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Zum Internationalen Tag Frauen in der Wissenschaft der UNESCO erklären Maria Noichl,Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und Ulf Daude, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD:

Gleichberechtigung und Chancengleichheit: Das Glas ist halb voll – Füllen wir es endlich ganz!

Wir können feiern, das Glas ist halb voll. Mädchen haben in der Schule die besseren Noten, machen öfter Abitur und beginnen häufiger ein Studium als gleichaltrige Jungen. An den Unis gibt es deswegen mittlerweile so viele Studentinnen wie nie zuvor, über 220.000. Seit dem Jahr 2000 studieren etwa gleich viele Frauen wie Männer, seit 2018 relativ gesehen sogar mehr. Manche Studiengänge, die üblicherweise nicht zu einem Geschlechterklischee zugeordnet werden, wie Medizin und Architektur, sind mittlerweile weiblich dominiert, genauso auch im höheren Lehramt, sogar in den Naturwissenschaften. Viele Unis fragen sich heute bereits: Wie kriegt man Jungs zum Studieren? Es ist aber nicht richtig, bestehende Missverhältnisse einfach umzudrehen; vielmehr kommt es darauf an, dass gleiche Talente und Interessen die gleichen Wege eröffnen. Bei den Promotionen z.B. nähern wir uns in Deutschland der Parität.

Um auf ein Ungleichverhältnis zwischen den Geschlechtern und auf die entscheidende Rolle von Mädchen und Frauen für Wissenschaft und Technologie hinzuweisen, wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 22. Dezember 2015 der Internationale Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft ins Leben gerufen. Er wird jedes Jahr am 11. Februar begangen (www.unesco.de/wissen/wissenschaft/frauen-der-wissenschaft).

Das Glas ist halb leer. Trotz vieler Fördermaßnahmen wie Girls’ Day, oder „catchy names“ für Studiengänge („Bio-Ingenieur“), konnte der Frauenanteil in Ingenieur­wissenschaften bislang auf kaum über 10% gesteigert werden. Übliche Werbe­maßnahmen scheinen wenig geholfen zu haben, eher die „stärkere Arbeitsmarkt­orientierung von Frauen über die Zeit“. Am besten wirkt noch das Beispiel: wenn Professorinnen und andere Wissenschaftlerinnen in Universität und Schule zeigen, was und wie sie es tun. Jedoch tut sich die Gender-Schere nach der Promotion richtig wieder auf: Es ist die Zeit der Familienplanung, aber warum treten damit auch alte Rollenklischees wieder in den Vordergrund? Bei Habilitationen findet man noch gut 30% Frauen, bei Professuren sind gerade die 25% überschritten worden.

Was bleibt zu tun, um auch hier Parität zu erreichen? Gut angelaufen ist vor wenigen Jahren das Coaching und Mentoring bei Promotion und Habilitation, das zum Ziel hat, dass sich junge Wissenschaftlerinnen in ihrer Karriereplanung besser präsentieren. Ein ungelöster Dauerbrenner ist die prekäre Stellensituation von jungen Wissen­schaftler*innen, Frauen wie Männern: Die Meisten hangeln sich über mehrere befristete 50%- oder 66%-Stellen zum Abschluss und sind dann um die 40. Kommt in der Zeit ein Kind dazu, steht man schnell vor der Entscheidung, ob eine wissen­schaft­liche Karriere zeitlich und/oder finanziell noch machbar sei. Auch hier bietet sich ein doppelter Ansatz an: Zum Ersten muss der Flickenteppich an finanzieller Frauenförderung zusammengeführt werden. Kaum jemand überblickt alle Töpfe; und wenn der Zeitaufwand für Anträge und Einkommensnachweise so hoch wird, dass er den möglichen finanziellen Erfolg auffrisst, gibt man auf. Erforderlich wäre ein „gutes Erziehungsgeld“ sozialdemokratischer Prägung besonders für Alleinerziehende (auch Männer), das flexibel verwendet werden darf. Es ist nämlich sehr individuell, ob eine Kinderbetreuung für ein paar Stunden in der Woche, ein Wäschetrockner oder ein Auslandsaufenthalt besonders hilfreich ist.

Zum Zweiten sind frühe, verlässliche Dauerstellen erforderlich. Wenigstens ein Eltern­teil sollte in der Familienplanungszeit beruflich in Sicherheit sein, da die wissen­schaftliche Karriere fast immer mehrere Ortswechsel erfordert und traditionsgemäß sehr lange dauert. Um auf wechselnde Anforderungen im familiären Lebenslauf angemessen reagieren zu können, wäre insgesamt ein opt-in / opt-out-Modell einzuführen, bei dem in Abständen von ein paar Jahren individuell entschieden werden kann, ob eher eine leistungsabhängige Bezahlung oder eine automatische Steigerung bevorzugt wird. Hierfür bedürfte es eines ähnlichen sozialdemokratischen Kraftaktes, wie er bei Rentenpunkten für Erziehungszeiten oder der Grundrente schon erfolgreich war.

Solange man auf einfache Weise Erfolg in der Wissenschaft durch Zählen von Publikationen und Patenten misst, werden Mütter in der Wissenschaft stets das Nachsehen haben. Der jüngste wissenschaftliche Nachwuchs, die Babys nämlich, erfordern mehrere Monate Aufmerksamkeit, was nicht als „Ausfallen“ bewertet werden sollte. Vielmehr muss es darum gehen, Qualität von Wissenschaft in Forschung und Lehre zu sehen und den Blick für die Erfolgsmessung zu erweitern, um somit auch Erziehungszeiten als Qualitätsmerkmal für beide Geschlechter zu begreifen.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament Versäumnisse bei der Impfstoff-Strategie eingeräumt. Die Europa-SPD stellt fünf zentrale Forderungen zur EU-Impfstrategie an EU-Kommission und Rat  – siehe das Dokument unten in dieser Pressemitteilung.

Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

“Die Impfstoffbeschaffung ist von Beginn an viel zu intransparent gewesen. Weder die EU-Mitgliedstaaten noch die Kommission hatten ein ernsthaftes Interesse an Transparenz und der Beteiligung des Europäischen Parlaments. Das rächt sich jetzt. Anstatt gemeinsam für mehr Produktionskapazitäten sorgen zu können, kämpfen wir noch immer um Einsicht in die Verträge und Verhandlungsprotokolle. 

Was wir jetzt brauchen sind konkrete Handlungen, die sich am Gemeinwohl orientieren und keine Schaufensterpolitik, die sich nach betriebswirtschaftlichen Überlegungen der Unternehmen richtet. Seit Wochen wissen wir um die knappen Produktionskapazitäten und die Probleme in den Lieferketten. Anstelle warmer Worte im Plenarsaal habe ich konkrete Pläne seitens der Kommissionspräsidentin erwartet. Es bleibt offen, welche konkreten Anstrengungen die EU-Kommission für den Aufbau und möglichen Umbau von Produktionsstätten unternimmt.“

Udo Bullmann, entwicklungspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament:

“Die EU muss von nun an eine Vorreiterrolle dabei einnehmen, die Impfstoffproduktion in Europa und weltweit schnell und umfangreich auszubauen. Ein globaler Zugang zu COVID-19-Impfstoffen für alle Länder ist entscheidend, wenn wir die Pandemie erfolgreich eindämmen wollen. Wer Leben retten will, muss das Rennen gegen die Zeit gewinnen. Nur so können wir die Verbreitung des Virus beenden, bevor es zu weiteren gefährlichen Mutationen kommt. 

Die EU hat geholfen, das COVAX-Programm der UN aufzubauen. COVAX kann aber nur funktionieren, wenn genügend Impfstoffe zur Verfügung stehen und verbliebene Finanzierungslücken geschlossen werden. Wenn wir verhindern wollen, dass die Pandemie weiter außer Kontrolle gerät, darf es bei der Wahl der Instrumente keine Tabus geben. Wir freuen uns über jede freiwillige Kooperation von Herstellern, aber wo es insbesondere zur Versorgung der schwächeren Länder im Globalen Süden nicht ausreicht, müssen Lizenzen erteilt und muss Produzentenwissen geteilt werden. Wir fordern Ursula von der Leyen und die EU-Kommission auf, endlich eine führende Rolle bei der globalen Überwindung der menschheitsbedrohenden COVID-19-Krise zu übernehmen.” 

Mehr zum Thema:
EU-Impfstrategie verbessern – Fünf Forderungen der Europa-SPD an EU-Kommission und EU-Rat

In seiner heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett den Vorschlag eines Insektenschutzgesetzes beschlossen. Die Bundesministerien für Umwelt und Landwirtschaft haben sich nach langen Beratungen auf einen gemeinsamen Entwurf einigen können.

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Frohe Kunde für die durch den Lockdown stark gebeutelte Wirtschaft: nach wochenlanger Verzögerung können die Corona-Wirtschaftshilfen, rückwirkend ab November und bis einschließlich Juni 2021, auf den entsprechenden Seiten der Bundesregierung nun endlich beantragt werden.

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Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur fünften Novelle der Handwerksordnung die Aufgabe der Innung als Tarifpartner hervorgehoben wird. Dennoch sieht die SPD-Fraktion weiteren Handlungsbedarf.

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Die Infektionszahlen sinken. Die Impfung läuft an. Dies gibt uns Hoffnung im Kampf gegen die Pandemie. Noch sind wir von einer stabilen Situation aber weit entfernt.

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Die aktuelle aufgeladene Diskussion über den Insektenschutz ist Folge einer völlig verfehlten Politik des Bundeslandwirtschaftsministeriums und der Bauernverbandsfunktionäre.

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Wie wir morgen leben werden, entscheidet sich jetzt. Und für wichtige Fragen rund um Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität und Gesundheit hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen Plan vorgelegt: „Zukunftsmissionen für unser Land.“ Fachleute aus der Wirtschaft, den Gewerkschaften und Umweltverbänden loben den Ansatz.

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Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Expertenanhörung zum Entwurf eines Wohnraumstärkungsgesetzes der Landesregierung beschäftigt. Hierzu erklären Christian Dahm, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Christian Dahm:

„Dieser Gesetzentwurf ist kein großer Wurf. Er übernimmt im Wesentlichen die bewährten Vorschriften des im Jahr 2014 verabschiedeten Wohnungsaufsichtsgesetzes. Wichtig für eine Überarbeitung des Gesetzes sind hingegen die Regelungen zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum durch gewerbliche Kurzzeitvermietung zu touristischen Zwecken. Diese entziehen dem Wohnungsmarkt gerade in Großstädten wichtigen Wohnraum. Darüber hinaus braucht es wirksame Regelungen für die Zweckentfremdung von Wohnraum durch die menschenunwürdige Unterbringung von Werkarbeiter der Fleischindustrie und anderer Industriezweige. In beiden Fällen sind die Vorschriften halbherzig, rechtsunsicher und letztlich wenig wirksam. Es zeigt sich wieder einmal, dass Ministerin Scharrenbach als Wohnungs- und Bauministerin ihrer Verantwortung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht gerecht wird und ausschließlich die Interessen der ihr nahestehenden Lobbyverbände bedient.“

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In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen fand eine Expertenanhörung zum Änderungsgesetz der Landesbauordnung statt. Die Landesregierung hat dazu einen Gesetzesentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht.

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Künftig werden deutlich mehr Schauspielerinnen und Schauspieler für die Neustarthilfe antragsberechtigt. Die bisher auf Soloselbstständige und unständig Beschäftigte beschränkte Hilfe wird nun auch auf kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten erweitert.

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„Wir stehen ohne Wenn und Aber zu den vereinbarten europäischen Projekten”, sagt die sicherheits- und verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller. Mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses können die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne wie geplant im März unterzeichnet werden.

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