Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf.
Foto: pixabay.com
Foto: pixabay.com
Der Bund hat nicht erst mit dem Kommunalpaket als Antwort auf die Corona-Krise den Kommunen massiv geholfen. Bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich die Bundesregierung mit Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion ausgesprochen kommunalfreundlich verhalten. Dies bestätigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen über „Die finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland“.
Foto: Pexels.com
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ab kommender Woche eine Testpflicht für Urlaubs-Rückkehrer aus Risikogebieten angekündigt. Die SPD-Fraktion begrüßt eine Testpflicht.
Für Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wurden schon länger keine Elternbeiträge mehr fällig. Ab August kommt ein weiteres beitragsfreies Jahr hinzu. Was Eltern freut, soll die Kommunen nicht zusätzlich belasten. Das Jugendamt des Kreises Minden-Lübbecke kann deshalb für das kommende Kita-Jahr mit Ausgleichszahlungen in einer Gesamthöhe von 3,0 Mio. Euro rechnen. Die Städte Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen mit eigenem Jugendamt erhalten zusammen noch weitere 3,6 Millionen als Ersatz für die entfallenden Elternbeiträge. Das ergab eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, auf die der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe hinweist.
Der Antrag des hessischen Kalisalzbergwergbetreibers K+S zur weiteren Einleitung von salzhaltigen Abwässern in Werra und Weser besorgt viele Anrainer des Flusslaufes. In einer kleinen Anfrage hatten die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Angela Lück, Christian Dahm, Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng sich an die NRW Landesregierung gewandt um deren Position zu erfahren.
Foto: Dominik Butzmann
Zum Tod des ehem. SPD-Parteivorsitzenden und ehem. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Jochen Vogel erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:
„Wir trauern um einen großen deutschen Sozialdemokraten. Hans-Jochen Vogel ist aus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht wegzudenken. Er hat beharrlich und mit viel Leidenschaft für seine Partei, für die Demokratie und für unser Land gestritten.
Ich durfte mit Hans-Jochen Vogel seit den 80er Jahren in NRW, im Bund und in Europa zusammenarbeiten. Dafür bin ich sehr dankbar. Er wird vielen nicht nur in unserem Land in steter Erinnerung bleiben.“
Foto: pixabay.com
Foto: pixabay.com
Zur Bekanntgabe der Landesregierung, Corona-Testzentren an nordrhein-westfälischen Flughäfen einzurichten, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Auch dieser Schritt war einmal mehr überfällig. Schließlich sind die Ferien schon zur Hälfte vorbei. Dennoch begrüßen wir diesen Schritt, auch wenn er nur die halbe Miete ist. Konsequent wäre es, die Testzentren auch an großen Bahnhöfen sowie an Busbahnhöfen für Fernbuslinien einzurichten und die Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten für verpflichtend zu erklären.“
Foto: pixabay.com
Der Aktionsplan des Bundesfinanzministers enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Bilanzkontrolle und zur Stärkung der Aufsicht über die Kapital- und Finanzmärkte. Die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfung wird gestärkt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht soll künftig zu jedem Zeitpunkt eigene Prüfungen durchführen können. Es kommt jetzt darauf an, dass sich auch die Union konstruktiv an den dringend notwendigen Reformen beteiligt.
News der Bundes-SPD News der NRWSPD
