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Im Wirtschaftsausschuss des Landtags wurde heute der Antrag der SPD-Fraktion „Überbrückungshilfen für Schausteller, Marktstubenbetreiber und die Veranstaltungsbranche“ (Drs. 17/9944) beraten. CDU und FDP haben sich dabei klar gegen staatliche Unterstützung von Landesseite für die Betroffenen ausgesprochen.
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Die Bilder aus dem Flüchtlingslager Moria sind schrecklich – es war eine Katastrophe mit Ansage. Wir brauchen jetzt schnelle Hilfe und eine sofortige Lösung für die Menschen dort. Zugleich muss die akute humanitäre Notlage endlich zum Neuanfang eines neuen gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden.
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Der Haushaltsausschuss erweitert die Corona-Überbrückungshilfen auf alle dritten Ligen der olympischen, nicht-olympischen und paraolympischen (semi-)professionellen Sportvereine, Verbände und Unternehmen.
SPD und Grüne beantragen im kommenden Plenum die Einberufung eines Schulgipfels. Die aktuelle Situation in unseren Bildungseinrichtungen hat zur großen Verunsicherung bei Schulleitungen, Lehrkräften, Trägern, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern geführt. Um die drängendsten Fragen schnellstmöglich zu klären, müssen jetzt alle Beteiligten an einen Tisch. Am vergangenen Freitag hatten die Mitglieder des Schulausschusses des Städtetages NRW im Gespräch mit den bildungspolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen ausdrücklich gefordert, die Probleme interfraktionell und unter Einbeziehung der Verbände gemeinsam anzugehen. Diese Forderung greifen SPD und Grüne mit ihrem Antrag auf.
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Zu der katastrophalen Situation im Flüchtlingslager Moria erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Brände auf Moria sind durch und durch katastrophal. Die Europäische Union muss jetzt zeigen, dass sie ihre eigenen Werte und Versprechen noch ernst nimmt. Es sind ausnahmslos alle gefragt, den Betroffenen und den griechischen Behörden schnell zu helfen.
Vor wenigen Wochen noch haben Armin Laschet und Joachim Stamp den verzweifelten Menschen auf Lesbos Unterstützung versprochen. Nun muss Nordrhein-Westfalen tatsächlich voran gehen. Viele unserer Städte und Gemeinden haben sich schon vor langer Zeit bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Dass sie daran gehindert wurden, selbstbestimmt Verantwortung für notleidende Menschen zu übernehmen, ist ein Armutszeugnis. Wie es dazu kam, muss aufgearbeitet werden.
Doch Schuldzuweisungen retten kein Leben. Jetzt zählt es. Wir müssen denjenigen, die in diesen Stunden um ihre Existenz kämpfen, in Europa und auch bei uns in NRW eine Perspektive geben. Die zügige Entwicklung eines landesweiten Plans hierfür ist gemeinsame Aufgabe der demokratischen Kräfte im NRW-Landtag. Deshalb bieten wir der Landesregierung bei der gemeinsamen Entwicklung eines solchen Plans ausdrücklich unsere Unterstützung an.“
Für den Kommunalausschuss am kommenden Freitag (11.09.2020) hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW die Landesregierung um einen Bericht zu fragwürdigen AfD-Kandidaturen bei der Kommunalwahl gebeten.
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Zum heutigen (8.9.2020) Presse-Briefing von Familienminister Stamp erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Ich bin sehr erfreut, dass Minister Stamp in der Corona-Krise einmal mehr eine unserer Forderungen aufgenommen hat. Die Kitas sollen nun für einen längeren Zeitraum durch Alltagshelfer entlastet werden. Dabei darf der Minister jetzt aber nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Zwar sollen die Alltagshelfer in den Kitas auch über den Dezember hinaus an den Kitas tätig bleiben dürfen. Ob das Budget erhöht wird und über welche Zeiträume das Programm laufen soll, blieb heute jedoch offen.
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Die Fraktionen von SPD und Union haben sich auf umfassende Verbesserungen des Wohnungseigentumsgesetzes geeinigt. Die Reform stärkt die Rechte der Eigentümer und erleichtert Modernisierungen.
Zum 1.7.2020 waren in der Landesverwaltung NRW rund 17.200 Stellen nicht besetzt. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums für den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses hervor. Die Zahl der unbesetzten Stellen ist demnach im Vergleich zu 2019 (16.900) um rund zwei Prozentpunkte angestiegen.
Zu den heute von IT.NRW vorgestellten Zahlen zu den Gewerbesteuereinnahmen der NRW-Kommunen im 1. Halbjahr 2020 erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Um den Kommunen unter die Arme zu greifen, hat die Bundesregierung richtige und wichtige Hilfen auf den Weg gebracht. Auf ein vergleichbar kraftvolles Engagement der Landesregierung warten die Kommunen in NRW allerdings weiter vergebens. Außer Luftbuchungen und Buchhaltungstricks liefert die Landesregierung bisher nicht Substanzielles für unsere Städte und Gemeinden.
Wer sich Heimatministerin nennt, musst sich auch um die Heimat der Menschen in unserem Land kümmern. Wenn die Einnahmen in unseren Städten und Gemeinden versiegen und die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht nachkommt, dann droht die Heimat der Menschen darunter zu leiden.
Herr Laschet und Frau Scharrenbach sind deshalb weiter gefordert, die Kommunen unter den Rettungsschirm des Landes zu nehmen.“
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