Minister Limbach hat der Justiz schweren Schaden zugefügt – er muss seinen Hut nehmen

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Nach dem Verwaltungsgericht Münster hat nun auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass die Auswahlentscheidung von Justizminister Limbach zur Besetzung der Stelle des Präsidenten / der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts NRW rechtswidrig war.

Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nach der Klatsche durch das Verwaltungsgericht Münster hat nun auch ein zweites Gericht dem amtierenden Justizminister bescheinigt, rechtswidrig gehandelt zu haben. Eine der höchsten Richterstellen in Nordrhein-Westfalen kann durch das Verschulden von Benjamin Limbach weiterhin nicht neu besetzt werden. Damit hat er der Justiz in NRW schweren Schaden zugefügt und sie geschwächt. Seine Aufgabe wäre es aber gewesen, die Justiz zu stärken. Das Fass ist übergelaufen, und die Autorität des Ministers massiv beschädigt. Er ist daher nicht mehr im Amt zu halten. Um weiteren Schaden von der Justiz abzuwenden, muss Herr Limbach seinen Hut nehmen.“

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“Rechtssicherheit schaffen, Regelchaos verhindern“ – Union torpediert Vereinbarungen für nachhaltiges Wirtschaften

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Die CDU/CSU im EU-Parlament will Vereinbarungen zum wichtigen Lieferkettengesetz für den Schutz von Mensch und Umwelt platzen lassen. Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Mittwoch in Straßburg über einen Antrag der Union ab, den Rechtsakt zur Richtlinie für die Nachhaltigkeitsberichterstattung zu kippen, die eng mit dem Lieferkettengesetz verwoben ist.

Der delegierte Rechtsakt stellt klar, in welcher Form Unternehmen die Anforderungen der Richtlinie erfüllen sollen und gilt als Schlüsseldokument auf dem Weg zu einer einheitlichen Umsetzung der Pflichten. Sollte der Antrag Erfolg haben, würde die Richtlinie immer noch zum 1. Januar 2024 in Kraft treten, allerdings ohne begleitende Klarstellungen, die Unternehmen bei ihrer Umsetzung unterstützen.

Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„In ihrem ideologischen Eifer, das EU-Lieferkettengesetz zu sabotieren und überall angeblich unnötige Bürokratie zu vermuten, will die Union Vereinbarungen zu Verbesserungen der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen kippen. Die Konservativen behaupten, damit überbordende Vorschriften abschaffen zu wollen. Sie verschweigen dabei aber, dass die zugehörige Richtlinie auch ohne die Klarstellungen und Vereinheitlichungen des delegierten Rechtsakts zum 1. Januar in Kraft treten wird.

In der Praxis würde das für Unternehmen bedeuten, dass sie keinerlei Rechtssicherheit darüber haben, wie die Regeln der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung umzusetzen sind. Darüber hinaus enthält der delegierte Rechtsakt bereits signifikante Erleichterungen im Rahmen des Pakets der Kommission für kleine und mittlere Unternehmen, wie zum Beispiel eine Verschiebung der Pflichten für Unternehmen mit weniger als 750 Beschäftigten um zwei Jahre auf 2026 und wesentlich größere Freiräume dazu, zu welchen Themenbereichen Unternehmen überhaupt berichten. Kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitenden sind ohnehin von den Regeln ausgenommen.

CDU und CSU erweisen den Unternehmen damit einen Bärendienst, denn sie bürden ihnen eine rechtliche Hängepartie auf, nur um sich so als Kämpferinnen gegen die Bürokratie zu inszenieren. Mit diesem Vorstoß sabotiert die Union zudem den Schutz von Menschenrechten und Umwelt im EU-Lieferkettengesetz, denn die Berichtspflichten sind die Grundlage für die Umsetzung der dortigen Sorgfaltspflichten. Darum geht es der Union wirklich: Ein bereits demokratisch beschlossenes Gesetz soll nachträglich geschwächt werden. Es ist bedauerlich, dass sich die Union aus der konstruktiven Diskussion verabschiedet hat und stattdessen in der plakativen Frontalopposition ihr Heil sucht.“

Die sogenannte Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung vereinheitlicht europaweit die Berichtspflichten für alle großen Unternehmen aus der EU und dem außereuropäischen Ausland, sowie gelisteten kleinen und mittleren Unternehmen. Zu den Pflichten gehört die Veröffentlichung von Informationen über Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes, zur Nachhaltigkeit und zum Schutz der Biodiversität, aber auch zu arbeitsrechtlichen Fragen.
Bei einem Delegierten Rechtsakt wird die EU-Kommission vom EU-Parlament und vom Ministerrat beauftragt, Ausarbeitungen oder Änderungen zu Abschnitten eines Rechtsakts zu erlassen.

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„Ein STEP in Richtung strategischer Autonomie“

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Angekündigt hatte Ursula von der Leyen einen großen Souveränitätsfonds zur Unterstützung des grünen und digitalen Wandels der europäischen Industrie. Herausgekommen ist nur ein erster Schritt, der auch so heißt: STEP. Die ‚Strategic Technologies for Europe Platform‘ verspricht zusätzliche Mittel für bestehende Fonds, um damit Bereiche wie Mikroelektronik zu fördern, Cloud-Computing, Produktion und Speicherung von sauberer Energie oder auch Medizintechnologie. Das EU-Parlament stimmt am morgigen Dienstag über die entsprechende Verordnung ab. Am heutigen Montag diskutiert das Plenum bereits darüber.

Matthias Ecke verhandelt STEP für die S&D-Fraktion im Industrieausschuss des EU-Parlaments:
„STEP ist zwar nur ein kleiner Schritt, aber die Richtung stimmt. Unsere strategischen Industrien verdienen schnelle Unterstützung, sei es im Bereich der erneuerbaren Energien, der Mikroelektronik oder der KI. Da ist es sinnvoll, gut laufende EU-Fördermöglichkeiten aufzustocken. So könnten zum Beispiel Unternehmen, die bei der stark nachgefragten Förderung aus dem Innovationsfonds weit hinten in der Schlange stehen, doch noch zum Zuge kommen.

Weil die Industrie Klarheit verdient, haben wir im Parlament den Kommissions-Vorschlag an mehreren Stellen verbessert. Unternehmen, die EU-Gelder beantragen möchten, sollten sich nicht fragen müssen, ob ihre Produkte ‚saubere‘ oder ‚tiefe‘ Technologie sind. Statt neuer, unklarer Definitionen wollen wir uns an den Begriffen orientieren, die die Unternehmen aus anderen EU-Gesetzen kennen.

Hilfreich ist das geplante Siegel, mit dem wir STEP-Projekten ein Qualitätsabzeichen verleihen. Damit verschaffen wir STEP auch bei privaten Investoren Aufmerksamkeit. Auf sozialdemokratische Initiative hin wird dabei festgehalten: Das Qualitätssiegel sollen nur Projekte bekommen, die auch hohe Sozial- und Arbeitsstandards einhalten. Europäisches Geld soll gute Arbeitsplätze in Europa schaffen.

Es wird eine neue Task Force geschaffen, die das Qualitätssiegel verwalten soll. Diese Einheit soll außerdem ein neues Portal managen, das den Unternehmen auf einen Blick alle relevanten Informationen zu verschiedenen Fonds und den jeweiligen Anlaufstellen bietet. So können wir den oft beklagten europäischen Förderdschungel etwas lichten.

Auch wenn STEP damit letztlich ein vernünftiges Projekt ist, bleibt für mich klar: Die nächste EU-Kommission muss einen Schritt weitergehen und einen richtigen Souveränitätsfonds vorlegen.“

Stimmt die Parlamentsmehrheit morgen in Straßburg für die Verordnung, können EU-Parlament, Kommission und Rat in Trilog-Verhandlungen darüber gehen. 

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Ein starkes Signal für die Demokratie in Polen

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Die PiS bleibt laut Prognosen wohl die stärkste Kraft in Polen, trotzdem könnten künftig drei pro-europäische Oppositionsparteien die neue Regierung bilden. Achim Post sieht eine große Chance für Europa.

„Sollten sich die Prognosen der Nachwahlbefragungen bestätigen, so wäre das zweifelsohne ein großer Erfolg für die polnische Demokratie und eine Abwahl der rechtsnational-populistischen PiS-Partei.

Nun gilt es, dass sich die konstruktiven Oppositions-Parteien zusammenfinden und die Chance zur Bildung eines pro-europäisches Bündnisses für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Fortschritt nutzen. Das wäre ein starkes Signal für die Demokratie in Polen, die bilateralen Beziehungen zu Deutschland und die Rolle Polens in der Europäischen Union.

Auch wenn die PiS-Partei das stärkste Ergebnis holt und die Spaltung des Landes fortbestehen dürfte, haben sich bei dieser Wahl in Polen politische Vernunft, Ernsthaftigkeit und Anstand gegen rechtspopulistische Parolen durchgesetzt.“

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Schokolade essen hilft nicht – NRW braucht einen Plan für seelische Gesundheit

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In einem Antrag für das kommende Plenum fordert die SPD-Fraktion von der Landesregierung einen ganzheitlichen „NRW-Plan für Seelische Gesundheit“. Die Corona-Pandemie, Kriege, Katastrophen sowie die Klima- und Energiekrise haben die seelische Belastung massiv erhöht. Darauf macht aktuell auch die Aktionswoche der Seelischen Gesundheit aufmerksam, die noch bis zum 20. Oktober läuft. Allerdings deckt das psychotherapeutische Angebot bei weitem nicht den Bedarf. Vor allem im Ruhrgebiet und in ländlichen Regionen ist die Versorgung oft unzureichend. Die SPD fordert in ihrem Antrag daher u.a. einen Ausbau der Strukturen, eine landesweite Koordinierungsstelle sowie eine Ausweitung des Bundesmodellprogramms „Mental Health Coaches“ auf weitere Schulen in NRW. Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Rodion Bakum, Sprecher der SPD-Fraktion in der Enquetekommission „Krisen- und Notfall-Management“, erklären hierzu:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Seelische Gesundheit geht uns alle an. Fast jeder zweite Mensch in Deutschland entwickelt im Laufe seines Lebens eine behandlungsbedürftige, seelische Erkrankung. Depressive Störungen gehören dabei zu den häufigsten. Etwa jede fünfte Person in Deutschland ist früher oder später einmal davon betroffen. Gleichzeitig glauben – wie aus dem Deutschland-Barometer Depression hervorgeht – immer noch viele, dass eine Depression abklingt, wenn man sich zusammenreißt oder Schokolade isst. Umso wichtiger ist es, das Thema immer wieder in den Fokus zu rücken und über einen hilfreichen Umgang mit seelischen Erkrankungen zu reden. Dazu gehört aber vor allem, dass auch die notwendigen Strukturen vorhanden sind, um den steigenden Bedarfen gerecht zu werden. Hier gibt es in Nordrhein-Westfalen noch großes Entwicklungspotenzial. Mit einem ,NRW-Plan für Seelische Gesundheit‘ fordern wir die Landesregierung daher auf, das Thema ganzheitlich in den Blick zu nehmen und auf der Prioritätenliste weiter nach oben zu setzen.“

Rodion Bakum:

„Wir alle könnten als Betroffene oder als Angehörige unter einer seelischen Erkrankung leiden. Die durchschnittliche Wartezeit von einem Erstgespräch darüber bis zum Beginn einer psychotherapeutischen Behandlung liegt allerdings bei 142 Tagen. Das ist ein Zustand, der sich dringend verbessern muss und nicht weiter verschärfen darf. Allerdings ist ein Großteil der Fachärztinnen und Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie zurzeit älter als 50 Jahre. Wir stehen hier also mit Blick auf eine Nachfolgeregelung vor einer enormen gesundheitspolitischen Herausforderung. Dieser Aufgabe muss sich die Landesregierung stellen. Auch das gehört zu einem „NRW-Plan für Seelische Gesundheit“ dazu. Wir machen uns stark für eine bessere Versorgung von seelischen Erkrankungen in ganz Nordrhein-Westfalen. Dazu gehören auch Initiativen, die die psychotherapeutische Versorgung in unterversorgten Regionen verbessern, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärken sowie pflegende Angehörige mehr unterstützen sollen.“

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Ziel ist und bleibt eine Welt ohne Hunger

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Viele Konfliktherde und Kriege verschärfen derzeit die ohnehin bedrohte Ernährungssicherheit von Millionen Menschen. Das gesetzte Ziel, den Hunger weltweit zu beenden, steht damit vor größten Herausforderungen.

Manuel Gava, zuständiger Berichterstatter:

„Am heutigen Welternährungstag schauen wir mit Sorge auf die aktuellen Konflikte, die die Lebensmittelsicherung von Millionen Menschen bedrohen. Die Erreichung des Ziels der Agenda 2030, Hunger zu beenden und Ernährungssicherheit zu gewährleisten wird auf die Probe gestellt, muss aber gerade mit Blick auf Kriege und Konflikte weltweit weiterhin eine zentrale Leitlinie unserer Entwicklungszusammenarbeit bilden. Die positiven Effekte unseres langfristigen Engagements, die globalen Agrar- und Ernährungssysteme zu transformieren, dürfen dabei nicht in Frage gestellt werden. Vorhaben, die zur regionalen Ernährungssouveränität beitragen, ebnen den Weg aus der Ernährungsunsicherheit.

Gerade für benachteiligte Gruppen stellt mangelnde Ernährung eine lebensbedrohliche Herausforderung dar. Steigende Lebensmittelpreise sowie bewaffnete Konflikte und Naturkatastrophen tragen dazu bei, dass fast jeder zehnte Mensch weltweit hungert.

Die SPD-Bundestagfraktion setzt sich weiterhin für eine Welt ohne Hunger ein. Auch angesichts der herausfordernden Haushaltslage müssen wir unsere Beiträge für das Welternährungsprogramm der UN und des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung verstetigen.“

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Stationäre Grenzkontrollen können wichtigen Beitrag leisten

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute angekündigt, stationäre Kontrollen für die Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zu notifizieren. Damit begegnen wir gezielt irregulärer Migration nach Deutschland und entlasten unsere Kommunen, sagt Dirk Wiese.

„Wir sind auf dem richtigen Weg. Mit vielen Maßnahmen begegnen wir gezielt irregulärer Migration nach Deutschland und entlasten unsere Kommunen. Ich bin sehr froh, dass Nancy Faeser mit der Notifizierung stationärer Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz nun ein weiteres effektives Instrument zur Verfügung hat. Falls der Migrationsdruck aus diesen Ländern weiter zunimmt, kann Deutschland dort künftig jederzeit lageabhängig stationäre Grenzkontrollen durchführen. Damit treten wir Schleuserkriminalität und irregulären Grenzübertritten noch wirksamer entgegen.“

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Die Bildungskatastrophe verschärft sich weiter – Handlungskonzepte von Frau Feller nur unzureichendes Klein-klein

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat eine Aktuelle Viertelstunde für die Sitzung des Schulausschusses am kommenden Mittwoch beantragt, die der Ausschussvorsitzende bereits zugelassen hat. Anlass dafür sind die besorgniserregenden Ergebnisse des neuen IQB-Bildungstrends. Neuntklässler in Nordrhein-Westfalen schneiden demnach beim Lesen, Zuhören und Schreiben schwächer ab als der Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig erweisen sich die Handlungskonzepte von Schulministerin Feller (CDU) zur Unterrichtsversorgung und Lehrkräftegewinnung immer mehr als unzureichend, während sich die Situation weiter verschärft.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

„NRW gerät immer tiefer in die Bildungskatastrophe. So kann es nicht weitergehen. Die Handlungskonzepte von Frau Feller sind unzureichendes Klein-klein, die den zunehmenden Herausforderungen in keiner Weise gerecht werden. Das mindert nicht die beeindruckende Leistung, die tagtäglich von Lehrkräften und Alltagshelfer:innen an unseren Schulen erbracht wird, wofür wir sehr dankbar sind. Die Ministerin muss dem Landtag und der Öffentlichkeit aber erklären, wie sie auf die schlechten Nachrichten zum neuen IQB-Bildungstrend reagieren will und darf hier nicht beschwichtigen.

Wir brauchen jetzt keine Flickschusterei mehr, sondern dringend einen Bildungspakt für Nordrhein-Westfalen. Mit einem Chancenjahr schon vor der Einschulung wollen wir dafür sorgen, dass Kinder mit Sprachdefiziten oder anderen Problemen schon frühzeitig gefördert werden. Durch eine neue Finanzierung unseres Bildungssystems und einer besseren Abstimmung mit den Kommunen sollen Schwerpunkte dort gesetzt werden können, wo die Mittel am dringendsten gebraucht werden. Wir müssen endlich raus aus dem Scheuklappen-Denken und brauchen ein klares Bekenntnis dazu, dass Kinder mit Herausforderungen nicht zur Überforderung von engagierten Lehrkräfte führen. Dazu gehört auch eine Neuausrichtung von Lehrplänen, um sich auf die Kern-Kompetenzen von Kindern konzentrieren zu können – mehr Kompetenzförderung, weniger Fachdogmatik lautet das Gebot der Stunde.

Darüber hinaus braucht der Lehrberuf endlich eine echte Attraktivitätsoffensive, die ihren Namen verdient – mit modernen Arbeitszeitmodellen und einer gerechten Besoldungsstruktur. Wir müssen alle Kräfte zusammenziehen, um die bildungspolitischen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam zu bewältigen. Leider gibt es bei Ministerin Feller und der schwarz-grünen Landesregierung – im Gegensatz etwa zur Bundesregierung – aber keinerlei Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Zum Nachteil unserer Kinder.“

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Lage der Betroffenen verbessern – EU-Parlament entscheidet über Instrument gegen Zwangsarbeit

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Die Zahl der Menschen in Zwangsarbeit nimmt weltweit zu. Laut einem Bericht der International Labour Organization waren 2021 weltweit 28 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen – 3 Millionen mehr als 2016. Das EU-Parlament positioniert sich heute in Straßburg zu einem Verbot von Produkten, die mit Zwangsarbeit hergestellt werden. Grundlage dafür ist die Entscheidung der zuständigen Ausschüsse für Handel sowie für Binnenmarkt, die deshalb am heutigen Montagabend um 19.30 Uhr zusammenkommen. Die Verordnung ist Folge einer lang erwarteten Schlüsselforderung der S&D-Fraktion in dieser Legislaturperiode.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:
„Das war längst überfällig. Bereits 1930 hatte die internationale Staatengemeinschaft das Ende der Zwangsarbeit vereinbart. Wir setzen das nun endlich auch für die Europäische Union um. Die internationale Arbeitsorganisation hatte schon in der Gründungszeit Zwangsarbeit gebrandmarkt und noch mal 1957 eine zusätzliche Norm zur Abschaffung eingeführt. Sozialdemokrat*innen haben dieses Gesetz deshalb seit langem gefordert. Nun wird es endlich Realität. Wir zeigen jetzt Zähne und schieben Gewinnen auf Kosten fundamentaler Arbeitsrechte einen Riegel vor. Wir werden mit dem Ministerrat intensiv verhandeln, dass es noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten kann.

Stolz bin ich auf die Verbesserungen am ursprünglichen Kommissionsvorschlag, die wir als Parlament vorgenommen haben. Diese Fortschritte sind angesichts des starken Widerstands der konservativen Kräfte im Europäischen Parlament noch bemerkenswerter. Das Instrument gegen Zwangsarbeit wird Produkte abdecken, die in der EU für den Inlandsverbrauch, für Export und außerhalb für den Import hergestellt werden.

Eine unserer wichtigsten Errungenschaften ist, dass die EU-Kommission die gleichen Befugnisse wie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten haben wird, was zu einer besseren und einheitlicheren Umsetzung des Instruments führen sollte. Das Instrument ist länderneutral und unterscheidet sich daher sehr von dem Mechanismus, den die Vereinigten Staaten nutzen. Dieses Instrument hat das Potenzial, einen erheblichen Beitrag zur Bekämpfung der Zwangsarbeit weltweit zu leisten. Die Verordnung ergänzt viele andere Gesetze, die den Handel nachhaltiger gestalten und die Lage der Menschen verbessern werden.“

René Repasi, verbraucher- und binnenmarktpolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Diese Abstimmung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem wirksamen Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Es ist nicht hinnehmbar, dass im 21. Jahrhundert die Anzahl an Menschen in Zwangsarbeit weiter massiv steigt statt nach unten zu gehen. Indem wir Produkte aus Zwangsarbeit im EU-Binnenmarkt zum Verkauf zulassen, wird Zwangsarbeit durch europäische Verbraucherinnen und Verbraucher auch noch ungewollt unterstützt. Damit muss endlich Schluss sein.

Einen Aufschub des Verbots von Produkten aus Zwangsarbeit, wie von rechter Seite gefordert, darf und wird es deshalb mit uns nicht geben. Ob in der Baumwollproduktion in China, beim Kaffeeanbau in Brasilien oder in der deutschen Fleischindustrie: Indem wir den Verkauf von Produkten aus Zwangsarbeit verbieten, sorgen wir dafür, dass Unternehmen zukünftig keine Wettbewerbsvorteile aus menschenunwürdiger Arbeit ziehen.

Mehr als bedauerlich ist deshalb, dass sich die rechte Seite damit durchsetzen konnte, dass nicht alle Produkte aus Zwangsarbeit dem Verbot unterfallen sollen, sondern nur solche Endprodukte, die zu einem erheblichen Anteil mit Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die zentrale Herausforderung ist in der Praxis die Frage nach dem Beweis, ob ein Produkt auch tatsächlich aus Zwangsarbeit hergestellt worden ist. Deshalb ist besonders hervorzuheben, dass es der sozialdemokratischen Verhandlungsführung gelungen ist, für staatlich verordnete Zwangsarbeit eine Beweislastumkehr in der Parlamentsposition durchzusetzen. Demnach müssen Unternehmen nachweisen dass ihr Produkt nicht aus Zwangsarbeit hergestellt wurde. Das bedeutet eine deutliche Verbesserung für Betroffene.“

Bekommt die Verordnung heute im Parlament eine Mehrheit, muss noch der Rat über die Verordnung entscheiden, damit noch in dieser Legislaturperiode Trilog-Verhandlungen stattfinden können.

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„Chance für ganz Europa”

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Bei der Parlamentswahl in Polen haben laut ersten Umfragen nach Schließung der Wahllokale alle drei liberalen Oppositionsparteien den Einzug in den Sejm geschafft. Die Mehrparteienliste mit Bürgerplattform, sozialdemokratischer Nowa Lewica und dem Bündnis Dritter Weg hat demnach die Möglichkeit der Mehrheitsbildung.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Demokratinnen und Demokraten in Europa atmen auf, wenn es Bürgerplattform, sozialdemokratischer Nowa Lewica und dem Dritten Weg gelingt, eine neue, proeuropäische Regierung zu schmieden. Dieses Wahlergebnis ist eine Chance für Polen und ganz Europa, das Abgleiten des großen EU-Staates in den Autoritarismus zu stoppen.

Präsident Andrzej Duda könnte als PiS-Mitglied zuerst die Nationalkonservativen mit der Regierungsbildung beauftragen. Doch ohne eigene Mehrheit werden die Rechtspopulisten es schwer haben, einen Koalitionspartner zu finden.  Nach zwei Legislaturperioden des Demokratie-Abbaus haben die Bürgerplattform, die sozialdemokratische Nowa Lewica und der Dritte Weg die Möglichkeit auf einen Regierungswechsel. Sollte es eine Regierung gegen die PiS geben, dann nicht ohne Beteiligung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von der Nowa Lewica.

Die europapolitische Bilanz der PiS-Regierung ist desaströs, die Rechtspopulisten haben Polen in der EU isoliert. Der Dauerkonflikt mit der Europäischen Union um die Rechtsstaatlichkeit hat viele Menschen gegen die PiS aufgebracht. Mehrere PiS-Politiker müssen zurecht mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie die Kontrolle über Staatsanwaltschaften und Gerichte verlieren, die sie widerrechtlich an sich gerissen hatten.

Wenn eine neue Regierung von Demokratinnen und Demokraten die eklatanten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit der PiS zurücknimmt, kann die EU 35 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds endlich freigeben. Viele Städte und Gemeinden können die Gelder dann in Infrastruktur und Bildungseinrichtungen investieren.

Innenpolitisch haben die Nationalkonservativen Frauenrechte abgebaut, die Inflation auch im EU-Vergleich nicht in den Griff bekommen sowie mit Fakenews gegen Minderheiten, die EU und Deutschland gehetzt. Die Nowa Lewica an der Regierung würde für eine soziale und nachhaltige Wirtschaftspolitik einstehen und dem Wunsch vieler Polinnen und Polen nach einem proeuropäischen Kurs Rechnung tragen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen dafür, dass Frauen ihre Rechte über ihren eigenen Körper zurückerlangen, die gynäkologische Versorgung verbessert und die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen endlich umgesetzt wird.“

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Regionalkonferenz der SPDOWL in Espelkamp: Veith Lemmen neuer SPDOWL-Vorsitzender und Ingo Stucke SPD-Europakandidat

v.L.: Achim Post, Nora Wieners, Veith Lemmen, Ingo Stucke, Clea Stille, Stefan Schwartze & Dennis Maelzer

Gestern sind die Delegierten aus den 7 Kreisverbänden bzw. Unterbezirken der SPD Region OWL im Espelkamper Bürgerhaus zu ihrer Regionalkonferenz zusammen. Neben der Vorstandswahl und der Antragsberatung wurde auch der Kandidat für die Europawahl 2024 nominiert.

Nach 9 Jahren an der Spitze der ostwestfälischen Sozialdemokrat*innen kandidierte Stefan Schwartze nicht mehr für das Amt des Regionalvorsitzenden. Die Delegierten wählten Veith Lemmen zu seinem Nachfolger. Zu den stellv. Vorsitzenden wurden Clea Stille, Dennis Maelzer und Nora Wieners von den Delegierten gewählt.

Inhaltlich sprach sich die Regionalkonferenz unter anderem für einen Nationalpark auf Landesflächen in der Egge aus. Auch die Senne könnte auch bei bestehender militärischer Nutzung ausgewiesen werden. Ein deutliches Signal sendete die Konferenz mit ihrem Beschluss zum Stalag 326, welches nach dem Gütersloher Kreistagsbeschluss auf der Kippe steht. Die Konferenz machte deutlich, dass das Stalag 326 zu einer Gedenkstätte von gesamtstaatlicher Bedeutung werden soll. Auch von der CDU wird ein klares Bekenntnis dazu eingefordert.

Mit einem einstimmigen Votum nominierten die Delegierten Ingo Stucke für die Europawahl. In ihrem europapolitischen Antrag fordern die ostwestfälischen Sozialdemokrat*innen unter anderem mehr Verantwortung Europas auf der Weltebene und mehr Maßnahmen um den sozialen Zusammenhalt in Europa zu stärken.

In seiner Rede machte der NRWSPD-Vorsitzende und SPE-Generalsekretär Achim Post deutlich, dass „die Ampel in Berlin besser, schneller und klarer“ in ihrer Arbeit werden muss. Dann hat man auch gute Chancen bei der Europawahl. Mit dem europapolitischen Leitantrag setzt die SPDOWL dazu die richtigen Schwerpunkte.

Mehr zum Thema:
Bericht der NW zur Regionalkonferenz

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Arbeit der Hospize angemessen würdigen – Landesregierung muss Bedarfe an aktuellen Entwicklungen ausrichten

Am morgigen Samstag, 14. Oktober 2023, ist Welthospiztag. Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Hospize leisten in unserer Gesellschaft eine besonders wertvolle Aufgabe. Sie sind der Ort, an dem schwerstkranke und sterbende Menschen in liebevoller Obhut ihr Lebensende verbringen. Ein Ort, an dem Angehörige und Freunde von geliebten Menschen in Würde Abschied nehmen können. Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte leisten hier unter emotionalen Herausforderungen eine respektvolle Arbeit. Ihnen gehört unser Dank und unsere Anerkennung. Der Welthospiztag ist ein angemessener Tag, um auf diese bedeutende Arbeit hinzuweisen.

Hospize müssen dabei auch von der Politik bestmöglich unterstützt werden. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Situation der Hospize und Hospizdienste in Nordrhein-Westfalen hervorgeht, gibt es in NRW zurzeit 791 stationäre Hospizplätze für Erwachsene und 68 für Kinder und Jugendliche sowie mehr als 300 ambulante Hospizdienste. Jedoch stützt die Landesregierung ihre aktuelle Bedarfsplanung auf Zahlen von 2017. Insofern stellt sich – insbesondere angesichts stetig steigender Zahlen an Pflegebedürftigen in unserem Land – die Frage, ob das Verhältnis von zur Verfügung stehenden Plätzen zur Bedarfsplanung noch angemessen ist. Um eine zeitgemäße palliative Versorgung zu ermöglichen, muss die Landesregierung daher zusammen mit den Verbänden und Akteur:innen die aktuellen Zahlen neu bewerten und nötigenfalls auf eine geänderte Situation reagieren. Die unschätzbar wertvolle Arbeit der Hospize muss auch in Zukunft weiter gewährleistet werden können. In einer neuen Bedarfserhebung sollten dann auch die Leistungen des Ehrenamts in der Hospizarbeit stärker berücksichtigt werden.“

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