Zum heute im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vorgelegten Bericht zur so genannten Teststrategie der Landesregierung stellt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, fest:

„Nur 4,4% der Erzieherinnen und Erzieher haben bislang einen Corona-Test gemacht. Diese Zahl zeigt: Da läuft bislang etwas schief und die Testaktivitäten des Landes sind kein Erfolg.

Die Sicherheit der frühkindlichen Bildung sollte uns mehr wert sein. Erzieherinnen und Erzieher müssen jeden Tag ohne Abstand mit Kindern arbeiten. Mit Abstand bindet man keine Schuhe, mit Distanz tröstet man nicht. Aktuell sind Tests für sie der wirksamste Schutz, den wir bieten können. Doch die Hürden, einen Test durchzuführen, sind zu hoch. Testmöglichkeiten fallen in die Arbeitszeit. Viele Erzieherinnen und Erzieher finden keine Termine bei Hausärzten. Mobile Tests in den Einrichtungen sind nicht die Regel. Wir brauchen also bessere Lösungen. Alle Kapazitäten – ob Hausarzt oder Gesundheitsamt – sollten genutzt werden, um Erzieherinnen und Erzieher testen zu lassen. Gesundheitsämter mit Erfahrung in der Durchführung mobiler Tests dürfen vom Land nicht weiter von der Finanzierung ausgeschlossen werden. Zudem braucht es endlich eine Teststrategie, die auch Alltagshelfer und Kinder in den Kitas berücksichtigt. Dabei könnten freiwillige Spuck-Testungen bei Kindern verhindern, dass sich Corona unbemerkt weiter verbreitet, da vor allem sie symptomlos das Virus verbreiten.“

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses stand auch das Rückmeldeverfahren der NRW-Soforthilfe auf der Tagesordnung.

Hierzu erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Informationschaos und die nachträglich geänderten Förderbedingungen sind allein Verantwortung der Landesregierung. Hierzu hat Wirtschaftsminister Pinkwart aber heute keinerlei Stellung genommen. Stattdessen hat er versucht, den Schwarzen Peter nur der Bundesregierung zuzuschieben. Das Geld anderer zu verteilen und dann den Geldgeber schlecht zu machen, um vom eigenen Versagen abzulenken, ist schäbig und hilft den Betroffenen nicht weiter. Wir erwarten, dass die Landesregierung ihre Fehler endlich eingesteht, sich dafür entschuldigt und den Betroffenen einen Weg weist, wie ihnen aus dem Informationschaos und den anfänglich unklaren Förderbindungen kein Nachtteil entsteht.“

Zu heutigen Vorstellung des Lagebilds Clankriminalität erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Lagebild ist enttäuschend. Bisher ist kein einziger Boss verhaftet worden. Es geht jetzt darum, die richtigen Schlüsse aus der Lage zu ziehen. Clankriminalität ist Organisierte Kriminalität. Das bedeutet: Innenminister Reul darf sich nicht nur auf die Laufburschen konzentrieren. Er muss endlich auch bei den Bossen an der Tür klingeln und ihnen den Geldhahn zudrehen. Nur unversteuerten Tabak zu konfiszieren, wird sie wenig beeindrucken. Ihre Immobilien zu beschlagnahmen, wie das in Niedersachen und Berlin der Fall ist, dagegen schon. Reul muss hier konsequenter handeln und weniger auf PR setzen.“

Zu dem heute vom Familienministerium vorgestellten Assistenzkräfteprogramm für Kitas erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Alltagshelfer können für Kitas und deren Erzieherinnen und Erzieher bei den aktuellen Herausforderungen in vielen Bereichen wichtige Entlastungen schaffen. Daher begrüßen wir grundsätzlich das jetzt gestartete Assistenzkräfteprogramm. Allerdings ist die sehr enge Befristung bis zum 31. Dezember 2020 nicht gerade förderlich. Bis die Assistenzkräfte eingestellt werden können und entsprechend eingearbeitet sind, dürfte die zur Verfügung stehende Zeit schon wieder abgelaufen sein. Daher plädieren wir dafür, das Programm deutlich über das Jahresende hinaus laufen zu lassen, denn Corona endet nicht zum Jahreswechsel.

Die Kitas brauchen jetzt dringend die nötige Unterstützung. Das gilt vor allem auch in der pädagogischen Arbeit selbst. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie wichtig aktuell die Tür- und Angel-Gespräche der Eltern mit den Erzieherinnen und Erziehern an der Kita-Tür sind, da sie meist der einzige Kontakt zwischen Eltern und dem pädagogischen Kita-Personal darstellen. Für beide Seiten der Erziehungspartnerschaft ist dieser Austausch unverzichtbar. Deshalb spreche ich mich auch strikt gegen den Einsatz der Alltagshelfer an dieser sensiblen Stelle aus – zumal die Abschiede an der Kita-Tür mitunter auch sehr emotional sein können. Das ist für mich ein wichtiger Teil der Bindung von Kindern, pädagogischem Personal und Eltern.

Aus diesem Grund wäre es angebracht gewesen, dass die Kitas mit dem jetzt aufgelegten Programm auch das vorhandene pädagogische Personal aufstocken können, wenn alle Beteiligten dies wollen. Gerade in dieser Zeit brauchen Kitas die Angebote, die sie auf ihre jeweilige Situation anpassen können, um Entlastung zu bekommen und ihnen die Sicherheit geben, dass der Mehrbedarf finanziell abgedeckt ist.“