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Die Nutzfahrzeugbranche diskutiert heute im Bundesverkehrsministerium, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können. Die SPD-Fraktion im Bundestag ist überrascht vom Vorstoß des Verkehrsministers Andreas Scheuer, der eine Abwrackprämie für Lkw ins Spiel bringt. Das Corona-Konjunkturprogramm vom Sommer sah bereits ein Austauschprogramm für klimafreundliche Fahrzeuge vor. Passiert ist seitdem jedoch nichts.
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Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals und der Verfolgung der damit verbundenen Steuerhinterziehung drückt die Große Koalition aufs Gaspedal. Durch eine Gesetzesänderung sollen schwere Steuerhinterziehungen zukünftig später verjähren und entsprechende Gewinne aus illegalen Dividendengeschäften sollen auch zu einem späteren Zeitpunkt von den Steuerbehörden zurückgefordert und eingezogen werden können.
Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:
“Die milliardenschweren Cum-Ex-Betrügereien sind ein Steuerskandal, der seinesgleichen sucht. Es ist vollkommen klar, dass der Staat hier eine Handlungsverantwortung hat, damit die Betrüger mit ihrer windigen Geschäftsmethode nicht straf- und schadlos durchkommen.
Deshalb hat die Koalition schon im Sommer mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz die Gangart verschärft und Rückforderungen erheblich erleichtert. Darüber hinaus sind wir uns mit Bundesfinanzminister Scholz und dem Koalitionspartner einig, dass wir noch in diesem Jahr weitere gesetzliche Verschärfungen auf den Weg bringen.
Wir wollen die Einziehung auch von bereits verjährten Cum-Ex-Gewinnen ermöglichen und die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung auf 12 Jahre verlängern. Das Ziel ist klar: Wir wollen, dass uns möglichst kein Cum-Ex-Betrüger durch die Lappen geht. Steuerbetrug ist Betrug an der Allgemeinheit.”
UnterhändlerInnen von EU-Kommission, Europäischem Parlament und Rat haben sich auf einen mehrjährigen EU-Finanzrahmen geeinigt. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss:
“Mit dieser Einigung erleben wir drei europäische Premieren zur Stärkung der Zusammenarbeit: Zum ersten Mal ist es den Unterhändlerinnen und Unterhändlern des Parlamentes gelungen, den Gesamthaushalt zu erhöhen. So können wir wichtige EU-Programme um 16 Milliarden Euro aufstocken, unter anderen das Forschungsprogramm Horizont Europa. Und zwar durch Beschlüsse wie jene, dass die Strafzahlungen gegen Unternehmen nun im EU-Haushalt bleiben und nicht mehr in die EU-Mitgliedstaaten zurückgehen, etwa bei Verstößen gegen das Kartellrecht.”
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Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen, welches am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt wird:
„Die Wirtschaftsweisen stellen der Anti-Krisen-Politik der Bundesregierung insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Das ist ein wichtiges Vertrauen stiftendes Signal. Das Gutachten zeigt, dass das Konjunkturprogramm Wirkung entfaltet.
Trotz der natürlich weiterhin hohen Risiken hat Deutschland mit diesem Kurs der Vernunft und Handlungsfähigkeit eine begründete Chance darauf, vergleichsweise stabil durch die Krise zu kommen.Um im nächsten Jahr aus der Krise zu kommen, brauchen wir neben weiter starken Investitionen auch eine starke Binnenkonjunktur.
Die beschlossenen umfangreichen Entlastungen kommen dabei zur richtigen Zeit – von der Abschaffung des Soli für kleine und mittlere Einkommen, über den Abbau der kalten Progression und die weitere Erhöhung des Kindergeldes bis hin zur Einführung der Grundrente.
Die betonen Wirtschaftsweisen zu Recht: Der europäische Wiederaufbaufonds muss jetzt zügig anlaufen, damit Europa insgesamt den Wiederaufschwung im nächsten Jahr schafft. Deutschlands Wiederaufschwung kann nur im europäischen Geleitzug wirklich erfolgreich gelingen.“
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss und der Haushaltsausschuss haben am Montagabend, 9. November 2020, gemeinsam über den Corona-Wiederaufbaufonds (Aufbau- und Resilienzfazilität) abgestimmt, der Reformen und Investitionen der Mitgliedstaaten mit Zuschüssen und Darlehen in Höhe von 672,5 Milliarden Euro unterstützen wird.
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in Deutschland Synagogen zerstört und in Brand gesteckt, Wohnungen zerstört, Geschäfte geplündert und zahlreiche jüdische Menschen misshandelt, gefoltert und ermordet. Die Shoah bleibt ein beispielloses Verbrechen in der Menschheitsgeschichte.
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Ende August dieses Jahres hat die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition in NRW einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Landeswasserrechts in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Am Montag, den 9. November, werden dazu im Umweltauschuss Sachverständige gehört.
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In den kommenden Wochen und Monaten wird voraussichtlich ein Impfstoff zur Verfügung stehen. Wir brauchen ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren, wer wann und warum geimpft werden kann.
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Joe Biden ist zum 46. US-Präsidenten gewählt worden. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Europa atmet auf. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl an Joe Biden und Kamala Harris.
Damit arbeitet künftig ein Präsident an der Spitze der US-Regierung, der die Europäerinnen und Europäer Freunde nennt und mit Ihnen zusammenarbeiten will. Selbstverständlich vertritt ein US-Präsident US-amerikanische Interessen, doch mit diesem Team können die USA wieder ein vertrauenswürdiger und verlässlicher Partner Europas werden, der auf Stabilität und Verständigung setzt. So hat Joe Biden einen sogenannten Gipfel der Anständigen angekündigt, der die Staaten an einen Tisch bringen soll, die demokratische Werte teilen, um sie global zu stärken. Zudem können Biden und Harris Risse in der US-amerikanischen Gesellschaft kitten, die Trump mit seiner Polemik vergrößert hat. Mit Kamala Harris tritt die erste afroamerikanische Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten ihr Amt an, ein starkes Symbol für politische Gleichstellung und gegen Rassismus.
Bald steht kein Rechtspopulist mehr an der Spitze der US-Regierung, der die in erster Linie EU als Gegner betrachtet, die er mit Drohungen und Strafzöllen attackiert. Donald Trumps Rückzug ins Nationale war Gift für den Kampf gegen den Klimawandel, die internationale Sicherheit oder für Schritte hin zu einem fairen, internationalen Warenaustausch. Der 45. US-Präsident hat die USA gespalten, das Pariser Klimaabkommen gekündigt, die Handelsbeziehungen zerrüttet und in der Coronakrise unverantwortlich agiert – um nur einige Tiefpunkte zu nennen.
Mit den US-Demokratinnen und US-Demokraten arbeiten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Progressive Alliance zusammen, einem internationalen Netzwerk von 113 sozialdemokratischen, sozialistischen und fortschrittlichen Parteien aus der ganzen Welt. Das Bündnis wurde im Mai 2013 auf Betreiben der SPD in Leipzig gegründet unter dem Motto: Freedom, Justice, Solidarity – Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Darauf setzen wir jetzt, zusammen mit Joe Biden und Kamala Harris.“
Dietmar Köster, außenpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
“Die USA sind ein zutiefst gespaltenes Land. Diese Spaltung gab es schon vor Donald Trump, er hat sie jedoch massiv vertieft, bis hin zu großen Feindschaften. Joe Bidens vordringliche Aufgabe besteht nun darin, den Scherbenhaufen einer vierjährigen Politik der militanten Inkompetenz zu beseitigen. Mit ihm besteht die Hoffnung, den Zusammenhalt der Gesellschaft wieder zu stärken. Außenpolitisch hat der nationalistische Kurs Trumps großen Schaden angerichtet. Angesichts wachsender globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel, Krieg und Frieden, Flucht und Migration etc. hoffe ich, dass Joe Biden wieder einen multilateralen Kurs einschlägt, der auf dem Prinzip einer regelbasierten Weltordnung statt auf dem Recht des Stärkeren beruht. Wir europäische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zu einer transatlantischen Partnerschaft, die auf Demokratie, Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und Rechtstaatlichkeit gegründet ist. Wir brauchen eine vertiefte Kooperation, insbesondere mit den demokratischen Kräften der Zivilgesellschaft, die sich für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und den Klimaschutz engagieren. Wir setzen die Hoffnung auf einen Neustart in den transatlantischen Beziehungen mit dem neuen Präsidenten der USA, Joe Biden.
Joe Biden ist zum 46. US-Präsidenten gewählt worden. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, hat den Ausgang der Wahl in den sozialen Netzen kommentiert:
„Die USA haben entschieden: Joe Biden ist der gewählte Präsident der USA! Das ist eine wirklich gute Nachricht für alle, denen etwas an Freiheit, Demokratie und Anstand im Umgang miteinander liegt.
Auch wenn der Weg steinig sein wird: Mit Joe Biden haben die USA und auch die transatlantischen Beziehungen die Chance auf einen Neuanfang. Die Wahl von Joe Biden stärkt die Hoffnung, dass wieder mehr Partnerschaft und Kooperation in der Welt möglich sein werden.“
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