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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier berichtete heute im Tourismusausschuss über den Stand der staatlichen Coronahilfen für besonders vom Lockdown Betroffene. Die SPD-Fraktion im Bundestag kritisiert den Wirtschaftsminister scharf und fordert mehr Tempo bei der Auszahlung der Hilfen.

Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Gabriele Hiller-Ohm, tourismuspolitische Sprecherin;
Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher:

„Staatliche Wirtschaftshilfen sind in der anhaltenden Krise gerade für kleine und mittelständige Unternehmen überlebenswichtig. Vielen geht angesichts der wirtschaftlichen Einschränkungen die Puste aus. Besonders betroffen ist die Tourismuswirtschaft, der Kultur- und Veranstaltungssektor und der Einzelhandel. Angesichts der dramatischen Situation ist nicht nachvollziehbar, warum staatliche Überbrückungshilfen nicht schneller ausgezahlt werden. Die Gelder stehen bereit. Wirtschaftsminister Peter Altmaier muss jetzt handeln. Es tun sich jedoch zahlreiche Schwachpunkte vor allem auch in der Kommunikation mit den Bundesländern auf. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Peter Altmaier die Auszahlung der Hilfsgelder nicht zur Chefsache macht.

Die Novemberhilfe wurde bis heute noch nicht im vollen Umfang ausgezahlt, die Dezemberhilfen kann man gerade erst beantragen. Die Antragsformulare für die Überbrückungshilfen III gibt es noch nicht, obwohl die Abschlagszahlungen bereits im Januar beginnen sollen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sehr schnell umfangreiche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Jetzt ist es an Wirtschaftsminister Peter Altmaier, diese Mittel schnell an die Unternehmen auszuzahlen. Bei ihm liegt die Verantwortung. Dies gilt auch für die längst überfällige Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht. Mit den Verzögerungen legt Peter Altmaier die Axt an die Existenz vielen kleiner und mittelständischer Unternehmen der Tourismuswirtschaft und des notleidenden Einzelhandels.

Auch für die sich in Transformation befindliche Branchen, wie der Automobil- und deren Zulieferindustrie, gelingt es dem Bundeswirtschaftsminister bis heute nicht, die im Juni 2020 vereinbarte Förderrichtlinie auf den Weg zu bringen. Das Parlament hat erhebliche finanzielle Mittel zur Stärkung und Modernisierung der Wirtschaft zur Verfügung gestellt. Es liegt jetzt an Peter Altmaier, dass sie auch ihre Wirkung entfalten.“

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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Erprobung des “Bürgerrats Demokratie”, der ab heute unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Schäuble stattfindet. Er bietet die Chance, eine neue Debatten- und Streitkultur zu etablieren und zugleich Populismus entgegenzuwirken – wenn er gut gemacht ist.

Dirk Wiese, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Helge Lindh, Demokratiepolitischer Sprecher:

“Wir erleben gegenwärtig eine starke Polarisierung der politischen Meinungen in unserer Gesellschaft. Häufig fehlt es gesellschaftlichen Debatten an einer guten Streitkultur und der Fähigkeit, der Meinung anderer Menschen ausreichend Respekt und Verständnis entgegen zu bringen. Der heute beginnende ‘Bürgerrat Demokratie” bietet dazu ein neues dringend benötigtes Forum.

Wir sehen in neuen Beteiligungsinstrumenten eine Chance, Menschen in die politische Debatte zurückzuholen, die sich bisher nicht eingebunden oder gehört fühlten. Der ‘Bürgerrat Demokratie’ steht auch stellvertretend für eine große Fülle von Initiativen und kommunalen Organisation, die intensiv und schon lange daran arbeiten, neue Elemente der Beteiligung in den politischen Prozess einzubringen.

Aus sozial­demokratischem Blickwinkel ist jedoch entscheidend, dass gut gemeint nicht gut gemacht ist. Bestimmte Fallstricke bei den Beteiligungsinstrumenten sowohl beim Auswahlverfahren als auch bei der Durchführung sind unbedingt zu vermeiden: Ein Konzept, das die gut Beteiligten noch besser beteiligt und die schlecht Beteiligten weiter außen vorlässt, entspricht nicht unserem Verständnis. Es muss sichergestellt werden, dass auch während der Durchführung eines Beteiligungsverfahrens alle Personen in gleichem Maße gehört werden und sich nicht allein die ‘politisch geübten’ Personen durchsetzen. Unerlässlich ist, dass Mechanismen integriert werden, die auch den Meinungen der weniger durchsetzungsstarken und weniger mächtigen Bürgerinnen und Bürger verstärkt Gehör verschaffen.

Wie in unserem Positionspapier dargestellt, sieht die SPD-Bundestagsfraktion neue Beteiligungsverfahren als willkommene Ergänzung, nicht als Widersacher der parlamentarischen Demokratie.“

Der für die Administration der Wirtschaftshilfen zuständige Bundeswirtschaftsminister bekommt die Gelder seit Wochen nicht ausgezahlt, weil seine Online-Plattform nicht funktioniert.

Dazu Dennis Rohde:

„Olaf Scholz hat nicht gezögert, um die notwendigen Mittel für die Wirtschaftshilfen an Unternehmen und Selbstständige zur Verfügung zu stellen. Der für die Administration der Hilfen zuständige Bundeswirtschaftsminister bekommt die Gelder seit Wochen nicht ausgezahlt, weil seine Online-Plattform nicht funktioniert. Wenn CDU und CSU Peter Altmaier etwas antreiben könnten, trifft die Kritik dann nicht nur den richtigen Minister, sondern hilft vielleicht auch unserer Wirtschaft. Es wäre wirklich wünschenswert, wenn alle Ministerien in der Bundesregierung so gut arbeiten würden, wie das Bundesfinanzministerium.“

Auf dem langen Weg hin zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz hat die SPD einen zentralen Durchbruch erreicht.
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Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 hat der Bundestag den Corona-Teilhabe-Fonds bereitgestellt. Darin werden mit 100 Millionen Euro Inklusionsunternehmen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen unterstützt, die durch die Corona-Pandemie einen finanziellen Schaden erlitten haben.

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