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In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde der Jahresabschluss des Haushaltes 2020 sowie der aktuelle Stand der Mittelvergabe aus dem Corona-Rettungsschirm vorgestellt. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Bereitstellung von 500 Millionen Euro zur Beschaffung von FFP2-Masken wurde in derselben Sitzung heute von CDU und FDP abgelehnt.
Heute wurden Joe Biden in sein Amt als 46. Präsident der USA und Kamala Harris ihr Amt als Vizepräsidentin eingeführt.
Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post:
„Joe Biden ist 46. US-Präsident! Das ist ein Sieg der Demokratie. Und eine gute Nachricht weit über die USA hinaus. Ohne Frage: Die Wunden der Präsidentschaft Trump zu heilen wird eine schwere Aufgabe – in den USA und auch in den internationalen Beziehungen. Mit Präsident Biden haben wir jetzt aber die Chance, Partnerschaft und Zusammenarbeit wieder zu stärken – für starke Vereinte Nationen, für den Klimaschutz, für mehr Steuergerechtigkeit, für Frieden und Abrüstung.“
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Das Europäische Parlament stimmt am Mittwochabend, 20. Januar 2021, über eine Resolution ab, in der sich die Abgeordneten mit der EU-Liste der Steueroasen befassen. Dabei handelt es sich um ein gemeinsames Instrument der EU-Mitgliedstaaten, um gegen externe Risiken des Steuermissbrauchs und des unfairen Steuerwettbewerbs vorzugehen.
Um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, setzt Arbeitsminister Hubertus Heil auf mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen Homeoffice überall dort möglich machen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dadurch sollen Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert werden.
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Udo Bullmann, SPD-Europabeauftragter und Mitglied des Europäischen Parlaments, zum Amtsantritt von Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika:
Nach vier Jahren Chaos unter Donald Trump beginnt heute ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen. Mit Joe Biden übernimmt ein erfahrener und zuverlässiger Partner das Amt des US-Präsidenten. Der Sieg der Demokraten in den USA weckt die Hoffnung auf eine neue Ära multilateraler und europäisch-amerikanischer Zusammenarbeit. Die SPD will, dass wir in Deutschland und der EU den Mut aufbringen, dieses neue Kapitel globaler Politik an führender Stelle mitzugestalten.
Auf Basis der Initiative des Bundesaußenministers Heiko Maas müssen wir die Allianz für Multilateralismus und die Organisationen der Vereinten Nationen stärken. Insbesondere der Kampf gegen Covid-19 und für eine globale Impfstrategie dulden keinen Aufschub.
Der von der SPD mit Olaf Scholz eingeleitete Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft findet im Zukunftsinvestitionsprogramm Joe Bidens seinen natürlichen Partner. Zukunftsgewandte Investitionspolitik muss zu einem globalen Instrument werden, um den Klimawandel zu bekämpfen und erneut wachsende Ungleichheiten in und zwischen unseren Gesellschaften zu überwinden. Die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen ist ein wichtiger Schritt zur Erfüllung der UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 und der Durchsetzung eines transatlantischen Green Deals.
Gerechter Handel mit verlässlichen Umwelt- und Sozialstandards sind im wohlverstandenen Interesse aller und wird die Länder des Globalen Südens zu Partnern auf Augenhöhe machen. Eine Reform der Welthandelsorganisation ist dafür zentral und kann mit gemeinsamen Anstrengungen erreicht werden.
Eine weitere Eskalation militärischer Konflikte und internationaler Spannungen muss verhindert werden. Eine veränderte US-Außenpolitik bietet die Chance, eine Europa bedrohende Aufrüstungsspirale im Bereich der Mittelstreckenraketen zu verhindern, das Iran-Abkommen wiederzubeleben und einen Neustart weltweiter Abrüstungspolitik zu bewirken.
Globale Politik, die sich an Frieden und Freiheit orientiert und nationalem Egoismus und Populismus den Boden entzieht, kann wieder möglich werden. Dazu müssen Deutschland und die EU das Fenster für neue zukunftsgewandte Antworten auf weltweite Herausforderungen mit aufstoßen. Die SPD wird sich auf allen Ebenen für diese Ziele einsetzen.
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Seit Einstieg in den zweiten sog. Lockdown sind auch alle Aktivitäten der Sportvereine eingestellt. Für eine perspektivische Wiederaufnahme der Sportangebote speziell für Kinder und Jugendliche haben die 16 Landesverbände der Sportjugend ein erstes stufenweises Konzept entwickelt. In der gestrigen Sitzung (19.01.2021) des Sportausschusses hat die Organisation „Familien in der Krise“ ihren Bericht dazu vorgestellt.
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Anfang Februar sollen die Impfzentren mit den Impfungen in ganz NRW beginnen. Dann sollen rund 800.000 hochbetagte Menschen außerhalb von Pflege- und Seniorenheimen in der ersten Phase geimpft werden. Nicht alle Betroffenen können dabei von mobilen Impfteams aufgesucht werden, sondern müssen selbstständig zum Impftermin gelangen. In diesen Tagen werden alle über 80-jährigen Menschen, die zu Hause leben, hierzu über die Kommunen ein Informationsschreiben der Landesregierung erhalten.
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Nach dem gestrigen Beschluss von Bund und Ländern wird die Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften auf das Tragen medizinischer Masken konkretisiert. Das Land hat gegenüber den eigenen Beschäftigten eine besondere Fürsorgepflicht. Besonders wenig Beachtung finden dabei allerdings bislang Bedienstete aus dem Justizbereich. Diese gelten jedoch als systemrelevant und gehen ihrem Dienst wie gewohnt nach.
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Zu der heute bekannt gewordenen Verschiebung des Impfstarts in NRW erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Noch am Montag hat Gesundheitsminister Laumann den Impfstart in NRW-Krankenhäusern für das medizinische Personal verkündet, und nur einen Tag später werden alle Erstimpfungen ab heute klammheimlich von ihm eingestellt. Dabei hat das Bundesgesundheitsministerium die Gründe für die Stornierung (Lieferengpässe bei BioNTech/Pfizer) bereits am Freitag vergangener Woche eingeräumt.
Und dennoch macht Minister Laumann am Montag mit dem Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen einen groß angelegten PR-Termin zum Start der Impfkampagne. Mit solchen irreführenden Aktionen gefährdet er das Vertrauen der Menschen in die Impfstrategie und in das Handeln der Landesregierung.
Wieso macht der Minister solche Ankündigungen, wenn er hätte wissen können, dass der Impfstart nicht wie geplant beginnen kann? Er muss jetzt aufklären, welche Informationen er zu welchem Zeitpunkt vorliegen hatte. Im heutigen Gesundheitsausschuss hat er dazu bereits Gelegenheit.“
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Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den heute beschlossenen erweiterten Überbrückungshilfen:
„Betriebe und Beschäftigte in Deutschland bleiben im Griff der Pandemie. Der heute erzielte Durchbruch für verbesserte und erweiterte Überbrückungshilfen ist deshalb ein wichtiger nächster Etappenschritt. Die Hilfen werden einfacher, umfangreicher und zielgerichteter. Der besonders betroffene Einzelhandel erhält durch die Abschreibung von Saisonware dringend benötigten Spielraum. Das schützt Unternehmen, Arbeitsplätze und unsere Innenstädte. Klar ist aber auch: Die Politik bleibt weiter gefordert, den Betrieben und Beschäftigten zu helfen und wo nötig die Hilfen auch noch weiter aufzustocken. Es gilt die volle Finanzkraft von Bund, Ländern und Kommunen zu mobilisieren, um gemeinsam die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise so gut es geht zu mildern.“
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