild für weitere Standorte in NRW werden.

Besonders in den Blick nehmen müssen wir die energieintensive Industrie in NRW. Diesen Unternehmen machen die Energiepreise besonders zu schaffen. Kurzfristig kann ein Industriestrompreis für Entlastung sorgen. Mittelfristig muss die Energieversorgung mit Erneuerbaren gewährleistet werden. Unternehmen zieht es künftig dahin, wo Energie grün, bezahlbar und sicher ist. Mit Blick auf Wind, Solar und weitere Alternativen ist NRW hier bislang im Hintertreffen.“

Voraussichtlich im Juli wird Bundefinanzminister Lindner seinen Haushaltsentwurf ins Kabinett einbringen. Im Vorfeld hat das Bundesfinanzminister den Bundesministerien die jeweiligen finanziellen Rahmenbedingungen mitgeteilt.

Lindner will die grundgesetzlich festgelegte Schuldenbremse wieder einhalten und mit Blick auf der prognostizierten Steuermindereinnahmen sind nach Ansicht des Ministerium Einsparungen erforderlich. Ausgenommen davon soll der Verteidigungsetat sein.

Gegenüber dem Tagesspiegel machte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post deutlich, dass letztendlich „das Parlament das letzte Wort hat und dass der Bundeshaushalt weiterhin starke Zukunftsinvestitionen sowie die soziale, innere und äußere Sicherheit unseres Landes sicherstellen muss“.

Achim Post fügte abschließend hinzu, dass gerade in der Krise „der Sozialstaat eine unerlässliche Stärke für den Zusammenhalt unseres Landes“ sei.

Die Landesregierung hat heute in Aussicht gestellt, für das Kita-Helfer-Programm bis zum Ende des Jahres Mittel bereitzustellen.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Lange hat es gedauert bis die Kita-Helfer und die Träger Planungssicherheit für die zweite Jahreshälfte hatten. Sich von Halbjahresvertrag zu Halbjahresvertrag zu angeln, ist kein Zustand und hat wenig mit Wertschätzung zu tun. Ob im nächsten Jahr Mittel für das Programm zur Verfügung gestellt werden, wird sich erst kurz vor Weihnachten entscheiden. Diesen unwürdigen Zustand sollten wir beenden.

Die Kita-Helfer gehören gesetzlich im Kibiz verankert. Unser Angebot steht weiter. Wir stehen für ein kurzfristiges Gesetzgebungsverfahren zur Verfügung, das allen Beteiligten Sicherheit bietet. Dass Kitas künftig einen zehnprozentigen Eigenanteil zahlen müssen, ist für viele Einrichtungen ebenfalls problematisch. Angesichts einer ausbleibenden Refinanzierung für die aktuellen Tarifsteigerungen, sind die Träger auf jeden Euro angewiesen.“

Gestern hat Spaniens Regierungschef angekündigt, die Parlamentswahl vorzuziehen. Pedro Sanchez hat sich mehr als einmal als starker Wahlkämpfer bewiesen, sagt Achim Post.

„Die Neuwahl in Spanien ist ein mutiger Schritt von Premierminister Sanchez. Er hat Spanien stark und umsichtig durch die Krisen der vergangenen Jahre geführt und wichtige Fortschritte für Zukunftsinvestitionen und mehr Gerechtigkeit erreicht. Trotz der Niederlage in den Regional- und Kommunalwahlen können Sanchez und seine Partei mit Selbstbewusstsein in die Neuwahlen im Juli gehen. Er hat sich mehr als einmal als starker Wahlkämpfer bewiesen, der auf dem Platz ist, wenn es darauf ankommt.

Die Wahl in Spanien ist ein Moment der Wahrheit für die Konservativen in Europa. Nach Italien, Schweden und Finnland droht in Spanien der nächste Pakt zwischen Konservativen und der extremen Rechten in Europa. Dies wäre ein Jahr vor der Europawahl nichts weniger als die Aufkündigung des pro-europäischen Grundkonsenses der demokratischen Kräfte in Europa. Ich erwarte, dass Friedrich Merz und Markus Söder als Vorsitzende von CDU und CSU diese drohende Rechtsverschiebung der politischen Grundkoordinaten in Europa nicht stillschweigend geschehen lassen, sondern klar und deutlich auf ihre spanische Schwesterpartei einwirken.“