Zu den heute vom Landesverband Erneuerbare Energien (LEE NRW) vorgelegten Ausbauzahlen für Wind- und Solaranlagen in Nordrhein-Westfalen erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Fortschritt beim Ausbau erneuerbarer Energien ist dringend notwendig, um bei der Energiewende voranzukommen. So erfreulich die aktuellen Zahlen aber sind – wir könnten und müssten längst weiter sein.

„Insbesondere die Windenergie hinkt immer noch hinterher. Die Ausbauzahlen haben sich von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Grün bisher nicht verbessert. Dabei ist und bleibt die Windkraft der Lastenesel auf dem Weg in die Klimaneutralität. Angesichts der Flächenkonkurrenzen in Nordrhein-Westfalen wird die Hauptlast der Energiewende nicht von Freiflächen-PV-Anlagen, sondern von der Windkraft getragen. Solarenergie bringt auf der dreifachen Fläche der Windkraft nur etwa ein Drittel des Ertrags. Hier ist wertvolle Zeit verloren gegangen: Bis zur Abschaffung der 1.000-Meter-Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung haben CDU und Grüne sechs Monate verstreichen lassen, ehe sie die Position der SPD übernommen haben.

Immerhin nimmt der Ausbau bei der Solarenergie langsam Fahrt auf. Dazu hat die schwarz-grüne Landesregierung jedoch kaum etwas beigetragen. Stichwort Balkonkraftwerke: Unsere Initiative, Balkonsolaranlagen stärker zu fördern, haben CDU und Grüne erst vor zwei Wochen im Landtag abgelehnt. Dabei geht es uns vor allem darum, diejenigen zu beteiligen, die sich ein Balkonkraftwerk aus eigenen Mitteln kaum leisten können. Aber für sie hat Schwarz-Grün leider nichts übrig.

Um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen und vor allem auch die Fortschritte in der Energiewende für die Menschen spürbar werden zu lassen, fordert die SPD-Fraktion daher eine gesetzliche Regelung, um Anwohnerinnen und Anwohner im Umkreis von Windrädern und von Solarparks regelmäßig an den finanziellen Erträgen zu beteiligen. Auch hierzu haben wir eine entsprechende parlamentarische Initiative bereits eingebracht.

Um ansatzweise die 1.000 zusätzlichen Windräder bis 2027 ans Netz zu bringen, wie sich die Landesregierung das vorgenommen hat, muss sie vor allem die Verfahren beschleunigen. Eine hohe Zahl genehmigter Anlagen hilft nichts, wenn mittlerweile mehr als vier Jahre von Antragstellung zur Errichtung eines Windrads bis zur Inbetriebnahme vergehen.

Die Fachagentur Windenergie hat ganz aktuell empirisch untersucht, wie sich die Planungs- und Genehmigungszeiten verändert haben. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die Dauer der Genehmigungsverfahren hat sich gegenüber dem Jahr 2018 fast verdoppelt. Das ist  nicht zuletzt Ausdruck des fehlenden Personals in den Genehmigungsbehörden. Ebenso dauert die Projektentwicklungsphase für ein neues Windrad heute etwa doppelt so lange wie noch 2014, was auf die gestiegenen Anforderungen hinweist. Insgesamt vergehen damit über acht Jahre, bis ein neues Windrad Strom erzeugen kann. Hier muss die Landesregierung dringend ansetzen und Abhilfe schaffen, damit die Transformation gelingen kann.“

NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat heute den Haushaltsgesetzentwurf für das kommende Jahr 2024 durch das Kabinett gebracht und Eckpunkte veröffentlicht.

Dazu erklärt Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Hendrik Wüst ist der Ambitionsloseste, seit es Ministerpräsidenten gibt. Ihm ist NRW-Finanzminister Optendrenk heute gefolgt und hat einen genauso ambitionslosen Haushaltsgesetzentwurf für das kommende Jahr 2024 auf den Weg gebracht. Es ist schon erstaunlich, wie man 101,9 Milliarden Euro verplanen kann, ohne eigene Akzente zu setzen, ohne die drängendsten Probleme wirklich anzugehen und offensichtlich nur auf Inflation, Zinssteigerungen und bundespolitische Initiativen zu reagieren. Wir werden entsprechend deutliche Korrekturen und notwendige Änderungen in das Parlament einbringen.

Dabei hoffen wir nach den chaotischen Vorgängen rund um die Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr, dass die schwarz-grüne Koalition in den kommenden Monaten einer kooperativen und störungsfreien Beratung im Landtag nicht erneut im Wege steht und diese torpediert. Das Bild von der finanzpolitischen Glaubwürdigkeit der CDU-geführten Regierung liegt bekanntermaßen seitdem in Scherben.“