Foto: Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen/Bernd Schälte
Der Thüringische Verfassungsgerichtshof hat heute in einem 6:3-Urteil die Nichtvereinbarkeit eines thüringischen Paritätsgesetzes mit der thüringischen Landesverfassung festgestellt.
EUGH in Luxemburg (Foto: pixabay.com)
Das Gericht der Europäischen Union hat heute die Steuernachforderung der Europäischen Kommission gegen Apple für nichtig erklärt. Das zeigt, dass dem unfairen Steuerwettbewerb nicht mit den Mitteln des Beihilferechts beizukommen ist. Erforderlich ist ein gemeinsames Vorgehen der Staaten gegen Steuerdumping, insbesondere durch einen Mindeststeuersatz.
Um Menschenrechtsstandards zu garantieren, fordern die SPD-Fraktionsvizinnen Gabriela Heinrich und Katja Mast ein Lieferkettengesetz. Freiwilliges Engagement der Unternehmen reiche nicht aus.
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Die Entscheidung des EU-Gerichts im Streitfall der EU-Kommission und Apple kommentiert Joachim Schuster, wirtschaftspolitischer Sprecher der Europa-SPD und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss:
„Dieser Fall muss nun vor den EuGH. Die Kommission muss weiter dranbleiben und ihre Milliardenforderung an Apple aufrechterhalten. Auf 1 Million Euro Gewinn zahlte Apple in Irland unfassbare 50 Euro Steuern. Solche abstrusen Steuermodelle zerrütten die europäische Gemeinschaft und müssen ein Ende haben. Dafür muss jeder juristische Weg gegangen werden. Die Kommission hat die Rolle als Hüterin der Verträge und muss dieser auch weiterhin nachkommen.“
Die Initiative für ein Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein gegen Ausbeutung und Kinderarbeit in Entwicklungsländern. Kinder sollen zur Schule gehen und nicht auf Plantagen und in Bergwerken schuften müssen. Mit dem Lieferkettengesetz setzt sich SPD-Fraktion im Bundestag für fairen Wettbewerb und ein Ende von Kinderarbeit ein.
Zum Start des Landesprogramms für gemeinnützige Vereine erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Zunächst wollte die Landesregierung nur ausgewählte Vereine unterstützen. Jetzt ist es richtig, dass unsere Initiative beschlossen wurde, so dass alle gemeinnützigen Vereine in NRW Unterstützung bekommen können.
Die vielen ehrenamtlich Tätigen in NRW verdienen gerade jetzt eine tatsächliche Wertschätzung des Landes. Deshalb haben wir gefordert, das Programm zur Unterstützung für alle Vereine, die nun corona-bedingt finanzielle Probleme haben, auf 50 Millionen aufzustocken. Das Ministerium kommt dieser Forderung nun nach.
Nun muss die Landesregierung diese angekündigten Hilfen auch tatsächlich schnell und unbürokratisch auszahlen.“
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat im Organstreitverfahren zum „Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II Hackerangriff/Stabstelle“ heute entschieden, dass die Ablehnung von Beweisanträgen im Ausschuss weit überwiegend unzulässig war.
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Der Fleisch-Schlachtbetrieb Tönnies und weitere Subunternehmer haben beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe Anträge auf Erstattung von Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen gestellt.
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Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Darauf haben sich jetzt die Koalitionsfraktionen geeinigt. Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs schützen wir insbesondere kleine Unternehmen und Online-Shops vor teils existenzgefährdenden Abmahngebühren und Vertragsstrafen bei Bagatellverstößen. Mit der Einigung kann das Gesetz nach der Sommerpause in 2./3. Lesung vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden.
Fraktionsvizin Katja Mast plädiert für ein Lieferkettengesetz, denn die Wahrung der Menschenrechte ist im Interesse aller.
Für viele Menschen mit Behinderungen bedeutet die Corona-Pandemie eine starke Belastung: Tagesabläufe und Routinen sind unterbrochen, Einkommen aus der Arbeit in Werkstätten fallen zum Teil weg. Auf Druck der SPD-Bundestagfraktion können Entgelteinbußen der Werkstatt-Beschäftigen mit Behinderungen künftig ausgeglichen werden.
Nach der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher, und Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Zu den ausbleibenden Impulsen für NRW
„Die Landesregierung legt weiter die Hände in den Schoß. Statt mit Ideen um die Arbeitsplätze im Land zu kämpfen, beschränkt sie sich weitgehend auf die Umsetzung und Ergänzung von Bundesmaßnahmen. Die SPD-Fraktion im Landtag hatte vorgeschlagen, mit eigenen Impulsen gegen das Ausbluten der Innenstädte aktiv zu werden und geraden den akut von Einschränkungen betroffenen Branchen wie Schaustellern, Gastronomie und Veranstaltern neue Perspektiven zu geben. Dass CDU und FDP alle Vorschläge zur konkreten Unterstützung in der Krise trotz der Möglichkeiten des NRW-Rettungsschirms abgelehnt haben, ist ein politischer Offenbarungseid. Angesichts der schlimmsten Wirtschaftskrise der Landesgeschichte erscheint sie handlungsunfähig.“
News der Bundes-SPD
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