Generationenaufgabe Wärmewende

Das Kabinett hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes verabschiedet. Mit der Neuregelung kommt eine umfassende Förderung des Heizungsaustauschs. Klimaschonenderes Heizen soll für jede:n finanzierbar sein. Besonders Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen werden unterstützt.

Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender:

„Hausbesitzer tauschen ihre Heizungen nur, wenn das für sie finanzierbar ist und sie wissen, wie bei ihnen vor Ort künftig klimafreundlich geheizt werden soll: Mit erneuerbarem Strom, Fernwärme oder beispielsweise auch mit Wasserstoff. Dafür brauchen wir eine angemessene Förderung, insbesondere für Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen, und eine enge Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung. Wir werden uns die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes deshalb genau anschauen und gründlich beraten.

Bis 2045 wollen wir klimaneutral leben. Die Zeit bis dahin entspricht etwa der Lebensdauer einer Heizungsanlage. Darum müssen wir jetzt die Wärmewende angehen. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung jetzt eine Novelle zur Gebäudewärme vorgelegt hat und den Heizungsaustausch entsprechend fördert.“

Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende:

„Das Förderkonzept zum Heizungsaustausch geht in die richtige Richtung, einen sozial verträglichen Umstieg zu erleichtern. Wir werden uns im Parlament dafür einsetzen, dass der Einstieg in klimaschonenderes Heizen für Bürgerinnen und Bürger bestmöglich sozial abgefedert wird. Es ist immens wichtig, dass wir durch die Förderung insbesondere einkommensschwache Haushalte und Härtefälle gut auffangen. Die vorgesehenen Elemente des Förderprogramms, nämlich die Grundförderung und der Klimabonus sowie zinsvergünstigte Kredite, sind die elementare Grundvoraussetzung dafür.

Die Wärmewende ist eine Generationenfrage, die jetzt vor uns liegt und für alle bezahlbar bleiben muss. Auch beim Mieterschutz muss im parlamentarischen Verfahren noch nachgesteuert werden. Wir werden sicherstellen, dass am Ende nicht die Mieter wegen zusätzlicher Kosten überfordert werden. Die Modernisierungsumlage für Eigentümer gehört für mich klar auf den Prüfstand. Denn mehr Klimaschutz darf nicht dazu führen, dass sich Menschen das Wohnen perspektivisch nicht mehr leisten können.“

Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
„Mit dem Kabinettsbeschluss wurden bereits Verbesserungen am Gesetzentwurf zugunsten von technologieoffener Anwendung Erneuerbarer Energien vorgenommen. Das Gebäudeenergiegesetz muss für Ermöglichung der beschleunigten Wärmewende und bezahlbare Wärme stehen. Das entspricht auch den Zielsetzungen für das nun anstehende Parlamentarische Verfahren. Je länger Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen fortbestehen, desto unberechenbarer wird für die Menschen bezahlbare Energie. Deswegen brauchen wir den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien auch im Wärmesektor. Der Umstieg muss auch umsetzbar sein – sowohl finanziell als auch technologisch. Deswegen müssen Erneuerbare Energien in ihrer Breite einsetzbar sein und deswegen müssen bedarfsgerechte Förderungen und Verpflichtungen Hand in Hand gehen.“

Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher:
„Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist es notwendig, die Maßgaben zur kommunalen Wärmeplanung eng mit den Rahmenbedingungen der Wärmegesetzgebung zu verzahnen. Nur so können wir die Potenziale der Nah- und Fernwärme auch für Wohngebäude in der Breite und regionalen Vielfalt bestmöglich nutzen. Wichtig ist uns, bei der Ausgestaltung die Mieterinnen und Mieter nicht zu überfordern. Auch dies gilt es in der Ausgestaltung aufzugreifen.“

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Haltungskennzeichnung für tierische Produkte: Mehrwert für Verbraucher und Tierhalter

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat heute in einem ersten Schritt einem Gesetz zugestimmt, mit dem Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig auf einen Blick erkennen können, wie Tiere – zuerst Mastschweine – in landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland gehalten wurden. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist gleichzeitig auch das Kernstück zum zukunftsfesten Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland.

Susanne Mittag, ernährungs- und landwirtschaftspolitische Sprecherin:

„Mit diesem Gesetz führen wir erstmals eine staatlich verpflichtende Kennzeichnung tierischer Produkte ein, die mit Schwein beginnt und noch um Rind und Geflügel erweitert wird. Für Verbraucherinnen und Verbraucher wird transparent und verständlich, wie die Tiere gehalten wurden. Sie können dadurch bewusste Kaufentscheidungen treffen und genau die Haltungs-form unterstützen, die auf der Verpackung steht. Die Tierhalterinnen und Tierhalter bekommen eine langfristige Perspektive und Verlässlichkeit durch ein entsprechendes Förderpro-gramm für die Finanzierung des Umbaus und der laufenden Kosten für mehr Tierwohl“.

Luiza Licina-Bode, Tierschutzbeauftragte:

„Mehr Tierschutz erreichen wir, indem wir das Gesetz zukünftig mit weiteren Regelungen flankieren. Noch in diesem Jahr werden wir das Tierschutz-gesetz überarbeiten und die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung um weitere gängige Nutztierarten ergänzen. Zudem werden wir das Tiergesundheitsmonitoring und den Brandschutz in Ställen verbessern sowie wirksam für mehr Tierschutz bei Transport und Schlachtung sorgen.“

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Schutz vor Diskriminierung soll effektiver werden

Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vereinbart. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem gestern beschlossenen Positionspapier, die Gesetzesnovelle zu nutzen, um dem deutschen Antidiskriminierungsrecht mehr Schlagkraft zu geben: Notwendig sind längere Klagefristen, höhere Entschädigungen, die Einführung eines kollektiven Rechtsschutzes und die Ausweitung auf den öffentlichen Bereich.

Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin:

„Jede dritte Person in Deutschland hat schon einmal Diskriminierung im Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erlebt – doch nur sechs Prozent der Betroffenen klagen dagegen. Viele Betroffene können oder wollen die zeitliche, emotionale und finanzielle Belastung eines langwierigen Gerichtsverfahrens nicht tragen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Antidiskriminierungsverbände für betroffene Personen klagen können. Zudem wollen wir ein Verbandsklagerecht einführen. Damit sollen qualifizierte Verbände auch unabhängig von der individuellen Betroffenheit Einzelner einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot gerichtlich feststellen lassen können. Denn der Abbau struktureller Benachteiligung ist nicht Aufgabe der Opfer, sondern ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen uns seit jeher mit aller Entschiedenheit jeder Art von Diskriminierung entgegen. Unser Ziel ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern dieselben Chancen und die gleiche Teilhabe zu garantieren.“

Kaweh Mansoori, zuständiger Berichterstatter:

„Wir wollen Betroffenen eine längere Frist einräumen, Entschädigungsansprüche geltend zu machen. Denn wer diskriminiert wird, braucht Zeit, um das Geschehene zu verarbeiten und sich über seine Rechte zu informieren. Außerdem wollen wir den Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf öffentliche Stellen ausweiten. Es ist niemandem zu erklären, warum diskriminierendes Verhalten vom privaten Arbeitgeber Entschädigungsansprüche nach dem AGG auslöst, dies bei Diskriminierung durch eine Behörde jedoch nicht der Fall ist. Diesen Widerspruch wollen wir auflösen. Darüber hinaus wollen wir Schutzlücken schließen und die Sanktionierung von Verstößen verbessern.“

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NRW im Abi-Super-Gau – Ministerin Feller muss katastrophales Kommunikationsverhalten in Sondersitzung erklären

Zu der auf Freitag verschobenen Abiturprüfung hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine unverzügliche Sondersitzung des Schulausschusses beantragt.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin:

„Was für ein Abi-Super-Gau der Schulministerin. Wie konnte man gestern eine ganze Schullandschaft so lange im Unklaren darüber lassen, wie es nach den Download-Schwierigkeiten weitergeht? Über Stunden war die Ministerin abgetaucht. Das war wirklich katastrophales Kommunikationsverhalten von Frau Feller. Von der viel zitierten Verwaltungserfahrung war gestern nicht viel zu spüren. Dass sie in dieser Krisensituation so lange ,auf stumm geschaltet’ hat, ist mir wirklich ein Rätsel. Dabei müsste sie doch längst gelernt haben, dass in solchen Momenten nichts so wichtig ist wie eine schnelle und klare Information der Betroffenen.

Ausbaden müssen es jetzt die Lehrkräfte und die Abiturienten. Im Übrigen insbesondere die Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens, die am Freitag das Zuckerfest feiern. Und ob bei dem angekündigten Bahn-Streik am Freitag überhaupt ein reibungsloser Ablauf gewährleistet werden kann, ist auch noch völlig offen. Das gilt auch für die Frage nach dem Umgang mit den gestern hoch geladenen Prüfungsaufgaben. Eigentlich können sie nicht mehr verwendet werden, da eine Geheimhaltung nicht hundertprozentig sichergestellt werden kann.

Ich erwarte, dass die Ministerin umgehend in einer Sondersitzung des Schulausschusses dem Landtag erklärt, wie sie ein rechtssicheres Abitur gewährleisten will.“

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Klimaschutz: Noch viel zu tun

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Der Expertenrat für Klimafragen hat den Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2022 veröffentlicht. Obwohl die Bundesregierung bereits umfangreiche Maßnahmen zum Schutz des Klimas auf den Weg gebracht hat, braucht es weitere Anstrengungen. Bis heute fehlt ein Sofortprogramm. Das Klimaschutzgesetz braucht mehr Verbindlichkeit.

Matthias Miersch:

„Das Klimaschutzgesetz wirkt. Es schafft Transparenz und öffentlichen Druck. Durch den vorliegenden Bericht wird schonungslos offengelegt, an welchen Stellen wir nachschärfen müssen. Wir können es uns nicht länger leisten, dass notwendige Maßnahmen auf die lange Bank geschoben werden. Der Bericht macht erneut deutlich, dass wir noch nicht auf dem Weg sind, sicher unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Vieles ist von dieser Koalition schon für mehr Klimaschutz beschlossen worden. Einiges davon muss erst noch seine Wirkung entfalten. Aber die beschlossenen Maßnahmen reichen noch nicht.

Wir sehen aktuell, dass das Erreichen der Klimaschutzziele in einzelnen Sektoren große Diskussionen auslöst: Bei der Heizungsfrage oder auch im Mobilitätssektor wird Klimaschutz für jeden spürbar. Die notwendigen Maßnahmen wird man nur umsetzen können, wenn die Menschen in die Lage versetzt werden auch umrüsten bzw. umsteigen zu können. Dazu bedarf es einer entsprechenden finanziellen Förderung.

Weiter entscheidend bleibt der maximale Ausbau der Erneuerbaren Energien. Nur mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien können wir klimaneutral leben. Nur mit ihnen können wir unseren Verkehr und unsere Gebäude klimaneutral gestalten. Mit der vorgelegten Photovoltaik- und Wind-an-Land-Strategie sind wichtige Punkte adressiert. Hier müssen wir jetzt mit Nachdruck an die Umsetzung gehen.

Der Bericht der Experten zeigt aber auch, dass es der Bundesregierung noch nicht gelungen ist, sich auf ein entsprechendes Sofortprogramm zu verständigen. Im Rahmen der Novelle des Klimaschutzgesetzes muss deshalb auch der Aspekt diskutiert werden, wie das Parlament mehr Verbindlichkeit gegenüber der Bundesregierung erreichen kann.“

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Parlamentarisches Patenschafts-Programm 2024/2025: Bewerbungsfrist startet Anfang Mai

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Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages bietet Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen jedes Jahr die Chance, ein Austauschjahr in den USA zu verbringen.

Auch in diesem Jahr unterstützt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) das Jugendaustauschprogramm: „Das Parlamentarische Patenschafts-Programm bietet die einmalige Möglichkeit, wertvolle Erfahrungen zu sammeln und ein neues Land aus nächster Nähe kennenzulernen. Gerne möchte ich interessierte junge Menschen aus dem Mühlenkreis ermutigen, die Chance zu nutzen und sich für das PPP zu bewerben.“

Das PPP wurde 1983 vom Deutschen Bundestag und dem US-Kongress ins Leben gerufen. Es steht unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli 2024) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind und ihre Schulausbildung zum Ausreisetag noch nicht mit dem Abitur oder Fachabitur abgeschlossen haben. Bewerbungen mit einem mittleren Schulabschluss sind möglich. Junge Berufstätige und Auszubildende können sich bewerben, wenn sie zum 31. Juli 2024 höchstens 24 Jahre alt sind und ihre Berufsausbildung bereits abgeschlossen haben.

 Die Bewerbungsfrist für das Programm beginnt am 2. Mai 2023. Für Interessierte stehen die Bewerbungsunterlagen ab diesem Zeitpunkt auf https://www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Dort können auch alle weiteren Informationen über das PPP und das Bewerbungsverfahren abgerufen werden.

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Letzte Atomkraftwerke gehen vom Netz: Ende einer Hochrisikotechnologie

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Nach über 60 Jahren Atomenergie-Nutzung in Deutschland gehen am 15. April 2023 die letzten drei Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland vom Netz. Damit wird der Ausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages von 2011 final umgesetzt. 

Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher:

„Der heutige Tag markiert eine energiepolitische Zeitenwende: Die Zeit der Atomkraft in Deutschland ist endgültig zu Ende – die Zukunft gehört jetzt ohne Einschränkungen den Erneuerbaren Energien.

Heute gehen wir einen großen Schritt in die Zukunft mit einer sauberen, sicheren und wirklich nachhaltigen Energieversorgung. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte und noch in diesem Jahr werden wir weitere Maßnahmen beschließen, um ihn noch einmal zu beschleunigen.“

Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:

„Auch ohne Atomkraft ist unsere Stromversorgung sicher, das belegen zahlreiche Untersuchungen. Die Ampel-Koalition hat zudem bereits gesetzliche Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien und eine verstärkte Auslastung bestehender Anlagen verbessert. Wir brauchen den systemischen Umstieg auf Erneuerbare Energien und deren fluktuierende Eigenschaften. Auch darum ist es richtig, aus der unflexiblen Atomenergie auszusteigen. Bezahlbare und verlässliche Energie ist erneuerbar.“

Jakob Blankenburg, zuständiger Berichterstatter:

„Ich bin erleichtert, dass die drei verbliebenen Atomkraftwerke heute endlich abgeschaltet werden. Damit wird der Atomausstieg umgesetzt, für den SPD und Grüne bereits im Jahr 2000 den Grundstein gelegt hatten.

Nach dem Abschalten der Atomkraftwerke rückt der Umgang mit den durch sie verursachten Ewigkeitslasten in den Fokus: Wir müssen endlich bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle vorankommen und für die Zeit bis dahin praktikable Lösungen für die bereits bestehenden Zwischenlager finden.“

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Gegen sämtliche Feinde der Demokratie zusammenstehen

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2022 erklären Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, Sprecher im Hauptausschuss:

Christina Kampmann:

Der Bericht zeigt, dass unsere Demokratie von vielen Seiten bedroht wird. Mit Beginn des Krieges in der Ukraine steigen insbesondere noch einmal die Gefahren von außen deutlich an. Feindlich gesonnene Staaten wie Russland haben ein Interesse daran, die Situation bei uns durch Propaganda, Hetzkampagnen und Cyberangriffe zu destabilisieren. Auch Wirtschaftsspionage spielt nach wie vor eine große Rolle. Wir müssen hier deshalb weiterhin wachsam sein.

Auf der anderen Seite wird unsere Demokratie aber auch verstärkt von innen angegriffen. Radikalisierte Demokratiefeinde haben sich unseren Staat als Feindbild ausgesucht und versuchen, gezielt Proteste und Demonstrationen zu unterwandern – egal ob es gegen Corona-Schutzmaßnahmen, Preissteigerungen oder um den Krieg in der Ukraine geht. Friedlicher Protest ist ein Grundrecht und ein Wesensmerkmal unserer Demokratie. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an solchen Protestveranstaltungen sind jedoch aufgefordert, genau hinzuschauen, wer dort mitmarschiert. Damit sie sich nicht von Verfassungsfeinden benutzen lassen, deren Ziel gerade die Abschaffung unserer Demokratie ist. Wir alle müssen gegen sämtliche Feinde der Demokratie zusammenstehen und wehrhaft sein. Insbesondere müssen auch der Bund und die Länder hier eng zusammenarbeiten.

Sven Wolf:

Die Gefahren für die Demokratie nehmen gerade in Krisen zu. Denn die Feinde unserer Demokratie warten nur darauf, dass wir als Staat an den Krisen scheitern. Die größte Gefahr sehe ich im Bereich des Rechtsextremismus. Er versucht immer stärker, für breite Schichten der Gesellschaft anschlussfähig zu werden. Unsere Antwort muss sein: Warnen, aufklären und entschlossen gegensteuern! Gerade in diesem Jahr wenden wir den Blick 90 Jahre zurück. Damals ist die Demokratie aus der Hand gegeben worden. Das darf niemals wieder passieren!

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Innenstädte: Die Herausforderungen werden nicht kleiner, das Förderprogramm schon

Die NRW-Landesregierung hat heute die Nordrhein-Westfalen-Initiative „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ gestartet. Dafür sollen Gelder in Höhe von 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Es folgt dem „Sofortprogramm Innenstädte und Zentren“, das mit 100 Millionen Euro dotiert war.

Dazu erklärt Sebastian Watermeier, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Bauen, Wohnen und Digitalisierung:

„Mit dem Programm reagiert die Landesregierung auf unsere Forderung, das ‚Sofortprogramm Innenstädte und Zentren‘ fortzusetzen, obwohl die schwarz-grüne Koalition genau das im Landtag Ende März noch abgelehnt hatte. Insofern begrüßen wir die Stoßrichtung des Programms  – auch wenn jetzt schon absehbar ist, dass das Programm völlig unterfinanziert ist. Angesichts der beschriebenen Förderziele halten wir es für falsch, dieses Folgeprogramm zur Unterstützung der Innenstädte und Ortszentren von 100 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro zu kürzen. Die Herausforderungen sind, unter anderem durch die angekündigten Schließungen von 15 Standorten von Galeria Karstadt Kaufhof in nordrhein-westfälischen Innenstädten, nicht kleiner, sondern größer geworden.

Vor allem der Förderbaustein ‚Unterstützungspaket Einzelhandelsgroßimmobilien‘, durch den unter anderem ein Zwischenerwerb der Gebäude ermöglicht werden soll, wird den von den von Galeria-Schließungen betroffenen Kommunen nicht helfen. Weder ist die Fördersumme ausreichend, noch ist es realistisch, dass die Kommunen bis zum Ende der Antragsfrist Mitte Juni die notwendigen Voraussetzungen für eine Zwischenübernahme geschaffen haben. Noch im März hatte Ministerin Scharrenbach gegenüber den betroffenen Kommunen fünf Millionen Euro für Machbarkeitsstudien zur Nachnutzung der Objekte zugesagt – nun werden diese mit knappen Fristen traktiert. Das Programm trägt deshalb nicht dazu bei, dass das Herz der Städte weiter pulsiert – es soll vor allem ein Alibi für die öffentliche Diskussion liefern.“

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Cannabisgesetzentwurf zum Greifen nah

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In zwei Schritten soll Cannabis in Deutschland legalisiert werden. Entsprechende Pläne hat die Bundesregierung heute vorgestellt. Die SPD-Fraktion begrüßt den Schritt.

Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter:

„Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält Wort: der Prozess läuft und der Weg zu den Gesetzentwürfen ist klar. Die vollständige Legalisierung bleibt das Ziel. Das 2-Säulen Modell ist ein guter Weg, um die Entkriminalisierung im ersten Schritt anzugehen. Mit dem Eigenanbau und den Cannabis Social-Clubs gekoppelt wird so auch der Weg zu legalen Bezug eröffnet. Das ist Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz.

Die Details werden wir nach Einbringung schnell im Parlament klären und selbstverständlich dann auch den Gesetzentwurf zur zweiten Säule, Legalisierung/Modellprojekte konstruktiv begleiten.

Meilensteine in einer vernünftigen neuen Drogenpolitik. So setzen wir unser Ziel der Legalisierung, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, effektiv um.“

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Frauen besser vor digitaler Gewalt schützen

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Um gerade auch Frauen vor digitalen Übergriffen im Netz zu schützen, wollen wir gezielt nicht nur gegen einzelne rechtswidrige Inhalte, sondern gegen ganze Accounts vorgehen. Zur Durchsetzung des digitalen Gewaltschutzes in sozialen Netzwerken werden wir ein neues gerichtliches Verfahren schaffen.

Carmen Wegge, zuständige Berichterstatterin:

„Die Koalition hat sich vorgenommen, Betroffene besser vor digitaler Gewalt zu schützen. Deshalb ist es gut, dass das Bundesministerium der Justiz jetzt Eckpunkte für ein neues zivilgerichtliches Verfahren auch zur Sperrung von anonymen Accounts in sozialen Netzwerken vorgelegt hat. Neben der Strafverfolgung im Einzelfall brauchen wir Mittel um die Sichtbarkeit und den Einfluss von auch anonymen „Hass-Accounts“ zu mindern und die Betreiber sozialer Netzwerke in die Pflicht zu nehmen.

Wir werden die Eckpunkte nun in der Koalition beraten. Dabei wollen wir Opferschutzorganisationen und die Zivilgesellschaft insgesamt möglichst breit einbinden. Da die Mehrzahl der Betroffenen digitaler Gewalt Frauen sind, werden wir die Vorschläge insbesondere unter diesem Aspekt genau anschauen. Ebenso wollen wir die Möglichkeit prüfen, das Verfahren auch für Betroffenenorganisationen zu öffnen.“

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Wir sichern die Arzneimittelversorgung in Deutschland

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Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Lieferengpässe bei Medikamenten beseitigen. Situationen wie um Weihnachten, als Fiebersäfte für Kinder vorübergehend nicht mehr vorrätig waren, darf es nicht mehr geben, sagt Dagmar Schmidt.

„Auch in schwierigen Zeiten muss sichergestellt sein, dass Medikamente in der Fläche verfügbar sind. Mit dem Kabinettsbeschluss zur Bekämpfung von Lieferengpässen gehen wir einen entscheidenden Schritt und sorgen dafür, dass wir unabhängiger von Importen von Arzneimitteln zum Beispiel aus China werden.

Bei Ausschreibungen zur Wirkstoffproduktion müssen die EU und der europäische Wirtschaftsraum nun besonders berücksichtigt werden. Apotheken dürfen zukünftig leichter wirkstoffgleiche Arzneimittel an Patientinnen und Patienten abgeben, sollte es zu Engpässen kommen. Zudem wird ein Frühwarnsystem eingeführt, das rechtzeitiges Handeln bei befürchteten Engpässen ermöglicht.

Wir sichern damit die Arzneimittelversorgung in Deutschland und werden diesen Gesetzentwurf jetzt im Bundestag eingehend beraten. Einen Engpass wie zum Beispiel rund um Weihnachten, als Fiebersäfte für Kinder vorübergehend nicht mehr vorrätig waren, darf es nicht mehr geben.“

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